Einführung zum Thema
Die Einführung einer EU-Steuer steht schon seit langem auf der politischen Agenda der Europäischen Kommission. Sie wird von politischer und wissenschaftlicher Seite sehr stark diskutiert. Kritik am geltenden Eigenmittelsystem, Komplexität und fehlende Transparenz sind Auslöser dieser Reformdiskussion für die EU-Finanzierung. Die EU-Bürger können das Eigenmittelsystem wegen ihrer Intransparenz nicht durchschauen und kontrollieren. Darüber hinaus hat die EU-Ebene zu wenig Finanzautonomie. Vorschläge zur Einführung einer EU-Steuer wurden bereits seit 1977 gemacht. Allerdings wurden sie vom Europäischen Parlament und der Mehrheit der EU-Finanzminister im Laufe der Jahre mehrmals abgelehnt. Im Dezember 2005 wirbt auch Kommissionspräsident José Manuel Barroso dafür, die Eigenmittelfinanzierung mehr über „echte“ Eigenmittel vorzunehmen, um die Fi-nanzautonomie der EU zu steigern. Er sagte:
„…einen Weg zu finden, eine direkte Verbindung zwischen den Haushalten der Länder und dem Haushalt der Europäischen Union zu vermeiden.“
Im ersten Teil der Arbeit wird das bestehende Finanzierungssystem beschrieben, insbesondere die Einnahmeseite. Es werden die Eigenmittelarten und der Britenrabat dargestellt und auf die finanzielle Vorausschau 2007-2013 eingegangen. Im Mittelpunk der zweiten Hälfte stehen die Vorschläge der EU-Kommission zur möglichen EU-Steuer. Hier wird auf den Reformbedarf in der EU-Finanzierung eingegangen und die Theorie des fiskalischen Föderalismus erklärt.
Inhaltsverzeichnis
1 EINFÜHRUNG ZUM THEMA
2 EU UND DAS EIGENMITTELSYSTEM DER EU
2.1 Historische Entwicklung des Eigenmittelsystems der EU
2.2 Einnahmequellen der EU
2.3 Britenrabatt
2.4 Finanzielle Vorausschau 2007-2013
3 ÜBERLEGUNGEN ZUR EINFÜHRUNG EINER EIGENEN EU-STEUER
3.1 Theorie des fiskalischen Föderalismus
3.2 Reformbedarf im EU-Finanzierungssystem
3.3 Vorschläge der Europäischen Kommission zu möglichen EU-Steuern
3.3.1 Einkommensteuer
3.3.2 Körperschaftsteuer
3.3.3 Mehrwertsteuer
3.3.4 Spezielle Verbrauchsteuer: Alkohol- und Tabaksteuer
3.3.5 Energie- und Umweltsteuer
3.3.6 Verkehrs- und Kommunikationsdienstleistungssteuer
3.3.7 Seigniorage
4 ZUSAMMENFASSUNG UND AUSBLICK
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die historische Entwicklung und die aktuellen Herausforderungen des Eigenmittelsystems der Europäischen Union. Das primäre Ziel ist es, den Reformbedarf im EU-Finanzierungssystem aufzuzeigen und die Eignung verschiedener vorgeschlagener EU-Steuern als potenzielle neue Einnahmequelle zu analysieren, um die EU-Finanzautonomie und Transparenz zu stärken.
- Historische Entwicklung der EU-Finanzierung und Eigenmittelarten
- Analyse der Nettozahlerproblematik und des Britenrabatts
- Theorie des fiskalischen Föderalismus als Bewertungsgrundlage
- Diskussion konkreter EU-Steuervorschläge wie Einkommen-, Körperschaft- und Mehrwertsteuer
- Bewertung der Eignung von Lenkungs- und sonstigen Steuern zur EU-Finanzierung
Auszug aus dem Buch
3.1 Theorie des fiskalischen Föderalismus
„Welche Steuer ist als Finanzierungsquelle für die EU geeignet?“ Um diese Frage zu beantworten soll die Aussage der ökonomischen Theorie des fiskalischen Föderalismus herangezogen werden. Der Begriff „Föderalismus“ stammt aus dem lateinischen Wort „foedus“ was übersetzt ins Deutsche „Bund, Vertrag, Verbindung“ bedeutet.
Die Aufgabe der ökonomischen Theorie des Föderalismus besteht darin, die Kompetenzen über Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen auf öffentliche Entscheidungsorgane unterschiedlicher Regionen ökonomisch zu verteilen, um die Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Gütern und Dienstleistungen optimal zu gewährleisten. Es gibt folgende fiskalische Kriterien, die erfüllt werden sollen, um eine Steuer als EU-Steuer einzuführen:
Eine EU-Steuer muss mit einem ausreichenden Aufkommen verbunden sein. Das Aufkommen sollte stetig fließen und gut vorhersehbar sein, also keinen starken Schwankungen unterliegen. Dies ist im Besonderen dann der Fall, wenn die EU-Steuer die bestehenden Eigenmittel der EU ersetzen muss.
Harmonisierung der Bemessungsgrundlage. Eine EU-Steuer sollte eine einheitliche Bemessungsgrundlage in allen Mitgliedstaaten haben und bei einer quotalen Aufkommensbeteiligung auch einheitliche Tarife. Sonst besteht die Gefahr, dass die Mitgliedstaaten die nationalen Steuerzahler zum Nachteil der EU, entlasten. Deswegen ist es wichtig zu prüfen, inwiefern die Bemessungsgrundlagen bereits harmonisiert sind und ob eine Harmonisierung realistisch ist.
Zusammenfassung der Kapitel
1 EINFÜHRUNG ZUM THEMA: Die Einleitung beleuchtet die politische Debatte um die Einführung einer EU-Steuer zur Steigerung der Finanzautonomie und Transparenz.
2 EU UND DAS EIGENMITTELSYSTEM DER EU: Dieses Kapitel beschreibt die historische Evolution der EU-Finanzierung, das aktuelle Eigenmittelsystem sowie die Besonderheiten des Britenrabatts.
3 ÜBERLEGUNGEN ZUR EINFÜHRUNG EINER EIGENEN EU-STEUER: Der Hauptteil analysiert auf Basis des fiskalischen Föderalismus verschiedene Steuermodelle und bewertet deren Eignung zur Finanzierung des EU-Haushalts.
4 ZUSAMMENFASSUNG UND AUSBLICK: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Mehrwertsteuer als eine der interessantesten Optionen, während andere Modelle als weniger geeignet erscheinen.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Eigenmittelsystem, EU-Steuer, fiskalischer Föderalismus, Finanzautonomie, Reformbedarf, Mehrwertsteuer, Körperschaftsteuer, Einkommensteuer, Britenrabatt, Budgetplanung, Einnahmequellen, Steuerharmonisierung, Finanzielle Vorausschau, Lenkungssteuern.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das bestehende Finanzierungssystem der Europäischen Union und untersucht die theoretischen sowie praktischen Möglichkeiten, eine eigene EU-Steuer einzuführen, um die Abhängigkeit von nationalen Beiträgen zu verringern.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die zentralen Felder umfassen die historische Entwicklung des EU-Haushalts, das Eigenmittelsystem, die fiskalische Föderalismustheorie und eine detaillierte Bewertung verschiedener Steuerarten als potenzielle neue Einnahmequellen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es, zu klären, welche Steuerarten die EU-Finanzen durch mehr Transparenz und eine stärkere Finanzautonomie nachhaltig verbessern könnten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine literaturbasierte Analyse unter Anwendung der ökonomischen Theorie des fiskalischen Föderalismus, um die Eignung verschiedener Steuern anhand von Kriterien wie Aufkommensstabilität und Harmonisierbarkeit zu prüfen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erörtert den Reformbedarf des aktuellen Systems und unterzieht konkrete Steuervorschläge, wie die MwSt., KÖST, Einkommen- oder Umweltsteuern, einer kritischen Eignungsanalyse.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind EU-Haushalt, Eigenmittel, Finanzautonomie, Steuerharmonisierung, fiskalischer Föderalismus und die verschiedenen vorgeschlagenen EU-Steuern.
Welche Rolle spielt der Britenrabatt in der Analyse?
Der Britenrabatt wird als prominentes Beispiel für die Nettozahlerproblematik angeführt, die seit dem Beitritt Großbritanniens 1973 das Spannungsfeld im EU-Haushalt prägt.
Warum wird die Körperschaftsteuer (KÖST) kritisch gesehen?
Die KÖST wird aufgrund der stark divergierenden nationalen Bemessungsgrundlagen und der daraus resultierenden Schwierigkeiten bei der Harmonisierung sowie der schlechten Vorhersehbarkeit des Aufkommens kritisch bewertet.
Welches Fazit zieht der Autor zur Mehrwertsteuer?
Die Mehrwertsteuer wird als eine der interessantesten Optionen eingestuft, da sie als transparent, ausreichend ergiebig und politisch vergleichsweise leicht umsetzbar gilt.
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- Olga Staab (Author), 2012, Steuerhoheit für die Europäische Union, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/189158
