Nachdem der UN Sicherheitsrat zunächst in der Resolution 1970 lediglich ein Waffenembargo, das Einfrieren von Kapital libyscher Führer, sowie Einschränkungen deren Reisefreiheit beschloss, wurden die UN-Mitgliedstaaten am 18.03.2011 in der Resolution 1973 ermächtigt, eine Flugverbotszone über dem Staatsgebiet Libyens durchzusetzen und „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“, um die libysche Bevölkerung zu schützen. Die Ausführung dieses wenig konkreten Mandats, welches nur den Einsatz von Bodentruppen auf libyschem Territorium ausschließt, wurde Ende März 2011 gänzlich auf die NATO übertragen und äußert sich seitdem durch zahlreiche Luftangriffe auf Stellungen und Fahrzeuge des libyschen Militärs.
Zumindest in der Theorie dient jene Mission mit dem programmatischen Titel „Unified Protector“ sehr neutral dem Schutz der Zivilbevölkerung. In der Praxis lässt sich immerhin bis jetzt jedoch eine relativ deutliche Positionierung der NATO zu Gunsten der Rebellen und gegen das Gadaffi-Regime erkennen. „Es gab offensichtlich westliche Militärberater und Spezialkommandos, die den Rebellen beim Vormarsch entscheidend halfen, es wurden Nato- Bombenangriffe gegen Gadaffis Residenz geflogen. Das Ziel war ein Regimewechsel – eine sehr kreative Auslegung des Uno-Beschlusses, der eine politische Lösung und ein Ende der Kampfhandlungen in Libyen vorschrieb“.
Daher ist zu fragen, wie die UN bzw. die NATO gegenüber der Öffentlichkeit den Einsatz in Libyen sowie ihre Positionierung gegen Gaddafi darstellen und rechtfertigen und welches spezifische Bild der Wirklichkeit hierbei gezeichnet wird.
Diese Fragestellung legt eine diskursanalytische Vorgehensweise nahe, denn diese ermöglicht das Aufzeigen sprachlicher Unterscheidungen, die im Falle kollektiver Anerkennung Regeln setzen und damit Machtverhältnisse bestimmen, die sich wie hier im schlechtesten Fall als legitimer Adressat von NATO-Gewalt manifestieren. Durch die Analyse des NATO-Beitrages zum Diskurs bezüglich der Libyen-Intervention gilt es daher, die spezifische Wirklichkeitskonstruktion der NATO und eben jene sprachlichen Unterscheidungen aufzudecken, welche im Endeffekt der Legitimierung von Gewalt gegenüber bestimmten Akteuren dienen.
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
2. THEORETISCH-METHODISCHE VORBEMERKUNGEN
2.1 DISKURSTHEORETISCHE ANNAHMEN
2.2 KATEGORIENBILDUNG
3. DISKURSANALYSE
3.1 KONSTRUKTION VON AKTEURSPOSITIONEN
3.1.1 LIBYSCHE REGIERUNG/GADDAFI-REGIME
3.1.2 BEVÖLKERUNG/REBELLEN
3.1.3 NATO
3.2 MISSIONSZIEL(E)
3.3 LEGITIMIERUNG VON GEWALT
3.4 KOLLATERALSCHÄDEN
4. FAZIT
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht diskursanalytisch, wie die NATO ihre militärische Intervention in Libyen („Unified Protector“) in Pressekonferenzen und Erklärungen öffentlich darstellt und rechtfertigt. Ziel ist es, die spezifischen sprachlichen Wirklichkeitskonstruktionen aufzudecken, die dazu dienen, das militärische Eingreifen gegenüber der Öffentlichkeit zu legitimieren und bestimmte Akteurspositionen zu festigen.
- Diskursanalyse der NATO-Kommunikation zur Libyen-Intervention
- Konstruktion von Feindbildern (Gaddafi-Regime) und Verbündeten (Rebellen)
- Legitimierung militärischer Gewalt durch sprachliche Rahmung
- Umgang mit kritischen Fragen und Kollateralschäden
- Analyse der Transformation des UN-Mandats in der NATO-Narrative
Auszug aus dem Buch
3.1.1 Libysche Regierung/Gaddafi-Regime
Die Vermutung, dass die libysche Regierung bzw. das Gaddafi-Regime durch die NATO in drastischer Weise negativ dargestellt wird, könnte kaum eindeutiger bestätigt werden. Die Beschreibung, dass „pro-Qadhafi forces [..] have the intent and [...] the capability to bring harm on the population“ (26.04.) ist dabei noch die schwächste Formulierung. „[S]top your brutal and systematic violence against the people of Libya immediately“ (18.03.) ist hier die Kernaussage, welche regelmäßig Wiederholung findet. Zudem wird das Regime stets in Verbindung gebracht mit Worten wie Gewalt, Gräueltaten, Aggressivität und Brutalität, so dass insgesamt von einem „reign of terror“ (31.05) die Rede ist. „Qadhafi's Libya was a military dictatorship. It is that simple“ (17.06.). Besonders letzterer Satz ist ein gutes Beispiel für die Art und Weise wie Behauptungen durch die NATO begründet werden, nämlich häufig gar nicht. Derart simple Wahrheiten wie die Bösartigkeit des Gaddafi-Regimes werden als offensichtlich dargestellt, so dass eine differenziertere Begründung überhaupt nicht mehr notwendig erscheint.
Objekte der entgrenzten Gewaltanwendung durch die Regierung sind darüber hinaus nicht nur die Rebellen, denn Gaddafi-Truppen „do not differentiate between non-combatants and anti Qadhafi fighters“ (26.07.), so dass „pro-Qadhafi forces continue to go to such lengths to make ordinary men, women and children suffer through violence, hunger and fear“ (31.05.). Gerade in Anbetracht der Attacken auf die wehrlose Zivilbevölkerung offenbart sich die gesamte Brutalität des Gaddafi-Regimes, welche insgesamt zu einer „very serious humanitarian situation“ (14.04.) führt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Die Einleitung skizziert den Kontext der NATO-Intervention in Libyen 2011 und führt in die diskursanalytische Fragestellung ein, wie die Allianz ihr Vorgehen öffentlich legitimiert.
2. THEORETISCH-METHODISCHE VORBEMERKUNGEN: Dieses Kapitel erläutert die konstruktivistischen Grundlagen und die methodische Vorgehensweise, insbesondere die diskursanalytische Kategorienbildung zur Untersuchung von NATO-Erklärungen.
3. DISKURSANALYSE: Der Hauptteil analysiert die sprachliche Konstruktion der beteiligten Akteure, die Missionsziele, die Legitimierung militärischer Gewalt sowie den Umgang mit Kollateralschäden durch die NATO.
4. FAZIT: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und konstatiert, dass die NATO durch geschickte sprachliche Konstruktionen eine moralisch-missionarische Rechtfertigung für den Libyen-Einsatz schafft.
Schlüsselwörter
NATO, Libyen, Diskursanalyse, Unified Protector, Legitimierung, Wirklichkeitskonstruktion, Gaddafi, Rebellen, humanitäre Intervention, UN-Resolution 1973, Andere, Identität, Kollateralschäden, Sprache, Macht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert kritisch, wie die NATO ihre militärische Intervention in Libyen im Jahr 2011 gegenüber der Öffentlichkeit kommunikativ gerahmt und legitimiert hat.
Welche zentralen Themenfelder stehen im Fokus?
Im Zentrum stehen die sprachliche Konstruktion der Akteure (NATO, Gaddafi-Regime, Rebellen), die Rechtfertigung von Gewaltanwendung und die Darstellung der Missionsziele.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Arbeit fragt, wie die UN bzw. die NATO den Einsatz in Libyen sowie ihre Positionierung gegen Gaddafi darstellt und rechtfertigt und welches spezifische Bild der Wirklichkeit hierbei gezeichnet wird.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine diskursanalytische Vorgehensweise gewählt, um sprachliche Unterscheidungen und deren machtbegründende Funktionen bei der Konstruktion von Wirklichkeit aufzudecken.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der Akteurspositionen, die Missionsziele, die explizite Legitimierung von Gewalt und den diskursiven Umgang mit Kollateralschäden.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Analyse?
Schlüsselbegriffe sind insbesondere die Konstruktion von Identität („Wir“ vs. „Die Anderen“), die „partielle Fixierung“ von Bedeutungen sowie die diskursive Legitimierung militärischer Interventionen.
Wie konstruiert die NATO das Bild der Rebellen?
Die NATO konstruiert die Rebellen als legitime und resolutionskonforme Akteure, indem sie ihnen dieselben Bedürfnisse nach Freiheit und Demokratie zuschreibt wie der restlichen Bevölkerung.
Wie geht die NATO diskursiv mit Kollateralschäden um?
Die NATO weist eine direkte Schuld zurück, stellt die Situation als unübersichtlich dar und verweist auf das Fehlverhalten des Gaddafi-Regimes als eigentliche Ursache für die Schäden.
Welches Bild vermittelt die Arbeit über das UN-Mandat?
Die Analyse zeigt auf, wie die NATO das ursprüngliche UN-Mandat „kreativ“ auslegt und erweitert, um auch politische Ziele wie den Regimewechsel in Libyen in die Legitimation einzubeziehen.
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- B.A. Politikwissenschaft Hendrik Thurnes (Author), 2011, Die NATO, Gaddafi und die Rebellen, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/188876
