1. Einleitung
2. Darstellung des Demokratiedefizits
2.1 Institutionelle Kritik
2.2 Strukturelle Kritik
3. Legitimationsarten einer Demokratie
3.1 Input-orientierte Legitimation
3.2 Output-orientierte Legitimation
4. Was bringt der Vertrag von Lissabon?
4.1 Positive Veränderungen
4.2 Offene Kritikpunkte
5. Fazit
„ Muss man nicht fragen: Ist die Kompetenz, die jemand gewinnt, ein Gewinn für die Freiheit? Ist der Gedanke des Immer-Mehr in der Tendenz nicht freiheitsgefährdend?”1 Diese Frage stellte Di Fabio, Verfassungsrichter, während der Verhandlung im BverfG zum Lissabon-Vertrag dem damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble und drückte damit die Sorgen vieler Europaskeptiker aus. Die Europäische Union (EU) leide an einem Demokratiedefizit, sie verstärke die Tendenz zur Dominanz der Exekutive, das „Spiel über Bande”2 entmachte das Parlament und sie hebe die Gewaltenteilung, also einen Grundsatz des Grundgesetzes, auf, so die Vorwürfe der Kritiker.3 Bundespräsident a.D. Roman Herzog behauptete schließlich, man müsse sich die Frage stellen, ob die Bundesrepublik Deutschland noch eine parlamentarische Demokratie sei.4 Ungeachtet dieser Vorwürfe und einiger „herber” Rückschläge5 nimmt die Dynamik der Integration der EU weiter zu. Der Vertrag von Lissabon wurde Ende 2009 von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert und trat somit am 1. Dezember 2009 in Kraft. Von den Regierungen wurde er als Meilenstein der Verstärkung der Demokratie und der Effizienz in der EU gefeiert6, allerdings bleiben viele Vorbehalte und Kritikpunkte ungeklärt.
Letztlich stellt sich die Frage: Kann die Ausweitung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments (EP) durch den Vertrag von Lissabon, das Demokratiedefizit der EU beheben?
Die vorgelegte Hausarbeit sucht eine Antwort auf diese Frage, indem sie zuerst eine Unterscheidung zwischen input- und outputorientierter Legitimation vornimmt, um anhand dieser Instrumente die geforderte Parlamentarisierung, auf der Grundlage des Lissabon-Vertrags zu beurteilen.
Es gibt grundsätzlich zwei Perspektiven, welche die Grundlage für den Vorwurf des Demokratiedefizits darstellen: die institutionelle und die strukturelle Perspektive.
Diese Perspektive richtet sich gegen die institutionelle Ausgestaltung, die vor allem die Exekutive der Mitgliedstaaten bevorzugt. So wird die nationale Exekutive im EU- Ministerrat, zusammen mit dem EP, zur europäischen Legislativen, wodurch das Prinzip der Gewaltenteilung teilweise aufgehoben wird.7 Die nationale Exekutive kann demnach über den EU-Ministerrat, EU-Richtlinien erlassen, die in nationale Gesetze umgesetzt werden müssen.8 Schon jetzt stammen ca. 84 % der Rechtsakte originär aus Brüssel und nur 16 % aus Berlin.9 Außerdem wird das „Spiel über die Bande” kritisiert. Es bezeichnet die Möglichkeit eines nationalen Ministeriums, das ein „Regulierungsvorhaben auf nationaler Ebene nicht durchsetzen kann”10, dies über den EU-Ministerrat zu beschließen. Dieser Entschluss ist dann europaweit verbindlich.
Der allerdings größte Kritikpunkt berührt die Tatsache, dass die Wählerstimmen für das EP nicht für jedes Land gleich zählen.11 Somit wäre folgender Demokratiegrundsatz verletzt: “the vote of all citizens must have equal weight”12. Demnach sei eine Ausweitung der Kompetenzen des EP kein Demokratiegewinn, sondern ein Demokratieverlust.13
Die Staatsgewalt geht vom Volk aus, dazu werden besondere Organe beauftragt, die sich wiederum dem Volk verantworten müssen.14 Das Kernproblem nach Grimm besteht in der Interaktion zwischen Volk und Organen, der „parlamentarische Prozess benötigt einen gesellschaftlichen Prozess der Interessenvermittlung und Konfliktsteuerung”.15 Allerdings sagt „über den demokratischen Gehalt eines politischen Systems […] die Existenz gewählter Parlamente, […], weniger als die Pluralität, innere Repräsentativität, Freiheitlichkeit und Kompromissfähigkeit des intermediären Bereichs” aus.16 Also ist die Wechselbeziehung zwischen Volk und Staat, der intermediäre Bereich, von größter demokratischer Bedeutung, eine Beziehung die auf europäischer Ebene weitgehend fehlt.17 Den Hauptgrund dafür sieht Grimm in der Vielfalt der Sprachen in der EU und dem Fehlen einer einheitlichen europäischen Sprache. Deshalb ist seiner Meinung nach „das europäische Demokratiedefizit strukturell bedingt”.18 Es gibt kaum europäische Kommunikationsstrukturen und somit keine europaweiten Debatten. Politische Debatten sind daher an die nationalen Grenzen gebunden.19
Der Vertrag von Lissabon versucht, institutionelle Kritikpunkte zu beheben. Inwieweit das gelingt, wird im Folgenden untersucht. Die strukturellen Kritikpunkte sind hingegen sehr schwer zu beheben.20 Für eine gesonderte Analyse dieser Vorwürfe bedarf es einer Definition wichtiger demokratischer Faktoren.
“No state can survive for very long exclusively through its power to coerce.”21 „Jede [Herrschaft] sucht vielmehr den Glauben an ihre »Legitimität« zu erwecken und zu pflegen.“22 Deshalb benötigt jede Herrschaft einen gewissen Grad an Legitimität. Max Weber beschreibt drei reine Formen von legitimer Herrschaft: 1. rationale, 2. traditionelle und 3. charismatische.23 Für die EU kommt allerdings nur die rationale Herrschaft infrage, da Herrschaft auf europäischer Ebene weder traditionell noch charismatisch begründet werden kann. Rationale Herrschaft beruht nach Weber „auf dem Glauben an die Legalität gesatzter Ordnungen und des Anweisungsrechts der durch sie zur Ausübung der Herrschaft Berufenen”24. Diesen „Legitimitätsglauben”25 bezieht eine Demokratie aus der „Herrschaft durch das Volk” und der „Herrschaft für das Volk”.26
Scharpf (1999) unterscheidet deshalb folgerichtig zwischen input-orientierter und output-orientierter Legitimität.27 Beide Aspekte wirken komplementär auf die Legitimität der Herrschaftsgewalt. Für die weitere Analyse der Demokratie in der EU bedarf es einer klaren Definition und Trennung zwischen diesen beiden Legitimationssträngen. Dafür sei hier die Argumentation von Scharpf skizziert.
[...]
1 Die Fabio(2009) zitiert nach Prantl, H(2009).
2 Herzog, R. (2007), S. 3.
3 Vgl. Prantl, H(2009); Herzog, R.(2007); Bittner, J (2009).
4 Herzog,R.(2007), S. 5.
5 Gescheiterte Verfassung, durch die negativen Referenden in Frankreich und Niederlande.
6 Auswärtiges Amt (2007), S. 1.
7 Herzog, R. (2007), S.2.
8 Ebd.
9 Ebd.
10 Ebd., S. 5.
11 Vgl. Europäische Union (2009a), Artikel 14 Abs. 2.
12 Pierson, C. (1996), S.59.
13 Grimm, D. (1995), S. 45.
14 Ebd., S.36.
15 Ebd., S.37.
16 Ebd., S. 38.
17 Vgl. ebd., S.39.
18 Ebd., S.47.
19 Ebd., S.44.
20 Scharpf, F.W. (1999), S. 20.
21 Pierson, C. (1996), S.22.
22 Weber, M. (2005), S. 157.
23 Ebd., S. 159.
24 Ebd.
25 Ebd., S. 157.
26 Vgl. Scharpf, F.W. (1999).
27 Ebd., S. 16.
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