Die vorliegende Seminararbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob die nachträgliche
Sicherungsverwahrung in der Bundesrepublik Deutschland generell angeordnet
werden sollte. Hierzu werden im ersten Teil der Arbeit zunächst die rechtlichen
Grundlagen der nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgeschlüsselt, sowie deren
Anwendung in der Praxis erklärt. Neben der Beleuchtung der gesetzlichen
Voraussetzungen, die bei der Anordnung der Maßregel erfüllt sein müssen, werden die
Vollstreckung und der Vollzug der nachträglichen Sicherungsverwahrung betrachtet.
Hier wird zudem die Sicherungsverwahrung anhand von Statistiken dargestellt und
somit nähere Informationen zu den Sicherungsverwahrten selbst gegeben.
Im zweiten Teil der Arbeit werden die rechtlichen und politischen
Legitimationsprobleme der nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgezeigt.
Hinsichtlich der Frage zur Effektivität der Gefährlichkeitsprognose, werden die
Problembereiche der Erstellung eines Prognosegutachtens erläutert. Außerdem wird
kurz auf die Unschärfe der materiellen Anordnungsvoraussetzungen des
strafrechtlichen Instruments eingegangen. Weiterführend wird auf der Basis des
aktuellen Urteils des EGMR, dessen Ausführungen betrachtet, wonach die
nachträgliche Sicherungsverwahrung sowohl als menschenrechts- als auch als
verfassungswidrig anzusehen ist. Am Ende steht neben der Beantwortung der
eingangs gestellten Frage, ob die nachträgliche Sicherungsverwahrung in der
Bundesrepublik Deutschland generell angeordnet werden sollte, auch ein Ausblick auf
mögliche Gesetzesänderungen beziehungsweise Alternativen zu diesem
strafrechtlichen Instrument.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Die nachträgliche Sicherungsverwahrung - Rechtliche Grundlagen und Anwendung
- Gesetzliche Anordnungsvoraussetzungen
- Vollstreckung und Vollzug
- Rechtliche und politische Legitimationsprobleme
- Unzuverlässigkeit der Gefährlichkeitsprognosen
- Unvereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention
- Fazit und Ausblick
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Studienarbeit befasst sich mit der Frage, ob die nachträgliche Sicherungsverwahrung in der Bundesrepublik Deutschland generell angeordnet werden sollte. Die Arbeit analysiert die rechtlichen Grundlagen und die Anwendung der nachträglichen Sicherungsverwahrung in der Praxis, beleuchtet die damit verbundenen rechtlichen und politischen Legitimationsprobleme und diskutiert die Effektivität der Gefährlichkeitsprognose.
- Rechtliche Grundlagen und Anwendung der nachträglichen Sicherungsverwahrung
- Legitimationsprobleme der nachträglichen Sicherungsverwahrung
- Effektivität der Gefährlichkeitsprognose
- Verfassungsmässigkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung
- Alternativen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt die Problematik der nachträglichen Sicherungsverwahrung vor und erläutert die Relevanz des Themas. Sie beleuchtet die historische Entwicklung der Sicherungsverwahrung und die aktuelle Debatte um ihre Anwendung.
Das zweite Kapitel befasst sich mit den rechtlichen Grundlagen und der Anwendung der nachträglichen Sicherungsverwahrung. Es werden die gesetzlichen Anordnungsvoraussetzungen, die Vollstreckung und der Vollzug der Maßregel sowie die Praxis der Anwendung in Deutschland dargestellt.
Das dritte Kapitel analysiert die rechtlichen und politischen Legitimationsprobleme der nachträglichen Sicherungsverwahrung. Es werden die Unzuverlässigkeit der Gefährlichkeitsprognosen, die Unvereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Kritik an der Verhältnismässigkeit des Eingriffs in die Freiheitsrechte der Betroffenen diskutiert.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die nachträgliche Sicherungsverwahrung, die Gefährlichkeitsprognose, die rechtlichen Grundlagen, die Legitimationsprobleme, die Europäische Menschenrechtskonvention, die Verfassungsmässigkeit und die Alternativen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung. Die Arbeit analysiert die rechtlichen und politischen Aspekte der nachträglichen Sicherungsverwahrung und diskutiert die damit verbundenen Herausforderungen und Kontroversen.
Häufig gestellte Fragen
Was ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung?
Dabei handelt es sich um eine Maßregel der Besserung und Sicherung, die erst nach einer Verurteilung angeordnet wird, wenn sich ein Straftäter während des Vollzugs als weiterhin gefährlich erweist.
Warum ist die Sicherungsverwahrung rechtlich umstritten?
Kritiker und der EGMR sehen darin einen Verstoß gegen die Menschenrechte und das Rückwirkungsverbot, da die Freiheit nach Verbüßung der eigentlichen Strafe entzogen wird.
Wie zuverlässig sind Gefährlichkeitsprognosen?
Die Erstellung von Prognosegutachten gilt als schwierig und fehleranfällig, da die Vorhersage künftigen menschlichen Verhaltens mit großen Unsicherheiten behaftet ist.
Was sind die Voraussetzungen für eine Anordnung?
Es müssen konkrete Tatsachen vorliegen, die eine hohe Wahrscheinlichkeit für weitere schwere Straftaten belegen, und die psychische Verfassung des Täters muss dies begründen.
Gibt es Alternativen zur Sicherungsverwahrung?
Diskutiert werden intensivierte Therapien während der Haft, elektronische Fußfesseln oder eine engmaschige Führungsaufsicht nach der Entlassung.
- Quote paper
- Malin Peters (Author), 2010, Sollte die nachträgliche Sicherungsverwahrung für gefährliche Straftäter in der Bundesrepublik Deutschland generell angeordnet werden?, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/184946
