Auch wenn die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) im Vergleich zu den Landtagswahlen 2004 in Sachsen im Jahr 2009 weniger Stimmenanteile vereinen konnte, bleibt die Frage der Gefährlichkeit der Partei in der öffentlichen Diskussion. Die Anzahl rechtsextremer Straftaten steigt stetig an und die Einschüchterung der Bevölkerung von rechts außen nimmt zu. In diesem Kontext kommen immer wieder Diskussionen über ein erneutes Verbotsverfahren der NPD auf.
Da dies eine unendlich fortwährende Debatte zu sein scheint, möchte ich mich in meiner Arbeit mit dem beantragten Verbot der NPD im Jahr 2000 auseinandersetzen. Aufgrund der Fülle von Informationen und Aspekten zu diesem Thema werde ich mich ausschließlich auf einen kleinen geschichtlichen Abriss zur Geschichte der NPD und den Verlauf des Verbotsverfahrens konzentrieren.
Zur Ausarbeitung habe ich verschiedenste literarische Quellen verwendet, um ein möglichst breites Spektrum an Information einbeziehen zu können. Durch diese konnte ich mein Wissen ergänzen und es entstand im Verlauf der Auseinandersetzung mit der Literatur die vorliegende Arbeit.
Mit dem Abschluss möchte ich einige Argumente für und wider das NPD-Verbot erörtert haben und aufführen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands
2.1. Gründung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
2.2. Parteigeschichtliche Entwicklung
2.2.1. Erfolgreiche Anfangsphase
2.2.2. Die NPD verliert an Bedeutung
2.2.3. Die Entwicklung der NPD bis zur Antragsstellung auf Verbot der NPD
3. Das NPD – Verbotsverfahren
3.1. Antrag der Bundesregierung
3.2. Antrag des Bundestages
3.3. Antrag des Bundesrates
3.4. Kritik der Anträge
3.5. Die Einstellung des Verfahrens durch das Bundesverfassungsgericht
4. Schluss
4.1. NPD-Verbot – Notwendigkeit oder gefährlicher Schachzug?
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit setzt sich kritisch mit dem im Jahr 2000 beantragten Parteiverbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auseinander. Ziel ist es, den historischen Kontext der Parteientwicklung sowie den rechtlichen Verlauf des Verbotsverfahrens zu analysieren, um abschließend eine fundierte Einschätzung über die Sinnhaftigkeit eines solchen staatlichen Eingriffs im Hinblick auf die wehrhafte Demokratie zu treffen.
- Historische Genese und Entwicklung der NPD seit 1964
- Analyse der Verbotsanträge von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat
- Rolle und Problematik des Einsatzes von V-Leuten durch den Verfassungsschutz
- Verfahrenseinstellung durch das Bundesverfassungsgericht
- Diskurs über Pro und Contra eines Parteiverbots
Auszug aus dem Buch
3.1. Antrag der Bundesregierung
Die Bundesregierung beauftragte am Ende des Jahres 2000 die Juristen Hans Peter Bull und Karlheinz Quack mit der Verfassung des Verbotsantrages der NPD. Der Antrag umfasste 99 Seiten und ging am 30. Januar 2001 beim Bundesverfassungsgericht ein.
Als einleitende Begründung des Verbotsantrags der Bundesregierung wurde die starke Zunahme von Häufigkeit und Gewalttätigkeit rechtsextremistischer Aktivitäten in den letzten Jahren angeführt, außerdem die Manipulation der potentiellen Wählerschaft zu verfassungsfeindlichem Denken. Daher sehe sich die Bundesregierung in der Pflicht, ein Verbot der NPD einzuleiten, da verfassungsfeindliche Äußerungen und Gewaltdelikte durch fehlende Organisationsformen erschwert würden. Im Folgenden wurden die materiell-rechtlichen Voraussetzungen eines Verbots untersucht, d.h. die freiheitlich demokratische Grundordnung und das Verhältnis zwischen wehrhafter und reiner Demokratie erläutert.
Auch die Ziele der NPD und das Verhalten ihrer Anhänger finden sich im Antrag der Bundesregierung wieder. Sowohl nennenswerte Beispiele für die grundsätzliche Ablehnung des „Systems“, Demokratie- und Rechtsstaatsfeindlichkeit, Negation der Menschenwürde und Gleichheit der Individuen, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit und Revisionismus können gut nachgewiesen werden. Allerdings war es nicht möglich, eine direkte Verbindung der Handlungen mit der NPD zu belegen. Ähnlich verhielt es sich mit den aufgeführten Straftaten, bei denen nur ein Gewaltakt eines führenden Partei-Funktionärs bewiesen werden konnte, dieser entpuppte sich später jedoch als vermeintlicher Informant des Verfassungsschutzes.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Debatte um die Gefährlichkeit der NPD ein und erläutert die Konzentration der Arbeit auf den historischen Abriss sowie den Verlauf des Verbotsverfahrens des Jahres 2000.
2. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands: In diesem Kapitel wird die Entstehung der NPD aus der DRP sowie deren wechselhafte parteigeschichtliche Entwicklung von den Anfangserfolgen bis zur ideologischen Radikalisierung Ende der 90er Jahre skizziert.
3. Das NPD – Verbotsverfahren: Dieser Teil detailliert die drei unterschiedlichen Verbotsanträge der Verfassungsorgane, die damit verbundene Kritik sowie die letztendliche Einstellung des Verfahrens durch das Bundesverfassungsgericht aufgrund der V-Mann-Problematik.
4. Schluss: Der abschließende Abschnitt reflektiert die Ambivalenz eines Verbots und wägt zwischen dem Schutz der demokratischen Grundordnung und dem Risiko einer Radikalisierung oder staatlichen Unrechtmäßigkeit ab.
Schlüsselwörter
NPD, Verbotsverfahren, Bundesverfassungsgericht, Rechtsextremismus, wehrhafte Demokratie, V-Leute, Verfassungsschutz, Parteiverbot, Grundgesetz, Radikalisierung, NS-Wesensverwandtschaft, politische Geschichte, Parteienrecht, Parteiendemokratie, Deutschland
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die Hintergründe, den Ablauf und die juristische Komplexität des gescheiterten Verbotsverfahrens der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) zu Beginn der 2000er Jahre.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die Arbeit fokussiert sich auf die Parteigeschichte der NPD, die formale Begründung der Verbotsanträge durch Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat sowie die verfassungsrechtlichen Hürden bei der Verfahrenseinstellung.
Was ist die primäre Forschungsfrage der Arbeit?
Die Arbeit untersucht, ob ein Verbot der NPD eine notwendige Schutzmaßnahme für die freiheitlich demokratische Grundordnung darstellt oder ob die staatliche Vorgehensweise, insbesondere im Umgang mit V-Leuten, ein demokratisches Risiko birgt.
Welche wissenschaftliche Methode wurde für diese Arbeit verwendet?
Der Autor stützt sich auf eine fundierte Literaturrecherche und die Auswertung von Verbotsanträgen sowie juristischer Fachliteratur, um einen objektiven Abriss der Geschehnisse zu erstellen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit detailliert behandelt?
Der Hauptteil analysiert die unterschiedlichen Begründungsansätze der drei Verbotsanträge und arbeitet die Problematik der V-Mann-Tätigkeit heraus, die letztlich zur Verfahrenseinstellung führte.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Untersuchung?
Die Untersuchung wird maßgeblich durch die Begriffe NPD, Verbotsverfahren, Wehrhafte Demokratie, V-Leute und Verfassungswidrigkeit geprägt.
Warum konnte das Verfahren gegen die NPD nicht erfolgreich zu Ende geführt werden?
Das Bundesverfassungsgericht stellte das Verfahren ein, da durch den Einsatz von V-Leuten in Führungspositionen der Partei das Gebot der Staatsfreiheit verletzt wurde, was ein Hindernis für ein rechtsstaatliches Urteil darstellte.
Welche Rolle spielten die V-Leute bei der Einstellung des Verfahrens?
Die V-Leute stellten eine unüberwindbare rechtliche Hürde dar, da die Möglichkeit bestand, dass staatliche Stellen die Parteiaktivitäten beeinflusst hatten und diese Handlungen somit nicht zweifelsfrei der Partei als verfassungswidrig zugerechnet werden konnten.
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- Thomas Preißler (Author), 2010, Das NPD-Verbotsverfahren, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/183890
