1. Einleitung
In der vorliegenden Arbeit soll der Policy-Wandel in der Luftverkehrspolitik im Speziellen durch das Einführen eines Instrumentariums wie der Luftverkehrssteuer in Hinblick auf den von Paul A. Sabatier 1988 erstmals beschriebenen Advocacy-Koalitionen-Ansatz (AKA) untersucht werden. Dabei beschränkt sich die Untersuchung auf die internen Faktoren, das Policy-Subsystem. Zwar kann laut Sabatier „ein nachhaltiger Policy-Wandel nur durch eine Veränderung in den externen Parametern ausgelöst werden.“ (Gellner 2010:122), jedoch beschränkt sich diese Untersuchung auf den Wandel an sich und lässt die Nachhaltigkeit des Wandels außer Acht, weil sie noch nicht bewertet werden kann.
Zunächst wird ein Einblick in die theoretischen Grundlagen des AKA und die Einführung der Luftverkehrssteuer gegeben. Danach muss eine Recherche stattfinden, um die relevanten Akteure zu definieren. Anschließend soll ein Fragebogen, der dazu dient, die Ansichten („beliefs“) der einzelnen Akteure festzustellen, anhand von Sekundärinformationen aus Parteipapieren, Stellungsnahmen etc., erarbeitet werden. Mithilfe der im Fragebogen gewonnenen Informationen und entsprechenden Kodierungen wird eine Clusteranalyse für die Zeitpunkte 2004/2005 (Rot-Grüne Koalition) und 2010/2011 (Schwarz-Gelbe Koalition) durchgeführt, um damit die jeweiligen Cluster/Koalitionen zu ermitteln. Zuletzt wird ein Vergleich der Koalitionen der beiden Zeitpunkte gemacht, um eventuelle Wechsel der Akteure zu erkennen und die Vermutung zu bestätigen oder zu widerlegen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Grundlagen des Advocacy-Koalitionenansatzes
3. Forschungsdesign und Hypothesengenerierung
4. Vorgehen
5. Die Luftverkehrssteuer
6. Analyse der Akteurskoalitionen
7. Fazit
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht den politischen Wandel in der deutschen Luftverkehrspolitik, insbesondere die Einführung der Luftverkehrssteuer im Jahr 2011, durch die Anwendung des Advocacy-Koalitionen-Ansatzes nach Paul A. Sabatier, um zu analysieren, ob und wie ein Wandel der "beliefs" bei zentralen Akteuren zu einer Verschiebung der Koalitionsstrukturen und damit zu einer veränderten Politikgestaltung führte.
- Analyse des Policy-Wandels mittels des Advocacy-Koalitionen-Ansatzes (AKA)
- Vergleich der Akteurskonstellationen in den Zeiträumen 2004/2005 und 2010/2011
- Identifikation und Kategorisierung politischer Akteure in Pro- und Contra-Koalitionen
- Untersuchung der Rolle von "policy core beliefs" bei der Einführung der Luftverkehrssteuer
- Kritische Bewertung der Zielerreichung und Effektivität der Luftverkehrssteuer
Auszug aus dem Buch
1. Einleitung
Die heutige Gesellschaft strebt immer mehr nach Wachstum und Gewinn. Vor allem der Luftverkehr ist in den vergangenen Jahren nicht nur um ein Vielfaches gewachsen, sondern er ist auch mittlerweile für viele Menschen ein erschwinglicher und bequemer Weg von A nach B zu kommen. Dabei sind es nicht nur die Privatreisenden, die jedes Jahr mehr fliegen, sondern vor allem die Geschäftsreisenden. Im Zuge der Globalisierung ist es gar nicht mehr wegzudenken, dass man morgens von Frankfurt nach New York fliegt, um an einem Meeting teilzunehmen und abends trotzdem wieder zu Hause sein kann. Der Umweltschutz spielt dabei meist eine untergeordnete Rolle.
Traditionell hat der Staat dem Luftverkehr trotz des enormen Potentials an möglichen Einnahmen verschiedene Subventionen zugestanden. Dabei handelt es sich vor allem um Steuervergünstigungen: eine Befreiung von der Besteuerung von Kerosin, Sonderabschreibungen auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer für Luftfahrzeuge und die Befreiung der Mehrwertsteuer für grenzüberschreitende Flüge. (vgl. Pompl 2007: 358)
Seit 2003 mit der Einführung EG-Energiesteuerrichtlinie (2003/96/EG) zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen (www.iwr.de, 2003) besteht die Möglichkeit der Besteuerung von Kerosin. Seither gab es einige Überlegungen dem Luftverkehr die Steuervergünstigungen teilweise zu streichen, vor allem auch in Hinblick auf die Deutsche Bahn, die bereits 2006 Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichte, um gegen die ungleiche Besteuerung von Luft- und Bahnverkehr vorzugehen, (vgl. ebd.: 389).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet das Wachstum des Luftverkehrs und die historische staatliche Subventionspraxis sowie die Motivation der Bundesregierung zur Einführung der Luftverkehrssteuer als ökonomisches und ökologisches Instrument.
2. Grundlagen des Advocacy-Koalitionenansatzes: Dieses Kapitel erläutert die theoretischen Konzepte von Sabatier, insbesondere das Policy-Subsystem, die drei Ebenen von "beliefs" und die Bildung von Advocacy-Koalitionen zur Erklärung politischen Wandels.
3. Forschungsdesign und Hypothesengenerierung: Hier wird der methodische Rahmen abgesteckt, um anhand von Clustern die Veränderungen der Akteurskoalitionen in den Zeiträumen 2004/2005 und 2010/2011 zu untersuchen.
4. Vorgehen: Das Kapitel definiert die relevanten Akteure des Politikfeldes, unterteilt diese in Befürworter und Gegner der Steuer und erläutert die Anwendung der Clusteranalyse auf Basis von Sekundärquellen.
5. Die Luftverkehrssteuer: Es erfolgt eine detaillierte Darstellung des Luftverkehrsteuergesetzes, seiner Zielsetzungen, der Ausgestaltung der Steuersätze sowie der Ausnahmen für den Luftfrachtverkehr.
6. Analyse der Akteurskoalitionen: Mittels Dendrogrammen werden die Koalitionsverschiebungen zwischen 2004/2005 und 2010/2011 analysiert, um den Wandel in der Haltung der CDU/CSU und FDP zur Steuer zu erklären.
7. Fazit: Das Fazit bestätigt die Hypothese einer Verschiebung der Koalitionen durch einen Wandel in den "policy core beliefs", weist jedoch zugleich auf die Grenzen der Steuer und die Bedeutung externer Rahmenbedingungen hin.
Schlüsselwörter
Luftverkehrssteuer, Advocacy-Koalitionen-Ansatz, Politikwandel, Policy-Analyse, Luftverkehrspolitik, Interessenverbände, Koalitionsbildung, Umweltpolitik, Nachhaltigkeit, Kerosinsteuer, Subventionen, Regierungswechsel, Politikfeldanalyse, Akteurskoalitionen, Wettbewerbsfähigkeit
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den Prozess der Einführung der deutschen Luftverkehrssteuer im Jahr 2011 unter Verwendung des politikwissenschaftlichen Advocacy-Koalitionen-Ansatzes.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Luftverkehrspolitik, die Theorie der Advocacy-Koalitionen, der Politikwandel durch veränderte Akteurspräferenzen und die Auswirkungen ökologischer Steuerungsinstrumente.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, den politischen Wandel durch die Verschiebung von Akteuren in unterschiedliche Koalitionen zu erklären, basierend auf deren "policy core beliefs".
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine theoretisch fundierte Policy-Analyse durchgeführt, die durch eine hierarchische Clusteranalyse der Akteurspräferenzen in zwei Zeitpunkten ergänzt wird.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil umfasst die theoretischen Grundlagen des Ansatzes von Sabatier, die Definition der Akteure, eine detaillierte Betrachtung der Luftverkehrssteuer sowie die Analyse der Koalitionsverschiebungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Luftverkehrssteuer, Advocacy-Koalitionen-Ansatz, Policy-Wandel, Akteurskoalitionen und Politikfeldanalyse definiert.
Warum konnte die Luftverkehrssteuer erst 2011 eingeführt werden und nicht schon früher?
Frühere Versuche scheiterten am Widerstand maßgeblicher Akteure, insbesondere der CDU/CSU, die ihre Haltung erst durch einen Wandel ihrer grundlegenden Überzeugungen ("policy core beliefs") und neue politische Rahmenbedingungen anpasste.
Inwiefern hat sich die Rolle der SPD zwischen den untersuchten Zeiträumen verändert?
Die SPD blieb in ihrer Grundhaltung zur Besteuerung des Luftverkehrs weitgehend konstant, ordnete sich aber im Zeitverlauf in ein anderes Koalitionsgeflecht innerhalb des Policy-Subsystems ein.
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- Kristina Schlösser (Author), 2011, Politischer Wandel in der Luftverkehrspolitik am Beispiel der Einführung der Luftverkehrsabgabe, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/183352
