Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der ehemaligen Sowjetunion haben das Machtgefüge in der internationalen Politik nach dem Zweiten Weltkrieg über mehr als 45 Jahre hinweg bestimmt und geprägt. Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts reklamierten die USA die Rolle der alleinigen Supermacht für sich und stellen auch die Kommandostrukturen der NATO zunehmend in ihren eigenen Dienst. Russland hingegen sah sich nach dem Zerfall der UdSSR immensen Schwierigkeiten gegenüber, seine Transformation im Innern voranzubringen und zugleich seine Position innerhalb des euroatlantischen Sicherheitsgefüges neu zu definieren.
Das von der NATO 1995 konkret formulierte Projekt einer Ausdehnung ihres Vertragsgebietes auf die Staaten Mittel- und Osteuropas wurde zum Gegenstand ernsthafter diplomatischer Konflikte mit der Russischen Föderation. Mehrere Initiativen, die russischen Zweifel zu zerstreuen, konnten die anhaltende Verunsicherung Moskaus über die Expansion der westlichen Militärallianz kaum verringern. Es erscheint daher insgesamt fraglich, ob eine NATO-Osterweiterung als alleiniges, übergeordnetes Zielkriterium für den Aufbau ganzheitlicher Sicherheitsstrukturen in Europa gelten kann.
In der vorliegenden Arbeit wird der Frage nachgegangen, inwieweit sich der Ausbau der NATO-Strukturen umsetzen ließe, ohne dabei die sicherheitspolitischen Interessen und Vorbehalte Moskaus außen vor zu lassen. Wie könnte etwa eine Einbindung der NATO-Osterweiterung in einen mehrdimensionalen, interinstitutionell "abgesicherten" Ansatz gelingen?
Eine Darstellung der historischen Entwicklung des transatlantisch russischen Verhältnisses nach 1989/90 widmet sich einführend der Evolution des europäischen Sicherheitsumfelds seit dem Ende des Warschauer Paktes. Es folgt eine Erläuterung der Erweiterungsstudie der NATO (1995), der sich im Verlauf der Kosovo-Krise (Frühjahr 1999) zuspitzenden Konfliktlage sowie der neuen Impulse, die das Ost-West-Verhältnis durch die Terrorangriffe des 11. Septembers 2001 erhalten hat. Der darauf folgende Abschnitt befasst sich mit der zweiten Runde der NATO-Osterweiterung und kontrastiert die Positionen beider Seiten. Abschnitt 4 behandelt schließlich mögliche Alternativprogramme und Begleitkonzepte, die auf NATO-Ebene sowie durch die Beiträge anderer Akteure und Institutionen zum Zuge kommen könnten, um den Interessen Russlands im Angesicht der angekündigten weiteren NATO-Erweiterung stärker Rechnung zu tragen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Historische Entwicklung des transatlantisch-russischen Verhältnisses nach 1989/90
2.1 Das europäische Sicherheitsumfeld nach dem Ende des Warschauer Paktes
2.1.1 Die Perzeption der veränderten internationalen Sicherheitslage innerhalb der Russischen Föderation
2.1.2 Die interne Transformation der NATO nach dem Ende des Ost-West-Konflikts im Angesicht der „neuen Bedrohungen“
2.2 Die Study on Enlargement 1995: Konfrontation und Annäherung in beständigem Wechsel
2.3 Die Kosovo-Krise als Testfall: Wie viel Dissens verträgt die „stabile Partnerschaft“ zwischen Russland und der NATO?
2.3.1 Zunahme der Spannungen infolge des Konflikts
2.3.2 Wege einer erneuten Annäherung
2.4 Neue Impulse nach dem 11. September 2001: Renaissance der konstruktiven Zusammenarbeit?
3 Die zweite Runde der NATO-Osterweiterung: Probleme und Positionen
3.1 Vorbehalte und Sicherheitsinteressen der russischen Seite
3.2 Standpunkte der NATO-Mitgliedstaaten
4 Wege aus der „Enlargement Trap“: mögliche Ansätze zur Neugestaltung einer europäischen Sicherheitsarchitektur
4.1 Forcierter Wandel innerhalb der NATO als praktikabler Lösungsansatz?
4.2 Der „mehrdimensionale Weg“: denkbare Beiträge weiterer Institutionen im Rahmen einer integrierten europäischen Sicherheitspolitik
4.3 Exkurs: Theoretische Implikationen eines mehrdimensional-institutionellen Ansatzes
5 Fazit: Eine erweiterte NATO im Institutionen-Gleichgewicht
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen der NATO-Osterweiterung und den russischen Sicherheitsinteressen nach 1989/90. Ziel ist es zu analysieren, ob und wie der Ausbau der NATO-Strukturen unter Berücksichtigung alternativer, multilateraler Sicherheitskonzepte gestaltet werden kann, ohne Russland zu isolieren oder zu marginalisieren.
- Historische Evolution des transatlantisch-russischen Verhältnisses seit dem Ende des Ost-West-Konflikts
- Analyse der russischen Perzeption und Kritik an der NATO-Expansion
- Die Auswirkungen der Kosovo-Krise und der Terroranschläge vom 11. September 2001 auf die Zusammenarbeit
- Potenziale einer „mehrdimensionalen“ europäischen Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung von EU, OSZE und weiteren Institutionen
Auszug aus dem Buch
2.1.1 Die Perzeption der veränderten internationalen Sicherheitslage innerhalb der Russischen Föderation
Besonders verständlich muteten die Einwände Russlands gegen eine Aufrechterhaltung der NATO-Strukturen angesichts des Scheiterns seiner eigenen Militärallianz an: „Wenn die Sowjetunion und der Warschauer Pakt (die ,Bedrohungen‘, zu deren Bekämpfung die NATO gegründet worden war) nicht mehr existierten, warum war dann, so fragten sie [die Russen, d. Verf.] sich, noch immer ein westliches Militärbündnis nötig“ (Matser 2001: 20)? Mit dem Untergang der Warschauer Vertragsorganisation schien die „Bedrohung für den Westen“ schließlich aufgehoben. Doch die NATO bestand nicht nur darauf, weiter zu bestehen – sie ließ alsbald sogar die Absicht durchblicken, nach Osten zu expandieren, was in den Augen zahlreicher Kritiker inner- wie außerhalb Russlands einer zusätzlichen Brüskierung der geschlagenen östlichen Supermacht gleichkam.
Nichtsdestotrotz deutete sich auf Seiten Moskaus nach dem Umbruch 1989/90 zunächst außen- und verteidigungspolitischer Optimismus an. Dies rührte zum einen von den Bush-Gorbatschow-Deklarationen zur beidseitigen Abschaffung von Kurzstreckensystemen in Europa (1991) her. Zum anderen war die russische Zuversicht wohl auch durch den „kurzen Frühling“ (Cremer 2002: 191) der KSZE im Jahr 1990 bedingt, als mehrere Staaten Mittel- und Osteuropas die Gründung einer „Sicherheitskommission“ unter dem Dach der OSZE mit Sitz in Wien planten (ebd.). Die NATO-Mitgliedstaaten torpedierten nach anfänglicher Anerkennung jedoch die von Russland unterstützte Initiative. Die osteuropäischen Länder entschieden sich infolgedessen dafür, die Mitgliedschaft in einem „kollektiven“ statt lediglich „kooperativen“ Verteidigungsbündnis anzustreben und forderten die Aufnahme in die NATO. Das Bündnis selbst gründete im Dezember 1991 den Nordatlantischen Kooperationsrat (NAKR), den manche Autoren als „Gegenorganisation zur damaligen KSZE“ bezeichnen, in welcher sämtliche NATO- und früheren Warschauer-Pakt-Staaten sowie Albanien vertreten waren. Die offiziellen Aufgaben des NAKR bestanden vorerst in der „Abrüstung und Verteidigungsplanung“ sowie in der Sicherstellung „ausreichende[r] Interoperabilität“ zwischen den Armeen der NAKR-Mitglieder bei gemeinsamen friedenserhaltenden Maßnahmen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung umreißt die bipolare Konfrontation des Kalten Krieges und die daraus resultierende schwierige Neupositionierung Russlands innerhalb eines von der NATO dominierten euroatlantischen Sicherheitsgefüges.
2 Historische Entwicklung des transatlantisch-russischen Verhältnisses nach 1989/90: Dieses Kapitel zeichnet die chronologische Entwicklung nach, von den Hoffnungen nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes bis hin zu den Belastungsproben durch die Kosovo-Krise und die neue Dynamik nach dem 11. September 2001.
3 Die zweite Runde der NATO-Osterweiterung: Probleme und Positionen: Hier werden die russischen Vorbehalte gegenüber einer weiteren Erweiterung sowie die strategischen Standpunkte der NATO-Mitgliedstaaten im Vorfeld des Prager Gipfels detailliert gegenübergestellt.
4 Wege aus der „Enlargement Trap“: mögliche Ansätze zur Neugestaltung einer europäischen Sicherheitsarchitektur: Das Kapitel diskutiert Reformoptionen innerhalb der NATO sowie die Einbindung weiterer Akteure und Institutionen, um Sicherheitsinteressen ganzheitlicher zu integrieren.
5 Fazit: Eine erweiterte NATO im Institutionen-Gleichgewicht: Das Fazit fasst die Notwendigkeit einer „Abfederung“ der NATO-Osterweiterung durch mehrdimensionale Ansätze zusammen, um langfristig Stabilität und Kooperation in Europa zu gewährleisten.
Schlüsselwörter
NATO, Osterweiterung, Russland, Sicherheitspolitik, Sicherheitsarchitektur, Transatlantische Beziehungen, Kosovo-Krise, Krisenmanagement, Multilateralismus, Partnerschaft für den Frieden, Institutionen, Transformation, Verteidigungsbündnis, Souveränität, Stabilität
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Entwicklung und den Auswirkungen der NATO-Osterweiterung auf das transatlantisch-russische Verhältnis im Zeitraum von 1989 bis 2002.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die historische Analyse der Sicherheitsbeziehungen, die russische Bedrohungswahrnehmung, die institutionelle Transformation der NATO sowie die Suche nach einem kooperativen Sicherheitsmodell für Europa.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Beantwortung der Frage, wie NATO-Strukturen so ausgebaut oder reformiert werden können, dass sie Sicherheitsinteressen aller europäischen Staaten – insbesondere Russlands – berücksichtigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine politikwissenschaftliche Analyse auf Basis der Auswertung von Fachliteratur, offiziellen Dokumenten und sicherheitspolitischen Strategieanalysen der 1990er und frühen 2000er Jahre.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine historische Aufarbeitung der NATO-Russland-Beziehungen, die Analyse der zweiten Erweiterungsrunde sowie die Diskussion alternativer, mehrdimensionaler Sicherheitskonzepte.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
NATO, Osterweiterung, Russland, Sicherheitspolitik, Sicherheitsarchitektur, Transatlantische Beziehungen, Kosovo-Krise und Institutionen-Gleichgewicht.
Welche Rolle spielt die Kosovo-Krise in der Argumentation?
Die Kosovo-Krise wird als kritischer Testfall gewertet, bei dem sich die Diskrepanz zwischen westlichem Interventionsverständnis und russischem Souveränitätsanspruch manifestierte und die damalige „stabile Partnerschaft“ massiv gefährdete.
Wie bewertet der Autor die Rolle der OSZE?
Die OSZE wird als wichtiges Forum für präventive Diplomatie und mikrostrukturelle Ansätze anerkannt, wobei der Autor gleichzeitig die Skepsis der Akteure gegenüber einer Transformation der OSZE zu einer zentralen europäischen Sicherheitsorganisation hervorhebt.
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- Dipl.-Pol., MSc (IR) Jan-Henrik Petermann (Author), 2002, NATO-Osterweiterung – mit oder gegen Russland?, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/182613
