„Dieser Vertrag unterliegt den Anwendungen des deutschen Rechts unter Ausschluss der Bestimmungen des EGBGB und des Wiener UN-Übereinkommens vom 11.April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).“ So oder so ähnlich lauten Regelungen in den Schlussbestimmungen über die Rechtswahl in vielen Verträ-gen und in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Unternehmen.
Warum wurde ein einheitliches Kaufrecht für grenzüberschreitende Kauf- und Werklie-ferungsverträge erstellt und was beinhaltet es? Wann findet es Anwendung? Welche Unterschiede bestehen zu den kaufrechtlichen Regelungen im BGB und im HGB und wieso wird die Anwendung des UN-Kaufrechts immer noch von vielen Unternehmen ausgeschlossen? Antworten auf diese Fragen werden im Rahmen dieser Seminararbeit beantwortet.
Zu Beginn werden die Entstehungsgeschichte der CISG sowie die Mitglieds-, Vorbe-halts- und Nichtvertragsstaaten aufgezeigt. Darauf folgend wird der Aufbau der CISG erklärt. Im zweiten Teil werden die Anwendungsbereiche des UN-Kaufrechts erläutert. Im dritten Teil erfolgt ein Vergleich zwischen deutschem Kaufrecht gemäß BGB und den Regelungen des Kaufrechts gemäß CISG. Am Schluss dieser Seminararbeit folgt im Rahmen des Fazits eine kritische Auseinandersetzung mit der Thematik.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Die Entstehungsgeschichte der CISG
1.2 Mitgliedsstaaten
1.3 Aufbau CISG
2. Anwendungsbereich
2.1 Sachlicher Anwendungsbereich
2.2 Räumlich-persönlicher Anwendungsbereich
2.3 Zeitlicher Anwendungsbereich
2.4 Abdingbarkeit des UN-Kaufrechts
2.5 Regelungslücken
3. Unterschiede zwischen BGB und CISG
3.1 Abgebot und Annahme
3.2 Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
3.3 Kaufmännisches Bestätigungsschreiben
3.4 Leistungsstörung
3.4.1 Sachmangel
3.4.2 Rechtsmangel
3.4.3 Schadensersatz
4. Fazit
5. Anhang
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Relevanz des UN-Kaufrechts (CISG) im internationalen Warenverkehr und analysiert, warum viele Unternehmen die Anwendung dieses Regelwerks in ihren B2B-Verträgen trotz seiner internationalen Verbreitung und Akzeptanz explizit ausschließen.
- Entstehungsgeschichte und internationale Verbreitung der CISG
- Festlegung des sachlichen, räumlichen und zeitlichen Anwendungsbereichs
- Vergleich der vertragsrechtlichen Regelungen zwischen BGB und CISG
- Analyse von Leistungsstörungen, Mängelhaftung und Schadensersatz
- Kritische Würdigung des Ausschlusses des UN-Kaufrechts in der Unternehmenspraxis
Auszug aus dem Buch
1.1 Die Entstehungsgeschichte der CISG
Die Idee, ein einheitliches Recht für grenzüberschreitende Warenkäufe einzuführen, geht auf den Vorschlag des Professors für Rechtswissenschaften Ernst Rabel im Jahre 1928 an das UNIDROIT zurück. Ab 1930 erarbeitete eine Expertenkommission unter der Leitung Rabels Regelungen über den Abschluss und Inhalt von internationalen Kaufverträgen. 1964 wurden diese Entwürfe auf der Diplomatischen Konferenz in Den Haag verabschiedet. Die Regelungen der sog. Haager Einheitlichen Kaufrechte bestanden aus zwei Gesetzen:
1. Das Übereinkommen zur Einführung eines Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (EKG) „materielles Kaufrecht“ und
2. Das Übereinkommen zur Einführung eines Einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen (EAG) „Kaufabschlussrecht“.
1972 traten die beiden Übereinkommen völkerrechtlich in Kraft, nachdem sie von fünf Staaten ratifiziert worden waren. Die erhoffte Akzeptanz dieses ersten internationalen Kaufrechts blieb aus: Lediglich neun Staaten, einschließlich Deutschlands, ratifizierten das EKG und das EAG. „Die Bemühungen um weltweite Vereinheitlichung des Kaufrechts waren damit aber nicht gescheitert. Äußeres Signal des Fortgangs war die Inangriffnahme der Kaufrechtsvereinheitlichung durch UNICITRAL, und zwar zunächst durch eine mit der Erarbeitung eines neuen Übereinkommens betraute Arbeitsgruppe.“ Bei der Ausarbeitung des neuen Entwurfes lehnte sich diese Kommission, bestehend aus 62 Staaten, eng an die Arbeitsergebnisse Rabels an, so dass die CISG stark auf den Kaufgesetzen von 1964 aufbaut.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Relevanz des UN-Kaufrechts ein und stellt die Forschungsfrage nach den Gründen für den häufigen Ausschluss der CISG in der unternehmerischen Praxis.
2. Anwendungsbereich: Dieses Kapitel erläutert die Voraussetzungen, unter denen das UN-Kaufrecht Anwendung findet, sowie die Möglichkeiten der vertraglichen Abdingbarkeit und den Umgang mit Regelungslücken.
3. Unterschiede zwischen BGB und CISG: Hier werden die signifikanten Divergenzen zwischen deutschem Recht (BGB/HGB) und dem UN-Kaufrecht hinsichtlich Vertragsschluss, AGB-Einbeziehung, Bestätigungsschreiben und Leistungsstörungen analysiert.
4. Fazit: Das Kapitel schließt mit einer kritischen Bewertung ab und plädiert für einen ausgewogenen Umgang mit dem UN-Kaufrecht statt eines pauschalen Ausschlusses in internationalen Geschäften.
5. Anhang: Der Anhang bietet ergänzende Informationen in Form einer Übersicht der aktuellen Mitgliedsstaaten des UN-Kaufrechts.
Schlüsselwörter
UN-Kaufrecht, CISG, BGB, Internationaler Warenkauf, Kaufvertrag, Vertragsrecht, Rechtswahl, Leistungsstörung, Sachmangel, Rechtsmangel, Schadensersatz, Vertragsverletzung, B2B, UNIDROIT, UNICITRAL
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Seminararbeit behandelt die Grundlagen und Anwendungsbereiche des UN-Kaufrechts (CISG) und stellt diese dem deutschen Kaufrecht gemäß BGB gegenüber.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die Schwerpunkte liegen auf der Historie der CISG, dem Anwendungsbereich, den Unterschieden zu nationalen Regelungen und den Gründen für den Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Ziel ist es, zu analysieren, warum viele Unternehmen trotz der Vorteile des UN-Kaufrechts dieses in ihren Verträgen explizit ausschließen, und ob dieser Ausschluss heute noch zeitgemäß ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine rechtsvergleichende Analyse durchgeführt, bei der die Bestimmungen der CISG mit den entsprechenden Regelungen des deutschen BGB gegenübergestellt werden.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Bestimmung des Anwendungsbereichs sowie den direkten Vergleich zwischen BGB und CISG bei Vertragsschluss, AGB, kaufmännischen Bestätigungsschreiben und Leistungsstörungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind UN-Kaufrecht, CISG, Vertragsschluss, Rechtswahl, Haftung bei Leistungsstörungen und der internationale Warenkauf.
Was ist der Unterschied bei der Mängelbeurteilung zwischen CISG und BGB?
Während das BGB bei Mängeln ein Wahlrecht auf Nacherfüllung vorsieht, unterscheidet die CISG strikter zwischen wesentlichen und unwesentlichen Vertragsverletzungen für die daraus resultierenden Rechtsbehelfe.
Wie unterscheidet sich die Haftung bei Rechtsmängeln nach der CISG?
Eine Besonderheit der CISG ist, dass der Verkäufer nach Art. 42 bereits für lediglich behauptete Rechte Dritter haften kann, was über klassische Gewährleistungsansprüche hinausgeht.
- Quote paper
- Melanie Klein (Author), 2011, Das UN-Kaufrecht (CISG), Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/182343
