„Wie unsere Körper ohne Geist, so ist ein Staat ohne Gesetz.“ (Marcus Tullius Cicero)
In diesem Kontext stellt sich die Frage, welche Rolle der Staat, als übergeordnete Institution, einnehmen muss. Wie kann der Staat nach Zusammenbruch der Wirtschaft, mit Hilfe von Regelungen, die wirtschaftliche Situation wieder verbessern und welchen Einfluß haben Kartelle und Monopole? Hinter welchem Hintergrund entstand, in diesem Sinne, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen von 1957 und wie stark war der Einfluß der Alliierten, besonders der amerikanischen Regierung, auf die deutsche Kartellpolitik der Nachkriegszeit?
Diesen Fragen werde ich in der vorliegenden Arbeit an dem speziellen Beispiel des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 27. Juli 1957 (BGBl. 1957 I S.1081) nachgehen. Grundsätzlich werden verschiedene Definitionen des Kartellbegriffs vorgestellt und Handlungsweise von Kartellen im freien Wettbewerb und die damit verbundenen Auswirkungen näher beleuchtet. Nachfolgend wird auf die historische Entstehungsgeschichte, von der Kartellverordnung 1923, der alliierten Dekartellisierungspolitik bis zum GWB, und dessen Konzeption eingegangen und im Besonderen den Einfluss der Alliierten herausgehoben. Der Aufbau und die Gliederung des GWB wird deutlich herausgearbeitet und die Ausnahmeregelungen, welche das grundsätzliche Verbot von wettbewerbsbeschränkenden Zusammenschlüssen abmildert, vorgestellt. Abgerundet wird die Arbeit mit einem zusammenfassenden Fazit, welches auch analytische Elemente enthält.
Als Grundlage meiner Arbeit benutze ich das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen von 1957. Des Weiteren wird Literatur von Walter Eucken, als Begründer des Ordoliberalismus, von Barnikel, Buchheim, Isay, Kirschstein, Langen, Mayer, Murach-Brand und Rauhut, Rundstein, Passow, Tschierschky sowie einen Artikel von Hüttenberger verwendet.
Inhaltsverzeichnis
I Einleitung
II Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
1. Kartellbegriff und Auswirkungen auf den Wettbewerb
2. Entstehungsgeschichte des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
3. Konzeption und Ausnahmeregelungen (§§ 98- 103) des GWB
III Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die historische Entstehung und die inhaltliche Konzeption des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) von 1957 im Kontext der deutschen Nachkriegswirtschaft und des alliierten Einflusses.
- Der Kartellbegriff und seine ökonomischen Auswirkungen
- Die historische Entwicklung der deutschen Kartellgesetzgebung seit 1923
- Der Einfluss der alliierten Besatzungsmächte und des amerikanischen Antitrustrechts
- Das Spannungsfeld zwischen Ordoliberalismus und wirtschaftlichen Ausnahmeregelungen
Auszug aus dem Buch
2. Entstehungsgeschichte des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Ein Zusammenspiel von verschiedenen historischen Gründen ist für die Entstehung des GWB verantwortlich. Der Grundstein legte die Inflation 1923, die zunehmende Tendenz zur Zusammenschließung von Unternehmen, trotz Kartellverordnung (KVO) von 1923, und das mit der Wirtschaftskrise einhergehende fehlende Vertrauen in die Kartelle. Die deutsche Verordnung gegen den Missbrauch wirtschaftlicher Machtstellungen vom 2. November 1923 war das erste europäische Kartellgesetz. Die Kartelle wurden einer Kartellaufsicht unterstellt, Sperren und sperrähnlichen Maßnahmen mit präventivem Charakter eingeführt und die Auflösung von Kartellverträgen erleichtert. Man wollte ein Instrument haben die negativen Effekte der Kartelle zu bekämpfen, ohne Kartelle an sich zu verbieten oder zu zerschlagen. Ziel war es ein Reinigungsprozess in Gang zu setzen, der effizientere Produktionsmethoden förderte.
Der verlorengegangene Umgang mit Wettbewerb und Märkten, seit der künstlichen Beseitigung von Konkurrenz, unter NS-Herrschaft führte bei Unternehmern zusätzlich zu Unsicherheiten. Im Dritten Reich hatte die leicht veränderte Kartellverordnung freilich Bestand, wurde allerdings um das Gesetz über Errichtung von Zwangskartellen vom 15.07.1933 erweitert.
Zusammenfassung der Kapitel
I Einleitung: Die Einleitung führt in die Fragestellung ein, welche Rolle der Staat nach 1945 bei der Regulierung von Kartellen und Monopolen spielte und wie stark die US-amerikanische Antitrust-Politik die deutsche Gesetzgebung prägte.
II Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): Dieser Hauptteil analysiert den Kartellbegriff, die historische Entwicklung von der Weimarer Zeit über die NS-Diktatur bis hin zur Nachkriegszeit sowie die komplexe Struktur und die spezifischen Ausnahmeregelungen des GWB von 1957.
III Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass das GWB einen Kompromiss zwischen ordoliberalen Idealen und den wettbewerbspolitischen Forderungen der Alliierten darstellt, der jedoch durch zahlreiche Ausnahmen an Schärfe verlor.
Schlüsselwörter
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB, Kartelle, Monopole, Wettbewerb, Allierte, Dekartellisierung, Ordoliberalismus, Wirtschaftsgeschichte, Soziale Marktwirtschaft, Antitrustrecht, Preisbildung, Nachkriegszeit, Marktkonzentration, Wettbewerbspolitik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die Genese und die inhaltliche Ausrichtung des deutschen Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) aus dem Jahr 1957 im wirtschaftshistorischen Kontext.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der Kartelltheorie, der deutschen Kartellgesetzgebung, dem Einfluss der alliierten Besatzungsmächte und dem Spannungsfeld zwischen verschiedenen wirtschaftspolitischen Leitbildern.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, den Einfluss der Alliierten auf die deutsche Nachkriegskartellpolitik aufzuzeigen und die Entstehungsgeschichte des GWB als Kompromiss zwischen ordoliberalen Vorstellungen und fremden Forderungen zu beleuchten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin nutzt eine literaturgestützte, historische Analyse unter Einbeziehung ökonomischer Definitionen und rechtshistorischer Quellen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Definition von Kartellen, die historische Herleitung der Gesetzgebung seit 1923 sowie eine detaillierte Analyse der Struktur und Ausnahmeregelungen des GWB.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe umfassen GWB, Kartellpolitik, Ordoliberalismus, Wettbewerbsbeschränkungen, alliierte Besatzung und wirtschaftliche Freiheitsrechte.
Warum war das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen so umstritten?
Das GWB war stark umstritten, da es ein grundsätzliches Kartellverbot einführte, welches jedoch durch massiven Lobbyismus der deutschen Industrie und zahlreiche Ausnahmeregelungen in der Praxis deutlich aufgeweicht wurde.
Welche Bedeutung hatte das Potsdamer Abkommen für das GWB?
Das Potsdamer Abkommen legte mit § 12 die politische Grundlage zur Dezentralisierung der deutschen Wirtschaft fest, um eine erneute übermäßige Machtballung in Form von Kartellen oder Trusts zu verhindern.
Warum wurden im GWB so viele Ausnahmeregelungen getroffen?
Da verschiedene Wirtschaftszweige, wie etwa die Landwirtschaft oder die Energiewirtschaft, strukturelle Besonderheiten aufweisen und kein allgemeines Schema auf alle Märkte anwendbar war, mussten sektorale Ausnahmen definiert werden.
Was bedeutet das "Verschleppen" der Gesetzgebung durch die Industrie?
Deutsche Industrievertreter versuchten durch Verzögerungstaktiken in den Verhandlungen den Druck der alliierten Besatzungsmächte abzumildern, um ihre eigenen wirtschaftlichen Spielräume möglichst groß zu halten.
- Quote paper
- B.A. Nicola Kiermeier (Author), 2010, Von der alliierten Dekartellisierungspolitik zum GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen), Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/181437
