Die Einwilligungsfähigkeit ist seit Jahrzehnten eine viel diskutierte
Problematik. Besondere Relevanz kommt der Frage der Einwilligungsfähigkeit
im Medizinrecht zu. Zum einen stellt sie bei der Beurteilung in
der Praxis für den Arzt eine schwer feststellbare Größe dar, zum anderen
ist es für den Juristen eine schwere Bürde etwas Tatsächliches, mit einem
rechtlichen Format zu versehen.
Die vorliegende Arbeit soll einen Überblick darüber geben, welche Funktionen
die Einwilligungsfähigkeit hat, welche Situation eintritt, wenn die
Einwilligungsfähigkeit nicht vorliegt, welche Folgen die Einwilligungsunfähigkeit
nach sich zieht und schließlich, wie sich die Einwilligungsfähigkeit
bzw. die Einwilligungsunfähigkeit auf die Autonomie und damit
das Selbstbestimmungsrecht des Patienten auswirkt.
Gliederung
A. Einführung
B. Einwilligungsfähigkeit bei Erwachsenen im Rahmen einer „normalen“ Heilbehandlung
I. Funktion der Einwilligungsfähigkeit
1. Kongruenz der Einwilligungsfähigkeit im Strafrecht und im Zivilrecht
2. Rechtfertigungsgrund der Einwilligung
3. Aufklärung über den Heileingriff
II. Fehlen der Einwilligungsfähigkeit bei einer „normalen“ medizinischen Heilbehandlung
III. Rechtliche Regeln der Einwilligungsfähigkeit
1. Gesetzliche Vorgaben
2. Rechtsprechung
3. Literatur
4. Stellungnahme
IV. Vermutung der Einwilligungsfähigkeit bei der Heilbehandlung Volljähriger
1. Indizierte Vermutungswirkung bei Volljährigkeit
a. Gesetzliche Vorgaben
b. Rechtsprechung
c. Literatur
d. Stellungnahme
2. Indizierte Vermutungswirkung bei Volljährigkeit mit Betreuer
a. Rechtsprechung
b. Literatur
c. Stellungnahme
V. Der Einfluss psychischer Störungen auf die Einwilligungsfähigkeit
1. Psychische Störungen und Einwilligungsfähigkeit
a. Keine pauschale Indikation der Einwilligungsunfähigkeit bei psychischen Störungen
b. Betreuung
c. Symptomatik als Differenzierungsmerkmal
2. Person des die Einwilligungsfähigkeit Beurteilenden
3. Zeitpunkt der Beurteilung
4. Mitwirkungsmöglichkeiten des infolge psychischer Störung Einwilligungsunfähigen bei der therapeutischen Entscheidung in Form eines Vetorechtes
a. Rechtsprechung
b. Literatur
c. Stellungnahme
5. Therapeutisches Privileg
a. Rechtsprechung
b. Literatur
c. Stellungnahme
C. Einwilligungsfähigkeit bei Erwachsenen bei der Notfallmedizin
I. Notfallbehandlung bei Vorliegen der Einwilligungsfähigkeit
II. Notfallbehandlung bei fehlender Einwilligungsfähigkeit
1. Mutmaßliche Einwilligung
a. Rechtsnatur der mutmaßlichen Einwilligung
aa. Mindermeinungen
bb. Herrschende Ansicht in der Rechtsprechung und der Literatur
cc. Stellungnahme
b. Voraussetzungen der mutmaßlichen Einwilligung
c. Ermittlung des mutmaßlichen Patientenwillens
aa. Rechtsprechung und ein Teil der Literatur
bb. Andere Ansicht
cc. Vermittelnde Ansätze
dd. Stellungnahme
2. Rechtfertigungsgründe neben der mutmaßlichen Einwilligung
a. Geschäftsführung ohne Auftrag, §§ 677 ff. BGB
b. Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB
D. Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die juristische Problematik der Einwilligungsfähigkeit im Medizinrecht, insbesondere im Kontext von Heilbehandlungen bei Erwachsenen und in der Notfallmedizin. Ziel ist es, Beurteilungsmaßstäbe für die Einwilligungsfähigkeit zu definieren, den Einfluss psychischer Störungen zu analysieren und die Rechtfertigungsmöglichkeiten für Notfallbehandlungen unter Berücksichtigung der mutmaßlichen Einwilligung zu klären.
- Grundlagen der Einwilligungsfähigkeit im Straf- und Zivilrecht
- Vermutungswirkung der Einwilligungsfähigkeit bei Volljährigkeit und Betreuung
- Spezielle Fragestellungen bei psychischen Störungen (Vetorecht, therapeutisches Privileg)
- Rechtfertigung von Notfallbehandlungen bei fehlender Einwilligungsfähigkeit
- Methoden zur Ermittlung des mutmaßlichen Patientenwillens
Auszug aus dem Buch
B. Einwilligungsfähigkeit bei Erwachsenen im Rahmen einer „normalen“ Heilbehandlung
Anfänglich ist zu klären, welche Bedeutung und Tragweite die Einwilligungsfähigkeit hat.
Dazu ist zunächst festzustellen, ob die rechtlichen Anforderungen der Einwilligungsfähigkeit im Strafrecht und im Zivilrecht kongruent sind. Für eine eigenständige, vom Zivilrecht losgelöste Begriffsbildung des Strafrechts spricht das Verhältnismäßigkeitsprinzip, das es gebiete, an die Wirksamkeit einer Einwilligung im Strafrecht weniger strenge Anforderungen zu stellen als im Zivilrecht, da eine Kriminalisierung den Täter härter treffe als eine privatrechtliche Schadensersatzpflicht. Dabei ist es jedoch verfehlt auf der Opferseite anzusetzen, da die materiellrechtliche Frage mithin nicht lauten darf, ob der Täter in gewissen Fällen zivilrechtlich haftet, strafrechtlich dagegen freigestellt werden soll.
Für einheitliche rechtliche Anforderungen an die Einwilligungsfähigkeit spricht die Einheit der Rechtsordnung. Dieses ist damit zu begründen, dass ein Verhalten, das sowohl im Delikts- als auch im Strafrecht tatbestandlich erfasst wird, keinesfalls einem uneinheitlichen Rechtsbegriff unterliegen darf und wegen Verschiedenartigkeit der Unrechtsfolgen, unterschiedlicher Zielsetzung der Rechtsgebiete oder gar aus Zweckerwägungen differenziert wird. Damit ist die Einwilligungsfähigkeit im Strafrecht wie im Zivilrecht nach den gleichen Kriterien zu beurteilen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung: Die Arbeit gibt einen Überblick über die Bedeutung der Einwilligungsfähigkeit und deren Auswirkungen auf das Selbstbestimmungsrecht des Patienten, sowohl bei Standard-Heilbehandlungen als auch in medizinischen Notfällen.
B. Einwilligungsfähigkeit bei Erwachsenen im Rahmen einer „normalen“ Heilbehandlung: Dieses Kapitel analysiert die rechtliche Funktion, die Voraussetzungen sowie die Vermutungswirkung der Einwilligungsfähigkeit und beleuchtet detailliert den Einfluss psychischer Störungen sowie Mitwirkungsmöglichkeiten der Patienten.
C. Einwilligungsfähigkeit bei Erwachsenen bei der Notfallmedizin: Es wird die Behandlung bei fehlender Einwilligungsfähigkeit untersucht, wobei der Fokus auf der Rechtsnatur, den Voraussetzungen und der Ermittlung der mutmaßlichen Einwilligung liegt.
D. Zusammenfassung: Abschließend wird betont, dass die Einwilligungsfähigkeit aufgrund ihrer Unbestimmtheit einer Einzelfallbetrachtung bedarf, um einerseits die Praxis zu entlasten und andererseits die Patientenautonomie wirksam zu schützen.
Schlüsselwörter
Einwilligungsfähigkeit, Medizinrecht, Patientenautonomie, Selbstbestimmungsrecht, Notfallmedizin, mutmaßliche Einwilligung, Psychische Störungen, Betreuungsrecht, Heilbehandlung, Rechtfertigungsgründe, Vetorecht, Therapeutisches Privileg, Aufklärungspflicht, Strafrecht, Zivilrecht
Häufig gestellte Fragen
Was ist das Hauptanliegen der vorliegenden Publikation?
Die Arbeit analysiert die rechtlichen Anforderungen an die Einwilligungsfähigkeit im Medizinrecht, um Ärzten und Juristen klare Beurteilungsmaßstäbe bei der Behandlung von Patienten, insbesondere in Notsituationen oder bei Vorliegen psychischer Störungen, an die Hand zu geben.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt der Untersuchung?
Zentrale Schwerpunkte bilden das Verständnis der Einwilligungsfähigkeit in der regulären Heilbehandlung, die Auswirkungen einer rechtlichen Betreuung, die Besonderheiten bei psychisch kranken Patienten sowie die Rechtfertigung ärztlicher Maßnahmen in Notfällen.
Welche zentrale Forschungsfrage wird behandelt?
Die zentrale Frage ist, wie die Einwilligungsfähigkeit bei Erwachsenen rechtssicher beurteilt werden kann und welche Handlungsoptionen – insbesondere im Hinblick auf mutmaßliche Einwilligungen – bestehen, wenn Patienten aufgrund von Bewusstlosigkeit oder psychischer Einschränkungen ihren Willen nicht ausdrücken können.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden angewandt?
Es handelt sich um eine juristische Arbeit, die auf einer umfassenden Analyse von Gesetzesgrundlagen, der aktuellen Rechtsprechung sowie der herrschenden und kritischen Literatur basiert, um bestehende Konflikte im Medizinrecht aufzulösen.
Was deckt der Hauptteil der Arbeit ab?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Untersuchung der Einwilligungsfähigkeit bei Erwachsenen unter normalen Bedingungen sowie eine gesonderte Analyse der Notfallmedizin, inklusive der Prüfung von Rechtfertigungsgründen wie der mutmaßlichen Einwilligung.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Zu den prägenden Begriffen gehören Einwilligungsfähigkeit, Selbstbestimmungsrecht, Notfallmedizin, mutmaßliche Einwilligung und der Einfluss psychischer Störungen.
Wie bewertet der Autor das sogenannte „Therapeutische Privileg“?
Der Autor neigt zur Ansicht der Rechtsprechung, die das therapeutische Privileg eng auslegt und fordert, dass Ärzte es nicht als zu weiten Ermessensspielraum missbrauchen dürfen, um das Aufklärungsrecht des Patienten zu unterlaufen.
Warum lehnt der Autor die Anerkennung eines generellen Vetorechts für Einwilligungsunfähige ab?
Der Autor argumentiert, dass eine Vetobefugnis für Einwilligungsunfähige das Ziel der Stärkung des Selbstbestimmungsrechts konterkarieren würde, da diese Personen oft die Tragweite ihrer Entscheidung nicht erfassen können und der Schutz durch den Betreuer in deren eigenem Interesse Vorrang hat.
- Quote paper
- Ann-Kristin Westermann (Author), 2009, Einwilligungsfähigkeit bei Erwachsenen im Rahmen einer "normalen" Heilbehandlung und bei der Notfallmedizin, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/181263
