„Europa ist ein Empire. Ein nicht-imperiales, aber immer noch ein
Empire.” Dieses Zitat des Präsidenten der Europäischen Kommission,
José Barroso, verdeutlicht zum einen die im Zuge seiner Entwicklung
gestiegene Bedeutung der Europäischen Union, zum anderen jedoch auch
die Besonderheit der EU als supranationaler Staatenbund. Barrosos
Wortspiel bedient sich sowohl bei Substantiv als auch Adjektiv
Verwandten der gleichen Wortfamilie, die ihren Ursprung im selben
Etymon, dem lateinischen „imperare“ haben. Empire kann mit
Befehlsbereich und diesem inhärenten Durchsetzungsgewalt gedeutet
werden, ohne daraus einen zwingenden staatsrechtlichen Anspruch
ableiten zu müssen. Europa kann somit als ein mächtiger
Staatenzusammenschluss verstanden werden, ohne dabei imperialistisch
zu agieren. Diese Verhaltensform bezeichnet „die zielstrebige
Erweiterung und den systematischen Ausbau des wirtschaftlichen,
militärischen, politischen und kulturellen Macht- und Einflussbereiches
eines Staates in der Welt“.
Anstelle einer machtfokussierten Expansionsstrategie findet sich
vielmehr eine pragmatische an den Interessen der Mitgliedsstaaten
orientierte Strategie mit dem Ziel einer „nachhaltigen Entwicklung
Europas für eine bessere Welt“4. Diese Orientierung der Europäischen
Union schließt verschiedene Instrumente zur Gestaltung der
Außenpolitik sowie den Beziehungen zu Drittländern ein. Regionale
Abkommen wie die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) fallen hier
genauso darunter wie die im Mai 2009 mit östlichen Nachbarländern
geschlossene Östliche Partnerschaft (ÖP) sowie die mit Staaten der
ehemaligen GUS und Ländern in Zentralasien konzipierte Zentralasien-
Strategie.
Diese Arbeit verfolgt das Ziel, diese Instrumente der Europäischen
Nachbarschaftspolitik darzustellen, deren Zusammenhang mit
potentiellen Beitritten neuer Bewerberstaaten sowie die dahinter
verborgenen Ziele und Motive der EU zu erforschen. Ein weiterer Blick
wird auf die Reaktion eines zumindest historisch konkurrierenden
Imperiums Russlands geworfen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Zielstellung, Aufbau und Abgrenzung der Arbeit
3. Definition der ENP, östliche Partnerschaft und Zentralasienstrategie
3.1 Die Europäische Union
3.2 Die Europäische Nachbarschaftspolitik
3.3 Die östliche Partnerschaft
3.4 Die Zentralasienstrategie
3.5 Das TACIS-Programm
3.6 Das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument
3.7 Das Instrument für Heranführungshilfe
4. Ziele der EU in Bezug auf die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP)
5. Motive der EU
5.1 Die Östliche Partnerschaft
5.2 Die Zentralasienstrategie
6. Zusammenhang zwischen dem Instrument der Nachbarschaftspolitik und dem Beitritt eines Landes
7. Russlands Reaktion
8. Experten-Einschätzung
9. Fazit
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Diese Arbeit analysiert die Instrumente der Außenpolitik der Europäischen Union gegenüber ihren Nachbarstaaten, insbesondere im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), der Östlichen Partnerschaft (ÖP) und der Zentralasien-Strategie. Dabei wird untersucht, welche Ziele und Motive die EU mit diesen Kooperationen verfolgt, wie diese mit potenziellen EU-Beitritten korrelieren und welche Rolle das historisch konkurrierende Russland in diesem Beziehungsgeflecht einnimmt.
- Analyse der EU-Außenpolitikinstrumente (ENP, ÖP, Zentralasien-Strategie)
- Erforschung der strategischen Ziele und Motive der Europäischen Union
- Untersuchung des Zusammenhangs zwischen Nachbarschaftspolitik und Beitrittsprozessen
- Bewertung der russischen Reaktionen auf die EU-Initiativen
- Einbeziehung von Expertenmeinungen zur Wirksamkeit der Partnerschaften
Auszug aus dem Buch
7. Russlands Reaktion
Die Frage nach Russlands Reaktion auf die neue Östliche Partnerschaft kann nur beantwortet werden, wenn zunächst seine Rolle hierin geklärt ist. Die Europäische Kommission führt hierzu aus, der „Ausbau der Östlichen Partnerschaft wird parallel … zur strategischen Partnerschaft mit Russland erfolgen.“ Russland könnte somit auch ohne direkte Teilnahme bei Vorlage gemeinsamer Interessen in Gespräche einbezogen werden. Dies entspricht der Aussage der EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, die die Nicht-Einbeziehung Russlands in die Östliche Partnerschaft mit dessen vorgelagerten negativen Entscheidung zur ENP erklärte, die Möglichkeit einer punktuellen Einbeziehung jedoch offen ließ.
Neben Russlands Rolle sind vor allem seine Interessen und die hiermit korrespondierenden historischen Zusammenhänge als Präindikatoren späterer Reaktionen zu berücksichtigen.
Die nahezu friedliche Erosion der UdSSR war aus russischer Perspektive mit dem Verlust eines Viertels der Landesfläche und der Hälfte der Einwohner verbunden. Hierdurch verlor die ehemalige Weltmacht Sowjetunion international massiv an Einfluss. Die EU-Initiativen stellen daher zunächst einmal aufgrund der in Größenverhältnissen ausdrückbaren territorialen Verschiebungen der postsowjetischen Staaten, welche sich nun am Westen orientieren und zu Teilen die Aufnahme in die Europäische Union begehren, für Russland ein Problem des Machtverlustes dar. Russland befindet sich dadurch in einer Dilemma-Situation. Einerseits besteht im Kreml erhebliches Interesse an die Wirtschaft befördernden Handelsbeziehungen mit EU-Staaten. Dies betrifft vor allem die Energiepolitik. Andererseits sieht Russland die Östliche Partnerschaft mit Skepsis, da eine weitere Ausweitung der EU unter Einbindung der östlichen Staaten den Einfluss Russlands weiter schwinden lassen würde.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die Rolle der Europäischen Union in der Globalisierung und stellt die untersuchten Instrumente der Nachbarschaftspolitik als Reaktion auf neue Herausforderungen vor.
2. Zielstellung, Aufbau und Abgrenzung der Arbeit: Dieses Kapitel definiert das Ziel der Arbeit, die Instrumente der EU-Nachbarschaftspolitik zu analysieren und deren Bezug zu potenziellen Beitritten sowie russischen Reaktionen zu untersuchen.
3. Definition der ENP, östliche Partnerschaft und Zentralasienstrategie: Hier werden die organisatorische Struktur der EU sowie die verschiedenen Programme wie ENP, Östliche Partnerschaft, Zentralasienstrategie und Finanzierungsinstrumente wie das TACIS-Programm und das IPA definiert.
4. Ziele der EU in Bezug auf die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP): Das Kapitel erläutert die strategischen Ziele der EU, wie die Stabilisierung der Nachbarschaft, Handelsliberalisierung und die Förderung von Sicherheitsstandards.
5. Motive der EU: Es werden die Beweggründe der EU dargelegt, insbesondere der Export von Stabilitätsmodellen, die Sicherung der Energieversorgung und die Ausweitung des eigenen Einflusses.
6. Zusammenhang zwischen dem Instrument der Nachbarschaftspolitik und dem Beitritt eines Landes: Dieses Kapitel analysiert die Kopplung von nachbarschaftspolitischen Anreizen an die Kopenhagener Kriterien und die strategische Bedeutung dieser Instrumente für den EU-Erweiterungsprozess.
7. Russlands Reaktion: Es wird die russische Skepsis gegenüber der EU-Osterweiterung beleuchtet, die durch den Verlust an Einfluss und das daraus resultierende Dilemma zwischen wirtschaftlicher Kooperation und politischer Abgrenzung geprägt ist.
8. Experten-Einschätzung: Expertenmeinungen werden herangezogen, um die Ambivalenz und die teils als "Quadratur des Kreises" bezeichnete Problematik der EU-Partnerschaften kritisch zu hinterfragen.
9. Fazit: Das Fazit fasst die Notwendigkeit diplomatischer Überzeugungsarbeit zusammen und betont, dass der Erfolg der Instrumente maßgeblich von einem reziproken Vertrauensverhältnis abhängt.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Europäische Nachbarschaftspolitik, Östliche Partnerschaft, Zentralasien-Strategie, EU-Außenpolitik, Energieversorgungssicherheit, Russland, EU-Beitritt, Kopenhagener Kriterien, Handelsliberalisierung, Geopolitik, Stabilität, Wirtschaftswachstum, Institutionenaufbau, Demokratisierung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Instrumente, mit denen die Europäische Union ihre Außenpolitik gegenüber angrenzenden Drittländern gestaltet, insbesondere durch die ENP und die Östliche Partnerschaft.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Die zentralen Themen sind die Definition der EU-Nachbarschaftsprogramme, die damit verfolgten politischen und wirtschaftlichen Ziele, der Zusammenhang zu potenziellen EU-Beitritten und die russische Reaktion auf diese Aktivitäten.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, die Motive der EU hinter ihren nachbarschaftspolitischen Instrumenten zu erforschen und zu klären, wie diese Instrumente mit den Erwartungen an neue Beitrittsstaaten sowie dem Einfluss Russlands in der Region korrelieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Arbeit verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine theoretische Analyse der EU-Dokumente, Strategiepapiere und Verordnungen sowie auf die Auswertung von Expertenmeinungen zur Einordnung der Ergebnisse.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Definition der Programme, die detaillierte Darstellung der Ziele und Motive der EU, die Verknüpfung von Nachbarschaftsinstrumenten mit dem Beitrittsprozess sowie die Analyse der russischen Perspektive.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die Arbeit ist durch Begriffe wie EU-Nachbarschaftspolitik, Geopolitik, Energieversorgungssicherheit, Stabilitätsförderung und die Beziehungen zu Russland und den postsowjetischen Staaten charakterisiert.
Welche Rolle spielt Russland in der EU-Nachbarschaftspolitik?
Russland betrachtet die EU-Initiativen in Richtung Osten, insbesondere die Östliche Partnerschaft, mit Skepsis, da es sie als Angriff auf seinen eigenen historischen Einflussbereich und als Gefährdung seiner Machtposition wahrnimmt.
Wie bewerten Experten wie Eckard Stratenschulte die Östliche Partnerschaft?
Experten beschreiben die Partnerschaft oft als "Quadratur des Kreises", da die EU versucht, Erwartungen an Reformen in den Nachbarstaaten zu erfüllen, ohne dabei eine kurzfristige Beitrittsperspektive zu bieten, was zu einer instabilen Situation führen kann.
- Quote paper
- Basilia Förster (Author), 2011, Instrumente der Europäischen Union zur Gestaltung ihrer Außenpolitik und ihrer Beziehungen zu Drittländern, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/180821
