Regelmäßig wird in den Medien von Datenschutzskandalen und Spitzelaffären berichtet. In letzter Zeit stehen vor allem Privatunternehmen am Pranger, welchen vorgeworfen wird sie würden bei der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten von Arbeitnehmern die Grenze der Zulässigkeit überschreiten. In den letzten Jahren ist dadurch vermehrt die Forderung nach einem stärkeren Schutz hinsichtlich des Umgangs mit personenbezogenen Daten im Rahmen von Arbeitsverhältnissen aufgekommen. Es stellt sich die Frage, ob die aktuelle Forderung nach einem stärkeren Arbeitnehmerdatenschutz gerechtfertigt ist oder ob es sich nur um eine übertriebene Datenschutzhysterie der Bürger handelt. Um diese Frage zu beantworten, werden in dieser Arbeit die unterschiedlichen Fallgruppen der Arbeitnehmerkontrolle dargestellt und rechtliche Kriterien und Grenzen beim Umgang mit personenbezogenen Daten im Rahmen von Arbeitsverhältnissen dargestellt. Da personenbezogene Daten bereits bei Bewerbungsverfahren erhoben und verwendet werden, werden auch diese Fallgruppen rechtlich beurteilt. Bei der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten im Rahmen des Arbeitsverhältnisses liegt der Fokus auf der Arbeitnehmerüberwachung hinsichtlich der Nutzung von Telekommunikationsdienstleistungen und des Web 2.0. Die Fallgruppen werden anhand der bisherigen Rechtsprechung und Ausführungen im juristischen Schrifttum ausführlich dargestellt. Dadurch sollen Regelungslücken und Widersprüche der Gesetzgebung aufgezeigt werden, damit die Frage beantwortet werden kann, ob bzw. inwieweit der Arbeitnehmerdatenschutz reformbedürftig ist. Ob der Gesetzgeber die notwendige Rechtsklarheit und eine Verschärfung des Arbeitnehmerdatenschutzes bereits durch die Einführung einer eigenständigen Gesetzesgrundlage gewährleisten wird, wird anhand des aktuellen Entwurfs der Bundesregierung kritisch beurteilt.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- 1 Entstehung und Entwicklung des Datenschutzes.
- 1.1 Allgemeines Persönlichkeitsrecht nach Art. 1 und 2 GG.....
- 1.1.1 Die Entwicklung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
- 1.1.2 Fallgruppen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts....
- 1.1.3 Die Sphärentheorie des Bundesverfassungsgerichts.........
- 1.2 Die Entstehung und Entwicklung verschiedener Datenschutzgesetze
- 1.3.1 Die Entstehung und Entwicklung des BDSG
- 1.3.2 Die Entstehung und Entwicklung anderer Rechtsvorschriften…....
- 2 Gesetzliche Grundlagen des Arbeitnehmerdatenschutzes .....
- 2.1 Mittelbare Drittwirkung von Grundrechten..\n
- 2.2 Arbeitnehmerdatenschutz im BDSG
- 2.2.1 Arbeitnehmerdatenschutz in der Entwicklung des BDSG....
- 2.2.2 Anwendungsbereiche des BDSG
- 2.2.3 Zulässigkeit der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten ......
- 2.2.3.1 Grundsätzliche Zulässigkeitsvoraussetzungen
- 2.2.3.2 Zulässigkeit bei der Aufdeckung von Straftaten.……......
- 2.2.3.3 Zulässigkeit von Compliance-Maßnahmen.....
- 2.2.4 Rechte des Arbeitnehmers im BDSG
- 2.2.4.1 Recht auf Benachrichtigung und Auskunft.
- 2.2.4.2 Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung
- 2.2.4.3 Anspruch auf Schadensersatz.
- 2.3 Arbeitnehmerdatenschutz in bereichsspezifischen Rechtsvorschriften
- 2.3.1 Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ....
- 2.3.1.1 Zielsetzung des Betriebsverfassungsgesetz........
- 2.3.1.2 Betriebsvereinbarungen...\n
- 2.3.1.3 Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.
- 2.3.2 Gesetze des Multimediarechts
- 2.3.2.1 Geltungsbereich des Mutlimediarechts.
- 2.3.2.2 Das Telekommunikationsgesetz (TKG)
- 2.3.2.3 Das Telemediengesetz (TMG) ...
- 3 Fallgruppen des Arbeitnehmerdatenschutzes
- 3.1 Arbeitnehmerdatenschutz bei Bewerbungen
- 3.1.1 Fragerecht des Arbeitgebers
- 3.1.2 Bewerberauswahl mit Hilfe psychologischer Testverfahren
- 3.1.2.1 Zulässigkeitsvoraussetzungen psychologischer Testverfahren.
- 3.1.2.2 Graphologische Gutachten
- 3.1.2.3 Assessment-Center..\n
- 3.1.2.4 Persönlichkeitstests
- 3.1.2.5 Anwendung von DIN-Normen bei psychologischen Testverfahren 29
- 3.1.3 Internetrecherche über Daten des Bewerbers...\n
- 3.1.3.1 Möglichkeiten der Internetrecherche......
- 3.1.3.2 Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Internetrecherche......
- 3.1.3.3 Rechtliche Folgen einer unzulässigen Internetrecherche ..
- 3.1.4 Ärztliche Untersuchungen.........
- 3.1.4.1 Eignungsuntersuchungen
- 3.1.4.2 Urinproben und Bluttests......
- 3.1.4.3 Rechtliche Folgen einer unzulässigen ärztlichen Untersuchung..\n
- 3.1.5 Genetische Analysen .......
- 3.2 Arbeitnehmerdatenschutz bei bestehenden Arbeitsverhältnissen
- 3.2.1 Nutzung von Telekommunikationsdienstleistungen….....
- 3.2.1.1 Direktionsrecht des Arbeitgebers ....
- 3.2.1.2 Überwachung bei verbotener privater Nutzung..\n
- 3.2.1.3 Überwachung bei erlaubter privater Nutzung........
- 3.2.1.3.1 Berücksichtigung des Fernmeldegeheimnisses.
- 3.2.1.3.2 Überwachung von Telefongesprächen....
- 3.2.1.3.3 Überwachung von Internet
- 3.2.1.3.4 Überwachung von E-Mails......
- 3.2.1.4 Folgen einer unzulässigen Überwachung
- 3.2.2 Nutzung des Web 2.0
- 3.2.2.1 Nutzung des Web 2.0 während der Arbeitszeit...\n
- 3.2.2.1.1 Gestattung der dienstlichen Nutzung des Web 2.0
- 3.2.2.1.2 Pflicht zur dienstlichen Nutzung des Web 2.0
- 3.2.2.1.3 Verbot der dienstlichen Nutzung des Web 2.0.\n
- 3.2.2.1.4 Private Nutzung des Web 2.0 während der Arbeitszeit.
- 3.2.2.1.5 Behandlung eines dienstlichen Accounts beim Arbeitsplatzwechsel 53
- 3.2.2.2 Nutzung des Web 2.0 außerhalb der Arbeitszeit.
- 3.2.2.2.1 Unternehmensschädliche Äußerungen im Web 2.0.\n
- 3.2.2.2.2 Verletzung von Betriebsgeheimnissen im Web 2.0
- 3.2.2.2.3 Whistleblowing im Web 2.0
- 3.2.3 Überwachung mittels Detektiv
- 3.2.4 Überwachung mittels Videokamera
- 3.2.4.1 Überwachung in öffentlich zugänglichen Räumen.....
- 3.2.4.2 Überwachung in nicht öffentlich zugänglichen Räumen
- 3.2.4.3 Rechtliche Folgen einer unzulässigen Videoüberwachung...\n
- 3.2.5 Datenscreening.....
- 4 Reformbedürftigkeit des Arbeitnehmerdatenschutzes?.
- 4.1 Bestehende Rechtsunsicherheit ...
- 4.1.1 Das Dilemma des Arbeitgebers bei Compliance-Maßnahmen.....
- 4.1.2 Rechtliche Probleme aufgrund zunehmender Technisierung...\n
- 4.2 Einführung eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes .....
- 4.2.1 Kritik am derzeitigen § 32 BDSG.\n
- 4.2.2 Der Gesetzesentwurf zur Regelung eines Beschäftigtendatenschutzes ......
- 4.2.2.1 Nicht absehbare Verabschiedung
- 4.2.2.2 Erlaubnistatbestand der Einwilligung nur ausnahmsweise
- 4.2.2.3 Rechtliche Änderungen bei Bewerbungen.......
- 4.2.2.3.1 Fragerecht des Arbeitgebers.
- 4.2.2.3.2 Psychologische Testverfahren und ärztliche Untersuchungen..........
- 4.2.2.3.3 Internetrecherche über Daten des Bewerbers.......
- 4.2.2.4 Rechtliche Änderungen bei bestehenden Arbeitsverhältnissen…………………………..
- 4.2.2.4.1 Nutzung von Telekommunikationsdienstleistungen
- 4.2.2.4.2 Überwachung mittels Videokamera.......
- 4.2.2.4.3 Datenscreening
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit den rechtlichen Kriterien und Grenzen der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten im Rahmen von Arbeitsverhältnissen. Das Ziel der Arbeit ist es, einen umfassenden Überblick über die rechtlichen Regelungen und die damit verbundenen Probleme im Arbeitnehmerdatenschutz zu geben.
- Rechtliche Grundlagen des Arbeitnehmerdatenschutzes
- Fallgruppen des Arbeitnehmerdatenschutzes
- Reformbedürftigkeit des Arbeitnehmerdatenschutzes
- Entwicklung des Datenschutzes
- Überwachung und Kontrolle im Arbeitsverhältnis
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik des Arbeitnehmerdatenschutzes ein und stellt die Relevanz des Themas dar. Kapitel 1 beleuchtet die Entstehung und Entwicklung des Datenschutzes sowie die relevanten Rechtsgrundlagen, insbesondere das Allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). In Kapitel 2 werden die rechtlichen Grundlagen des Arbeitnehmerdatenschutzes im Detail behandelt. Hierbei wird die Bedeutung der mittelbaren Drittwirkung von Grundrechten, der Arbeitnehmerdatenschutz im BDSG sowie der Arbeitnehmerdatenschutz in bereichsspezifischen Rechtsvorschriften wie dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und dem Telemediengesetz (TMG) erläutert. Kapitel 3 behandelt Fallgruppen des Arbeitnehmerdatenschutzes, wie z.B. den Datenschutz bei Bewerbungen, die Nutzung von Telekommunikationsdienstleistungen im Arbeitsverhältnis, die Nutzung von Web 2.0 und die Überwachung mittels Videokamera. Schließlich wird in Kapitel 4 die Reformbedürftigkeit des Arbeitnehmerdatenschutzes diskutiert, wobei insbesondere auf bestehende Rechtsunsicherheiten und die Einführung eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes eingegangen wird.
Schlüsselwörter
Arbeitnehmerdatenschutz, Datenschutz, Persönlichkeitsrecht, BDSG, BetrVG, TMG, Überwachung, Kontrolle, Compliance-Maßnahmen, Telekommunikationsdienstleistungen, Web 2.0, Videokamera, Datenscreening, Reformbedürftigkeit.
- Quote paper
- Nadine Hammele (Author), 2011, Kriterien und Grenzen bei der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/180464
