Der Kauf eines Unternehmens, der unter den Begriff des Mergers & Acquisitions (M&A) fällt, hat zwar hohe wirtschaftliche Bedeutung , wirft jedoch zahlreiche Rechtsfragen auf, unter anderem auch die der Haftung des Verkäufers für die nicht vertragsgemäße Erfüllung seiner Pflichten. In der Jurisprudenz ist das Gegenstand einer intensiven Diskussion. Daran anknüp-fend soll hier – ein gültiger Vertragsabschluss unter Anwendung deutschen Rechts vorausgesetzt – zunächst das gesetzliche Gewährleistungsrecht für die Fälle eines Unternehmenskaufs analysiert werden, um herauszufinden, ob die Gesetzeslage den Interessen beider Vertragsparteien gerecht werden kann. Diesem gegenübergestellt, werden dann die vertraglichen Regelungen der gängigen M&A-Praxis betrachtet. Im Zuge der Abhandlung wird teils auch die Rechtslage vor dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz (SMG), das am 1.1.2002 in Kraft trat, dargelegt werden.
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung
B. Gesetzliches Gewährleistungsrecht
I. Der Unternehmenskauf und seine Arten
1. Asset Deal und Share Deal
2. Share Deal: Unternehmens- oder Anteilskauf?
II. Das Unternehmen als Vertrags- und Kaufgegenstand
III. Gewährleistungsrechte beim Asset Deal
1. Anwendbarkeit der §§ 434 ff
2. Haftungsvoraussetzungen
a) Sachmangel
aa) Nach altem Recht, § 459 aF
bb) Nach neuem Recht, § 434 nF
(1) Die Beschaffenheitsvereinbarung, § 434 I 1
(2) Eignung für die vertraglich vorausgesetzte oder die gewöhnliche Verwendung, § 434 I 2
(3) Auswirkungen auf den Unternehmenskauf
(a) Falsche Bilanzangaben
(b) Mängel am sachlichen Substrat
b) Rechtsmangel
3. Gesetzliche Haftungsausschlüsse
4. Rechtsfolgen, § 437
a) Nacherfüllung
b) Rücktritt
c) Minderung
d) Schadensersatz
e) Aufwendungsersatz
5. Verjährung
IV. Gewährleistungsrechte beim Share Deal
1. Haftung für Mängel der Anteilsrechte
2. Haftung für Mängel des Unternehmens
C. Probleme des gesetzlichen Gewährleistungsrechts und Notwendigkeit vertraglicher Regelungen
D. Vertragliches Haftungsrecht
I. Allgemeines
1. Dogmatische Einordnung
2. Garantie, Freistellung oder Kaufpreisanpassung
II. Ausschluss gesetzlicher Ansprüche
III. Haftungsvoraussetzung: Garantietypen
1. Bilanz- und Eigenkapitalgarantie
2. Bestandsgarantie
3. Erfolgsgarantie
4. Wissensgarantie (Best-Knowledge-Klausel)
5. Wesentlichkeitsgrenzen
6. Maßgeblicher Zeitpunkt
IV. Rechtsfolgen
1. Nacherfüllung
2. Schadensersatz
3. Haftungsbegrenzung
V. Kenntnis oder grobfahrlässige Unkenntnis des Käufers
VI. Verjährung
VII. Unternehmenskaufvertrag und AGB-Recht
1. Für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung
2. Vom Verwender gestellte Vertragsbedingungen
3. Nicht im Einzelnen ausgehandelt
4. Richtungswechsel in der Rechtsprechung?
5. Zusammenfassung
E. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die Eignung des gesetzlichen Gewährleistungsrechts des BGB für Unternehmenskaufverträge (M&A) und untersucht die Notwendigkeit sowie die rechtliche Ausgestaltung individueller vertraglicher Haftungssysteme.
- Differenzierung zwischen Asset Deal und Share Deal im Gewährleistungsrecht.
- Anwendbarkeit der §§ 434 ff. BGB auf Unternehmens- und Anteilsverkäufe.
- Gestaltungsmöglichkeiten von Garantiekatalogen (Representations and Warranties).
- Die Rolle der AGB-Kontrolle bei M&A-Verträgen unter Berücksichtigung aktueller BGH-Rechtsprechung.
- Einschränkungsmöglichkeiten der Haftung des Verkäufers (Caps, Baskets, Thresholds).
Auszug aus dem Buch
D. Vertragliches Haftungsrecht
Es liegt daher im Interesse beider Parteien, die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Gewährleistung bzw. Garantiehaftung für das verkaufte Unternehmen ausführlich und abschließend zu regeln. Zentrales Element des vertraglichen Haftungsregimes ist dabei der Gewährleistungs- bzw. Garantiekatalog (Representations and Warranties). Dieser ergänzt das von den Parteien vereinbarte Äquivalenzverhältnis zwischen dem Unternehmen als Kaufgegenstand und dem Kaufpreis als Gegenleistung.
Als rechtlicher Rahmen können dafür Beschaffenheitsvereinbarungen (§ 434 I 1), unselbstständige Beschaffenheitsgarantien (§ 443) oder selbständige Garantieversprechen (§ 311 I) dienen. Da die ersten beiden Alternativen an den Beschaffenheitsbegriff anknüpfen und dessen Reichweite unklar ist (s.o.), verbleibt wohl nur die Vereinbarung einer selbstständigen verschuldensunabhängigen Garantie iSd § 311 I. Das ist in der Vertragspraxis üblich (und soll auch im Folgenden gelten). Indem durch Auslegung zu ermitteln ist, ob eine selbständige Garantie vorliegt, empfiehlt sich eine ausdrückliche Bezugnahme auf § 311 I und/oder der Kennzeichnung als „selbstständiges Garantieversprechen“.
Alternativ zum Garantieversprechen, dessen Verletzung grundsätzlich zu einem Erfüllungsanspruch des Käufers führt, kann der Verkäufer sich auch dazu verpflichten, ihn von der Haftung bestimmter Risiken freizustellen, was vor allem in den Bereichen Steuern, Umwelthaftung, Prozesse und Verwaltungsverfahren üblich ist. Meist existieren daneben auch Kaufpreisanpassungsregelungen, wobei hinsichtlich der Vertragsgestaltung darauf zu achten ist, dass der Verkäufer für denselben Schaden nicht doppelt aufkommen muss. In diesem Sinne sollte der Käufer auch keine Garantien für Umstände erhalten, die sich bereits ergebnismindernd (bei der Berechnung des Kaufpreises) ausgewirkt haben.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung: Hinführung zur Problematik der Anwendbarkeit des allgemeinen Kaufrechts auf komplexe Unternehmenskaufvorgänge.
B. Gesetzliches Gewährleistungsrecht: Analyse der gesetzlichen Regelungen bei Asset und Share Deals und deren Grenzen bei Unternehmensübertragungen.
C. Probleme des gesetzlichen Gewährleistungsrechts und Notwendigkeit vertraglicher Regelungen: Aufzeigen der Unzulänglichkeiten des BGB-Kaufrechts für die M&A-Praxis.
D. Vertragliches Haftungsrecht: Darstellung der vertraglichen Instrumente wie Garantien, Freistellungen und AGB-rechtliche Einordnungen.
E. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Notwendigkeit privatrechtlich autonomer Haftungssysteme in der M&A-Praxis.
Schlüsselwörter
Unternehmenskauf, M&A, Gewährleistung, Asset Deal, Share Deal, Kaufrecht, Sachmangel, Garantiekatalog, Representations and Warranties, Garantieversprechen, AGB-Kontrolle, Haftungsbegrenzung, Due Diligence, Best-Knowledge-Klausel, Schuldrechtsreform.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht die Anwendbarkeit des gesetzlichen Kaufrechts auf Unternehmenskäufe und zeigt auf, warum in der M&A-Praxis meist individuelle vertragliche Haftungssysteme bevorzugt werden.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die zentralen Themen sind das gesetzliche Gewährleistungsregime (§§ 434 ff. BGB), die Abgrenzung von Asset und Share Deal sowie die vertragliche Gestaltung von Garantien und Haftungsbegrenzungen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, herauszufinden, ob die gesetzliche Gesetzeslage den Interessen der Vertragsparteien bei einem Unternehmenskauf gerecht wird und wie diese durch Vertragspraxis ergänzt oder ersetzt werden muss.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die geltendes deutsches Recht, Rechtsprechung und die wissenschaftliche Literatur zur Schuldrechtsreform in Bezug auf M&A-Transaktionen auswertet.
Was bildet den Schwerpunkt des Hauptteils?
Der Hauptteil befasst sich detailliert mit den gesetzlichen Mängelhaftungsvoraussetzungen, den Rechtsfolgen wie Nacherfüllung und Rücktritt sowie der rechtssicheren Ausgestaltung von Garantiekatalogen und AGB-Regelungen.
Wie lässt sich die Arbeit mit Schlüsselwörtern charakterisieren?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Unternehmenskauf, Gewährleistung, Garantiekatalog, Haftungsbegrenzung und AGB-Kontrolle beschreiben.
Warum ist der Rücktritt bei Unternehmenskäufen problematisch?
Aufgrund der "Post-Merger-Integration" ist eine Rückgewähr in natura meist ausgeschlossen oder wirtschaftlich unsinnig, was den Rücktritt als gesetzliche Rechtsfolge ungeeignet macht.
Welche Rolle spielt die Best-Knowledge-Klausel?
Sie dient dem Verkäufer dazu, seine Haftung für Garantien auf sein subjektives Wissen zu beschränken, was für den Käufer oft Beweisprobleme hinsichtlich des Verschuldens schafft.
Inwiefern ist die AGB-Kontrolle für M&A relevant?
M&A-Verträge enthalten häufig vorformulierte Klauseln, die bei einer Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB unwirksam sein könnten, sofern sie nicht als "einzeln ausgehandelt" gelten.
Was besagt die aktuelle BGH-Rechtsprechung zum "Stellen" von AGB?
Der BGH lässt den AGB-Charakter leichter entfallen, wenn dem Vertragspartner eine reale Chance zur Auswahl und inhaltlichen Gestaltung der Klauseln gegeben wird.
- Quote paper
- Fabian Janisch (Author), 2011, Gewährleistungsregime §§ 434 ff BGB vs. „Representations and Warranties“, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/180228
