Mit 539 zu 357 Stimmen bei neun Enthaltungen stimmten die französischen Abgeordneten aus Nationalversammlung und Senat im Juli 2008 für die größte Verfassungsreform in Frankreich seit 40 Jahren. Die vom französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy eingeleitete Reform betrifft 39 der 89 Artikel der Verfassung. Was sind die Gründe für diese Reform und welche Bedeutung haben sie für den französischen Staat?
Der Artikel „Stärkung der Hyperpräsidentschaft oder Emanzipation des Parlaments? Die französische Verfassungsänderung vom 23. Juli 2008“ von Adolf Kimmel, der in der Zeitschrift für Parlamentsfragen im Jahre 2008 erschien, befasst sich unter anderem mit den Auswirkungen der Verfassungsänderung vom 23. Juli 2008 auf die Stellung des Präsidenten und auf die Rolle des französischen Parlaments. Im Rahmen dieses Referates soll dieser Artikel als Grundlage für eine kritische Beleuchtung der Verfassungsänderung dienen. Als vertiefende Lektüre dienen die Überblickswerke „Das politische System Frankreichs“ von Udo Kempf und „Frankreich – Politik, Wirtschaft, Gesellschaft“ von Joachim Schild und Henrik Uterwedde, sowie die Internetpräsenz der französischen Botschaft in Deutschland. Im Folgenden sollen einerseits auszugsweise einzelne Gesetzesreformen und ihre möglichen Auswirkungen vorgestellt werden, andererseits die Position des Verfassers dargestellt und kritisch hinterfragt werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Hauptteil
2.1 Gründe und Entstehung der Verfassung
2.2 Rolle des Parlaments
2.3 Rolle des Staatspräsidenten
3. Schluss
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit setzt sich kritisch mit der französischen Verfassungsreform vom 23. Juli 2008 auseinander, basierend auf dem Artikel von Adolf Kimmel. Dabei wird untersucht, ob die Reformen tatsächlich zu einer Emanzipation des Parlaments führen oder lediglich eine Hyperpräsidentschaft stärken, indem die Machtverhältnisse zwischen den Institutionen analysiert werden.
- Gründe und Entstehung der französischen Verfassungsreform 2008
- Analyse der veränderten Rolle und Kompetenzen des Parlaments
- Untersuchung der Auswirkungen auf die Stellung des Staatspräsidenten
- Kritische Bewertung der Schlussfolgerungen von Adolf Kimmel
- Diskussion über das Machtgleichgewicht im politischen System Frankreichs
Auszug aus dem Buch
2.1 Gründe und Entstehung der Verfassung
Während des Präsidentschaftswahlkampfs im Jahre 2007 offenbarten sich im Zuge einer neuen Verfassungsdebatte zwei grundsätzliche Positionen, wie eine Reformierung der 1958 begründeten V. französischen Republik aussehen sollte. Die Forderungen der Präsidentschaftskandidaten unterschieden sich dabei sehr stark. Das sozialistische und zentristische Lager forderte die Schaffung einer neuen Verfassung, die eine VI. Republik begründen sollte. Die Kandidatin der sozialistischen Partei Parti Socialiste (PS) Ségolène Royal forderte unter anderem eine Reform des Wahlmodus der Senatoren und eine Annäherung des bestehenden Mehrheitswahlsystems an eine Verhältniswahl. Der konservative Kandidat Nicolas Sarkozy beschränkte sich hingegen auf eine Modernisierung der Verfassung. Seine Hauptforderung bestand darin „das Gleichgewicht zwischen den Institutionen“, welches seiner Meinung nach zugunsten des Präsidenten verschoben sei, wiederherzustellen. Dazu wollte er das Parlament in seinen Kompetenzen stärken. Die Kritiken an allen Reformbestrebungen reichten dabei von einer Angst vor einer weiteren Präsidialisierung bis hin zu einer Rückkehr zu den meistens instabilen Parteienherrschaften der IV. Republik.
Um die nötige Dreifünftelmehrheit von 538 Stimmen im Kongress zu erreichen, musste Sarkozy seine Partei, die Union pour la Majorité Présidentielle (UMP) und den Koalitionspartner, Nouveau Centre geschlossen hinter sich wissen. Zusätzlich mussten Mitglieder der Opposition für seinen Vorschlag gewonnen werden. Die Tatsache, dass einige Mitglieder der UMP einen „Rückfall in die III. oder IV. Republik“, aufgrund eines zu starken Parlaments befürchtete und dass weitere Stimmen aus der Opposition gesammelt werden mussten, zeigt dass Sarkozy bei der Umsetzung seiner Pläne auf Kompromisse angewiesen war.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die französische Verfassungsreform von 2008 ein, formuliert die zentrale Fragestellung zur Wirkung auf das Machtgefüge und legt die methodische Grundlage der Arbeit dar.
2. Hauptteil: Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der Entstehungsgründe, die Analyse der neuen Kompetenzen des Parlaments sowie die Auswirkungen der Reform auf die Machtbefugnisse des Staatspräsidenten.
2.1 Gründe und Entstehung der Verfassung: Dieses Kapitel erläutert die politischen Ausgangspositionen im Wahlkampf 2007 und beleuchtet die schwierige Kompromissfindung sowie die notwendige Mehrheitsbeschaffung im Kongress für die Verfassungsänderung.
2.2 Rolle des Parlaments: Hier wird geprüft, inwiefern die Reformen das Parlament tatsächlich stärken, indem sie etwa die Regierungskontrolle forcieren und gesetzgeberische Fristen neu regeln, um das Machtungleichgewicht zu korrigieren.
2.3 Rolle des Staatspräsidenten: Das Kapitel befasst sich mit der Modernisierung der Präsidentschaft, insbesondere der Begrenzung der Amtszeiten und der neuen Möglichkeit der direkten politischen Ansprache vor dem Kongress.
3. Schluss: Das Schlusskapitel fasst die Ergebnisse zusammen, verneint die Konzepte der „Hyperpräsidentschaft“ und des „emanzipierten Parlaments“ und betont die Notwendigkeit der Zusammenarbeit im politisch-institutionellen Gefüge.
Schlüsselwörter
Frankreich, Verfassungsreform, V. Republik, Nicolas Sarkozy, Parlament, Staatspräsident, Hyperpräsidentschaft, Verfassungsänderung, Machtgleichgewicht, Gesetzgebung, Parteien, Kohabitation, Politikevaluierung, Interpellation, Regierungskontrolle
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Analyse der französischen Verfassungsreform vom Juli 2008 und deren Auswirkungen auf das Machtverhältnis zwischen dem französischen Staatspräsidenten und dem Parlament.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zentrale Themen sind die Entstehungsgeschichte der Reform, die parlamentarische Kontrolle der Regierung, die Rolle des Staatspräsidenten im politischen System sowie das Konzept des präsidentiellen Systems unter Führung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die kritische Prüfung der These, ob die Reformen tatsächlich zu einer Emanzipation des Parlaments führen oder ob die Vormachtstellung des Staatspräsidenten weiterhin unangetastet bleibt.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Literaturanalyse des Artikels von Adolf Kimmel, ergänzt durch Überblickswerke zum politischen System Frankreichs, um die Gesetzesreformen und die Einschätzungen des Autors kritisch zu beleuchten.
Welche Aspekte werden im Hauptteil schwerpunktmäßig behandelt?
Der Hauptteil behandelt die politischen Verhandlungen zur Verfassung, die Stärkung der parlamentarischen Kontrollbefugnisse durch Artikel wie 34-1 oder 48, sowie die Modifikationen der Präsidentschaft, etwa durch die Amtszeitbegrenzung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die wichtigsten Begriffe sind Frankreich, Verfassungsreform, V. Republik, Parlament, Staatspräsident, Hyperpräsidentschaft und Machtgleichgewicht.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Parlaments nach der Reform?
Kimmel sieht zwar eine Stärkung durch neue Kompetenzen, weist aber darauf hin, dass das französische System ein „parlamentarisches System unter präsidentieller Führung“ bleibt, was eine vollständige Emanzipation erschwert.
Welche Schlussfolgerung zieht die Arbeit in Bezug auf die „Hyperpräsidentschaft“?
Die Arbeit schließt sich Kimmels Urteil an, dass der Begriff der „Hyperpräsidentschaft“ nicht zutrifft, da die Reform keinen Machtzuwachs für den Staatspräsidenten im Sinne einer neuen Regimesform bewirkt hat.
- Quote paper
- Daniel Zäck (Author), 2010, Stärkung der Hyperpräsidentschaft oder Emanzipation des Parlaments? Die französische Verfassungsänderung vom 23. Juli 2008, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/176463
