Die Autorin beschäftigt sich in dem vorliegenden Beitrag dezidiert und anschaulich mit der Frage des Anwendungs- und Eingriffsbereichs des ordre public nach deutschem Recht gem. Art. 6 EGBGB.
Inhaltsverzeichnis
- Einführung
- Allgemein
- Zum ordre public
- Inhalt des Art. 6 EGBGB
- Ziel des ordre public
- Funktionen des ordre public
- Positiver ordre public
- Negativer ordre public
- Art. 6 EGBGB positiv oder negativ?
- Art. 34 EGBGB - Zwingende Vorschriften
- Anwendung des ordre public-Vorbehaltes
- Anwendungsvoraussetzungen
- Ergebniskontrolle
- Räumlicher, sachlicher und zeitlicher Bezug
- Zurückhaltende Handhabung
- Einschränkung der Anwendung von Art. 6 EGBGB durch staatsvertragliche Vereinbarungen
- Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen den ordre public
- Anzuwendende Sachnorm nach einer Anwendung der Vorbehaltsklausel gemäß Art. 6 EGBGB
- Ausländisches lex causae als Ersatzrecht
- Kollisionsrechtlicher Ansatz
- Neue Sachnormen als Ersatzrecht
- Die Anerkennung ausländischer Urteile in Deutschland
- Vollstreckung ausländischer Titel in Deutschland
- Anerkennung ausländischen Rechts im Rahmen nationalen Familienrechts
- Eventuelle Auswirkungen auf die internationale Wirtschaft
- punitive damages
- quota litis
- Verfahrensrechtlicher ordre public - Aufhebung eines Schiedsspruch
- Umgehung eines Rechtssystems
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit dem ordre public-Vorbehalt nach Art. 6 EGBGB, der in der deutschen Rechtsordnung den Schutz der öffentlichen Ordnung gewährleisten soll. Das Ziel ist es, die Funktion und Anwendung dieses wichtigen Rechtsgrundsatzes im internationalen Privatrecht zu analysieren.
- Der ordre public-Vorbehalt als Instrument des Schutzes der öffentlichen Ordnung
- Die Anwendung des ordre public-Vorbehaltes in verschiedenen Rechtsbereichen
- Die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen den ordre public
- Die Bedeutung des ordre public im Kontext der internationalen Wirtschaft
- Die Auswirkungen des ordre public auf die Anerkennung ausländischer Urteile in Deutschland
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer allgemeinen Einführung in den ordre public und dessen Bedeutung im internationalen Privatrecht. Sie erläutert die Funktionen des ordre public, die Unterscheidung zwischen positivem und negativem ordre public und die Anwendung des ordre public-Vorbehaltes. Kapitel 3 beschäftigt sich mit den Anwendungsvoraussetzungen des ordre public-Vorbehaltes, einschließlich der Ergebniskontrolle und der räumlichen, sachlichen und zeitlichen Bezüge. Es wird auch auf die zurückhaltende Handhabung des ordre public-Vorbehaltes eingegangen. Kapitel 4 befasst sich mit den Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen den ordre public. Es wird untersucht, welche Sachnormen nach einer Anwendung der Vorbehaltsklausel gemäß Art. 6 EGBGB anzuwenden sind. Kapitel 5 analysiert die Anerkennung ausländischer Urteile in Deutschland und die Anwendung des ordre public-Vorbehaltes im Rahmen des nationalen Familienrechts. Kapitel 6 untersucht mögliche Auswirkungen des ordre public-Vorbehaltes auf die internationale Wirtschaft.
Schlüsselwörter
Die Arbeit konzentriert sich auf die zentralen Themen des ordre public-Vorbehaltes, des internationalen Privatrechts, der Anwendung ausländischer Rechtsnormen in Deutschland, der öffentlichen Ordnung und der internationalen Rechtskollision. Die Arbeit analysiert die Rechtsgrundsätze des ordre public im Kontext der verschiedenen Rechtsbereiche wie Familienrecht, Arbeitsrecht und Wirtschaftsrecht.
Häufig gestellte Fragen
Was ist der „ordre public“ nach Art. 6 EGBGB?
Es ist eine Vorbehaltsklausel, die verhindert, dass ausländisches Recht angewendet wird, wenn das Ergebnis den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts widerspricht.
Wann wird der ordre public-Vorbehalt angewendet?
Die Anwendung erfolgt nur in Ausnahmefällen (zurückhaltende Handhabung), wenn ein untragbarer Widerspruch zur deutschen öffentlichen Ordnung vorliegt.
Was sind die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen den ordre public?
Die betreffende ausländische Norm wird nicht angewendet. Stattdessen tritt oft deutsches Recht als Ersatzrecht an deren Stelle.
Wie wirkt sich der ordre public auf ausländische Urteile aus?
Ausländische Titel können in Deutschland nur vollstreckt oder anerkannt werden, wenn sie nicht gegen den verfahrensrechtlichen oder materiellen ordre public verstoßen.
Spielt der ordre public in der internationalen Wirtschaft eine Rolle?
Ja, beispielsweise bei der Anerkennung von „punitive damages“ (Strafschadensersatz) aus den USA, die oft als Verstoß gegen die deutsche öffentliche Ordnung gewertet werden.
- Arbeit zitieren
- Dr. Anni Kollmann (Autor:in), 2011, Die öffentliche Ordnung nach Art. 6 EGBGB (ordre public), München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/175873
