[...] Diesem Thema kommt aufgrund der aktuellen Flüchtlingsströme aus Nordafrika zur italienischen Insel Lampedusa und den Diskussionen um eine stärkere Rolle von Frontex zur Sicherung der europäischen Außengrenzen eine besondere Relevanz zu. Dennoch ist es schwierig zu bearbeiten, da ein Mangel an Informationen über die Arbeit von Frontex und Geschehnissen auf See besteht. Daher basiert diese Arbeit vordergründig auf Berichten von Menschenrechtsorganisationen und –institutionen.
Zur Überprüfung der These werden zunächst in einem ersten Teil die wichtigen menschenrechtlichen Grundlagen des Flüchtlingsschutzes anhand verschiedener Dokumente erörtert, um zu analysieren, welche Verpflichtungen die EU einhalten muss. In einem zweiten Teil wird die europäische Flüchtlingspolitik am Mittelmeer dargestellt. Welche Ziele hat die EU und wie versucht sie, diese zu erreichen? In diesem Teil werden die Zuständigkeiten von Frontex dargestellt sowie die menschenrechtliche Kritik an ihnen aufgezeigt. Anschließend wird ein kritisches Fazit gezogen. In dieser Arbeit geht es lediglich um den Schutz von Flüchtlingen im eigentlichen Sinne und nicht um sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge. Daher muss dieser Begriff zunächst definiert werden, bevor die menschenrechtlichen Grundlagen des Schutzes thematisiert werden: „Als Flüchtling gilt, wer aus seinem Heimatland flieht, weil ihm dort Verfolgung droht. Verfolgung ist jede schwere Menschenrechtsverletzung. […] Die Menschenrechtsverletzung muss darauf beruhen, dass der Verfolgte ein bestimmtes Merkmal hat. Dazu zählt […] Rasse, Religion, Nationalität, politische Überzeugung und die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“ (Löhr 2010, 16-17).
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2.Menschenrechtliche Grundlagen des Flüchtlingsschutzes
2.1 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
2.2 Genfer Flüchtlingskonvention
2.3 Europäische Dokumente
2.4 Exkurs: Seenotrettung
3.Europäische Flüchtlingspolitik am Mittelmeer
3.1 Grundlagen der europäischen Flüchtlingspolitik
3.2 Die Rolle von Frontex
3.3 Menschenrechtliche Kritik
4.Fazit
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die Vereinbarkeit der europäischen Flüchtlingspolitik – insbesondere der Maßnahmen der Grenzschutzagentur Frontex – mit den geltenden menschenrechtlichen Standards und dem Non-Refoulement-Prinzip. Die zentrale Forschungsfrage fokussiert darauf, ob die EU durch die Praxis von Frontex ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen sowie ihrer Pflicht zur Seenotrettung systematisch nicht nachkommt.
- Analyse der völkerrechtlichen Grundlagen des Flüchtlingsschutzes (AEMR, GFK)
- Untersuchung der Struktur, Kompetenzen und Arbeitsweisen der Agentur Frontex
- Kritische Beleuchtung der europäischen Grenzschutzstrategien am Mittelmeer
- Diskussion von Menschenrechtsverletzungen und Problematiken der Seenotrettung
- Bewertung des Spannungsfeldes zwischen Migrationskontrolle und internationalem Schutzauftrag
Auszug aus dem Buch
3.3 Menschenrechtliche Kritik
Aus menschenrechtlicher Perspektive ergeben sich viele Probleme mit Frontex. Eines davon ist, dass die immer dichter werdende Kontrolle des Seegebiets Migrierende zwingt, auf immer längere und gefährlichere Routen auszuweichen und damit ihr Leben stärker denn je zu riskieren (vgl. Löhr 2010, 38). Viele Boote mit Migrierenden geraten in Seenot und werden nicht rechtzeitig gerettet. Die Boote sind oft überladen und seeuntüchtig. Weiterhin ändern sich die Migrationsrouten und werden immer gefährlicher, wegen der stärker werdenden Kontrolle beispielsweise an der Meerenge von Gibraltar. Es gibt Indizien dafür, dass die Informationen aus dem Überwachungssystem über die Position von Flüchtlingsbooten oft nicht für die Rettung der Insassen genutzt werden (vgl. Lisson/Weinzierl 2007, 18-19). Damit verletzt Frontex die Pflichten aus der SRÜ.
Weiterhin agiert Frontex in einer rechtlichen Grauzone, da die EU keine klaren Regelungen bezüglich des Menschenrechtsschutzes auf hoher See getroffen hat. Dadurch entstehen laut Kritikern menschenrechtsfreie Zonen. Allerdings gelten auch „auf hoher See und auf Schiffen von Frontex-Verbänden […] die Schutzstandards der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention“ (Kopp 2009). 2008 wurde berichtet, was beispielsweise in Mauretanien mit Flüchtlingen und von Frontex Zurückeskortierten geschieht: Eine große Anzahl von ihnen wird festgenommen, misshandelt und in die Nachbarländer abgeschoben oder ohne Verpflegung an der Grenze ausgesetzt (vgl. ebd.). Aktuell gibt es keine unabhängige Beobachtung von Frontex. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) berichten jedoch von starken Menschenrechtsverletzungen, u.a. auch Misshandlungen und Folter von Seiten von Grenzpostenoffiziellen (vgl. Weinzierl 2008, 3).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Problematik der europäischen Flüchtlingspolitik und Vorstellung der These, dass Frontex den Grundsatz des Non-Refoulement sowie die Rettungspflichten verletzt.
2. Menschenrechtliche Grundlagen des Flüchtlingsschutzes: Darstellung der rechtlichen Basis durch AEMR, GFK und europäische Dokumente sowie Erörterung der Seenotrettungspflichten.
3. Europäische Flüchtlingspolitik am Mittelmeer: Untersuchung der Grundlagen der EU-Migrationspolitik, der operativen Rolle von Frontex und der menschenrechtlichen Kritik an deren Methoden.
4. Fazit: Zusammenfassende Bewertung, die bestätigt, dass Frontex Menschenrechte unterläuft, und die Notwendigkeit einer unabhängigen Beobachtung sowie klarer Rechtssetzungen betont.
Schlüsselwörter
Frontex, Menschenrechte, Flüchtlingsschutz, Non-Refoulement, Europäische Union, Asylpolitik, Mittelmeer, Seenotrettung, Migration, Außengrenzen, Völkerrecht, Grenzschutz, Menschenrechtsverletzungen, Schutzbedürftige, Asylrecht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Auswirkungen der europäischen Flüchtlingspolitik, insbesondere die operative Tätigkeit der Grenzschutzagentur Frontex, auf die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards.
Welche Themenfelder stehen im Zentrum?
Zentrale Felder sind die völkerrechtlichen Grundlagen des Flüchtlingsschutzes, die Praxis der Seegrenzkontrollen sowie die menschenrechtliche Kritik an der EU-Migrationsstrategie.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Überprüfung der These, dass die EU durch Frontex den Grundsatz des Non-Refoulement systematisch unterläuft und ihren Pflichten zur Seenotrettung nicht nachkommt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine qualitative Analyse, die vordergründig auf Berichten von Menschenrechtsorganisationen, Institutionen und relevanter Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen, die spezifische Funktion und Ausrüstung von Frontex sowie die dokumentierten Missstände an den Außengrenzen.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Die Arbeit ist geprägt durch Schlagworte wie Frontex, Menschenrechte, Non-Refoulement, Asylrecht und Seenotrettung.
Wie bewertet die Autorin die Rolle von Frontex bei der Seenotrettung?
Die Autorin kritisiert, dass Frontex durch das Abfangen und Umleiten von Booten die Rettung gefährdet und die Pflichten aus dem internationalen Seerechtsübereinkommen (SRÜ) verletzt.
Was ist das Fazit der Arbeit hinsichtlich der rechtlichen Grauzone?
Die Autorin stellt fest, dass Frontex in einer rechtlichen Grauzone operiert, in der klare EU-Regulationen zum Schutz international Schutzbedürftiger fehlen, was die Entstehung "menschenrechtsfreier Zonen" begünstigt.
- Quote paper
- Jennifer Brandscheidt (Author), 2011, Menschenrechtsverletzungen im Rahmen europäischer Flüchtlingspolitik am Beispiel Frontex, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/174525
