In Art. 125 VAEU ist eindeutig determiniert, dass weder ein Mitgliedsstaat noch die Europäische Union für Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedsstaates haftet oder für diese eintritt. Im Mai 2010 gewährten die Euro-Länder, ungeachtet des ausdrücklichen Verbots von Schuldenübernahmen, Griechenland finanziellen Beistand von 500 Mrd. EUR, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Die erste Stufe der Hilfe bestand aus einem Notfallfonds, der bis zu 60 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt umfasste, die zweite Stufe sah die Gründung einer Zweckgesellschaft vor, die in der Lage war, 440 Mrd. EUR in Form von verzinslichen Krediten bereitzustellen. Die größten Anteile am „europäischen Rettungsschirm“ trugen Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Zusätzlich zu den von den Euro-Ländern bereitgestellten Krediten, beteiligte sich der IMF mit 250 Mrd. EUR. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank begründeten ihr Vorgehen mit dem Hinweis auf die Gefahr einer systematischen Krise, die den Euro und das Euro-Währungsgebiet in seiner Stabilität, Einheit und Integrität negativ beeinträchtigen würde.
Der drohenden Zahlungsunfähigkeit Griechenlands ging über Jahre hinweg ein Haushaltsdefizit voraus, welches nicht mehr tragbar war. Trotz des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, den die Gründungsväter der Europäischen Währungsunion als Schuldenbremse installierten,
akkumulierten verschiedene Regierungen Griechenlands immer mehr Schulden. Ursprünglich bestand der Zweck des Paktes darin, haushaltspolitisches Fehlverhalten zu vermeiden. Mittels
eines Sanktionsmechanismus, dessen Funktionsweise von der Glaubwürdigkeit der Sanktionsverhängung abhing, sollte diese Aufgabe erfüllt werden.
Neben der institutionellen Vorkehrung sollte außerdem die Marktdisziplin die Funktion einer Schuldenbremse erfüllen. Ein höherer Zinssatz oder eine steigende Risikoprämie sollte die
Mitgliedsstaaten von weiterer Verschuldung abhalten und das Anwachsen des Haushaltsdefizites auf ein nicht mehr tragbares Niveau verhindern. In diesem Fall ist die Glaubwürdigkeit, dass kein „bail-out“ stattfindet, die zentrale Bedingung dafür, dass die
Marktdisziplin als Schuldenbremse ohne Beeinträchtigung funktionieren kann. Gegenstand dieser Arbeit ist die Untersuchung, ob von den genannten Schuldenbremsen eine disziplinierende Wirkung auf das haushaltspolitische Verhalten Griechenlands ausging.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Die Notwendigkeit von Schuldenbremsen
2.1 Exzessive Schuldenaufnahmen – reale Gefahr oder Irrtum?
2.2 Risiken für die Europäische Währungsunion
3 Die Ausgestaltung von Schuldenbremsen in der Realität
3.1 Bundesrepublik Deutschland
3.2 Schweizerische Eidgenossenschaft
3.3 Europäische Union
4 Funktionsfähigkeit von Schuldenbremsen: Die Politiklösung
4.1 Die Anreizproblematik
4.2 Ein spieltheoretisches Modell
4.3 Das Glaubwürdigkeitsproblem
4.3.1 Zeitinkonsistenz
4.3.2 Die Glaubwürdigkeit von Sanktionen
4.4 Das stabilitätswidrige Verhalten Griechenlands
4.4.1 Die Defizitverfahren
4.4.2 Versagen der Politiklösung
5 Funktionsfähigkeit von Schuldenbremsen: Die Marktlösung
5.1 Der Grundgedanke einer Marktdisziplinierung
5.2 Vier Voraussetzungen für eine funktionsfähige Marktdisziplinierung
5.2.1 Beschränkungen des Kapitalverkehrs
5.2.2 Ausreichende Informationen
5.2.3 Reaktion auf Marktsignale
5.2.4 Glaubwürdigkeit eines „no bail-out“
6 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht, ob die bestehenden Schuldenbremsen – sowohl auf politischer als auch auf marktwirtschaftlicher Ebene – eine disziplinierende Wirkung auf das haushaltspolitische Verhalten Griechenlands ausüben konnten. Die Forschungsfrage widmet sich der Analyse, welchen Anforderungen eine funktionierende Schuldenbremse genügen muss und warum die Mechanismen der Europäischen Union im Falle der Griechenlandkrise versagten.
- Analyse der Notwendigkeit von Schuldenbremsen in repräsentativen Demokratien
- Vergleich der Ausgestaltung von Schuldenregeln in Deutschland, der Schweiz und der EU
- Spieltheoretische Betrachtung der politischen Anreizproblematik und Glaubwürdigkeit
- Untersuchung der Voraussetzungen und Defekte der Marktdisziplinierung
- Fallstudie zur Entwicklung der griechischen Haushaltsdefizite und der Rolle der Europäischen Kommission
Auszug aus dem Buch
4.2 Ein spieltheoretisches Modell
Mit Hilfe eines spieltheoretischen Modells lässt sich die Entscheidungssituation, in der sich die Mitgliedsstaaten in einer Währungsunion für stabilitätswidriges oder -konformes Verhalten entscheiden können, darstellen (Ohr/Schmidt, 2004a, S. 189ff.). In Tabelle 1 ist ein Gefangendilemma ohne Sanktionen dargestellt und durch folgende Verhaltensmöglichkeiten charakterisiert:
- A = ist der Ausbeutungsgewinn. Der Ausbeutungsgewinn besteht darin, dass sich ein Mitgliedsstaat durch eine höhere Verschuldung die gemeinschaftsweiten Ersparnisse aneignet, die daraufhin zur expansiven Fiskalpolitik im eigenen Land genutzt werden.
- S = bezeichnet den Schaden. Dieser entsteht, indem sich ein Mitgliedsstaat stabilitätskonform verhält, während das andere Land vom Vertrag abweicht. Der Staat, der sich stabilitätskonform verhalten hat, trägt den Schaden durch höhere Zinssätze und möglicherweise höheren Inflationsraten, die mit „crowding-out“ Effekten einhergehen.
- R = entspricht der Situation der Vertragskonformität beider Länder. Beide Länder sind Nutznießer von geringen Zinsen und geringen Inflationsraten.
- P = steht für ein stabilitätswidriges Verhalten beider Länder. Zwar können durch dieses Verhalten höhere Zinsen, eventuell höhere Inflationsraten und der Vertrauensverlust am Kapitalmarkt, der zur Abwertung der Währung führen kann, mögliche Folgen sein. Allerdings kann die Situation P, trotz der negativen Folgen für die Stabilität der Währung, für den jeweiligen Mitgliedsstaat vorteilhaft sein, weil der nationale fiskalische Handlungsspielraum größer geworden ist.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung thematisiert die Griechenlandkrise und die Forschungsfrage, ob Schuldenbremsen eine disziplinierende Wirkung auf das haushaltspolitische Verhalten ausüben können.
2 Die Notwendigkeit von Schuldenbremsen: Dieses Kapitel erläutert die theoretische Notwendigkeit von Schuldenbremsen zur Vermeidung exzessiver Kreditaufnahmen und zur Sicherung der Europäischen Währungsunion.
3 Die Ausgestaltung von Schuldenbremsen in der Realität: Es erfolgt eine Übersicht und der Vergleich der konkreten Schuldenregeln in Deutschland, der Schweiz und der Europäischen Union.
4 Funktionsfähigkeit von Schuldenbremsen: Die Politiklösung: Dieses Kapitel untersucht mittels spieltheoretischer Modelle das Versagen politischer Sanktionsmechanismen am Beispiel Griechenlands.
5 Funktionsfähigkeit von Schuldenbremsen: Die Marktlösung: Hier werden die Bedingungen für eine wirksame Marktdisziplinierung analysiert und geprüft, warum diese im griechischen Fall nicht griffen.
6 Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und diskutiert die Herausforderungen für zukünftige, funktionstüchtige Schuldenbremsen.
Schlüsselwörter
Schuldenbremse, Griechenlandkrise, Fiskalpolitik, Stabilitäts- und Wachstumspakt, Marktdisziplin, Haushaltsdefizit, Zeitinkonsistenz, Spieltheorie, Glaubwürdigkeit, Staatsverschuldung, Politische Ökonomie, Institutionenökonomik, no bail-out, Europäische Währungsunion, Fiskalillusion
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Wirksamkeit von Schuldenbremsen auf politischer und marktwirtschaftlicher Ebene sowie deren Scheitern im Kontext der griechischen Schuldenkrise.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zu den zentralen Themen gehören die theoretische Begründung von Budgetregeln, der Vergleich verschiedener nationaler und europäischer Ansätze sowie die Analyse von Anreizstrukturen für politische Akteure.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es zu klären, welchen allgemeinen Anforderungen eine funktionierende Schuldenbremse genügen muss und warum die EU-Regelungen hinsichtlich Griechenlands keine disziplinierende Wirkung entfalteten.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden verwendet?
Es werden spieltheoretische Modelle (Gefangenendilemma) angewandt, um die Anreize für stabilitätskonformes oder -widriges Verhalten der Mitgliedsstaaten zu analysieren.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der Politiklösung (Stabilitätspakt) und der Marktlösung (Marktdisziplinierung) und analysiert detailliert die Fehlentwicklungen in Griechenland.
Welche Schlüsselbegriffe sind für das Verständnis der Arbeit essentiell?
Wichtige Begriffe sind unter anderem die "no bail-out"-Klausel, Zeitinkonsistenz, fiskalische Anreize, Markt- und Politiklösung sowie die Bedeutung der Datenqualität für staatliche Haushaltsentscheidungen.
Warum konnte die Politiklösung den Anreiz zu einem stabilitätswidrigen Verhalten nicht unterbinden?
Die Sanktionen waren aufgrund von Interpretationsspielräumen, politischer Verhandelbarkeit und fehlender zeitnaher Umsetzung nicht glaubwürdig, wodurch kein ausreichender Druck auf die griechische Regierung entstand.
Welche Rolle spielt die "no bail-out"-Regelung für die Marktdisziplinierung?
Die "no bail-out"-Regelung ist die Voraussetzung dafür, dass Kapitalgeber das Ausfallrisiko eines Staates in ihre Zinsgestaltung einpreisen. Da Griechenland jedoch auf Hilfe rechnen konnte, fehlte dieser disziplinierende Marktdruck.
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- Georg Molz (Author), 2010, Die Griechenland-Krise, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/174294
