Diese Seminararbeit beschäftigt sich mit dem Thema des AuländerInnen-Wahlrechts in Österreich im Vergleich zu anderen EU Staaten.
Das Thema AusländerInnen und Wahlrecht ist ein durchaus heftig diskutiertes in diesem Land, zu dem es auch bereits einige politikwissenschaftliche Publikationen gibt.
Aktuell ist es, da in Wien am 10. Oktober Landtags- und Gemeinderatswahlen stattfanden, bei denen zwar EU-AusländerInnen wahlberechtigt waren, nicht aber Personen aus Nicht-EU-Herkunftsländern.
Das Thema ist auch deshalb sehr interessant, weil der Wiener Landtag im Dezember 2002 bereits einmal ein AusländerInnen-Wahlrecht beschlossen hatte, auch wenn es später vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde. Aber hier gab es erstmals ein solches in Österreich.
Zu Beginn der Arbeit wird es einmal notwendig sein, sich näher mit dem Wahlrecht in Österreich auseinanderzusetzen. Es wird hierbei darum gehen, sich die historische Entwicklung des Wahlrechts anzusehen, um so feststellen zu können, ob und wie es sich im Lauf der Zeit gewandelt hat.
Der nächste Punkt wird sich mit der Frage des Wahlrechts für EU-AusländerInnen beschäftigen, um einmal festzustellen wie dieses genau aussieht. Eine weitere Frage die es in diesem Punkt zu klären geben wird, ist ob und welche Vorleistungen EU-BürgerInnen zur Erlangung eines Wahlrechts in Österreich erbringen müssen. Beziehungsweise auch auf welchen Ebenen sie wahlberechtigt sind.
Kennt man nun das österreichische Wahlrecht und das für AusländerInnen aus dem EU-Raum, wird festzustellen sein, ob und welche Formen eines AuländerInnen-Wahlrechts in anderen, vorwiegend europäischen, Ländern existiert.
Am Ende der Arbeit werden noch Gründe, die für oder gegen ein kommunales Wahlrecht für MigrantInnen in Österreich existieren, näher betrachtet.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
2 Definitionen:
3 Hauptteil:
3.1: Das österreichische Wahlrecht unter spezieller Berücksichtigung der kommunalen Ebene:
3.1.1 Die Entwicklung des Wahlrechts in Österreich:
3.1.1 Das Wahlrecht für EU-BürgerInnen in Österreich
3.2: Verschiedene Formen bestehender AuländerInnen-Wahlrechte:
3.2.1. Die „Vorreiter-Staaten“:
3.2.2 Die Pragmatiker unter den Staaten:
3.2.3 Die „Bremser“ unter den Staaten:
3.3.Was spricht für oder gegen ein AuländerInnen-Wahlrecht in Östereich auf kommunaler Ebene?
3.3.1. Fördert ein AuländerInnen-Wahlrecht auf kommunaler Eben die Integration?
4. Conclusio:
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die aktuelle Situation des kommunalen Wahlrechts für AusländerInnen in Österreich im Kontext europäischer Vergleichsmodelle und analysiert die politische Debatte über eine mögliche Ausweitung des Wahlrechts auf Drittstaatsangehörige zur Förderung der Integration.
- Historische Entwicklung des Wahlrechts in Österreich
- Status quo des kommunalen Wahlrechts für EU-BürgerInnen
- Typologisierung europäischer MigrantInnen-Wahlrechte
- Argumentationsmuster in der österreichischen Integrations- und Wahlrechtsdebatte
- Zusammenhang zwischen politischer Partizipation und Integration
Auszug aus dem Buch
3.2.1. Die „Vorreiter-Staaten“:
Die sogenannten Vorreiter-Staaten zeichnen sich dadurch aus, dass es hier eine Gewährung des Wahlrechts ohne territoriale oder staatsangehörigkeitsbezogene Beschränkungen gibt. Es handelt sich hier also um ein allgemeines aktives Wahlrecht auf kommunaler Ebene, das weder auf bestimmte territoriale Subeinheiten noch auf Angehörige gewisser Staaten beschränkt ist. Es existiert unter anderem in Irland, den Niederlanden, Skandinavien, Estland, Ungarn, Litauen, der Slowakei, Slowenien, Island, und der Vollständigkeit halber auch erwähnt sei hier Neuseeland.
Das Wahlrecht ist aber auch hier zumindest an gewisse Bedingungen wie ein Mindestaufenthalt oder eine bestimmte Art der Aufenthaltsbewilligung geknüpft. Verwirklicht wurde es in diesen „Vorreiter“-Ländern spätestens seit in den 1990er Jahren.
So gewähren beispielsweise die Niederlande, ein Einwanderungsland mit langer liberaler Tradition, schon seit 1985 allen AusländerInnen, die seit zumindest fünf Jahren legal im Land leben, das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene. Auch hier wurden, ähnlich wie in Schweden, die ersten Kommunalwahlen nach dem neuen Wahlrecht von großangelegten Informationskampagnen begleitet. Doch die Wahlbeteiligung der ausländischen Wähler sinkt kontinuierlich von rund 46 Prozent im Jahr 1986 auf zuletzt unter 30 Prozent. Anfangs gab es eine eindeutige Präferenz bei den MigrantInnen für die „Sozialdemokratische Partei der Arbeit“, doch mit der Zeit glich sich das Wahlverhalten in diesem Punkt dem der anderen NiederländerInnen an.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Einführung in das Thema des AusländerInnen-Wahlrechts, die Relevanz im österreichischen Kontext sowie die Darlegung der Forschungsabsicht.
2 Definitionen: Klärung zentraler Begriffe wie aktives Wahlrecht, Unionsbürgerschaft und Staatsbürgerschaft für das weitere Verständnis der Arbeit.
3 Hauptteil: Analyse des österreichischen Wahlrechtssystems, internationaler Vergleich verschiedener Wahlrechtsmodelle für MigrantInnen und Auseinandersetzung mit der Pro- und Contra-Argumentation in Österreich.
4. Conclusio: Zusammenfassende Betrachtung der Ergebnisse und Bestätigung der These, dass eine Entkoppelung des kommunalen Wahlrechts von der Staatsbürgerschaft integrationspolitisch sinnvoll wäre.
Schlüsselwörter
AusländerInnen-Wahlrecht, Kommunalpolitik, Integration, Staatsbürgerschaft, politische Partizipation, Österreich, EU-BürgerInnen, Drittstaatsangehörige, Wahlrechtsreform, Demokratie, Migrationshintergrund, Wahlalter, Reziprozität, Europäische Union, Minderheitenrechte
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Frage, inwieweit MigrantInnen in Österreich auf kommunaler Ebene ein Wahlrecht ausüben können und welche Modelle im europäischen Vergleich existieren.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Schwerpunkte liegen auf der historischen Entwicklung des österreichischen Wahlrechts, dem Status quo für EU-BürgerInnen und der politisch kontroversen Debatte über Mitspracherechte für Drittstaatsangehörige.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Es soll untersucht werden, ob eine Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auf Nicht-EU-BürgerInnen sinnvoll ist und welche Argumente in der österreichischen Politik hierfür oder dagegen angeführt werden.
Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Arbeit verwendet?
Der Autor nutzt eine systematische Literaturanalyse sowie einen vergleichenden Ländervergleich, um verschiedene Ansätze des AusländerInnen-Wahlrechts (Vorreiter, Pragmatiker, Bremser) zu klassifizieren.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Bestandsaufnahme des österreichischen Rechts, eine Kategorisierung europäischer Modelle und eine detaillierte Auseinandersetzung mit den Chancen und Risiken einer politischen Teilhabe von MigrantInnen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen AusländerInnen-Wahlrecht, Integration, Staatsbürgerschaft und politische Partizipation.
Warum wird Österreich in der Typologie von Werner Bauer als „Bremser“ bezeichnet?
Österreich wird als „Bremser“ eingestuft, da das kommunale Wahlrecht hier bis heute strikt an die Staatsbürgerschaft gebunden ist und politische Initiativen zur Änderung bisher am Widerstand der konservativen Kräfte scheiterten.
Welche Rolle spielt die EU-Kommission in der behandelten Debatte?
Die Europäische Kommission befürwortet die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für langfristig Aufenthaltsberechtigte, da sie darin ein wichtiges Instrument für den Integrationsprozess sieht.
- Quote paper
- Hanspeter Schicker (Author), 2010, Das AusländerInnen-Wahlrecht auf kommunaler Ebene im Vergleich, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/173098
