Drei Jahre nach der Einführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) hat das Bundesverfassungsgericht die Arbeitsgemeinschaften (ARGEN) im Dezember 2007 für verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetzgeber wurde eine Frist bis Ende 2010 gesetzt, um eine verfassungsgemäße Regelung zu erlassen. Die Verhandlungen über die Neuregelung gestalteten sich außerordentlich schwierig und endeten in der Errichtung von gemeinsamen Einrichtungen zum 01.01.2011. Hierbei stellt sich die Frage, ob durch die Reform der Struktur des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) die optimale Lösung zur Organisation der Trägerschaft gefunden wurde oder diese lediglich Ausfluss der deutschen Politikverflechtungsfalle ist? Diese Frage unter Hinzuziehung der Theorie der Politikverflechtungsfalle nach Scharpf et al. zu beantworten ist Ziel dieser Arbeit.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Theorie der Politikverflechtung
2.1 Die Politikverflechtung in Deutschland
2.2 Die Politikverflechtungsfalle
3. Die Entstehung der Jobcenter
4. Die Jobcenter Problematik
4.1 Klage vor dem Bundesverfassungsgericht
4.2 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
4.3 Reaktionen
5. Die Jobcenter Reform
5.1 Kooperative Jobcenter
5.2 Zentren für Arbeit und Grundsicherung
5.3 Gemeinsame Einrichtungen
6. Fazit und Bewertung
Zielsetzung & Themen
Ziel dieser Arbeit ist es, die Reform der Struktur der Jobcenter nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Dezember 2007 unter Anwendung der Theorie der Politikverflechtungsfalle nach Scharpf et al. zu analysieren und zu bewerten. Dabei soll geklärt werden, ob die gewählte Lösung zur Organisation der Trägerschaft eine optimale strukturelle Neuerung darstellt oder lediglich ein Ergebnis politischer Verflechtungen ist.
- Grundlagen der Politikverflechtung und der Politikverflechtungsfalle
- Genese der Hartz-IV-Reform und der Arbeitsgemeinschaften (ARGEN)
- Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2007
- Verlauf der politischen Entscheidungsfindung zur Neugestaltung
- Implementierung der gemeinsamen Einrichtungen
Auszug aus dem Buch
Die Politikverflechtungsfalle
Die Untersuchungen von Scharpf et al. haben gezeigt, dass ein direkter Zusammenhang der untersuchten Politikverflechtungsgebiete auf die politischen Prozesse besteht, welcher sich in einer Reihe von Problemen äußert. Bei zusehends festgefahrenen Strukturen entstehen nicht aufzulösende Blockaden, die von den Autoren mit dem Begriff „Politikverflechtungsfalle“ beschrieben werden. Diese auch als „joint decision trap“ bezeichnete Struktur, stellt laut Scharpf die eigentliche Malaise im deutschen Föderalismus dar (Scharpf 2004). Es findet eine gegenseitige Behinderung der Institutionen statt, die vor allem Verteilungsfragen im Finanzbereich betreffen. Die an den Aushandlungsprozessen beteiligten Akteure haben primär den Erhalt ihrer Macht- bzw. Veto-Position im Sinn. Ein Reforminteresse an der Änderung der Strukturen, die zur gegenseitigen Blockade führen, wird durch die Priorität von Sachkompromissen gegenüber institutionellen Reformen unterbunden (Scharpf 1994: S. 41). Einen weiteren Tatbestand stellen die Vielzahl innerhalb einer Legislaturperiode des Bundestages stattfindenden Landtagswahlen dar. Keine Regierung erhält somit die Zeit, tiefgehende Reformen umzusetzen (Scharpf 2004).
In Bezug auf die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II sorgten die parteipolitischen Machtkämpfe somit dafür, dass „es auf beiden Seiten nicht mehr um bessere oder weniger gute Lösungen in der Sache, sondern nur noch um Sieg oder Niederlage [ging] – [oder] die andere Seite in den Augen der Wähler als handlungsunfähig erscheinen zu lassen. Das Ergebnis sind […] [dabei] keineswegs immer Politikblockaden – je nach den Umständen des Falles kann es hier auch zur populistischen Überbietungskonkurrenz kommen.“ (Scharpf 1999).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit führt in die Problematik der verfassungswidrigen Arbeitsgemeinschaften ein und formuliert die zentrale Fragestellung, ob die Reform lediglich ein Ausfluss der Politikverflechtungsfalle ist.
2. Die Theorie der Politikverflechtung: Das Kapitel erläutert das theoretische Fundament des kooperativen Föderalismus und der Politikverflechtungsfalle nach Scharpf et al., um die machthemmenden Wirkungen und Blockaden zu erklären.
3. Die Entstehung der Jobcenter: Hier wird der Prozess der Hartz-IV-Reform, die schwierigen Verhandlungen zur Trägerschaft und die schließlich beschlossene Gründung der ARGEN/Jobcenter nachgezeichnet.
4. Die Jobcenter Problematik: Dieses Kapitel thematisiert die Klage gegen die ARGEN, das verfassungsgerichtliche Urteil von 2007 zur unzulässigen Mischverwaltung und die darauf folgenden politischen Reaktionen.
5. Die Jobcenter Reform: Es werden die verschiedenen gescheiterten und schließlich umgesetzten Reformmodelle (KJC, ZAG und gemeinsame Einrichtungen) im Detail analysiert.
6. Fazit und Bewertung: Das Kapitel schließt mit der Einschätzung, dass die Reform eher auf machtpolitischen Aushandlungen als auf fachlichen Erkenntnissen beruht und somit kein Ausweg aus der Politikverflechtungsfalle gefunden wurde.
Schlüsselwörter
Politikverflechtung, Politikverflechtungsfalle, Jobcenter, Hartz IV, Bundesverfassungsgericht, Grundsicherung, ARGE, Kooperativer Föderalismus, Verwaltungsreform, Mischverwaltung, Gesetzgebung, Trägerschaft, Bund-Länder-Beziehungen, SGB II, Entscheidungsfindung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die organisatorische Neugestaltung der Jobcenter nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2007 unter besonderer Berücksichtigung der Theorie der Politikverflechtungsfalle.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Themen sind der kooperative Föderalismus, die strukturellen Probleme der ARGEN, die verfassungsrechtliche Bewertung der Mischverwaltung sowie die verschiedenen Reformansätze zur Neuorganisation der Grundsicherung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist zu beantworten, ob die gefundene Lösung zur Organisation der Trägerschaft der Grundsicherung eine optimale Entscheidung darstellt oder lediglich das Ergebnis der deutschen Politikverflechtungsfalle ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt einen theoretisch-analytischen Rahmen, basierend auf der Politikverflechtungstheorie von Fritz W. Scharpf, um die politischen Entscheidungsprozesse im Rahmen der Jobcenter-Reform zu bewerten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Entstehung der Hartz-IV-Strukturen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur unzulässigen Mischverwaltung, die vielfältigen und langwierigen Reformdebatten (KJC, ZAG) sowie die Implementierung der gemeinsamen Einrichtungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen Politikverflechtungsfalle, SGB II, Jobcenter, Mischverwaltung, ARGE, Föderalismus und Grundsicherung.
Warum lehnte das Bundesverfassungsgericht die ursprüngliche Form der Jobcenter (ARGEN) ab?
Das Gericht wertete die ARGEN als unzulässige Mischverwaltung, da die Verschränkung der Aufgabenträger (Bund und Kommune) die demokratische Verantwortlichkeit und die Kompetenzordnung des Grundgesetzes verletzte.
Welchen Einfluss hatte das Politikverflechtungskonzept auf das Fazit des Autors?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Reform aufgrund machtpolitischer Blockaden und Verhandlungen auf dem "kleinsten gemeinsamen Nenner" erfolgte, was das Lähmungspotenzial der Politik verdeutlicht und als Bestätigung für die Politikverflechtungsfalle dient.
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- Benjamin Käflein (Author), 2011, Die Reform der Jobcenter, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/172956
