Die Essential Facilities Doktrin und der Missbrauchsfall Microsoft
Das, auf drei grundlegenden Säulen basierende, Europäische Wettbewerbsrecht bekämpft wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen, wettbewerbsbeschränkende Unternehmenszusammenschlüsse und den Missbrauch von Marktmacht. Einem marktmächtigen Unternehmen steht es grundsätzlich frei zu entscheiden, mit wem und zu welchen Bedingungen es geschäftliche Beziehungen eingeht. Dieser Grundsatz ist aber nicht unumstößlich,sondern kann unter bestimmten Umständen außer Kraft gesetzt werden. Man stelle sich bspw. eine Situation vor, in der ein, auf einem vorgelagerten Markt agierendes dominantes Unternehmen eine Leistung erstellt, die für andere Unternehmen auf einem nachgelagerten Markt einen unbedingten Bestandteil ihrer eigenen Leistungserstellung verkörpert. In einer derartigen Konstellation führt die Verweigerung des marktmächtigen Unternehmens zur Bereitstellung seiner Leistung zur Gefährdung des Wettbewerbs auf dem nachgelagerten Markt, da die dort tätigen Unternehmen durch die Entziehung ihrer Geschäftsgrundlage nicht (mehr) wirtschaftlich in Erscheinung treten können. Der geschwächte Wettbewerb auf diesem Markt könnte dem mächtigen Unternehmen zudem zur Übertragung von Marktmacht vom vor- eben auf den nachgelagerten Markt verhelfen. Diesem Dilemma kann Abhilfe geschaffen werden, indem das dominante Unternehmen verpflichtet wird, den übrigen Unternehmen seine Leistung zur Verfügung zu stellen. Mit derartigen Problemfeldern befasst sich die Essential Facilities Doktrin. Sie liefert die Prüfkriterien, anhand derer entsprechende Verstöße gegen das Missbrauchsverbot marktbeherrschender Unternehmen ermittelt und Bereitstellungsverpflichtungen ihrer Leistungen legitimiert werden können.
Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Essential Facilities Doktrin im Allgemeinen und dem Missbrauchsfall Microsoft im Speziellen. Die entsprechende Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2004 hat Bezug zur oben geschilderten Essential Facilities-Problematik und gilt als wegweisend für die zukünftige Entwicklung der Essential Facilities Doktrin. Es ist zu klären, inwieweit der Rückgriff auf die Essential Facilities Doktrin im Rahmen der Microsoft-Entscheidung gerechtfertigt war und welche Bedeutung der Essential Facilities Doktrin als wettbewerbspolitisches
Instrumentarium der Wettbewerbsbehörden zukommt.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung und Problemaufriss
2 Die definitorischen, rechtlichen und historischen Grundlagen
2.1 Der Begriff der Essential Facility und der Essential Facilities Doktrin
2.2 Die Essential Facilities Doktrin im europäischen Wettbewerbsrecht
2.2.1 Das Verhältnis von Wettbewerbsrecht und Immaterialgüterrecht
2.2.2 Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nach Artikel 82 EG
2.3 Ein fallgeschichtlicher Abriss der Entwicklung der Essential Facilities Doktrin
2.3.1 Der Ursprung in den USA
2.3.2 Die Herausbildung in Europa
3 Die Essential Facilities Doktrin aus ökonomischer Sicht
3.1 Vorbemerkungen
3.2 Kriteriendiskussion
3.2.1 Unentbehrlichkeit der Einrichtung
3.2.2 Eliminierung von Wettbewerb und Blockierung neuer Produkte
3.2.3 Diskriminierungsfreier Zugang
3.2.4 Objektive Rechtfertigungsgründe
3.3 Zwischenfazit
4 Der Fall Microsoft im Lichte der Essential Facilities Doktrin
4.1 Grundlagen
4.1.1 Der Sachverhalt
4.1.2 Marktabgrenzung und Marktmacht im Fall Microsoft
4.1.3 Besonderheiten von Hochtechnologiemärkten
4.2 Kriteriendiskussion
4.2.1 Unentbehrlichkeit der Einrichtung und Eliminierung von Wettbewerb
4.2.2 Blockierung neuer Produkte
4.2.3 Objektive Rechtfertigungsgründe
4.3 Zusammenfassung und kritische Würdigung der Ergebnisse
5 Schlussbetrachtung und Ausblick
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die Anwendbarkeit der Essential Facilities Doktrin im europäischen Wettbewerbsrecht, wobei der Schwerpunkt auf der Analyse des Missbrauchsfalls Microsoft liegt. Ziel ist es, die Berechtigung der Anwendung dieser Doktrin auf immaterialgüterrechtlich geschützte Güter wie Schnittstelleninformationen kritisch zu hinterfragen und zu prüfen, inwieweit die von der Europäischen Kommission herangezogenen Prüfkriterien im Fall Microsoft konsistent und ökonomisch fundiert sind.
- Grundlagen und historische Entwicklung der Essential Facilities Doktrin in den USA und Europa.
- Ökonomische Kriterienanalyse (Unentbehrlichkeit, Wettbewerbseffekte, Zugangskonditionen).
- Besonderheiten von Hochtechnologiemärkten wie Netzwerkeffekte und Lock-in-Effekte.
- Untersuchung der Zwangslizenzierung von Schnittstelleninformationen im Fall Microsoft.
- Kritische Würdigung der innovationsökonomischen Auswirkungen und Rechtfertigungsgründe.
Auszug aus dem Buch
4.1.3 Besonderheiten von Hochtechnologiemärkten
Bei der Anwendung von Wettbewerbsregeln bzw. der Essential Facilities Doktrin auf Hightech-Märkte wie die, für die Microsoft-Falluntersuchung relevante, Computerindustrie (auch information economy, Internetökonomie, Digitale Ökonomie) sind einige technische und ökonomische Spezifika zu berücksichtigen. Hierbei handelt es sich um mindestens vier Charaktereigenschaften: starke Netzwerkeffekte (auch Netzeffekte, network effects), Skaleneffekte (auch economies of scale), Lock-in-Effekte und schneller technologischer Wandel.
Der Netzwerkeffekt wird gemeinhin als die bedeutendste Eigenart der Internetökonomie angesehen. Dieser bezeichnet „ (…) Phänomene, bei denen der Konsum eines Gutes nicht unabhängig von dem anderer Konsumenten erfolgt und bei denen der von einem Gegenstand gestiftete Nutzen davon abhängt, wie viele andere Nutzer diesen Gegenstand verwenden.“ In der Literatur wird zwischen physischen und virtuellen Netzwerkeffekten differenziert. Ein Beispiel für erstgenannten ist das Telefonsystem. Mit steigender Anzahl von Telefonanschlüssen nehmen auch die Zahl der erreichbaren Personen und damit der Nutzen aus der Informations- und Datenaustauschfunktion dieses Systems zu. Virtuelle Netzwerkeffekte liegen z. B. bei einem PC-Betriebssystem vor. Eine steigende Anzahl von Benutzern eines bestimmten Betriebssystems stiftet einen größeren Nutzen für alle Teilnehmer, denn die Vermeidung von Kompatibilitätsproblemen ermöglicht den umfassenderen Austausch von Daten zwischen ihnen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung und Problemaufriss: Die Einleitung definiert das Ziel der Arbeit und erläutert die Bedeutung der Essential Facilities Doktrin im Kontext des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen durch Softwareunternehmen.
2 Die definitorischen, rechtlichen und historischen Grundlagen: Dieses Kapitel liefert die theoretische Basis, indem es den Begriff der Essential Facility klärt und die historische Entwicklung der Doktrin von ihren Ursprüngen in den USA bis zur Implementierung im europäischen Wettbewerbsrecht aufzeigt.
3 Die Essential Facilities Doktrin aus ökonomischer Sicht: Hier erfolgt eine systematische ökonomische Analyse der zentralen Anwendungskriterien, wie Unentbehrlichkeit und Auswirkungen auf den Wettbewerb, ergänzt durch eine theoretische Auseinandersetzung mit der Innovationsproblematik.
4 Der Fall Microsoft im Lichte der Essential Facilities Doktrin: Das Hauptkapitel untersucht den konkreten Fall Microsoft, prüft die Anwendung der Doktrin auf Schnittstelleninformationen und diskutiert kritisch die von der Kommission angewandten Methoden im Lichte der marktstrukturellen Besonderheiten.
5 Schlussbetrachtung und Ausblick: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die zukünftige Notwendigkeit und den Anwendungsbereich der Essential Facilities Doktrin in einer dynamischen Wirtschaft.
Schlüsselwörter
Essential Facilities Doktrin, Missbrauchsfall Microsoft, Wettbewerbsrecht, Marktbeherrschung, Zwangslizenzierung, Netzwerkeffekte, Hochtechnologiemärkte, Interoperabilität, Schnittstelleninformationen, Innovationsanreize, Gesamtwohlfahrt, Marktabgrenzung, Lock-in-Effekt, Missbrauchsverbot, Wettbewerbspolitik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Diplomarbeit im Kern?
Die Arbeit analysiert die Anwendung der sogenannten „Essential Facilities Doktrin“ auf den prominenten Kartellrechtsfall Microsoft, in dem das Unternehmen gezwungen wurde, bestimmte technische Schnittstelleninformationen offenzulegen.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die zentralen Themen umfassen das europäische Wettbewerbsrecht, die Ökonomie von Netzwerkmärkten sowie das Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz geistigen Eigentums und dem Erhalt eines fairen, funktionsfähigen Wettbewerbs.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das primäre Ziel ist es, die ökonomische und rechtliche Rechtfertigung der Entscheidung der Europäischen Kommission zu prüfen und kritisch zu hinterfragen, ob die Einstufung von Software-Schnittstellen als „wesentliche Einrichtung“ konsequent war.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Der Autor nutzt eine rechts- und wirtschaftswissenschaftliche Analyse, die sowohl auf der Auswertung juristischer Präzedenzfälle als auch auf theoretischen ökonomischen Modellen zu Monopolen und Innovationsanreizen basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine ökonomische Diskussion der Kriterien (wie Unentbehrlichkeit und Zugang) und eine detaillierte Fallstudie zu Microsoft, die insbesondere die Auswirkungen auf den Wettbewerb im Server-Markt beleuchtet.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich maßgeblich durch Begriffe wie „Zwangslizenzierung“, „Leveraging-Strategie“, „Netzwerkeffekte“, „Interoperabilität“ und „Innovationsanreiz-Test“ beschreiben.
Wie unterscheidet sich der Innovationsanreiz-Test von klassischen Ansätzen?
Anstatt nur nach einer unmittelbaren Blockierung neuer Produkte zu suchen, wägt dieser neue, von der Kommission genutzte Test die Nachteile sinkender Innovationsanreize des Monopolisten gegen die Vorteile für Wettbewerber und Verbraucher ab.
Warum wird die Anwendung der Doktrin im Fall Microsoft kritisch gesehen?
Kritiker führen an, dass die Kommission die Kriterien der Doktrin aufgeweicht hat, um ein bestimmtes Ergebnis zu erzielen, und dass dies zu Rechtsunsicherheit führt, da die ökonomischen Folgen für die Branche schwer abzuschätzen sind.
- Arbeit zitieren
- Markus Krebes (Autor:in), 2008, Die Essential Facilities Doktrin und der Missbrauchsfall Microsoft, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/172500
