Seit seinem Bestehen unterliegt das Verwaltungsrecht einem ständigen Prozess der Anpassung. In den letzten Jahrzehnten haben sich informale Handlungsformen des Verwaltungshandelns entwickelt, die auch seit einiger Zeit im Mittelpunkt des wissenschaftlichen Interesses stehen.
Entformalisiertes Verwaltungshandeln kann z.B. in geheimen Absprachen
der Regierung mit der Wirtschaft bei der Frage nach der AKW Laufzeitverlängerung vermutet werden. Aber auch einige Verwaltungsebenen niedriger kann es beim Genehmigungsverfahren der Loveparade in Duisburg Anwendung gefunden haben. Die aktuelle Bedeutung informalen Verwaltungshandelns lässt sich nicht wegdiskutieren. Die Auffassungen darüber, wie diese Verwaltungspraxis zu beurteilen ist gehen jedoch weit
auseinander. Im Mittelpunkt stehen hierbei nicht zuletzt Befürchtungen, dass rechtsstaatliche Grundsätze unterlaufen werden könnten.
Ziel dieser Arbeit ist es, in das ‚Phänomen’ des informalen Verwaltungshandelns einzuführen, dessen Vorteile für die Verwaltung darzustellen und im Besonderen dessen Gefahren für den demokratischen Rechtsstaat darzulegen.
Zur Erklärung der verfassungsrechtlichen Problematik ist es notwendig, zunächst die Funktionen sowie die typischen Erscheinungsformen informaler Absprachen zu schildern. Dazu werden nach einer Eingrenzung und Präzisierung der Begrifflichkeiten in Kapitel B die praktische Bedeutung und die Erscheinungsformen informalen Verwaltungshandelns in Kapitel C dargestellt. In Kapitel D sollen die Ursachen und die Gründe für die
verbreitete Anwendung erläutert werden und in Kapitel E geht es nach der Darstellung des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips um die verfassungsrechtlichen Gefahren entformalisierten Verwaltungshandelns. Zum Schluss wird in Kapitel F die Arbeit zusammengefasst und ein Fazit gezogen.
Es existiert eine breite Basis an Literatur mit Bezug zum Thema der Entformalisierung der Verwaltung. Die überwiegende Mehrheit der Meinungen bewertet das informale Verwaltungshandeln grundsätzlich als positiv. Indes wird aber zugleich auf die damit verbundenen Nachteile und Gefahren, insbesondere vor dem Hintergrund ihrer verfassungsrechtlichen Zulässigkeit, hingewiesen. Teilweise wird informales Handeln als Handlungsform aus der „Dunkelkammer des Rechtsstaats“ gesehen und mit illegalen Praktiken verglichen. Teils wird in der Literatur das Thema auch im Zusammenhang
mit dem Auftreten von Korruption thematisiert.
Inhaltsverzeichnis
A Einleitung
B Begriffsklärung
I Informalität
II Kooperation
III Begriff des informalen Verwaltungshandelns
C Praktische Bedeutung und Erscheinungsformen entformalisierten Verwaltungshandelns
I Praktische Bedeutung
II Normersetzende Absprachen
III Normvorbereitende Absprachen
IV staatliche Informationstätigkeit
D Ursachen und Gründe für die Verbreitung von informalem Verwaltungshandeln
I Komplexität
II Informationsdefizit
III Einzelfallorientierung
IV Akzeptanz
V Abbau von Rechtsunsicherheit
VI Effektivitäts- und Effizienzgewinne
VII Finanzielle Ressourcen und Qualifikation des Personals
E Verfassungsprinzipien und Grenzen der Entformalisierung
I Demokratieprinzip
II Gefahren für das Demokratieprinzip
1. Demokratische Legitimation
2. Gemeinwohlverpflichtung
III Rechtsstaatsprinzip
IV Gefahren für das Rechtsstaatsprinzip
1. Vorrang des Gesetzes
2. Vorbehalt des Gesetzes
3. Rechtssicherheit
4. Mangelnde Transparenz
5. Fehlende gerichtliche Kontrolle
6. Rechtsschutz und Faires Verfahren
7. Gleichbehandlung
F Zusammenfassung und Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Phänomen des informalen Verwaltungshandelns, analysiert dessen praktische Vorteile für die Verwaltungspraxis und setzt sich kritisch mit den daraus resultierenden Gefahren für die Grundprinzipien des demokratischen Rechtsstaats auseinander.
- Grundlagen und Definitionen von Informalität und Kooperation
- Erscheinungsformen und praktische Ursachen informalen Handelns
- Das Demokratieprinzip im Kontext privater Einflussnahme
- Herausforderungen für das Rechtsstaatsprinzip (Transparenz, Rechtsschutz, Gewaltenteilung)
Auszug aus dem Buch
I Informalität
Traditionell wird staatliches Handeln von einer regelfixiert agierenden Verwaltung ausgeführt, die sich in ihrem Handeln rechtlich formalisierter Handlungsformen wie des Verwaltungsaktes nach § 35 VwVfg oder des öffentlich-rechtlichen Vertrags nach § 54 VwVfG bedient. Bereits in den letzten Jahrzehnten entdeckte die Verwaltungswissenschaft, dass neben den Rechtsformen des Verwaltungshandelns in Form von Verwaltungsakt und öffentlich-rechtlichem Vertrag ergänzend und alternativ auch nicht formalisierte, informale Durchsetzungsstrategien hinzutreten. Der begriffliche Gegensatz zum herkömmlichen formalen Verwaltungshandeln ist informales Verwaltungshandeln.
Das informale Verwaltungshandeln kann durch das Fehlen rechtsförmlicher Handlungsformen charakterisiert werden. Die Verwaltung verwendet nicht formal geregelte Handlungsformen. Informales Verwaltungshandeln wird dabei gewählt, um ein vergleichbares Verwaltungsziel zu erreichen, ohne sich dabei den rechtlich geregelten Handlungsformen des Verwaltungsrechts zu bedienen. Zur Herbeiführung des beabsichtigten Erfolges hätte das Verwaltungshandeln auch in Form der öffentlich-rechtlichen Handlungsformen erfolgen können, d.h. die Verwaltung entscheidet sich bewusst gegen eine rechtlich geregelte Handlungsform.
Informales Verwaltungshandeln geschieht somit außerhalb rechtlich formalisierter Entscheidungsverfahren und normierter rechtlicher Voraussetzungen. Es kann grundsätzlich vor Beginn, im Rahmen, anstelle oder neben einem formalen Verwaltungsverfahren stattfinden.
Zusammenfassung der Kapitel
A Einleitung: Diese Einleitung führt in die zunehmende Bedeutung informaler Handlungsformen der Verwaltung ein und skizziert die zentrale Fragestellung hinsichtlich der Vereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundsätzen.
B Begriffsklärung: Dieses Kapitel differenziert zwischen den Begriffen Informalität und Kooperation und definiert den Oberbegriff des informalen Verwaltungshandelns zur begrifflichen Schärfung.
C Praktische Bedeutung und Erscheinungsformen entformalisierten Verwaltungshandelns: Hier werden die verschiedenen Formen wie normersetzende und normvorbereitende Absprachen praxisnah dargestellt.
D Ursachen und Gründe für die Verbreitung von informalem Verwaltungshandeln: Das Kapitel beleuchtet die Motive wie Komplexitätsbewältigung, Informationsdefizite, Akzeptanzgewinn und Ressourcenmangel, die das informale Handeln fördern.
E Verfassungsprinzipien und Grenzen der Entformalisierung: Dies ist der Kernbereich, der die verfassungsrechtliche Zulässigkeit an Demokratie- und Rechtsstaatsprinzipien misst.
F Zusammenfassung und Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und stellt fest, dass informales Verwaltungshandeln zwar nützlich ist, aber ohne klare Grenzen und Kontrolle eine Bedrohung für den demokratischen Rechtsstaat darstellt.
Schlüsselwörter
Informales Verwaltungshandeln, Kooperative Verwaltung, Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip, Normersetzende Absprachen, Verwaltungsakt, Legitimation, Transparenz, Rechtsschutz, Gemeinwohlverpflichtung, Vorrang des Gesetzes, Vorbehalt des Gesetzes, Verhandlungsstaat, Verwaltungspraxis, Gewaltenteilung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Entwicklung und Verbreitung von Handlungsformen der öffentlichen Verwaltung, die außerhalb formalisierter Verfahren liegen, und bewertet deren rechtliche Zulässigkeit.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentral sind die Abgrenzung von Begriffen wie Informalität und Kooperation sowie die Analyse von Absprachen zwischen Verwaltung und Privaten im Kontext verfassungsrechtlicher Bindungen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, das Phänomen des informalen Handelns einzuführen und insbesondere die damit verbundenen verfassungsrechtlichen Gefahren für den demokratischen Rechtsstaat herauszuarbeiten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Untersuchung, die primär auf einer Literaturanalyse sowie der Auslegung verfassungsrechtlicher Prinzipien im Lichte der Verwaltungspraxis basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Erscheinungsformen (normersetzende/vorbereitende Absprachen), die Ursachenforschung und die umfassende Prüfung anhand von Verfassungsprinzipien wie dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Neben dem informalen Verwaltungshandeln sind dies vor allem das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip, die Transparenzproblematik und der effektive Rechtsschutz.
Warum ist das "Informelle" für Juristen oft problematisch?
Juristen verbinden mit dem Informellen häufig eine mangelnde Rechtssicherheit, eine Umgehung gesetzlicher Anforderungen und ein Defizit an Transparenz, das die gerichtliche Kontrolle erschwert.
Gibt es eine einfache Lösung für die Probleme des informalen Handelns?
Nein, die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass einfache Reformalisierung meist nur zu "Vor-Vorverhandlungen" führt; stattdessen werden eine bessere Ressourcenausstattung der Verwaltung und neue Kontrollinstrumente gefordert.
Welche Rolle spielt die "Letztverantwortung" des Staates?
Die Letztverantwortung ist essenziell für die demokratische Legitimation; auch bei Kooperation muss der Staat in der Lage sein, ein Ergebnis eigenständig zu prüfen oder notfalls einseitig hoheitlich zu handeln.
Was bedeutet der Begriff "paktierte Verwaltungsakte"?
Damit sind informell vorbereitete Entscheidungen gemeint, bei denen das offizielle Verwaltungsverfahren nur noch als eine Art "Ratifikationsakt" dient, was aus demokratischer Sicht als juristisch heikel gilt.
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- MBA, Dipl.-Kfm., LL.B. Stefan Greite (Author), 2010, Entformalisierung des Verwaltungshandelns, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/172010
