Miller versucht im Kapitel Immigration and Territorial Rights seines Buches National
Responsibility and Global Justice zu zeigen, dass es kein Recht auf Migration geben kann,
Staaten aber Territorialrechte etablieren und daher über Aufnahme oder Ausweisung entscheiden
können. Anhand des ersten Teils des Textes, in dem er der Frage nach einem Migrationsrecht
nachgeht, möchte ich aufzeigen, dass seine Argumentation nicht stichhaltig ist.
Dies werde ich anhand seiner Ausführungen zum Recht auf Bewegungsfreiheit aufzuzeigen
versuchen. Da Miller im Text constraints on freedom eine Definition von Freiheitseinschränkung
aufstellt, die auch auf Grenzen zutrifft, werde ich zudem untersuchen, inwiefern sich
dies auf seine Argumentation gegen ein absolutes Recht auf Bewegungsfreiheit auswirkt, und
ob er gemäss seiner eigenen Definition Grenzen nicht als Einschränkungen einstufen müsste.
Da ein Recht auf Bewegungsfreiheit aber nicht unbedingt gleich ein Recht auf Niederlassung
bedeutet, werde ich dann den zweiten Teil von Immigration and Territorial Rights heranziehen.
Miller argumentiert, dass Staaten Territorialrechte etablieren können, und sie daher Immigranten
abweisen können. Anhand von Lockes Theorie zum Erwerb von Eigentum, an die
sich Miller stark anlehnt, und Henry Georges Kritik daran möchte ich aufzeigen, dass Territorialrechte
nicht begründet werden können. Dann dürften Staaten, selbst wenn kein Recht auf
Migration etabliert werden kann, Immigranten nicht von der Einwanderung abhalten – Miller
wäre also widerlegt, selbst wenn man den ersten Punkt (kein Recht auf Migration) noch gelten
lässt.
Zum Schluss werde ich noch darlegen, dass Millers weitere Ausführungen zu Immigrationsbeschränkungen
von Staaten, die aufgrund ihres Selbstbestimmungsrechts legitim seien, aber
dennoch nicht vollständig verworfen werden müssen, da sie problemlos auch für eine politische
Gemeinschaft ohne Territorium gelten können.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Gibt es ein Recht auf Migration? Negative Freiheit, Bewegungsfreiheit und constraints on freedom
1.1. Millers Argument gegen ein Recht auf Immigration anhand des Rechts auf Bewegungsfreiheit
1.2. Was sind gemäss Miller „constraints on freedom“?
1.3. Sind Grenzen „constraints on freedom“?
2. Können Staaten Territorialrechte geltend machen?
2.1. Millers Argument zu politischer Autorität
2.2. Millers Argument für Territorialrechte von Staaten im Speziellen
2.3. Territorialrechte und Eigentum von Land – Miller, Locke und George
2.3.1. Lockes Eigentumtheorie
2.3.2. Henry Georges Ansatz – Kritik an Locke
2.3.3. Kritik an Millers Ansatz anhand von Locke und George
2.4. Recht auf Selbstbestimmung: Gesellschaft oder Territorium
Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert kritisch die Argumentation von David Miller in „Immigration and Territorial Rights“, um zu hinterfragen, ob Staaten moralisch gerechtfertigte Territorialrechte besitzen, die sie dazu legitimieren, Migration einzuschränken. Die zentrale Forschungsfrage ist dabei, ob das Abhalten von Migranten als unzulässige Einschränkung der Bewegungsfreiheit gewertet werden muss, da Territorialrechte auf Basis von Eigentumstheorien (Locke) nicht stichhaltig begründet werden können.
- Kritik an der Gleichsetzung von positiver und negativer Freiheit bei Migrationsrechten.
- Untersuchung des Begriffs „constraints on freedom“ hinsichtlich staatlicher Grenzen.
- Analyse der Rechtfertigung politischer Autorität über Territorien.
- Diskussion von Eigentumstheorien und deren Übertragbarkeit auf staatliche Territorialrechte.
- Abgrenzung zwischen der politischen Gemeinschaft und dem territorialen Anspruch.
Auszug aus dem Buch
1.1. Millers Argument gegen ein Recht auf Immigration anhand des Rechts auf Bewegungsfreiheit
In Immigration and Territorial Rights versucht Miller drei Argumente für ein Recht auf Immigration zu widerlegen, um so zu zeigen, dass es dieses Recht nicht gibt. Diese drei Argumente behandeln erstens das ‚right to freedom of movement’, zweitens das ‚right to exit’, und drittens das ‚right of free association’.
Miller setzt voraus, dass ein Recht auf Migration, falls es denn so eines gebe, nur eines unter vielen menschlichen Freiheitsrechten sei. Dahinter steckt die Prämisse, dass das wichtigste Recht überhaupt das Recht auf Freiheit im Allgemeinen ist. Darunter wird die Freiheit verstanden, sein Leben nach eigener Wahl führen zu dürfen, ohne dass einen andere dabei behindern – natürlich nur solange dabei nicht die Freiheit anderer eingeschränkt bzw. verletzt wird. Miller nennt das Recht auf Freiheit explizit als Prämisse. Dies ist deshalb wichtig, weil sich später unter anderem zeigen wird, dass sich Millers Argumentation gegen absolute Bewegungsfreiheit mit der Prämisse des Rechts auf Freiheit beisst.
Auf die Thematik der Migration hin angepasst heisst die Annahme also, dass das Recht auf Freiheit auch umfasst, wählen zu können, wo man leben will: „[…] the presumption is that people should be free to choose where to live unless there are strong reasons for restricting their choice.“ (S. 204). Dass das Freiheitsrecht soweit gehen soll, ist aber nicht in Millers Sinn: „I want to challenge this presumption.“ (S. 204). Dies tut er, indem er an diesem Punkt eine Unterscheidung zwischen ‚basic human rights’ und ‚bare human rights’ geltend macht und zu zeigen versucht, dass das Recht auf Migration kein Grundrecht, sondern nur ein ‚bare human right’ ist. Miller vergleicht den Wunsch zu migrieren mit dem Wunsch, einen Aston Martin kaufen zu können – das wäre zwar toll, aber es zählt nicht als moralisch bedeutsame Freiheit. Der Wunsch nach einem Aston Martin genügt nicht, dass anderen die Pflicht auferlegt werden kann, mir den Kauf zu ermöglichen.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung stellt die kritische Auseinandersetzung mit Millers Argumentation zur Migration vor und legt das methodische Vorgehen mittels Eigentumstheorien dar.
1. Gibt es ein Recht auf Migration? Negative Freiheit, Bewegungsfreiheit und constraints on freedom: Dieses Kapitel kritisiert die Kategorisierung der Bewegungsfreiheit durch Miller und untersucht, ob Grenzen als „constraints on freedom“ zu werten sind.
1.1. Millers Argument gegen ein Recht auf Immigration anhand des Rechts auf Bewegungsfreiheit: Das Kapitel analysiert Millers Versuch, Migration als bloßes „bare human right“ statt als „basic human right“ abzuwerten.
1.2. Was sind gemäss Miller „constraints on freedom“?: Es wird Millers eigene Definition von Freiheitseinschränkungen untersucht, um zu prüfen, ob staatliche Grenzen diese Kriterien erfüllen.
1.3. Sind Grenzen „constraints on freedom“?: Hier wird die Schlussfolgerung gezogen, dass die Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch Grenzen illegitim ist, da diese als unzulässige Hindernisse fungieren.
2. Können Staaten Territorialrechte geltend machen?: Dieses Kapitel untersucht die Begründungsversuche für staatliche Autorität über Territorien und stellt deren Plausibilität in Frage.
2.1. Millers Argument zu politischer Autorität: Der utilitaristische Ansatz Millers, staatliche Autorität über Territorien zu legitimieren, wird auf seine Anwendbarkeit für Nicht-Bürger geprüft.
2.2. Millers Argument für Territorialrechte von Staaten im Speziellen: Die „two-way interaction“ zwischen Kultur und Land als Begründung für Territorialbesitz wird einer kritischen Prüfung unterzogen.
2.3. Territorialrechte und Eigentum von Land – Miller, Locke und George: Dieses Kapitel nutzt Lockes Eigentumstheorie und die Kritik von Henry George, um die Schwächen von Millers Territorialbegriff aufzuzeigen.
2.3.1. Lockes Eigentumtheorie: Darstellung der klassischen Theorie des Eigentumserwerbs durch Arbeit.
2.3.2. Henry Georges Ansatz – Kritik an Locke: Vorstellung der Gegenposition, nach der Land nicht durch Arbeit in Privateigentum überführt werden kann.
2.3.3. Kritik an Millers Ansatz anhand von Locke und George: Zusammenführung der Argumente, um zu zeigen, dass eine Nation keine exklusiven Territorialrechte beanspruchen kann.
2.4. Recht auf Selbstbestimmung: Gesellschaft oder Territorium: Untersuchung, ob politische Selbstbestimmung auch ohne territoriale Exklusivität innerhalb einer Gesellschaft gewahrt werden kann.
Fazit: Zusammenfassung der Kernthese, dass Territorialrechte nicht haltbar sind, während das Recht auf Bewegungsfreiheit als absolutes Recht betrachtet werden muss.
Schlüsselwörter
Migration, Territorialrechte, Bewegungsfreiheit, Politische Autorität, David Miller, John Locke, Eigentumstheorie, Selbstbestimmung, Constraints on freedom, Menschenrechte, Negative Freiheit, Grenzziehung, Immigrationsbeschränkung, Politische Gemeinschaft, Moralische Verantwortung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der ethischen Rechtfertigung staatlicher Territorialrechte und der Frage, ob Staaten Immigranten den Zutritt zu ihrem Staatsgebiet rechtmäßig verweigern dürfen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zentrale Themen sind die Bewegungsfreiheit als Menschenrecht, die Unterscheidung zwischen positiver und negativer Freiheit sowie die philosophische Legitimation von Landbesitz und staatlicher Souveränität.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es aufzuzeigen, dass David Millers Argumentation gegen ein Recht auf Migration nicht stichhaltig ist, da seine Annahme territorialer Rechte von Staaten auf fehlerhaften Eigentumstheorien beruht.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin nutzt eine analytische philosophische Methode, indem sie Millers Argumente rekonstruiert, sie gegen dessen eigene Definitionen (z.B. „constraints on freedom“) prüft und sie mit den Theorien von John Locke und Henry George konfrontiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Untersuchung der Bewegungsfreiheit, eine kritische Analyse der staatlichen Autorität über Territorien und die Dekonstruktion von Territorialrechten anhand der Eigentumsphilosophie.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Migration, Territorialrechte, Bewegungsfreiheit, Eigentumstheorie, politische Autorität und Selbstbestimmung bilden den Kern der terminologischen Basis.
Warum ist laut der Arbeit der Vergleich mit dem „Aston Martin“ bei Miller problematisch?
Die Arbeit argumentiert, dass Miller hier fälschlicherweise ein negatives Recht (Bewegungsfreiheit) mit einem positiven Recht (Anspruch auf Kauf eines Luxusguts) gleichsetzt, wodurch er den moralischen Status des Migrationsrechts verzerrt.
Kann eine politische Gemeinschaft ohne Territorialrechte existieren?
Die Autorin kommt zu dem Schluss, dass Selbstbestimmungsrechte einer Nation auch ohne den exklusiven Besitz von Land gewahrt werden können, indem die Mitgliedschaft in der Gesellschaft vom bloßen Aufenthalt auf einem Territorium getrennt wird.
- Quote paper
- Allegra Schiesser (Author), 2010, Migration und Territorialbesitz – worauf gibt es ein Recht?, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/171897
