Diese Diplomarbeit beschäftigte sich mit der Frage nach den Spezifika der (restriktiven) französischen Asylpolitik seit den 1980er Jahren. Dabei wurde durch die Verwendung vor allem sozial- und politikwissenschaftlicher, sowie auch geschichtswissenschaftlicher Quellen und durch die Durchführung eines ExpertInneninterviews, die Entwicklung der französischen Asylpolitik, sowie deren Ursachen, Beeinflussungen und Konsequenzen erforscht und diskutiert. Dabei wurde festgestellt, dass sich ab Mitte/Ende der 1980er Jahre ein restriktiver, an kontroll- und sicherheitspolitischen Aspekten orientierter Kurs durchgesetzt hat, der seither von der französischen Rechten, aber auch von linken Parteien weiterverfolgt wird. Allerdings ließ sich seit dem Regierungsantritt der UMP im Jahr 2002 eine weitere Verhärtung in der Asylpolitik registrieren. In Hinblick auf die Beeinflussung der europäischen auf die französische Asylpolitik (und vice versa) wurde deutlich, dass Frankreich der EU mehrmals mit restriktiven Maßnahmen vorauskam, die europäische Asylpolitik auf signifikante Weise mit beeinflusste, jedoch hinsichtlich der Form ihrer Asylpolitik keinen Spezialfall innerhalb der Union darstellt. Ferner bilden nicht-staatliche AkteurInnen im französischen Asylbereich (Asylrechts-NGOs, MigrantInnenbewegungen, Zivilbevölkerung) einen bedeutenden Bestandteil der Asylpolitik, wobei vor allem die erreichten Regularisierungsmaßnahmen von irregulären MigrantInnen durch politische Mobilisierung, sowie auch die Selbstorganisation der MigrantInnen und AsylwerberInnen als besonders erscheinen. In einem abschließenden Exkurs wurden die Spezifika der französischen Asylpolitik seit den 1980ern schließlich mittels drei unterschiedlichen theoretischen Ansätzen (Historische Soziologie, Poststrukturalismus, Denkschule der Nouvelle Droite) erläutert, um diese aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten und verstehen zu können und somit ein umfassendes Bild dieser zu erstellen.
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
1.1 Erkenntnisinteresse
1.2 Überblick über die Arbeit
1.3 Begriffsbestimmung
1.4 Methodik
1.4.1 Literaturrecherche
1.4.2 ExpertInneninterview
2. GRUNDLAGEN DES INTERNATIONALEN, EUROPÄISCHEN UND FRANZÖSISCHEN ASYLRECHTS
2.1 Die Genfer Flüchtlingskonvention und das Zusatzprotokoll von 1967
2.1.1 Flüchtlingsbegriff der GFK
2.1.2 Wohlbegründete Furcht
2.1.3 Verfolgung und Verfolgungsmotive
2.1.4 Aufenthalt außerhalb des Heimatlandes
2.1.5 Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes im Heimatland
2.1.6 Ausschluss- und Beendigungsgründe
2.1.7 Problematik des Flüchtlingsbegriffs der GFK
2.2 Asylpolitik und Asylrecht auf Europäischer Ebene
2.2.1 Die Schengener Übereinkommen (1985, 1990)
2.2.2 Die Dubliner Übereinkommen (1990, 2003)
2.2.3 Vertrag von Maastricht / Vertrag über die Europäische Union (1992)
2.2.4 Vertrag von Amsterdam (1997)
2.2.5 Das Tampere-Programm (1999)
2.2.6 Richtlinie Vorübergehender Schutz (2001)
2.2.7 Aufnahmerichtlinie (2003)
2.2.8 Das Haager Programm (2004)
2.2.9 Qualifikationsrichtlinie (2004)
2.2.10 Asylverfahrensrichtlinie (2005)
2.2.11 Europäischer Pakt zu Einwanderung und Asyl (2008)
2.2.12 Rückführungsrichtlinie (2008)
2.2.13 Lissabon-Vertrag und Grundrechtecharta (2009)
2.3 Asylrecht in Frankreich
2.3.1 Asylrecht in der Verfassung
2.3.2 Asylrecht im CESEDA – Bestandteil des Fremdenrechts
2.3.3 Kompetenzen: OFPRA und Cour Nationale du droit d’asile (CNDA)
3. DIE ENTWICKLUNG DER FRANZÖSISCHEN ASYLPOLITIK AB ENDE DER 1980ER JAHRE - ZUSPITZUNG DES ASYLRECHTS
3.1 Entwicklung der (Asyl-)migration nach Frankreich
3.1.1 Migrationsströme
3.1.2 Asylmigration
3.1.3 Anerkennung des Flüchtlingsstatus
3.2 Bedeutende rechtliche und verwaltungspolitische Maßnahmen im französischen Asylsystem
3.2.1 Circulaire Fabius (1985)
3.2.2 Maßnahmen gegen die Überlastung des Asylsystems Ende der 1980er
3.2.3 Aufhebung der Arbeitserlaubnis für AsylwerberInnen (1991)
3.2.4 Einrichtung internationaler Transit- und Wartezonen sowie Einführung von Sanktionen für Transportunternehmen (1992)
3.2.5 Loi Pasqua und Verfassungsänderung (1993)
3.2.6 Loi Chevènement (1998)
3.2.7 Loi Sarkozy (2003)
3.2.8 Loi Villepin (2003)
3.2.9 Loi Sarkozy II (2006)
3.2.10 Einrichtung des Ministère de l'immigration, de l'intégration, de l'identité nationale et du co-développement/développement solidaire (Mai 2007)
3.2.11 Loi Hortefeux (2007)
3.2.12 Resümee
3.3 Französische und europäische Asylpolitik: Verantwortlichkeiten und Ergänzungen
3.3.1 Die Schengener und Dublin-Abkommen und der Vertrag von Maastricht: Die französische Asylpolitik zwischen Konformität und Souveränitätsängsten
3.3.2 Erste Phase gemeinsamer europäischer Asylpolitik 1999-2006: Frankreich auf der Überholspur
3.3.3 Zweite Phase gemeinsamer europäischer Asylpolitik 2007-2010: Gemeinschaftlicher Kampf gegen irreguläre Einwanderung und Einfluss der französischen EU-Präsidentschaft auf die europäische Asylpolitik
3.3.4 Resümee
3.4 Die Rolle nicht-staatlicher AkteurInnen
3.4.1 NGOs und Selbstorganisation von AsylwerberInnen und MigrantInnen
3.4.2 Soziale Bewegungen und Regularisierung
3.4.3 Délit de solidarité
4. EXKURS: VERSUCH ZUR ERKLÄRUNG DER FRANZÖSISCHEN ASYLPOLITIK UND IHRER SPEZIFIKA AUS DREI THEORETISCHEN PERSPEKTIVEN
4.1 Politics in Time (Paul Pierson)
4.2 Il faut défendre la société. Cours au Collège de France. 1976 (Michel Foucault)
4.3 Manifest. Die Nouvelle Droite des Jahres 2000 (Alain de Benoist)
4.4 Bewertung der Eignung der theoretischen Ansätze zur Erklärung der französischen Asylpolitik
5. CONCLUSIO
6. CONCLUSION (FRANÇAISE)
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Diese Diplomarbeit analysiert die spezifische Entwicklung der französischen Asylpolitik seit den 1980er Jahren unter Berücksichtigung politischer, sozialer und institutioneller Rahmenbedingungen sowie des europäischen Kontexts.
- Analyse der restriktiven Entwicklung des französischen Asylsystems seit den 1980er Jahren.
- Untersuchung des Einflusses der europäischen Asylpolitik auf Frankreich und vice versa.
- Evaluation der Rolle nicht-staatlicher AkteurInnen und NGOs bei der Beeinflussung der Asylpolitik.
- Theoretische Einordnung der Asylpolitik mittels historischer Soziologie (Pierson), Poststrukturalismus (Foucault) und der Nouvelle Droite (de Benoist).
- Diskussion über das Ende der langen Tradition Frankreichs als "Land des Asyls" (Terre d'asile).
Auszug aus dem Buch
3.2.1 Circulaire Fabius (1985)
Nach dem Erfolg der FN bei den Kommunalwahlen 1983 und der Kabinettsumbildung im Sommer 1984, wollte der neue sozialistische Premierminister Laurent Fabius die Öffentlichkeit durch diverse restriktivere Maßnahmen im Einwanderungsbereich, ebenso durch die Reform des Asylverfahrens, beeindrucken. Diese wurden jedoch aufgrund der Rücksicht auf Wählerinteressen der Anhänger der Sozialistischen Partei letztlich großteils nicht umgesetzt. (Rey 1997: 141) Am 17. Mai 1985 fand hingegen, durch einen Runderlass (circulaire) Fabius‘, eine umfassende Regelung des Rechtstatus der AsylwerberInnen statt. Jener Runderlass klärte auch die Möglichkeiten des Präfekt, den Aufenthalt und die Transmission von AsylwerberInnen abzulehnen. (Rey 1997: 61; CIMADE o.J.: o.S.)
Bedeutend am circulaire Fabius war zugleich, dass er den Asylansuchenden das Recht auf Arbeit zusprach. Mit der Einreichung des Asylantrags bei der OFPRA erhielt der/die WerberIn ein certificat de dépôt de sa demande, welche ihm/ihr ermöglicht, beim Präfekt eine temporäre Aufenthaltsgenehmigung zu ersuchen. Dabei erhält er/sie ein récépissée de demande de carte de séjour, die für drei Monate gültig und, solange keine Entscheidung gefällt wurde, verlängerbar ist. Durch diesen récépissée (Empfangsbescheinigung) wurde das Arbeitsrecht der Asylansuchenden ermöglicht und geregelt. (Grémy 1991: 130). Ein Resultat dieser Einräumung eines Rechts auf Aufenthalt und Arbeit durch den Runderlass vom 17. Mai 1985 war in der Folge ein weiterer Anstieg der Antragszahlen (Laacher 2008: 4).
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Definiert das Erkenntnisinteresse, die Forschungsfragen und die methodische Vorgehensweise der Arbeit.
2. GRUNDLAGEN DES INTERNATIONALEN, EUROPÄISCHEN UND FRANZÖSISCHEN ASYLRECHTS: Erläutert die völkerrechtlichen Grundlagen der Genfer Flüchtlingskonvention und die europäische Harmonisierung sowie die französische Rechtsstruktur.
3. DIE ENTWICKLUNG DER FRANZÖSISCHEN ASYLPOLITIK AB ENDE DER 1980ER JAHRE - ZUSPITZUNG DES ASYLRECHTS: Analysiert die historische Zuspitzung und restriktive Entwicklung der französischen Asylpolitik sowie die Rolle staatlicher und nicht-staatlicher Akteure.
4. EXKURS: VERSUCH ZUR ERKLÄRUNG DER FRANZÖSISCHEN ASYLPOLITIK UND IHRER SPEZIFIKA AUS DREI THEORETISCHEN PERSPEKTIVEN: Bietet eine theoretische Auseinandersetzung mittels Paul Pierson, Michel Foucault und Alain de Benoist, um die Spezifika zu erklären.
5. CONCLUSIO: Fasst die zentralen Erkenntnisse zusammen und zieht ein Fazit über die Entwicklung der französischen Asylpolitik.
6. CONCLUSION (FRANÇAISE): Bietet eine zusammenfassende Schlussfolgerung in französischer Sprache.
Schlüsselwörter
Asylpolitik, Frankreich, Asylrecht, Genfer Flüchtlingskonvention, europäische Harmonisierung, restriktive Maßnahmen, Migration, OFPRA, NGO, Flucht, Menschenrechte, Sicherheit, Immigration choisie, Pfadabhängigkeit, AsylwerberInnen
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Diplomarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Spezifika der französischen Asylpolitik seit den 1980er Jahren und die Gründe für deren zunehmende Restriktivität.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die Analyse umfasst die rechtlichen Grundlagen des Asyls, die historische Entwicklung der Asylpolitik in Frankreich, den Einfluss europäischer Richtlinien sowie die Rolle von zivilgesellschaftlichen Akteuren und sozialen Bewegungen.
Welches ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die Ursachen für den restriktiven Wandel der französischen Asylpolitik zu verstehen und zu erklären, warum Frankreich seine Tradition als Land des Asyls zunehmend verlor.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es werden eine umfassende Literaturrecherche, die Analyse offizieller Dokumente und Gesetzestexte sowie ein leitfadenorientiertes ExpertInneninterview mit einer Vertreterin einer Asylrechts-NGO angewandt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil widmet sich der Entwicklung der Migrationsströme nach Frankreich, den rechtlichen Maßnahmen gegen die Überlastung des Asylsystems, der europäischen Einflussnahme und der Analyse nicht-staatlicher Akteure.
Welche theoretischen Perspektiven dienen der Erklärung?
Die Autorin nutzt die historische Soziologie von Paul Pierson, den (Post-)Strukturalismus von Michel Foucault und das Manifest der "Nouvelle Droite" von Alain de Benoist.
Warum ist die Rolle der NGOs für die französische Asylpolitik so bedeutend?
NGOs fungieren als Vermittler, die auf die Missstände in der Asylpraxis hinweisen, Betroffene bei der Geltendmachung ihrer Rechte unterstützen und durch Mobilisierung wie bei der "sans-papiers"-Bewegung sozialen Druck auf die Politik ausüben.
Welche Bedeutung hat das "Loi Besson" im Ausblick der Arbeit?
Das "Loi Besson" wird als weiteres Beispiel für die Fortführung der restriktiven Politik gesehen, die unter anderem die Berufungsfristen drastisch verkürzt und den Zugang zum Asylsystem weiter erschwert.
- Quote paper
- Silvia-Maria Wieser (Author), 2010, Asylpolitik in Frankreich, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/171601
