1. Einleitung
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist durch ihre
rechtsextreme Ideologie ohne Zweifel eine der am meisten diskutierten Parteien
Deutschlands.
Im letzten halben Jahr konnte man im Rahmen der Bundestagswahl
Wahlplakate in ganz Deutschland betrachten, die noch nie so radikal und
offensichtlich rechtsextreme und verfassungswidrige Parolen zeigten wie
bislang. Ein kurzer Blick und ein paar Klicks später wird auf der offiziellen
Homepage der NPD diese politische Haltung schon alleine durch Anführung
eines Definitionsregister von NPD-charakterisierenden politischen Begriffen
verdeutlicht. Währenddessen von der NPD propagierte Begriffe wie
(exemplarisch) Rasse und Stamm heutzutage eindeutig aus dem politischen
Vokabular gestrichen sind, wird gleichzeitig versucht Ursachen präsenter
Problembereiche und Herausforderungen der heutigen international
multikulturellen und pluralistischen Gesellschaft in rechtsextremen
Gedankengut zu begründen.
Zuletzt kam durch einen von vermutlich Rechtsextremen ausgeführten Anschlag
auf den Passauer Polizeichef, der sich offen gegen die NPD stellte, die
Diskussion über ein erneutes Verbotsverfahren auf.
Umso unverständlicher mag es sein, dass es bis zum heutigen Tage noch nicht
gelungen ist, die NPD zu verbieten. Es drängt sich somit die Frage auf, welche
grundlegenden Schwierigkeiten bei einem Verbotsverfahren der NPD auftreten.
Die Hausarbeit soll demnach einen Überblick und zeitlichen Abriss darüber
geben, welche Voraussetzungen zum Anstreben des Verfahrens nötig waren,
weshalb das Verbotsverfahren im Jahr 2003 scheiterte und wie die Reaktionen
in der Politik aus das Scheitern sowie weitere, daran anschließende Debatten
um ein weiteres Verbotsverfahren, ausfielen. Dabei soll auf Basis dieser Erkenntnisse versucht werden, die Schwierigkeiten
eines erneuten Verbotsverfahrens der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht
aufzuzeigen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Wie kam es zum NPD-Verbotsverfahren?
3. Verlauf des NPD-Verbotsverfahrens in den Jahren 2000-2003
4. Das Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens und die darauf folgenden politischen Reaktionen
5. Wiederkehr der Debatte um ein Verbotsverfahren der NPD (Jahr 2005-2008)
6. Schwierigkeiten eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens
7. Resümee
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die historischen NPD-Verbotsverfahren, untersucht die Gründe für das Scheitern des Antrags von 2003 durch die Verstrickungen von V-Leuten in der Parteiführung und erörtert die politischen Herausforderungen für zukünftige Verbotsbemühungen.
- Historische Ereignisse und politische Auslöser der Verbotsdebatten
- Verlauf und juristische Strategien der Verbotsanträge 2000-2003
- Die Rolle des Verfassungsschutzes und der V-Leute bei der Verfahrenseinstellung
- Politische Reaktionen auf das Scheitern des Verfahrens
- Herausforderungen und rechtliche Hürden für neue Verbotsversuche
Auszug aus dem Buch
Verlauf des NPD-Verbotsverfahrens in den Jahren 2000-2003
Zum Jahresende 2000 waren sich SPD, CDU, Grüne und PDS einig, einen Antrag auf ein Verbot der NPD zu stellen. Annelie Buntenbach, die zu dieser Zeit Bundestagsabgeordnete für die Grünen war, erläuterte diese Forderung wie folgt:
„Die AntragstellerInnen sind mehrheitlich der Auffassung, dass das von den Verfassungsschutzbehörden gesammelte Material für den Nachweis ausreiche, die NPD sei mit der NSDAP 'wesensverwandt' und sei nach 'ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger' auf 'aktiv-kämpferische, aggressive' Weise darauf aus, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden." (Wolf (2006): 2)
Dagegen lehnte die FDP weiterhin ein Verbotsverfahren geschlossen ab.
Die Bundesregierung reichte ihren Antrag am 30. Januar 2001 beim Bundesverfassungsgericht ein. Zwei Monate später, am 30. März 2001 folgten dann die fehlenden Anträge von Bundesrat und Bundestag (vgl. ebd.). Einen Tag vor Einreichung der Anträge von Bundesrat und Bundestag, verdeutlichte Otto Schily die Aggressivität der NPD bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2000 erneut und das sie offensiv den „Kampf um die Straße“ fortführen werden (vgl. ebd.). Weiterhin würde der Bericht des Verfassungsschutzes herausstellen, so Otto Schily, dass „die Partei sich offen zu der Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Neonazis“ bekennen würde und somit die „Basis für eine organisierte Unterwanderung des demokratischen Rechtsstaates, für Antisemitismus und Rassismus“ bilden würde (vgl. ebd.).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik der NPD als rechtsextreme Partei ein und erläutert das Ziel der Arbeit, den zeitlichen Abriss des gescheiterten Verbotsverfahrens von 2003 sowie die damit verbundenen politischen Debatten aufzuzeigen.
2. Wie kam es zum NPD-Verbotsverfahren?: Das Kapitel beschreibt die rechtsextremen Ereignisse des Jahres 2000, die den Anstoß für die öffentliche Verbotsdebatte lieferten und zur Positionierung verschiedener politischer Akteure führten.
3. Verlauf des NPD-Verbotsverfahrens in den Jahren 2000-2003: Hier werden die offiziellen Anträge von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat sowie deren Begründungen und die Rolle von V-Männern im weiteren Verfahrensverlauf detailliert dargelegt.
4. Das Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens und die darauf folgenden politischen Reaktionen: Dieses Kapitel analysiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Einstellung des Verfahrens aufgrund mangelnder Staatsfreiheit und reflektiert die anschließenden heftigen Reaktionen der Politik.
5. Wiederkehr der Debatte um ein Verbotsverfahren der NPD (Jahr 2005-2008): Es werden die erneuten Skandale und Vorfälle beschrieben, die nach 2005 zu einer Wiederaufnahme der Debatte um ein NPD-Verbot führten, trotz der anhaltenden Skepsis der politischen Akteure.
6. Schwierigkeiten eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens: Das Kapitel erörtert die verfassungsrechtlichen und strategischen Hürden, wie den notwendigen Abzug von V-Leuten, die für eine erneute Prüfung der Verfassungsfeindlichkeit der NPD entscheidend sind.
7. Resümee: Die Zusammenfassung zieht Bilanz über die Aussichten eines möglichen neuen Verbotsverfahrens und betont die Notwendigkeit, vergangene Fehler hinsichtlich der V-Mann-Problematik zu vermeiden.
Schlüsselwörter
NPD, Verbotsverfahren, Bundesverfassungsgericht, V-Leute, Rechtsextremismus, Verfassungsfeindlichkeit, Parteienprivileg, Verfassungsschutz, Innenpolitik, Demokratie, Otto Schily, Günther Beckstein, Neonazismus, Parteienfinanzierung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die Historie der Verbotsbemühungen gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und analysiert, warum das Verfahren im Jahr 2003 scheiterte und welche Hürden für zukünftige Versuche bestehen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Zentrale Themen sind die Verfassungsfeindlichkeit der Partei, die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Beobachtung durch V-Männer, die juristische Argumentation in Verbotsanträgen sowie die politische Debatte innerhalb der deutschen Parteienlandschaft.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist ein Überblick über die Voraussetzungen und den Verlauf des Verbotsantrags von 2003 sowie eine fundierte Erläuterung der Schwierigkeiten, die eine erfolgreiche Durchführung eines solchen Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht erschweren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin nutzt eine dokumentarische Analyse von Verfassungsschutzberichten, politischen Stellungnahmen, Presseberichten und offiziellen Verbotsanträgen, um den zeitlichen Abriss und die Argumentationslinien zu rekonstruieren.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die chronologische Aufarbeitung der Ereignisse ab dem Jahr 2000, die Untersuchung der verfahrenshinderlichen Rolle von Informanten und die Analyse der gescheiterten politischen Reaktionen auf die Verfahrenseinstellung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem NPD-Verbotsverfahren, V-Leute, Verfassungsschutz, wehrhafte Demokratie und Verfassungsfeindlichkeit.
Warum führte der Einsatz von V-Leuten zur Einstellung des Verbotsverfahrens 2003?
Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass durch den Einsatz von V-Männern auf Führungsebene der NPD eine „mangelnde Staatsfreiheit“ vorlag, was einen zu großen staatlichen Einfluss auf die Willensbildung der Partei bedeutete und das Verfahren somit juristisch unzulässig machte.
Welche Rolle spielt die aktuelle Finanzsituation der NPD für zukünftige Verbotsdebatten?
Die Arbeit deutet an, dass interne Finanzskandale und der Wegfall wichtiger Geldgeber die Partei existenziell schwächen könnten, was ein Verbotsverfahren langfristig überflüssig machen könnte, sofern die Partei an dieser Instabilität zerbricht.
- Quote paper
- Kevin Niehaus (Author), 2010, Das NPD-Verbotsverfahren, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/171078
