Die Petition als Möglichkeit eines Bürgers sich mit einer Eingabe direkt an einen Herrscher zu wenden war bereits in der Antike bekannt und wurde im Verlauf der Geschichte bis in die heutige Zeit hinein immer wieder den geänderten politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst. Der Kern des Petitionswesens war dabei immer die Vertrauensbildung zwischen Staat und Bürger durch direkte Kommunikation und damit die Erhöhung der Legitimität des gesamten politischen Systems. Auch in modernen demokratischen Staaten hat das Petitionswesen davon nichts eingebüßt. So beschloss der Deutsche Bundestag im Jahr 2005 eine Reform mit dem Ziel der Modernisierung des Petitionswesens in Hinblick auf die Implementation moderner elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten. Diese Reform hatte zur Folge, dass das Petitionsangebot des Bundestags auf das Internet erweitert wurde. Petitionen können seitdem im Internet öffentlich zugänglich gemacht, mitgezeichnet und diskutiert werden. Hierdurch sollten Transparenz und eine größere Teilhabe durch die Bevölkerung erreicht werden. Das elektronische Petitionssystem stellt damit eine Plattform für einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs dar, welcher gerade aus deliberativer Perspektive beachtenswert ist.
Die vorliegende Arbeit ist eine Betrachtung der Auswirkungen dieser Änderungen des Petitionswesens beim Bundestag. Die Forschungsfrage lautet hierbei, ob das Reformziel einer Steigerung der Partizipation erreicht wurde.
Hierfür wird zunächst eine Einführung in die verschiedenen Typen von Petitionen gegeben, sowie die historische Entwicklung des Petitionswesens in Deutschland skizziert. Anschließend werden, aufgrund der hohen deliberativen Erwartungen der Reform, Verknüp-fungen mit HABERMAS Ansatz eines deliberativen Demokratiemodells vorgenommen. Die Analyse des elektronischen Petitionssystems erfolgt auf der Grundlage eines Rasters, welches im Zuge der Evaluierung der Reform von RIEHM und BLÜMEL aufgestellt worden ist. Abschließend werden die Ergebnisse der Analyse mit den deliberativen Vorstellungen HABERMAS verknüpft und diskutiert, um ein umfassendes Fazit ziehen zu können.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Begriffsklärung
2.1. Definition Petition und E-Petition
2.2. Typen und Formen von Petitionen
3. Historische und theoretische Einordnung
3.1. Historische Entwicklung
3.2. Deliberative Demokratietheorie
3.2.1. Öffentlichkeit und Diskurs
3.2.2. Verortung von öffentlichen Petitionen
4. Analyse
4.1. Vorstellung des Analyserasters
4.2. Politischer und institutioneller Kontext
4.2.1. Kontext und Zielsetzung des Petitionssystems
4.2.2. Einführung in das Petitionssystem
4.2.3. Kriterien für die technische Entwicklung des E-Petitionssystems
4.3. Das E-Petitionssystem des deutschen Bundestags: Verfahren und Technik
4.3.1. Formale Bestimmung
4.3.2. Prozedere
4.3.3. Struktur und Funktionalität des E-Petitionssystems
4.4. Einschätzung der Nutzung, Akzeptanz und Einfluss auf politische Willensbildung
4.4.1. Evaluation des deutschen Petitionssystems
4.4.2. Zufriedenheit und Akzeptanz des Petitionssystems
4.4.3. Vorschläge zur Verbesserung des Systems
5. Diskussion
6. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Auswirkungen der Reform des Petitionswesens beim Deutschen Bundestag durch die Einführung von öffentlichen Petitionen im Internet. Die zentrale Forschungsfrage lautet, ob durch das neue elektronische Petitionsangebot das Reformziel einer Steigerung der bürgerlichen Partizipation erreicht wurde.
- Historische Entwicklung des Petitionswesens in Deutschland
- Anwendung des deliberativen Demokratiemodells nach Habermas auf E-Petitionen
- Analyse der technischen Struktur und des Verfahrens von E-Petitionen
- Evaluation von Nutzung, Akzeptanz und politischer Wirkung
Auszug aus dem Buch
4.3.3. Struktur und Funktionalität des E-Petitionssystems
Das elektronische Petitionssystem ist über die Internetadresse https://epetitionen.bundestag.de/ erreichbar und somit direkt in den Internetauftritt des Deutschen Bundestages eingebunden. Das E-Petitionssystem bietet folgende Funktionalitäten:
1. Startseite: Auf der Startseite besteht die direkte Möglichkeit sich anzumelden oder neu zu registrieren. Darüber hinaus wird auf ein separates Forum für Weiterentwicklungsvorschläge des Internetauftritts verwiesen. Unterhalb der Anmeldungsmöglichkeit gibt es drei Reiter, unter welchen man die öffentlichen Petitionen einsehen kann. Der erste Reiter verweist auf denjenigen Petitionen, welche sich in der Phase der Mitzeichnung befinden. Überblicksartig sind in Listenform jeweils Titel der Petitionen, Name der Petenten, Ende der Mitzeichnungsfrist, sowie Anzahl der jeweiligen Mitzeichnungen und Diskussionsbeiträge aufgeführt. Unter dem zweiten Reiter werden Petitionen aufgelistet, welche bereits in der parlamentarischen Prüfung sind und der dritte Reiter zeigt diejenigen Petitionen, welche bereits abgeschlossen sind.
2. Informationsfunktion: Auf der Startseite wird ein Überblick über die jeweiligen Petitionen gegeben. Für weitere Informationen kann der Nutzer den Titel einer Petition anklicken und gelangt zu den Petitionsdetails. Der Nutzer kann den konkreten Petitionstext, die entsprechenden Begründung für das Anliegen und die vom Petenten zur Verfügung gestellten Hintergrundinformationen einsehen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung skizziert die historische Entwicklung des Petitionsrechts und stellt das Ziel der Arbeit dar, die Auswirkungen der internetbasierten Reform des Petitionswesens beim Bundestag zu analysieren.
2. Begriffsklärung: Dieses Kapitel definiert zentrale Begriffe wie Petition und E-Petition und erläutert die verschiedenen Arten und Formen von Eingaben.
3. Historische und theoretische Einordnung: Der historische Überblick führt zur theoretischen Einbettung in das deliberative Demokratiemodell nach Habermas, welches den Rahmen für die Analyse bildet.
4. Analyse: Die Analyse untersucht den politischen Kontext, die technischen Rahmenbedingungen, den Prozess der Einreichung sowie die tatsächliche Nutzung und Akzeptanz des Systems.
5. Diskussion: Das Kapitel diskutiert, inwiefern das elektronische System den Anforderungen an deliberative Diskurse und politischen Einfluss gerecht wird.
6. Fazit: Das Fazit stellt fest, dass das Ziel einer Partizipationssteigerung nur bedingt erreicht wurde und Verbesserungsmöglichkeiten in der Kommunikation sowie der Einbettung der Foren in den politischen Prozess liegen.
Schlüsselwörter
Petition, E-Petition, Internet, Deutscher Bundestag, Partizipation, Deliberation, Habermas, Transparenz, Bürgerrecht, E-Government, Politische Willensbildung, Modellversuch, Diskussionsforum, Mitzeichnung, Petitionsausschuss
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Hausarbeit?
Die Arbeit befasst sich mit der Untersuchung des Interneteinsatzes beim Deutschen Bundestag, konkret mit dem elektronischen Petitionssystem.
Welche zentralen Themenfelder deckt die Analyse ab?
Neben der Historie des Petitionswesens werden demokratietheoretische Aspekte (Deliberation), die technische Ausgestaltung des E-Petitionssystems sowie die tatsächliche Nutzung und Akzeptanz bei den Bürgern behandelt.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Die Autorin geht der Frage nach, ob die Einführung öffentlicher Petitionen im Internet tatsächlich zu einer gesteigerten Partizipation der Bevölkerung und einer stärkeren deliberativen Qualität beigetragen hat.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Analyse basiert auf einem Analyseraster, das aus der wissenschaftlichen Evaluierung des Modellversuchs durch Riehm und Blümel abgeleitet wurde, sowie der Anwendung des deliberativen Demokratiemodells von Jürgen Habermas.
Was wird im Hauptteil detailliert behandelt?
Der Hauptteil analysiert den politischen Kontext, das Verfahren von der Einreichung bis zur Behandlung, die Struktur der Web-Plattform sowie statistische Daten zur Nutzung und Nutzerzufriedenheit.
Welche Schlagworte charakterisieren das Dokument am besten?
Die wichtigsten Begriffe sind Petition, Partizipation, Deliberation, Bundestag, E-Government und Transparenz.
Warum konnte das Reformziel einer Partizipationssteigerung laut Autorin nicht erreicht werden?
Das Interesse an öffentlichen Petitionen blieb gering, die Bekanntheit des Angebots unter klassischen Petenten war mangelhaft und die Diskussionsforen haben bisher kaum Einfluss auf den tatsächlichen politischen Prozess.
Welche Rolle spielt das Internet als deliberatives Werkzeug in der Arbeit?
Das Internet bietet zwar neue Möglichkeiten für den Austausch, jedoch findet laut Autorin aktuell kein wirklicher Dialog zwischen Bevölkerung und Politik statt, da die Foreninhalte nicht systematisch in das Verfahren einfließen.
- Arbeit zitieren
- Jennifer Stachowiak (Autor:in), 2011, Fallstudie zum Interneteinsatz im Petitionswesen des Deutschen Bundestags, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/170985
