"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."
Mit Aussprache dieses Eides bekundet der Bundespräsident laut Artikel 56 des Grundgesetzes bei seiner Amtsaufnahme hoch gesteckte Ziele und übernimmt große Verantwortung gegenüber dem deutschen Volk. Ausgehend von dieser Stelle des Grundgesetzes, seiner Manifestierung als ständiges Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland und seiner Bezeichnung als Staatsoberhaupt sollte man von einer starken, einflussreichen Position des Bundespräsidenten im politischen Prozess ausgehen. Dem gegenüber steht ein in der Öffentlichkeit und Wissenschaft häufig vertretenes Bild des Bundespräsidenten als „Staatsnotar“ (vgl. Mehlhorn S. 71) oder „Repräsentant des Staates“, dem eine nur beschränkte Machtbefugnis zukommt; häufig ist von Kompetenzarmut die Rede (vgl. Rudzio 2006: 298; vgl. Jäger 1994: 128). An der Diskrepanz dieser sehr gegensätzlichen Auffas-sungen des Präsidentenamtes soll die Fragestellung dieser Arbeit ansetzen: Ist der Bundespräsident tatsächlich nur Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland oder auch ein politischer Akteur mit Möglichkeiten der Einflussnahme? Dieser Frage wird in dieser Arbeit nachgegangen.
Hierzu werden in einem ersten Schritt die wichtigsten Aufgaben und Kompetenzen des Bundespräsidenten aus verfassungsrechtlicher Sicht dargelegt. Diese Aufgaben sind zum einen die Beteiligung des Bundespräsidenten an der Regierungsbildung sowie sein Handeln in Regierungskrisen im Sinne der ihm dazu übertragenen Reservefunktionen. Am Gesetzgebungsprozess ist der Bundespräsident ebenfalls beteiligt. Die Völkerrechtsvertretung sowie die öffentlichen Reden des Bundespräsidenten sollen dann im vierten Punkt analysiert werden. Im darauf folgenden Kapitel wird die Ausübung dieser Aufgaben in der Praxis dargestellt. Es werden gängige, aus der Verfassung resultierende Abläufe der Amtsausführung aufgezeigt und besondere Ereignisse in der Geschichte hervorgehoben. Im vierten Kapitel dieser Arbeit soll dann eine Zuordnung der aufgegriffenen Funktionen stattfinden: in politische Funktionen mit eigenständiger Entscheidungskompetenz einerseits, und repräsentative sowie staatsnotarielle Funktionen andererseits, um so die Einflussmöglichkeiten des Bundespräsidenten skizzieren zu können.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Kompetenzen des Bundespräsidenten laut Verfassung
2.1 Die Handlungskompetenzen im Rahmen der Regierungsbildung
2.2 Die präsidentiellen Reservefunktionen
2.3 Die Handlungskompetenzen im Rahmen der Gesetzgebung
2.4 Repräsentation: Völkerrechtsvertretung und öffentliche Reden
3. Die Ausführung der Kompetenzen des Bundespräsidenten in der Praxis
3.1 Die Vorgehensweise bei der Regierungsbildung
3.2 Die Ausübung der Reservefunktionen
3.3 Die Vorgehensweise im Gesetzgebungsprozess
3.4 Völkerrechtsvertretung und öffentliche Reden in der Praxis
4. Repräsentative und politische Funktionen des Bundespräsidenten
4.1 Die repräsentativen und staatsnotariellen Funktionen des Bundespräsidenten
4.2 Die politisch einflussreichen Funktionen des Bundespräsidenten
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtliche Stellung des Bundespräsidenten im politischen System der Bundesrepublik Deutschland, um die Forschungsfrage zu beantworten, ob das Amt lediglich eine repräsentative Funktion als "Staatsnotar" innehat oder als eigenständiger politischer Akteur mit Einflussmöglichkeiten agiert.
- Verfassungsrechtliche Kompetenzen des Bundespräsidenten
- Die Rolle bei der Regierungsbildung und in Krisensituationen
- Die Kontrollfunktion im Gesetzgebungsprozess
- Repräsentative Aufgaben und die Bedeutung öffentlicher Reden
- Abgrenzung zwischen staatsnotariellen und politischen Handlungsspielräumen
Auszug aus dem Buch
3.2 Die Ausübung der Reservefunktionen
In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind die Reservefunktionen hinsichtlich der nach der Bundestagswahl anstehenden Kanzlerwahl bisher nie zum Einsatz gekommen; stets konnte der vorgeschlagene Bundeskanzler im ersten Wahlgang die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen. Der Grund hierfür liegt auch darin, dass sowohl eine Neuwahl als auch die Ernennung eines Minderheitskanzlers grundsätzlich nicht im Interesse der Parteien ist. Die alleinige Existenz der Möglichkeit einer Parlamentsauflösung übt eine „einigungsfördernde Wirkung“ ( Rausch 1979: 73) aus. Jedoch ist es bereits zu drei Vertrauensfragen gekommen, bei denen dem Bundeskanzler das Vertrauen nicht ausgesprochen wurde: während der Kanzlerschaft Willy Brandts im Jahr 1972, 1983 zu Zeiten Kohls und 2005 unter der Kanzlerschaft Schröders. Der Bundespräsident entschied sich in allen drei Fällen, in denen er auf Antrag des Kanzlers hin zwischen der Auflösung des Bundestages und der Belassung bei einer Minderheitsregierung zu entscheiden hatte, für Neuwahlen.
Wie trifft der Bundespräsident aber diese folgenreiche Entscheidung? Natürlich lässt sich diese Frage nicht pauschal beantworten. Grundsätzlich übernimmt er in solchen Situationen die „Funktion eines Helfer[s], um Regierungskrisen zu überwinden“ (Rausch 1979: 73) und ist bestrebt, eine stabile Regierung zu etablieren. An diesem Ziel werden sich seine Überlegungen orientieren, und somit ist auch das bisherige Verhalten der Bundespräsidenten zu erklären: Neuwahlen ebnen eine größere Chance zur Bildung einer beständigen, durch die Parlamentsmehrheit getragenen Regierung. Eine Minderheitsregierung wird dauerhaft weder für die Parteien noch für das Staatsoberhaupt selbst von Interesse sein.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung stellt die Fragestellung zur politischen Rolle und den Handlungsspielräumen des Bundespräsidenten im Spannungsfeld zwischen Repräsentation und politischer Einflussnahme vor.
2. Die Kompetenzen des Bundespräsidenten laut Verfassung: Dieses Kapitel erläutert die verfassungsrechtlich verankerten Aufgaben wie Regierungsbildung, Reservefunktionen, Gesetzgebung und Repräsentation.
3. Die Ausführung der Kompetenzen des Bundespräsidenten in der Praxis: Hier wird analysiert, wie die verfassungsrechtlichen Kompetenzen in der politischen Realität angewendet werden, inklusive historischer Beispiele.
4. Repräsentative und politische Funktionen des Bundespräsidenten: Das Kapitel systematisiert die Aufgaben in repräsentativ-staatsnotarielle Funktionen und solche mit politischem Einflusscharakter.
5. Fazit: Das Fazit beantwortet die Forschungsfrage und kommt zu dem Schluss, dass der Bundespräsident im Regelfall ein repräsentatives Amt ausübt, jedoch in Krisensituationen eine bedeutende, einflussreiche Rolle als "Helfer" einnimmt.
Schlüsselwörter
Bundespräsident, Grundgesetz, politisches System, Staatsnotar, Repräsentation, Regierungsbildung, Reservefunktionen, Gesetzgebungsprozess, Gegenzeichnung, politische Einflussnahme, Vertrauensfrage, Neutralität, Integrationsfigur, Verfassungskonformität, Regierungskrise.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die Rolle des Bundespräsidenten im politischen System Deutschlands und untersucht, ob das Amt über echte politische Gestaltungsmacht verfügt oder sich auf repräsentative Aufgaben beschränkt.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die zentralen Themen sind die verfassungsrechtlichen Befugnisse, die praktische Ausübung der Amtsgeschäfte, die Rolle bei der Regierungsbildung sowie die Möglichkeiten der politischen Einflussnahme durch Reden und Reservefunktionen.
Welches primäre Ziel verfolgt der Autor mit dieser Arbeit?
Das Ziel ist es, durch eine vergleichende Analyse der Verfassungsgrundlagen und der politischen Praxis zu klären, ob der Bundespräsident ein "Staatsnotar" oder ein unabhängiger politischer Akteur ist.
Welche wissenschaftliche Methodik wurde angewandt?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse auf Basis der Auswertung verfassungsrechtlicher Texte sowie fachwissenschaftlicher Literatur und historischer Praxisbeispiele.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der theoretischen Kompetenzen nach dem Grundgesetz, deren praktische Anwendung in der Regierungspolitik und Gesetzgebung sowie eine anschließende systematische Kategorisierung der Funktionen.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem Reservefunktionen, Gegenzeichnungspflicht, politische Neutralität, Gesetzgebungsnotstand und die Integrationsfunktion des Staatsoberhaupts.
Welche Bedeutung haben die sogenannten Reservefunktionen konkret?
Reservefunktionen sind erweiterte Befugnisse, die dem Bundespräsidenten in Krisensituationen, etwa bei gescheiterter Regierungsbildung oder verfehlten Vertrauensfragen, eine weichenstellende Entscheidungsgewalt einräumen.
Warum ist die "Macht des Wortes" als politisches Instrument des Bundespräsidenten relevant?
Da der Bundespräsident in seinen öffentlichen Reden nicht auf die Gegenzeichnung der Regierung angewiesen ist, kann er durch rhetorisches Geschick und seine integrative Rolle indirekt Einfluss auf die öffentliche Meinung und das politische Klima nehmen.
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- Andreas Hundler (Author), 2011, Der Bundespräsident im politischen System der BRD: Repräsentant oder politischer Akteur mit Einflussnahme?, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/170520
