Warum gelang es der EU trotz ernstzunehmender Bemühungen bisher nicht, in Zentralasien rechtsstaatliche Strukturen zu schaffen?
Zur Beantwortung wird die Hypothese aufgestellt, dass die Union in der Rechtsstaatlichkeitsinitiative auf ihre normative Macht vertraut, aber die Bedingungen für deren Entfaltung nicht hinreichend erfüllt. Hierfür wird zunächst Manners Konzept der normative power EU erläutert, welche sich in ihrem Außenhandeln auf die Anziehungskraft ihrer Grundprinzipien stützen könne. Adressierte Akteure würden gleichsam „per se“ dazu veranlasst, diese zu übernehmen und in ihr politisches System zu integrieren. Es wird mit Tocci argumentiert, dass für die Entfaltungsmöglichkeit dieser Art von Macht, auch Umstände berücksichtigt werden müssen, die von der EU nicht unmittelbar beeinflussbar sind. Sie müssten mithin in die Gestaltung der europäischen Außenpolitik mit einfließen. Ein Vorschlag, wie dies geschehen könnte, wird auf theoretischer Ebene mit Bicchis Überlegungen zu „inclusiveness“ und "reflexivity“ gegeben. Notwendige Bedingung für normative Macht sei demnach ein bestimmtes Maß an Einbeziehung der Adressaten sowie die Fähigkeit, außenpolitische Maßnahmen ihrem Kontext entsprechend zu konzeptionieren und ggf. anzupassen. Angewandt auf die Rechtsstaatsinitiative der Zentralasienstrategie wird deutlich, dass die EU für diese einen
sehr inklusiven Ansatz wählt. Sie gestattet den zentralasiatischen Staaten selbst ihre Prioritäten aufzuzeigen, anhand derer die Projekte der EU und ihrer Mitgliedsstaaten geplant und koordiniert werden. In der weiteren Analyse wird ersichtlich, dass die Union es ver-
säumt hat, in ihre außenpolitischen Überlegungen die Verfasstheit der Staaten als konsolidierte Autokratien ausreichend zu berücksichtigen. Für diese ist „Rechtsstaatlichkeit“ gleichbedeutend mit „Machtverlust“, worin der Grund für ihre Ablehnung ernsthafter Reform zu sehen ist und was die Initiative gleichsam ins Leere laufen lässt.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Die normative power EU
II.1 Rechtsstaatlichkeit in der Wertebasis europäischer Außenpolitik
III. Bedingungsfaktoren für die Entfaltung normativer Macht
III.1 Normative Macht durch „inclusiveness“ und „reflexivity“
III.1.a Inclusiveness
III.1.b Reflexivity
IV. Die Rechtsstaatlichkeitsinitiative der EU in Zentralasien
IV.1 In welchem Kontext?
V. Die Initiative in Aktion
V.1 Politischer Dialog…
V.2 …mit beratungsresistenten Gesprächspartnern
VI. Das Dilemma
VII. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Effektivität der EU-Rechtsstaatlichkeitsinitiative in Zentralasien und analysiert, warum die Union trotz ihres Anspruchs als „normative power“ bisher kaum rechtsstaatliche Reformen in den dortigen autokratischen Systemen bewirken konnte.
- Das Konzept der "normative power EU" nach Ian Manners
- Bedingungsfaktoren für erfolgreiche Normdiffusion (Inclusiveness & Reflexivity)
- Strukturen autoritärer Herrschaft und Rechtsinstrumentalisierung in Zentralasien
- Die Rechtsstaatlichkeitsinitiative der EU als Instrument der Außenpolitik
- Das Spannungsfeld zwischen Zielsetzungen der EU und der Realität vor Ort
Auszug aus dem Buch
III.1 Normative Macht durch „inclusiveness“ und „reflexivity“
Um die Herkunft der normativen Konnotation europäischer Außenpolitik zu ergründen, setzt sich Federica Bicchi auch mit der Frage auseinander, welche Rolle den Parteien zukommt, die von dieser adressiert werden. Für eine Begründung normativer Macht der EU führt sie hierfür die Kriterien der intendierten „inclusiveness“ und der institutionellen „reflexivity“ ein. Ersteres meint das Maß an Einbeziehung derjenigen Akteure in den Prozess der europäischen Außenpolitikgestaltung, welche von dieser angesprochen werden sollen.
Unter reflexivity hingegen wird verstanden: das Vermögen der politikgestaltenden Akteure, ihre Maßnahmen kritisch zu analysieren, zu reflektieren und entsprechend den Folgen anzupassen. Spricht inclusiveness also die Einbeziehung von Nichtmitgliedern an, bezieht sich reflexivity auf Antizipierung von erwarteten und Einordnung von eingetretenen Effekten auf politische Aktionen sowie eine sich darauf beziehende Ausrichtung der Politik. Nur wenn beide Kriterien erfüllt seien, könne die EU als normative power klassifiziert werden, welche mithin die Fähigkeit besitzt, die Begriffsbildung von „normal“ zu beeinflussen.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Die Einleitung umreißt die Zentralasienstrategie der EU und formuliert die Forschungsfrage bezüglich des mangelnden Erfolgs bei der Förderung rechtsstaatlicher Strukturen.
II. Die normative power EU: Dieses Kapitel erläutert das theoretische Konzept der „normative power“ und verortet Rechtsstaatlichkeit als Kernnorm der EU-Außenpolitik.
III. Bedingungsfaktoren für die Entfaltung normativer Macht: Hier werden die theoretischen Voraussetzungen für erfolgreiche Normdiffusion, insbesondere Inklusivität und Reflexivität, erarbeitet.
IV. Die Rechtsstaatlichkeitsinitiative der EU in Zentralasien: Das Kapitel beschreibt das spezifische Projektumfeld sowie den autokratisch geprägten Rechtskontext in der Region.
V. Die Initiative in Aktion: Hier wird die Implementierung der EU-Initiative sowie der politische Dialog mit den zentralasiatischen Partnern analysiert.
VI. Das Dilemma: Das Kapitel diskutiert die Diskrepanz zwischen dem Anspruch der EU und der ausbleibenden demokratischen Transformation durch die Kooperationspartner.
VII. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bestätigt, dass die EU die spezifischen Bedingungen autokratischer Regimes bei ihrer Politikgestaltung unzureichend berücksichtigt hat.
Schlüsselwörter
Normative Power Europe, Rechtsstaatlichkeit, Zentralasienstrategie, Inclusiveness, Reflexivity, Normdiffusion, Autokratie, Demokratisierung, Europäische Außenpolitik, Rechtsreform, Politische Konditionalität, Transformation, Klientelismus, Governance, Menschenrechte
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die Wirksamkeit der „Rechtsstaatlichkeitsinitiative“ der Europäischen Union in den zentralasiatischen Staaten im Rahmen ihrer Zentralasienstrategie.
Welches theoretische Konzept bildet das Fundament der Untersuchung?
Die Analyse stützt sich maßgeblich auf Ian Manners’ Konzept der „normative power EU“ sowie auf die ergänzenden Kriterien der „inclusiveness“ und „reflexivity“ nach Federica Bicchi.
Was ist das primäre Ziel oder die zentrale Forschungsfrage?
Die Autorin fragt, warum es der EU bisher nicht gelungen ist, rechtsstaatliche Strukturen in Zentralasien zu etablieren, obwohl dies ein zentraler Bestandteil ihrer Außenpolitik ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Fallstudie, die theoretische Konzepte der internationalen Beziehungen auf die empirische Realität der EU-Zentralasien-Beziehungen anwendet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Herleitung normativer Macht, die Beschreibung des autoritären Kontexts in Zentralasien und die empirische Untersuchung der EU-Initiative in der Praxis.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Publikation?
Die Arbeit fokussiert auf Themen wie normative Macht, Rechtsstaatlichkeit, Normdiffusion und die Herausforderungen der Demokratieförderung in autokratischen Kontexten.
Warum bewertet die Arbeit die EU-Strategie als bisher wenig erfolgreich?
Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass die EU die Autokratien in Zentralasien fälschlicherweise als dynamische Transformationspartner behandelt, statt zu erkennen, dass diese die Rechtsreformen lediglich selektiv zur Machtstabilisierung instrumentalisieren.
Welche Rolle spielen „Inclusiveness“ und „Reflexivity“ für die EU?
Die Arbeit zeigt auf, dass die EU zwar inklusiv agiert, es ihr jedoch an der notwendigen Reflexivität mangelt, um ihre Maßnahmen an die harten Realitäten autokratischer Regime anzupassen und den „Primat des Politischen“ zu durchbrechen.
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- Daniel Helwig (Author), 2010, Schönheit liegt im Auge des Betrachters, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/170075
