Der Grundsatz Prävention vor Repression und der Grundsatz der Subsidiarität spannen ein sich stetig wandelndes Feld auf, um vor allem ortsbezogene Sicherheitsvorsorge adäquat und flexibel zu gewährleisten.
Bürgerbefragungen haben ergeben, dass die Angst vor „klassischen Straftaten“ kleiner ist, als die Abneigung gegenüber „sichtbaren Zeichen“ abweichenden Verhaltens - wie Verwahrlosung, Lärm, Belästigung, Bettelei, Graffiti, Unsauberkeit etc.2 Diese stellen allein noch kein kriminalisierendes Verhalten dar und sind somit durch gesetzlich normierte Wertvorstellungen nicht handhabbar. Die Sicherheit in einer Stadt bestimmt wesentlich die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.3
Wie kann diesen sich wandelnden Sicherheitsbedürfnissen gegenüber reagiert werden? Wie lässt sich die Bedürfnisanalyse, also das Verorten von akzeptablen und nichtakzeptablen Verhalten innerhalb der kommunalen Gemeinschaft, bewerkstelligen und welche Möglichkeiten bzw. Handlungsalternativen lassen sich aus der staatsrechtlichen Praxis ableiten?
Hier kristallisiert sich vor allem der Begriff der öffentlichen Ordnung i.V.m. dem Begriff der öffentlichen Sicherheit heraus - beide sowohl in den Polizeigesetzen der meisten Ländern aber auch im Grundgesetz verankert und für die thematische Betrachtung äußerst fruchtbar.
Der oben beschriebene Sachverhalt soll dabei als thematisches Gerüst dienen, an denen sich polizei- und ordnungsrechtliche Begriffsbestimmungen und innerstädtische Problemstellungen im Bezug auf „unakzeptables“ Verhalten in der Öffentlichkeit abarbeiten. Rechtliche Grundlage bietet dabei das Polizei- und Ordnungsrecht, in kleinen Teilen das Straßenrecht sowie die verfassungsmäßige Grundordnung der BRD. Im Ergebnis sollen Aussagen über den heutigen Stellenwert der „öffentliche Ordnung“ in der verfassungs- und staatsrechtlichen Praxis herausgearbeitet werden und die Möglichkeiten durchleuchtet werden, das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger v.a. in den Innenstädten zu verbessern.
Gliederung
I. Einleitung: Kriminalitätsfurcht – Begriff im Wandel?
II. Die Schutzgüter öffentliche Sicherheit und öffentliche Ordnung
1. Die polizei- und ordnungsbehördlichen Generalklauseln
2. Der Begriff der öffentlichen Sicherheit
3. Das Schutzgut der öffentlichen Ordnung
a) Die Entwicklung des Schutzgutes der öffentlichen Ordnung
b) Der Inhalt des Begriffs der öffentlichen Ordnung
c) tradiertes vs. „modernes“ Begriffsverständnis
d) Die verfassungsrechtliche Notwendigkeit des Schutzgutes der öffentlichen Ordnung
e) Die Grundrechte als Abwehrrechte und als staatliche Schutzpflicht
f) Das Grundrecht auf Sicherheit nach Isensee
g) Die öffentliche Ordnung als Garant für die Gewährleistung bestmöglicher Sicherheit?
4. Die aggressive Bettelei als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung?
a) Der Begriff aggressive Bettelei
b) Die Ermittlung einer entsprechenden Sozialnorm am Beispiel der aggressiven Bettelei
c) Die Ermittlung einer eventuell herrschenden Sozialnorm
d) Verstoß der herrschenden Sozialnorm gegen Art. 2 Abs. 1 GG?
e) Besteht bei aggressiver Bettelei eine Gefahr für polizeiliche Schutzgüter?
5. Weiter Tatbeständen i.V.m. dem Schutzgut der öffentlichen Ordnung
6. Das Sexualitätsverständnis als Beispiel für die Wandelbarkeit des Begriffs der öffentlichen Ordnung
7. Fazit
III. ziviles Ungehorsam – Hindernis Mehrheitsprinzip?
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den unbestimmten Rechtsbegriff der „öffentlichen Ordnung“ in Theorie und Praxis und analysiert dessen Funktion als Schutzgut innerhalb des Polizei- und Ordnungsrechts, insbesondere im Hinblick auf das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger in städtischen Räumen.
- Bedeutung und Wandel des Begriffs „öffentliche Ordnung“
- Verhältnis von Grundrechten und staatlichen Schutzpflichten
- Fallbeispiel: Aggressive Bettelei als Herausforderung für die öffentliche Ordnung
- Dynamik von Sozialnormen und deren empirische Feststellbarkeit
- Spannungsfeld zwischen Mehrheitsprinzip und zivilem Ungehorsam
Auszug aus dem Buch
3. DAS SCHUTZGUT DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG
Getreu dem Zitat von Otto Mayer „Verfassungsrecht vergeht, Verwaltungsrecht besteht“ kann der Begriff der öffentlichen Ordnung auf eine lange Tradition zurückblicken. Seine erstmalige Erwähnung findet er 1794 im PrALR, §10 Teil II Titel 17 PrALR:
“Die nöthigen Anstalten zur Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung, und zur Abwendung der dem Publico, oder einzelnen Mitgliedern desselben, bevorstehenden Gefahr zu treffen, ist das Amt der Polizey.“
Seither wird er inhaltlich vor allem bestimmt durch §14 PrPVG vom 01.06.1931.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Kriminalitätsfurcht – Begriff im Wandel?: Das Kapitel führt in die Thematik ein, beleuchtet das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger als kommunale Aufgabe und grenzt den Sicherheitsbegriff vom reinen Kriminalitätsbezug ab.
II. Die Schutzgüter öffentliche Sicherheit und öffentliche Ordnung: Hier werden die zentralen polizeirechtlichen Begriffe definiert, die Tradition und den Wandel der öffentlichen Ordnung erläutert und die Notwendigkeit dieses Schutzgutes durch verschiedene juristische Perspektiven untermauert.
III. ziviles Ungehorsam – Hindernis Mehrheitsprinzip?: Dieses Kapitel überträgt die Theorie des zivilen Ungehorsams nach John Rawls auf die Problematik verbindlicher Sozialnormen und diskutiert das Spannungsfeld zwischen Mehrheitsmeinung und individueller Freiheit.
Schlüsselwörter
Öffentliche Ordnung, Öffentliche Sicherheit, Polizeirecht, Sozialnormen, Aggressive Bettelei, Innere Sicherheit, Grundgesetz, Schutzgut, Verwaltungsrecht, Ziviler Ungehorsam, Gefahrenabwehr, Subsidiaritätsprinzip, Mehrheitsprinzip, Rechtsordnung, Verfassungsrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der theoretischen Herleitung und der praktischen Anwendung des Rechtsbegriffs der „öffentlichen Ordnung“ im deutschen Polizei- und Ordnungsrecht.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zu den Schwerpunkten zählen die Entwicklung der polizeilichen Generalklauseln, das Verhältnis zwischen öffentlicher Sicherheit und Ordnung sowie die Rolle von Sozialnormen in der staatlichen Gefahrenabwehr.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, den heutigen Stellenwert der öffentlichen Ordnung in der Rechts- und Verwaltungspraxis herauszuarbeiten und Möglichkeiten aufzuzeigen, wie das subjektive Sicherheitsgefühl in Städten gestärkt werden kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechts- und politikwissenschaftliche Analyse, die einschlägige Kommentierungen, polizeirechtliche Literatur und verfassungsrechtliche Grundsatzurteile auswertet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die begriffliche Entwicklung, die Verfassungsrelevanz der öffentlichen Ordnung und konkrete Anwendungsfälle wie die aggressive Bettelei oder Alkoholkonsum im öffentlichen Raum.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind „öffentliche Ordnung“, „Sozialnormen“, „Gefahrenabwehr“ und „Grundrecht auf Sicherheit“.
Wie unterscheidet der Autor zwischen „tradierter“ und „moderner“ Sichtweise auf die öffentliche Ordnung?
Die tradierte Sichtweise sieht Sozialnormen als Spiegelbild der Mehrheitsauffassung in einem Bezirk, während die moderne Sichtweise einen direkten und unmittelbaren Bezug zu den Werten des Grundgesetzes fordert.
Welches Beispiel dient zur Illustration der Wandelbarkeit der öffentlichen Ordnung?
Der Autor führt die historische und aktuelle Bewertung von Damenboxkämpfen sowie das sich ändernde Verständnis von Prostitution und gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften als Beispiele für den Wandel an.
Wie wird ziviler Ungehorsam in den Kontext der öffentlichen Ordnung eingeordnet?
Der Autor nutzt die Theorie von John Rawls, um aufzuzeigen, dass ziviler Ungehorsam ein legitimes Mittel sein kann, um auf vermeintliche Ungerechtigkeiten innerhalb der durch Sozialnormen festgelegten „öffentlichen Ordnung“ aufmerksam zu machen.
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- Anonym (Author), 2007, Der Begriff der öffentlichen Ordnung in Theorie und Praxis, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/170015
