Durch die Vorschrift des § 12 Aufenth G / EWG werden für den Personenkreis, der von dieser Bestimmung erfaßt wird, die allgemeinen Eingriffsbefugnisse nach dem Ausländergesetz eingeschränkt. Unmittelbar geschützt werden sollen freizügigkeitsberechtigte EG- Angehörige sowie deren Familienangehörigen gemäß § 1 Abs. 1 und 2 Aufenth G / EWG.
Darüber hinaus ist der Frage nachzugehen, inwieweit § 12 Aufenth G / EWG für den aufenthaltsrechtlichen Status von türkischen Staatsangehörigen aufgrund des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1 / 80 ARR von Bedeutung ist.
Inhaltsverzeichnis
- A) EINFÜHRUNG
- B) SYSTEMATIK DES § 12 AUFENTHG/EWG
- I. Geschützter Personenkreis
- 1.) Freizügigkeitsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 AufentG/EWG
- 2.) Freizügigkeitsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 AufentG/EWG
- a) Erste Auffassung
- b) Zweite Auffassung
- c) Dritte Auffassung
- d) Eigene Stellungnahme
- 3.) Freizügigkeitsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 AufentG/EWG
- 4.) Freizügigkeitsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 AufentG/EWG
- 5.) Freizügigkeitsberechtigte nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 AufentG/EWG
- II. Freizügigkeitsbeschränkende Maßnahmen
- 1.) Erste Ansicht
- 2.) Zweite Ansicht
- 3.) Stellungnahme
- III. Zulässigkeit der Vornahme von freizügigkeitsbeschränkenden Maßnahmen
- 1.) Allgemeine Voraussetzungen für alle Maßnahmen
- a) Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 AufenthG/EWG
- aa) Gründe der öffentlichen Ordnung
- bb) Gründe der öffentlichen Sicherheit
- cc) Gründe der Gefährdung der Gesundheit
- b.) Persönlich begründeter Anlaß gem. § 12 Abs. 3 Satz 1 und 2 AufenthG/ EWG
- c.) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- 2.) Zusätzliche Voraussetzungen bei der Ausweisung
- a) Ausweisung bei strafrechtlicher Verurteilung
- aa) Erste Meinung
- bb) Zweite Meinung
- cc) Dritte Meinung
- dd) Stellungnahme
- b) Ausweisung bei Verstoß gegen melderechtliche Vorschriften
- c) Ausweisung bei Bezug von Sozialhilfe
- d) Ausweisung bei einem sonstigen erheblichen Nachteil
- aa) Erste Ansicht
- bb) Weitere Ansicht
- cc) Stellungnahme
- e) Ausweisung bei Aufenthaltserlaubnis- EG
- C.) DER STATUS TÜRKISCHER STAATSBÜRGER
- I. Aufenthaltsstatus unmittelbar aus § 12 AufentG/EWG
- II. Vergleichbarer Aufenthaltsstatus
- 1.) Erste Meinung
- 2.) Zweite Meinung
- 3.) Stellungnahme
- Definition des geschützten Personenkreises im Sinne des § 12 AufenthG/EWG
- Analyse der freizügigkeitsbeschränkenden Maßnahmen und deren Zulässigkeit
- Untersuchung der rechtlichen Situation türkischer Staatsbürger in Deutschland
- Auswertung verschiedener Meinungen und Rechtsprechungen zum Thema
- Beurteilung der Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit von Maßnahmen gegenüber Ausländern
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit der Stellung des Ausländers im deutschen Recht, insbesondere im Kontext des § 12 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in Verbindung mit den Regelungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG).
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einleitung, die den Rahmen des Referats definiert. Anschließend wird die Systematik des § 12 AufenthG/EWG detailliert betrachtet, wobei zunächst der Personenkreis, der unter den Schutz des § 12 fällt, analysiert wird.
Im weiteren Verlauf werden die verschiedenen freizügigkeitsbeschränkenden Maßnahmen behandelt und deren Zulässigkeit im Hinblick auf das deutsche Ausländerrecht geprüft. Dabei wird besonders auf die Voraussetzungen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Anwendung dieser Maßnahmen eingegangen.
Abschließend widmet sich die Arbeit der rechtlichen Situation türkischer Staatsbürger in Deutschland. Es werden verschiedene Ansichten zum Thema und die entsprechenden Rechtsprechungen diskutiert.
Schlüsselwörter
Ausländerrecht, AufenthG, § 12 AufenthG/EWG, Freizügigkeit, Freizügigkeitsbeschränkende Maßnahmen, Ausweisung, Öffentliche Ordnung, Öffentliche Sicherheit, Gesundheit, Verhältnismäßigkeit, Türkische Staatsbürger, Assoziationsratsbeschluss, Vergleichbarer Aufenthaltsstatus, Rechtsprechung, EU-Recht.
- Quote paper
- Harald Büring (Author), 1996, Die Stellung des Ausländers nach § 12 AufentG/EWG, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/1697
