Um die Kontinuität der Gesellschaft zu erleichtern, hat der Gesetzgeber, in Anlehnung an die VglO und dem U.S.-amerikanischen Insolvenzrecht, das Institut der Eigenverwaltung in die InsO eingeführt. Im Gegensatz zum Regelinsolvenzverfahren wird es dem Schuldner bei der Eigenverwaltung ermöglicht, das Insolvenzverfahren selbst durchzuführen. Der Schuldner übt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Insolvenzmasse aus und wird dabei von einem Sachwalter überwacht. Ziel dieser Arbeit ist es, die Kontinuität der Freiberufler-Gesellschaft anhand der Eigenverwaltung aufzuzeigen. Es wird zunächst ein Einblick in die verschiedenen Erscheinungsformen der Freiberufler-Gesellschaft gegeben. Hierbei wird explizit auf die GbR, die PartG sowie auf die GmbH eingegangen. Anschließend wird auf die Besonderheiten dieser Gesellschaftsformen in Hinblick auf die freiberufliche Tätigkeit hingewiesen. Nach der Erörterung der gesellschaftsrechtlichen Kontinuität und die mit der Sanierung im Einklang stehenden Vorteile wird das Institut der Eigenverwaltung ausführlich dargestellt. Anschließend wird auf spezielle Reorganisationsmaßnahmen in Bezug auf die Eigenverwaltung sowie der Umgang mit den vorläufigen Sicherungsmaßnahmen aufgezeigt. Eine kritische Analyse als auch die Frage der momentan noch mangelnden Akzeptanz in der Praxis werden im Anschluss erörtert. Zum Schluss werden die steuerlichen Aspekte einer Kontinuität und berufsrechtliche Fragestellungen einer insolventen Ärzte-GmbH diskutiert. Der Verfasser vermittelt mit der Aufbereitung der aktuellen Gesetzessituation neben praxisorientierter Befunde tiefere Einblicke in die nach wie vor bestehenden Probleme und Bedenken, mit denen sich Rechtsprechung und Wissenschaft im Spannungsfeld zwischen Gläubigerschutz und Sanierungschancen weiter werden beschäftigen müssen.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Die Freiberufler-Gesellschaft
I. Begriffsdefinition eines Freiberuflers
II. Begriffsdefinition und Haftung der GbR
III. Begriffsdefinition und Haftung der PartG
IV. Begriffsdefinition und Haftung der GmbH
V. Besonderheiten einer Freiberufler-Gesellschaft
C. Gesellschaftsrechtliche Aspekte der Kontinuität
I. Auflösungspflicht
1. GbR
2. PartG
3. GmbH
II. Fortsetzung der aufgelösten Gesellschaft
1. GbR
2. PartG
3. GmbH
D. Die Vorteile der Sanierung einer Freiberufler-Gesellschaft
I. Betriebswirtschaftliche Betrachtungsweise
II. Volkswirtschaftliche Betrachtungsweise
E. Das Institut der Eigenverwaltung
I. Die Entwicklung der Eigenverwaltung
1. Der Verlauf der Diskussion über die Eigenverwaltung
2. Das U.S.-amerikanische Vorbild
3. Die Vergleichsordnung
II. Der gegenwärtige Gesetzesentwurf zur Eigenverwaltung
1. Auswirkungen des Gesetzesentwurfs
a. Lockerung der materiellen Voraussetzungen
b. Änderungen im Eröffnungsverfahren
c. Vorbereitung einer Sanierung
2. Kritische Beurteilung
III. Die Voraussetzungen für die Eigenverwaltung
1. Antrag des Schuldners
2. Zustimmung des Gläubigers bei Fremdantrag
3. Keine Gläubigerbenachteiligung/keine Verzögerung des Verfahrens
IV. Die Rechte, Pflichten und Haftung des Eigenverwalters
1. Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis
2. Beschränkung der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis
3. Wahlrecht des Eigenverwalters
4. Mittelentnahme aus der Insolvenzmasse zur Lebensführung
5. Insolvenztypische Aufgaben und Pflichten
6. Erstellung eines Insolvenzplans
7. Sonstige Mitwirkungspflichten
8. Haftung des Eigenverwalters
a. Haftung gemäß §§ 270 Abs. 1 S. 2, 60 Abs. 1 InsO
b. Bereicherungs-, Ersatzaus- und Ersatzabsonderungsansprüche
c. Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB
d. Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. einem Schutzgesetz
e. Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB
f. Haftung analog § 60 Abs. 1 InsO
9. Fazit
V. Rechtsstellung des Sachwalters
1. Die Bestellung und die Anforderungen an den Sachwalter
2. Wechsel des Sachwalters
3. Aufsicht des Insolvenzgerichts
VI. Aufgaben, Befugnisse und Haftung des Sachwalters
1. Überprüfung der wirtschaftlichen Lage des Schuldners
2. Überwachungspflicht
3. Mitteilungspflicht
4. Insolvenzrechtliche Haftung des Sachwalters
VII. Kompetenzen des Gläubigerausschusses
1. Entscheidungen von besonderer Bedeutung
2. Rechtsfolgen fehlender Zustimmung
F. Die Eigenverwaltung im Ablauf einer Reorganisation
I. Antrag auf Insolvenzverfahrenseröffnung und Eigenverwaltung
1. Insolvenzeröffnungsantrag bei drohender Zahlungsunfähigkeit
2. Insolvenzeröffnungsantrag bei Überschuldung
3. Vorteile der frühen Verfahrenseröffnung
a. Vorteile bei der Anordnung der Eigenverwaltung
b. Wesentliche Sanierungserleichterungen
II. Fortführung der Gesellschaft
III. Insolvenzplanverfahren
IV. Aufhebung des Insolvenzverfahrens
G. Vorläufige Sicherungsmaßnahmen während des Eröffnungsverfahrens
I. Problemlage
II. Vorläufige Sicherungsmaßnahmen
1. Vorläufige Eigenverwaltung
a. Meinungsstreit
b. Ergebnis
2. Vorläufige Postsperre
3. Betriebsstilllegung
H. Gründe der mangelnden Akzeptanz in der Praxis
I. Allgemeines Misstrauen gegenüber der Eigenverwaltung
1. Ungehemmter Einsatz als Sanierungsmittel
2. Interessensgegensatz zwischen Schuldner und Gläubiger
3. Benachteiligung von Kleingläubigern
II. Zurückhaltende Anordnung der Eigenverwaltung
1. Informationsdefizit auf Seiten des Schuldners
2. Restriktive Einstellung der Insolvenzgerichte
I. Steuerrechtliche Aspekte der Kontinuität
1. Problematik
2. Historische Entwicklung
3. Freiberufler-Personengesellschaften
4. Freiberufler-Kapitalgesellschaften
a. Körperschaftsteuer
b. Gewerbesteuer
J. Kollision zwischen Insolvenzrecht und Berufsrecht
I. Allgemein
II. Berufsrechtliche Kollision am Beispiel einer Ärzte-GmbH
1. Einflussnahme des Insolvenzverwalters
2. Verwertbarkeit der Patientenkartei
3. Resümee
K. Schlussgedanke
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die rechtlichen und praktischen Aspekte der Kontinuität von Freiberufler-Gesellschaften im Rahmen einer Insolvenz unter Nutzung der Eigenverwaltung. Ziel ist es, aufzuzeigen, wie durch dieses Sanierungsinstrument die wirtschaftliche Fortführung gesichert und berufsrechtliche Kollisionen vermieden werden können.
- Gesellschaftsrechtliche Grundlagen der Freiberufler-Gesellschaft (GbR, PartG, GmbH)
- Funktionsweise und Entwicklung des Instituts der Eigenverwaltung
- Vorteile der Sanierung gegenüber der Liquidation für Gläubiger und Schuldner
- Risiken der Eigenverwaltung sowie Wege zur Sicherung der Gläubigerinteressen
- Besonderheiten bei einer insolvenzrechtlichen Behandlung freiberuflicher Tätigkeiten, insbesondere Ärzte-GmbHs
Auszug aus dem Buch
D. Die Vorteile der Sanierung einer Freiberufler-Gesellschaft
Die InsO sieht, anders als die Konkursordnung, keine automatische Zerschlagung der insolventen Gesellschaft vor, sondern strebt einen ökonomischen Ansatz an, der nach Möglichkeit die wirtschaftliche Existenz des Schuldners erhält. Die Sanierung ist dabei keinesfalls generell zu bevorzugen. Es muss jedoch für den Einzelfall geprüft werden, ob die Reorganisation noch möglich ist und ob das Unternehmen in der Lage ist, mit Hilfe von Sanierungsmaßnahmen fortgeführt werden zu können. Für eine generelle Fortführung sprechen insbesondere noch ein gewisser Anteil an liquiden Mitteln, vorhandenes Personal und bestehende Kontakte zu Kunden und Lieferanten.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die Problematik der Liquidation von Freiberufler-Gesellschaften und führt in das Instrument der Eigenverwaltung als Mittel zur Kontinuitätssicherung ein.
B. Die Freiberufler-Gesellschaft: Dieses Kapitel definiert den Freiberuflerbegriff und erläutert die verschiedenen Gesellschaftsformen (GbR, PartG, GmbH) sowie deren spezifische Haftungsregeln.
C. Gesellschaftsrechtliche Aspekte der Kontinuität: Hier werden die Auflösungspflichten bei Insolvenzeröffnung sowie die Voraussetzungen für eine Fortführung der verschiedenen Gesellschaftsformen behandelt.
D. Die Vorteile der Sanierung einer Freiberufler-Gesellschaft: Das Kapitel analysiert die betriebswirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Vorteile einer Sanierung gegenüber einer Liquidation.
E. Das Institut der Eigenverwaltung: Ein zentrales Kapitel, das die historische Entwicklung, die rechtlichen Voraussetzungen und die Aufgaben sowie Haftungsfragen des Eigenverwalters detailliert darstellt.
F. Die Eigenverwaltung im Ablauf einer Reorganisation: Hier wird der Prozess von der Antragstellung bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens mit Fokus auf Sanierungsinstrumente beschrieben.
G. Vorläufige Sicherungsmaßnahmen während des Eröffnungsverfahrens: Dieses Kapitel erörtert die Zulässigkeit und Problematik von Sicherungsmaßnahmen, wie der vorläufigen Eigenverwaltung oder Postsperren, vor der eigentlichen Verfahrenseröffnung.
H. Gründe der mangelnden Akzeptanz in der Praxis: Es wird analysiert, warum trotz der Vorteile die Eigenverwaltung in der Praxis vergleichsweise selten angeordnet wird.
I. Steuerrechtliche Aspekte der Kontinuität: Dieses Kapitel behandelt die steuerliche Problematik von Sanierungsgewinnen bei Personen- und Kapitalgesellschaften.
J. Kollision zwischen Insolvenzrecht und Berufsrecht: Der Fokus liegt hier auf der besonderen Problematik bei Freiberufler-Gesellschaften, beispielhaft dargestellt an einer Ärzte-GmbH.
Schlüsselwörter
Eigenverwaltung, Freiberufler-Gesellschaft, Insolvenzordnung, Sanierung, Insolvenzplan, Sachwalter, Kontinuität, Haftung, Gläubigerschutz, Ärzte-GmbH, Reorganisation, Liquidation, Sanierungsgewinn, Berufsrecht, Insolvenzverfahren
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Diplomarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Möglichkeiten, eine Freiberufler-Gesellschaft im Insolvenzfall mithilfe der Eigenverwaltung fortzuführen, anstatt sie zu liquidieren.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die Arbeit behandelt gesellschaftsrechtliche Strukturen von Freiberuflern, die insolvenzrechtlichen Instrumente zur Eigenverwaltung, steuerrechtliche Fragen der Sanierung und die berufsrechtliche Kollision mit dem Insolvenzrecht.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Hauptziel ist es aufzuzeigen, wie durch die Eigenverwaltung die Kontinuität eines freiberuflichen Unternehmens gewahrt werden kann, um eine bestmögliche Gläubigerbefriedigung zu erreichen.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse einschlägiger Rechtsnormen (InsO, BGB, GmbHG etc.) sowie der Auswertung von Fachliteratur und Rechtsprechung.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Voraussetzungen und Rechte/Pflichten im Rahmen der Eigenverwaltung, die strategische Planung im Reorganisationsablauf und die kritische Auseinandersetzung mit Akzeptanzproblemen in der Praxis.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Eigenverwaltung, Sanierung, Freiberufler-Gesellschaft, Insolvenzplan, Sachwalter und Gläubigerinteressen.
Warum ist die Eigenverwaltung für Freiberufler besonders relevant?
Da Freiberufler-Gesellschaften oft über wenig materielles Vermögen verfügen, aber stark von immateriellen Werten wie Patienten- oder Mandantenkontakten abhängen, sichert die Eigenverwaltung diese Bindungen, die bei einer Liquidation verloren gingen.
Welche Rolle spielt das Berufsrecht bei einer insolventen Ärzte-GmbH?
Das Berufsrecht schränkt die Befugnisse eines Insolvenzverwalters ein, da dieser die medizinische Tätigkeit nicht selbst ausüben darf. Dies führt zu Kollisionen, die durch die Eigenverwaltung, bei der die Geschäftsleitung im Amt bleibt, vermieden werden.
Welche Rolle spielt der Sachwalter in der Eigenverwaltung?
Der Sachwalter übt eine Überwachungs- und Prüffunktion aus, ohne jedoch die operative Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Insolvenzmasse zu übernehmen.
- Arbeit zitieren
- Tobias Frank (Autor:in), 2011, Die Kontinuität der Freiberufler-Gesellschaft mit Hilfe der Eigenverwaltung, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/169192
