Durch das Steuerreformgesetz 2005 und das Abgabenänderungsgesetz 2004 wurde in Österreich ein neues System zum steuerlichen Gewinn- und Verlustausgleich bei miteinander verbundenen Körperschaften (Gruppenbesteuerung) eingeführt, welches mit Wirkung ab dem Kalenderjahr 2005 die zuvor geltenden Regelungen zur körperschaft-steuerlichen Organschaft ersetzt hat.
Eine Besonderheit des neuen Regimes ist, dass es Regelungen zur Berücksichtigung von laufenden im anderen Staat nicht verrechen-baren Verlusten ausländischer Tochtergesellschaften enthält. Die dadurch geschaffenen Verlustverwertungsmöglichkeiten gehen somit weit über die ‘Vorgaben’ des EuGH in der Rechtssache "Marks & Spencer" hinaus, weil dieser im konkreten Fall ausdrücklich nur auf Definitivverluste abgestellt hatte.
Da die österreichische Regelung - bislang als einzige in Europa - so ausgestaltet ist, dass nur Verluste nach Österreich importiert werden, aber keine Gewinne, wobei im Fall einer späteren Verlustnutzung im Quellenstaat der Verluste eine Nachversteuerung erfolgt, geht die österreichische Finanzverwaltung davon aus, dass sich für ausländische Gruppenmitglieder aus der Einbeziehung in die Unternehmensgruppe hinsichtlich der Besteuerung im Ausland keine Auswirkungen oder Änderungen ergeben.
Der Wunsch nach Überprüfung der in dieser Behauptung zum Ausdruck kommenden Vorstellung von der Nichtberührung der ausländischen Besteuerungssphäre im Hinblick auf die deutsche Rechtswirklichkeit lieferte die Motivation für die vorliegende Arbeit.
Dabei werden - im Anschluss an eine überblickartige Darstellung der österreichischen Regelungen zur Gruppenbesteuerung - zwei Bereiche möglicher Rückwirkungen auf das deutsche Steuerrecht identifiziert und vorgestellt: Erstens die Auslösung der Rechtsfolgen der deutschen Regelung zum Verlustabzug bei Körperschaften (§ 8c KStG-D) durch die Bildung einer Beteiligungsgemeinschaft und zweitens die Nichtberücksichtigung von nach Österreich exportierten laufenden Verlusten bei einer in Deutschland bestehenden körperschaft-steuerlichen (und gewerbesteuerlichen) Organschaft auf Grund der Anwendbarkeit des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG-D.
Inhaltsverzeichnis
1 EINFÜHRUNG UND GANG DER ARBEIT
2 DIE GRUPPENBESTEUERUNG IM ÜBERBLICK
2.1 ALLGEMEINES
2.1.1 Grundregeln
2.1.2 Sonderregelungen für ausländische Gruppenmitglieder
2.1.3 Die Nutzung von Verlusten im österreichischen Recht
2.2 QUALIFIZIERTE RECHTSTRÄGER
2.2.1 Gruppenmitglieder
2.2.2 Gruppenträger
2.2.3 Beteiligungsgemeinschaften
2.3 ZUSAMMENFASSUNG
3 RÜCKWIRKUNGEN AUF DEUTSCHE KAPITALGESELLSCHAFTEN
3.1 AUSLÖSUNG DER RECHTSFOLGEN DES § 8C KSTG-D DURCH BILDUNG EINER BETEILIGUNGSGEMEINSCHAFT
3.1.1 Einleitung und Anwendungsbereich
3.1.2 Schädlicher Beteiligungserwerb
3.1.3 Relevante Erwerbsvorgänge
3.1.4 Abschluss von Stimmbindungsverträgen als schädlicher Erwerb
3.1.5 Erwerber und Erwerberkreis
3.1.6 Zusammenfassung der möglichen Rückwirkungen
3.2 ANWENDBARKEIT DES § 14 ABS. 1 SATZ 1 NR. 5 KSTG-D BEI PARALLELER ORGANSCHAFT UND GRUPPENBESTEUERUNG
3.2.1 Einleitung - Voraussetzungen der Organschaft
3.2.2 Verlustausgleichsbeschränkung
3.2.3 Mögliche Rückwirkungen durch die Gruppenbesteuerung
3.2.4 Relevante Fallkonstellationen
4 FAZIT
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die ertragsteuerlichen Rückwirkungen der österreichischen Gruppenbesteuerung auf in Deutschland ansässige Kapitalgesellschaften, insbesondere im Hinblick auf mögliche Konflikte mit deutschen Verlustabzugsbeschränkungen.
- Rechtliche Grundlagen der österreichischen Gruppenbesteuerung
- Analyse von Beteiligungsgemeinschaften und Mehrmüttergruppen
- Auswirkungen der Gruppenbildung auf den Verlustabzug nach § 8c KStG-D
- Konfliktpotenzial bei paralleler Organschaft und § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG-D
- Untersuchung verschiedener Fallkonstellationen in deutsch-österreichischen Strukturen
Auszug aus dem Buch
3.1.2 Schädlicher Beteiligungserwerb
Zentrales Kriterium für die Prüfung der Einschlägigkeit des § 8c KStG-D ist die Übertragung von Beteiligungsrechten (im weiteren Sinne) an der Zielkörperschaft (von einem Inhaber oder mehreren Inhabern solcher Rechte) auf einen Erwerber oder Erwerberkreis. Abzustellen ist somit immer auf den ‚Erwerbsvorgang‘, nicht auf den damit denklogisch stets korrespondierenden ‚Hingabe-Tatbestand‘ (was wegen der im Folgenden näher beschriebenen Schädlichkeitsgrenzen äußerst bedeutsam sein kann). Auf die Frage der Änderung der wirtschaftlichen Identität, gemessen an der Zuführung neuen Eigenkapitals bzw. der wirtschaftlichen Betätigung der Verlustgesellschaft, kommt es – anders als bei der Vorgängerregelung – nicht mehr an.
§ 8c Abs. 1 KStG-D unterscheidet zwischen zwei Schädlichkeitsstufen, die jeweils ausschließlich anwendbar sind: Bei Übertragungen von mehr als 25%, aber maximal 50% innert fünf Jahren erfolgt ein anteiliger Verlustuntergang im Umfang der Erwerbsquote (Abs. 1 Satz 1). Werden jedoch innerhalb von fünf Jahren mehr als 50% der Beteiligungsrechte auf einen Erwerber oder Erwerberkreis übertragen, so gehen die Verluste insgesamt unter (Abs. 1 Satz 2).
Unerheblich ist hierbei nach dem Wortlaut des Gesetzes, ob die Anteilsübertragung unmittelbar oder lediglich mittelbar (über zwischengeschaltete Kapital oder Personengesellschaften) erfolgt. Für jede der beiden Erwerbsschwellen beginnt mit der schädlichen Überschreitung ein neuer Fünfjahreszeitraum zu laufen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 EINFÜHRUNG UND GANG DER ARBEIT: Einleitung in die Entstehung und Zielsetzung der österreichischen Gruppenbesteuerung sowie Motivation für die Untersuchung ihrer Rückwirkungen auf Deutschland.
2 DIE GRUPPENBESTEUERUNG IM ÜBERBLICK: Darstellung der rechtlichen Grundregeln, der qualifizierten Rechtsträger und der spezifischen Ausgestaltung von Beteiligungsgemeinschaften.
3 RÜCKWIRKUNGEN AUF DEUTSCHE KAPITALGESELLSCHAFTEN: Analyse, wie die österreichische Gruppenbesteuerung deutsche Steuerregeln wie § 8c KStG-D und § 14 KStG-D auslösen kann, inklusive detaillierter Fallkonstellationen.
4 FAZIT: Zusammenfassung der Erkenntnisse, dass quasi-automatische Rückwirkungen bestehen und bei neuen Systemen eine Koordination mit deutschen Regeln notwendig ist.
Schlüsselwörter
Gruppenbesteuerung, Österreich, Deutschland, Verlustvortrag, Organschaft, § 8c KStG-D, § 14 KStG-D, Beteiligungsgemeinschaft, Verlustausgleichsbeschränkung, Steuersubjektprinzip, Unternehmensgruppe, Steuersubjekt, Verlustnutzung, Körperschaftsteuer
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die steuerrechtlichen Konsequenzen, die sich für deutsche Kapitalgesellschaften ergeben, wenn sie in eine österreichische steuerliche Unternehmensgruppe einbezogen werden.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentral sind die österreichische Gruppenbesteuerung, die deutsche Mantelkaufregelung (§ 8c KStG-D) sowie die körperschaftsteuerliche Organschaft (§ 14 KStG-D) in grenzüberschreitenden Konstellationen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist aufzuzeigen, unter welchen Bedingungen die Bildung einer österreichischen Unternehmensgruppe zu einem Verlustuntergang oder einer Verluststreichung in Deutschland führt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es erfolgt eine rechtswissenschaftliche Analyse anhand der aktuellen Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur zum österreichischen und deutschen Körperschaftsteuerrecht.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Übersicht der österreichischen Gruppenbesteuerung und eine detaillierte Prüfung von Rückwirkungen auf deutsche Steuerpflichtige mittels verschiedener Fallgruppen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentral sind Begriffe wie Gruppenbesteuerung, Verlustabzug, Organschaft, § 8c KStG-D und Beteiligungsgemeinschaft.
Was ist eine Beteiligungsgemeinschaft?
Eine Beteiligungsgemeinschaft ist eine Mehrmüttergruppe, die es ermöglicht, die für die Gruppenbesteuerung erforderliche finanzielle Verbindung herzustellen, wenn keine Gesellschaft allein die Mindestquote hält.
Welche Bedeutung haben Stimmbindungsverträge?
Stimmbindungsverträge können als schädlicher Erwerb im Sinne des § 8c KStG-D gewertet werden, wenn dadurch die Stimmrechte maßgeblich gebündelt und übertragen werden.
Gibt es einen automatischen Verlustuntergang?
Nicht zwingend automatisch, aber unter bestimmten Voraussetzungen führt die Bildung einer Gruppe zu einer Konstellation, die den Verlustabzug in Deutschland einschränkt.
Wie unterscheidet sich die österreichische von der deutschen Regelung?
Ein wesentlicher Unterschied liegt in der systemischen Struktur der Verlustverrechnung und der Art, wie ausländische Verluste (insbesondere aus Betriebsstätten) behandelt werden.
- Arbeit zitieren
- Hendrik Buse (Autor:in), 2010, Die österreichische Gruppenbesteuerung und ihre ertragsteuerlichen Rückwirkungen auf in Deutschland ansässige Kapitalgesellschaften, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/169037
