Nachdem Anfang 2006 sowohl die FDP, als auch das Bündnis 90/Die Grünen und die Linke jeweils einen Gesetzesentwurf, zur Einführung direktdemokratischer Elemente in das Grundgesetz, vorgelegt hatten, wurde in der Bundestagsdebatte vom 11. Mai 2006 im Plenum darüber beraten. Neben den drei Oppositionsparteien sprach sich auch die SPD für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene aus. Einzig die CDU/CSU-Fraktion äußerte Bedenken und sah gar eine „Gefahr des Missbrauchs und der politischen Desta-bilisierung“ .
Ein Vergleich mit den Wahlprogrammen 2009 bestätigt die Vermutung, nach welcher die Forderung nach direktdemokratischen Entscheidungsverfahren vor allem aus dem linken Parteienspektrum hervorgeht. Es scheint also, dass die Parteien in Deutschland von einer eher linksgerichteten Wirkung direkter Demokratie ausgehen.
Richtet man den Blick allerdings auf Staaten in denen die unmittelbare Demokratie bereits eine große Rolle auf nationaler Ebene spielt, stellt sich ein anderes Bild dar. So stößt man beispielsweise auf Referenden wie 1983 in Irland: In einem Verfas-sungsreferendum sollte darüber entschieden werden, ob das bereits bestehende Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen noch verschärft werden sollte. Das Referendum wurde mit 54 Prozent der Stimmen angenommen. Als weiteres Beispiel dient die Proposition 187, die 1994 in Kalifornien vorgelegt wurde und vorsah, Kinder illegaler Immigranten vom öffentlichen Schulbesuch auszuschließen und ihnen die Krankenfürsorge zu verwehren. Auch diese Vorlage wurde ange-nommen, hier mit 58,9 Prozent der Stimmen. Dieser kurze Blick wirft die Frage nach der tatsächlichen Wirkungsrichtung direktdemokratischer Entscheidungen auf. So zeigt sich beispielsweise für Obinger und Wagschal, in ihrer Studie zur direkten Demokratie in der Schweiz, „ein strukturkonservativer […] Effekt von Volksab-stimmungen“ und Möckli kommt in seiner Untersuchung der direkten Demokratie im internationalen Vergleich zu dem Schluss, dass direkte Demokratie „vor allem den gebildeten Mittelschichten (dient)“ .
Diese Arbeit geht nun der Frage nach, ob und in wieweit ein konservativ-rechter Effekt der Direktdemokratie auf die Staaten die sie ausüben zu beobachten ist. Gegenstand der Untersuchung sind die Ergebnisse von Volksentscheiden in drei Staaten, welche allesamt mit direktdemokratischen Elementen in der Verfassung ausgestattet sind: die Schweiz, Irland und Kalifornien.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Analyserahmen
2.1 zur direkten Demokratie
2.2 zur Links-Rechts-Kategorisierung
3. Die direkte Demokratie in der Schweiz, in Irland und Kalifornien
3.1 Schweiz
3.1.1 Die direkte Demokratie in der Schweiz
3.1.2 Volksabstimmungen in der Schweiz
3.2 Irland
3.2.1 Die direkte Demokratie in Irland
3.2.2 Volksabstimmungen in Irland
3.3 Kalifornien
3.3.1 Die direkte Demokratie in Kalifornien
3.3.2 Volksabstimmungen in Kalifornien
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die politische Wirkungsrichtung direktdemokratischer Entscheidungen, um die Hypothese eines konservativ-rechten Effekts zu überprüfen. Dabei wird analysiert, ob Volksabstimmungen in der Schweiz, in Irland und in Kalifornien tendenziell eher konservative oder progressive Ergebnisse hervorbringen.
- Direkte Demokratie als politisches Instrument
- Methodik der Links-Rechts-Kategorisierung
- Vergleichende Analyse von Volksabstimmungen in der Schweiz, Irland und Kalifornien
- Einfluss sozioökonomischer und moralischer Faktoren auf das Abstimmungsverhalten
Auszug aus dem Buch
3.3.1 Die direkte Demokratie in Kalifornien
Wie in der Schweiz waren es auch in Kalifornien demokratische Bewegungen die gegen Ende des 19 Jahrhunderts für die Verankerung direktdemokratischer Elemente in die Verfassungen der Bundesstaaten eintraten. Initiative, Gesetzesreferendum und Recall bildeten dabei die „holytrinity“, die zum einen dem Volk eine stärkere Beteiligung an den politischen Prozessen zu Teil werden lassen sollte, und zum anderen als Mittel zum Schutz vor Korruption und Macht der Lobbyisten dienen sollte. 1911 wurden die direktdemokratischen Elemente Initiative, Referendum und Recall schließlich in die kalifornische Verfassung eingeführt.
Kalifornien kennt sowohl die Verfassungsinitiative auf Teilrevision, als auch die Gesetzesinitiative. Benötigt werden hierfür Unterschriften von acht (Verfassungsinitiative) beziehungsweise fünf (Gesetzesinitiative) Prozent der Unterschriftsberechtigten. Das Verfassungsreferendum ist obligatorisch und muss vor der Abstimmung von mindestens zwei Drittel der Mitglieder beider Parlamentskammern verabschiedet worden sein. Desweiteren existiert in der kalifornischen Verfassung sowohl ein fakultatives Gesetzesreferendum (fünf Prozent der Unterschriftsberechtigten) als auch ein obligatorisches Gesetzesreferendum (Gesetze die frühere Initiativen abändern). Mit Hilfe des Recalls können fast alle auf staatlicher Ebene gewählten Regierungs- und Parlamentsmitglieder, sowie Richter abberufen werden. Hierfür sind mindestens zwölf Prozent jener Stimmen nötig, die bei der letzten Wahl für das betroffene Amt abgegeben wurden. Diese Unterschriften müssen außerdem, zu je einem Prozent, aus mindestens fünf Counties stammen.
Von 1911 bis 1983 wurden die Volksabstimmungen für jede Wahlperiode durchnummeriert, seit 1983 führt die Nummerierung durch die Wahlperioden hinweg. Im November 1998 begann die Zählung wieder bei eins.
Charakteristisch für Volksinitiativen in Kalifornien sind die finanziell aufwendigen Kampagnen der verschiedenen Interessengruppen, die oftmals die Million-Dollarmarke überschreiten.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die aktuelle Debatte zur Einführung direktdemokratischer Elemente in Deutschland und stellt die zentrale Forschungsfrage nach der politischen Wirkungsrichtung direkter Demokratie.
2. Analyserahmen: In diesem Kapitel werden die theoretischen Grundlagen der direkten Demokratie definiert und das Links-Rechts-Schema zur Kategorisierung politischer Entscheidungen etabliert.
3. Die direkte Demokratie in der Schweiz, in Irland und Kalifornien: Dieser Hauptteil analysiert die historischen und institutionellen Gegebenheiten sowie die konkreten Volksabstimmungsergebnisse der drei untersuchten Staaten.
4. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und kommt zu dem Schluss, dass direkte Demokratie zwar oft konservative Züge trägt, die Wirkung jedoch stark von den thematischen Kontexten abhängt.
Schlüsselwörter
Direkte Demokratie, Volksentscheid, Volksinitiative, Referendum, Politische Wirkungsrichtung, Schweiz, Irland, Kalifornien, Konservativ-rechter Effekt, Links-Rechts-Schema, Sozialpolitik, Politische Partizipation, Verfassung, Gesetzesreferendum, Politische Kultur
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht, ob die direkte Demokratie eine systematische Tendenz zu konservativ-rechten politischen Ergebnissen aufweist.
Welche Regionen bilden den Untersuchungsgegenstand?
Die Analyse konzentriert sich auf die Schweiz, Irland und den US-Bundesstaat Kalifornien.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die politische Wirkungsrichtung von Volksabstimmungen zu bestimmen und die Hypothese eines "konservativ-rechten Effekts" empirisch zu prüfen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine vergleichende Analyse der Policy-Dimension anhand eines etablierten Links-Rechts-Schemas durchgeführt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst die Institutionen der direkten Demokratie vorgestellt und anschließend die Ergebnisse ausgewählter Volksentscheide in den drei Regionen klassifiziert.
Welche Faktoren beeinflussen laut Arbeit den Ausgang von Abstimmungen?
Neben politischen Grundhaltungen spielen auch strategische Vorteile des Status quo und die Komplexität der Vorlagen eine Rolle.
Warum wurde Kalifornien als Gliedstaat in den Vergleich aufgenommen?
Kalifornien verfügt über ein hochfrequentiertes System direkter Demokratie, das als weltweit einzigartig in seiner Ausprägung gilt.
Wie bewertet die Autorin den Einfluss des Katholizismus auf die irische Politik?
Die Arbeit stellt fest, dass der Einfluss der Kirche bei moralisch-ethischen Fragen in Irland zu einer eher rechten Ausrichtung der direkten Demokratie beigetragen hat.
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- Natalie Lechner (Author), 2010, Existiert ein konservativ-rechter Effekt bei der Ausübung direkter Demokratie?, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/167712
