„Alle in dieser Verfassung verliehene gesetzgebende Gewalt ruht im Kongress der Vereinigten Staaten, der aus einem Senat und einem Repräsentantenhaus besteht.“ Die in dieser Legislative gebündelte Macht variiert stark in ihrer Ausdrucksform. Insbesondere das House of Representatives ist mit seinen stark hierarchischen (Speaker) aber auch dezentralisierenden Elementen (Ausschüsse ) in einem ständigen Spannungsverhältnis. Dieses soll das Thema der vorliegenden Arbeit sein.
Wenn man den Wandel der Machtverhältnisse im Laufe der Zeit beobachtet, so stellt man fest, dass die Vorsitzenden der Ausschüsse eine Schlüsselrolle im Gesetzgebungsprozess haben, und zwar indem sie sowohl als zentralisierende als auch dezentralisierende Faktoren auftreten können. Um dies zu verdeutlichen soll im zweiten Kapitel die Organisation der Ausschüsse an sich sowie deren Beziehung zum Speaker untersucht werden. Danach folgt eine Darstellung der Rolle des Speaker of the House of Representatives, dessen starke Machtschwankungen im Laufe der Zeit zuerst dargestellt werden, wonach die zwei grundlegenden Möglichkeiten des Speakers Macht auszuüben oder sogar auszubauen eruiert werden. Einerseits kann er dies über seine Eigenschaft als Mehrheitsparteiführer tun (III.2), andererseits durch seine Stellung als Parlamentspräsident (III.3). Die Kapitel zwei und drei werden dann im Kapitel vier miteinander in Beziehung gesetzt, und zwar anhand des tatsächlichen Ablaufs des Gesetzgebungsprozesses. Im abschließenden Kapitel werden die Ergebnisse kurz zusammengefasst und in ihrer Gewichtung bewertet. Außerdem folgt noch eine persönliche Einschätzung der zu erwartenden Entwicklung der Machtverhältnisse, das heißt, des Grades der Fragmentierung des Houses unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung und der aktuellen Situation.
Der begrenzte Umfang der Arbeit bringt es mit sich, dass nicht alle Aspekte des Gesetzgebungsprozesses berücksichtigt werden können. Es erfolgt daher immer eine Auswahl, bei der stets nur diejenigen Dinge Erwähnung finden, die hinsichtlich des Konfliktes zwischen Dezentralisierung und Zentralisierung wichtig sind. Erkenntnis leitendes Interesse ist immer die Frage ob ein stärker fragmentiertes Repräsentantenhaus oder ein eher zentralisiertes den Belangen dieser Institution besser dient.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Die Organisation der Ausschüsse
1. Art der Ausschüsse
2. Besetzung der Ausschüsse
3.Rechte und Kompetenzen innerhalb der Ausschüsse
III. Die Rolle des Speaker of the House of Representatives
1. Historische Entwicklung
2. Zentralisierung über die Partei
3.Macht als Parlamentspräsident
IV. Das Gesetzgebungsverfahren im Lichte des Spannungsverhältnisses zwischen Speaker of the House, Ausschussvorsitzenden und einfachen Abgeordneten
V. Schluss
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die Dynamik zwischen zentralisierenden und dezentralisierenden Kräften innerhalb des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten. Dabei wird analysiert, inwieweit das Machtgefüge zwischen dem Speaker of the House, den Ausschussvorsitzenden und den einfachen Abgeordneten den Gesetzgebungsprozess beeinflusst und ob eine stärkere Fragmentierung oder Zentralisierung den institutionellen Belangen besser dient.
- Strukturelle Organisation und Funktion der Kongressausschüsse
- Historische Entwicklung und Machtfülle des Speaker of the House
- Einfluss der Parteizugehörigkeit auf die Machtverteilung
- Mechanismen des Gesetzgebungsverfahrens als Spannungsfeld
- Perspektiven für die zukünftige Machtbalance im Repräsentantenhaus
Auszug aus dem Buch
II. Die Organisation der Ausschüsse
Es gibt im Repräsentantenhaus vier verschiedene Arten von Ausschüssen: erstens die sogenannten „standing committees“, zweitens sogenannte „select“ oder auch „special committees“ sowie „conference committees“, drittens, und schließlich noch „joint (select) committees“ welche als Untergruppe der select committees angesehen werden können.
Außer den standing committees werden alle Ausschüsse ad hoc gebildet, das heißt sie bestehen nur temporär. Die select und joint select committees dienen nur der Untersuchung oder Erarbeitung einer bestimmten Sache und werden hernach wieder aufgelöst, das heißt, sie haben keine legislatorische Funktion. Die conference committees sind eine Art der joint committees und können direkt mit den deutschen Vermittlungsausschüssen analogisiert werden, sind im Unterschied zu jenen aber nicht institutionalisiert. Durch die geringe Wahrscheinlichkeit, dass in beiden Häusern des Kongresses die verabschiedeten Gesetze gleichlautend sind, kommt den conference committees eine sehr gewichtige Stellung zu, sie werden deshalb gelegentlich auch als „dritte Kammer des Kongresses“ bezeichnet. Am wichtigsten für die Untersuchung hinsichtlich des Verhältnisses von Ausschüssen und Speaker sind, nicht zuletzt wegen ihrer zahlenmäßigen Vorherrschaft, die standing committees. In ihnen läuft die eigentliche Arbeit des Kongresses, das Gesetzgebungsverfahren sowie die Kontrolle der Exekutive.
Allen Ausschüssen ist eine hierarchische Struktur gemein: An oberster Stelle steht der „Chairman“, der Vorsitzender und Leiter des Ausschusses ist. Umfassende Rechte kann er sein eigen nennen, auch wenn sie durch einige Reformen deutlich eingeschränkt wurden (s.u.). Ein Ausschuss handelt aber dennoch selten als ganzheitliches Organ, da er sich in Unterausschüsse unterteilt, denen wiederum jeweils ein Chairman vorsitzt, und die ebenso wie der gesamte Ausschuss ein ganz bestimmtes Arbeitsgebiet haben. Verstärkt wird diese Dezentralisierung noch durch die schwache Parteibindung der Repräsentanten, sie lassen sich eher von ihren, das heißt von den Interessen ihrer Wähler, leiten als von den Interessen ihrer Partei.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Die Einleitung umreißt das Spannungsfeld zwischen zentralisierenden und dezentralisierenden Elementen im US-Repräsentantenhaus und legt die Forschungsfrage sowie den methodischen Aufbau der Arbeit dar.
II. Die Organisation der Ausschüsse: Dieses Kapitel klassifiziert die verschiedenen Ausschussarten und analysiert deren hierarchische Struktur sowie deren Bedeutung für den Gesetzgebungsprozess und das Verhältnis zum Speaker.
III. Die Rolle des Speaker of the House of Representatives: Die Analyse der Rolle des Speakers beleuchtet dessen historische Entwicklung, seine Machtmittel als Parteiführer und seine Funktionen als Parlamentspräsident im Kongress.
IV. Das Gesetzgebungsverfahren im Lichte des Spannungsverhältnisses zwischen Speaker of the House, Ausschussvorsitzenden und einfachen Abgeordneten: Hier werden die verschiedenen Phasen des Gesetzgebungsprozesses auf ihre zentralen beziehungsweise dezentralen Wirkungen hin untersucht und die Einflussmöglichkeiten der Akteure beleuchtet.
V. Schluss: Der Schlussteil fasst die Ergebnisse zur Machtverschiebung zusammen und gibt eine Einschätzung zur zukünftigen Entwicklung der institutionellen Machtbalance im Repräsentantenhaus.
Schlüsselwörter
Repräsentantenhaus, USA, Kongress, Gesetzgebungsprozess, Speaker of the House, Ausschüsse, Zentralisierung, Dezentralisierung, Machtbalance, Gesetzgebungsverfahren, Fraktion, Parlamentspräsident, Ausschussvorsitzende, Senioritätsprinzip, Politikwissenschaft.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten als eine Institution, die sich in einem ständigen Spannungsverhältnis zwischen hierarchischer Zentralisierung und fragmentierter Dezentralisierung befindet.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die thematischen Schwerpunkte liegen auf der Organisation der Ausschüsse, der historischen und aktuellen Rolle des Speakers sowie den spezifischen Mechanismen des US-Gesetzgebungsprozesses.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Das primäre Ziel ist es zu ergründen, ob ein eher fragmentiertes oder ein stärker zentralisiertes Repräsentantenhaus den Belangen der Institution besser gerecht wird.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Die Untersuchung erfolgt auf Basis einer politikwissenschaftlichen Analyse, die historische Entwicklungen mit aktuellen strukturellen Gegebenheiten und Abläufen der Gesetzgebung in Beziehung setzt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der Ausschussorganisation, der Stellung des Speakers als Parteiführer und Parlamentspräsident sowie die Anwendung dieser Erkenntnisse auf den realen Gesetzgebungsablauf.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Repräsentantenhaus, Gesetzgebungsprozess, Machtbalance, Speaker of the House und Ausschusswesen charakterisieren.
Welche Bedeutung haben die sogenannten "Barons" im historischen Kontext?
Die "Barons" waren die mächtigen Ausschussvorsitzenden, deren Stellung primär auf dem Senioritätsprinzip beruhte und die in der sogenannten "Feudal Period" das Machtgefüge dominierten.
Wie beeinflusst das "Rules committee" den Gesetzgebungsprozess?
Das Rules committee fungiert als Schieberegler für den Prozess, indem es die Bedingungen für die Behandlung von Gesetzesentwürfen im Plenum festlegt und so über deren Erfolgsaussichten und Geschwindigkeit entscheidet.
Welchen Effekt hatte das Legislative Reorganization Act von 1970?
Das Act beendete die automatische Machtstellung durch das Senioritätsprinzip, da Ausschussvorsitzende seitdem von den Parteiversammlungen gewählt werden, was deren Abhängigkeit erhöhte.
- Arbeit zitieren
- Johannes Ohnmacht (Autor:in), 2003, The House of Representatives, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/167327
