Better Regulation ist seit einigen Jahren ein prominentes Thema in wissenschaftlichen Publikationen und auf der politischen Agenda der OECD, der Europäischen Union sowie derer Mitgliedsstaaten. Ziel dieser Arbeit ist die Darstellung von Better Regulation als ein eigenständiges Politikfeld im Prozess der Etablierung, welches eigene Akteure, Werkzeuge und Auswirkungen auf die gesellschaftliche Umwelt aufweisen kann.
Better Regulation ist eine Ausprägung von Regulierungsreformen, die in aufeinanderfolgenden Wellen beschrieben werden können. Diese werden zunächst dargestellt und Better Regulation als dritte Welle von Regulierungsreformen in Europa vorgestellt. Darauf folgend wird Better Regulation definiert, als Meta-Policy charakterisiert sowie in die regulierungspolitischen Ebenen der operativen, sektoralen und politikfeldübergreifenden eingeordnet. Weiterhin wird der Prozess der Promotion von Better Regulation durch die Akteure EU und OECD dargestellt und bewertet. Abschließend wird anhand der Akteure, Werkzeuge und Auswirkungen von Better Regulation argumentiert, dass von einem sich entwickelnden Politikfeld gesprochen werden kann.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Verbreitung von Better Regulation in Europa
2.1. Wellen von Regulierungsreformen seit den 1980er Jahren
2.2. Definition Better Regulation
2.3. Better Regulation als Meta-Policy
2.4. Regulierungspolitische Ebenen
2.5. Rolle der OECD und der Europäische Union im Prozess der Etablierung von Better Regulation
3. Better Regulation - ein etabliertes Politikfeld?
3.1. Akteure
3.2. Werkzeuge
3.3. Auswirkungen
4. Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die Arbeit analysiert die Entwicklung von "Better Regulation" in Europa als eigenständiges Politikfeld. Dabei wird untersucht, wie sich dieses Konzept aus früheren Regulierungsreformen herausgebildet hat, welche Akteure und Instrumente den Prozess vorantreiben und ob sich daraus eine dauerhafte Verschiebung der Machtverhältnisse innerhalb der politisch-administrativen Systeme der Mitgliedsstaaten ableiten lässt.
- Wellen und historische Entwicklung von Regulierungsreformen in Europa
- Charakterisierung von Better Regulation als Meta-Policy
- Die Rolle internationaler Organisationen wie OECD und EU bei der Verbreitung
- Akteure, advocacy coalitions und der Wandel der bürokratischen Steuerung
- Einfluss des Standardkosten-Modells auf die Professionalisierung und Reformagenda
Auszug aus dem Buch
3.1. Akteure
Jedes Politikfeld besitzt spezifische, interagierende Akteure und advocacy coalitions (Sabatier 1998). Im Folgenden wird argumentiert, dass Better Regulation eine unterstützende advocacy coalition aufweisen kann. Um zu verstehen, warum die Etablierung einer unterstützenden Koalition für Better Regulation als eher schwierig anzusehen ist, wird zunächst dargestellt, warum welche Art von Akteuren in Meta-Policies eine strukturell schwächere Position zur Durchsetzung ihrer Interessen inne haben. Die spezifische Ausprägung von Better Regulation als Meta-Regulierung und Querschnittspolitik impliziert eine besondere Beachtung der Generalisten/Spezialisten-Problematik. Jann und Wegrich (2008) argumentieren, dass es einen Gegensatz zwischen Reformpromotoren (Generalisten) und Spezialisten bzw. politikfeldspezifischen Experten als Vertreter sektoraler Interessen gibt. Die Spezialisten sind aus mehreren Gründen den Generalisten überlegen. Unterstützung für allgemeine Themen, wie etwa Bürokratieabbau oder auch Better Regulation ist schwer zu mobilisieren, da diese Art von Interesse diffus sowie mangelhaft organisiert und somit schwer zu mobilisieren und zu vertreten ist (Jann/Wegrich 2008: 61). Gleichzeitig sind Spezialisten durch die internen Koordinationsmechanismen in Ministerialbürokratien gestärkt, die sich insbesondere durch negative Koordination, also der Abarbeitung von Einwänden mitzeichnungsberechtigter Organisationseinheiten, auszeichnen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Dieses Kapitel stellt das Forschungsinteresse an "Better Regulation" als aufkommendes Politikfeld dar und skizziert den theoretischen sowie methodischen Rahmen der Arbeit.
2. Verbreitung von Better Regulation in Europa: Es wird die historische Einordnung als "dritte Welle" der Regulierungsreformen vorgenommen und das Konzept als Meta-Policy sowie in seinen verschiedenen regulierungspolitischen Ebenen definiert.
3. Better Regulation - ein etabliertes Politikfeld?: Dieser Hauptteil analysiert die Akteure (advocacy coalitions), die eingesetzten Werkzeuge (wie das Standardkosten-Modell) und die Auswirkungen auf die politisch-administrative Steuerung.
4. Zusammenfassung: Hier werden die zentralen Erkenntnisse gebündelt und die Schlussfolgerung gezogen, dass "Better Regulation" eine internationale Professionalisierung erfährt, deren Erfolg jedoch stark von der nationalen institutionellen Einbettung abhängt.
Schlüsselwörter
Better Regulation, Regulierungsreformen, Meta-Policy, OECD, Europäische Union, Bürokratieabbau, Gesetzesfolgenabschätzung, Standardkosten-Modell, Advocacy Coalition, Politische Steuerung, Ministerialbürokratie, Generalisten, Spezialisten, Politikfeldanalyse, Administrative Reform
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit im Kern?
Die Arbeit untersucht die Etablierung von "Better Regulation" als eigenständiges Politikfeld in Europa und analysiert die treibenden Kräfte sowie die strukturellen Auswirkungen auf Verwaltungssysteme.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Der Fokus liegt auf der historischen Entwicklung von Regulierungsreformen, der Rolle internationaler Netzwerke, dem Einsatz spezifischer Instrumente sowie dem Spannungsfeld zwischen Generalisten und Spezialisten in der Ministerialverwaltung.
Was ist die zentrale Forschungsfrage der Untersuchung?
Die Arbeit stellt die Frage, ob "Better Regulation" als ein eigenständiges, etabliertes Politikfeld betrachtet werden kann, welches eigene Akteure, Werkzeuge und gesellschaftliche Auswirkungen aufweist.
Welche wissenschaftliche Methode liegt der Arbeit zugrunde?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die den "advocacy coalition"-Ansatz nutzt und durch eine Auswertung der bestehenden Literatur zu Regulierungsreformen und "Better Regulation" gestützt wird.
Was wird im Hauptteil detailliert diskutiert?
Der Hauptteil beleuchtet die Rolle von OECD und EU bei der Verbreitung, das Spannungsfeld der Akteure (Generalisten/Spezialisten) und bewertet die Auswirkungen verschiedener Instrumente wie das Standardkosten-Modell auf die politisch-administrative Steuerung.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Die wichtigsten Schlagworte sind Better Regulation, Meta-Policy, Regulierungsreformen, Advocacy Coalition, Standardkosten-Modell und Verwaltungsmodernisierung.
Welche Rolle spielt die OECD konkret bei diesem Prozess?
Die OECD fungiert als wichtiger "Think Tank" und Promotor, der durch freiwillige "regulatory reviews" und standardisierte Fragebögen ein gemeinsames Vokabular und Anpassungsdruck in den europäischen Staaten erzeugt.
Warum wird der Mandelkern-Bericht besonders hervorgehoben?
Der Bericht von 2001 gilt als die fundamentale Grundlage für die europäischen Initiativen im Zusammenhang mit "Better Regulation" und prägt bis heute die Reformbestrebungen der EU.
Wie ist die Schlussfolgerung des Autors bezüglich der Wirksamkeit in Deutschland?
Die Wirksamkeit wird für Deutschland relativiert, da sich das Ressortprinzip als dominant erwies und ein pro-aktiver politischer Unternehmer zur Steuerung der Querschnittsaufgabe "Bürokratieabbau" fehlte.
Was versteht man in diesem Kontext unter dem "Bureau-Shaping-Modell"?
Das Modell beschreibt, dass Akteure (hier Regulierungsreformer) ein Interesse an der Etablierung von "Better Regulation" haben können, da dies Karrieremöglichkeiten eröffnet und zur Stärkung der eigenen Organisationseinheit im ministeriellen Umfeld beiträgt.
- Quote paper
- Thomas Danken (Author), 2010, Die Entwicklung von Better Regulation in Europa - Etablierung als eigenständiges Politikfeld vollzogen?, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/166896
