Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland ist eine konstitutionelle Erbmonarchie. Das Einzigartige am politischen System der britischen Insel (mit Nordirland) ist zum einen die scheinbar nicht kodifizierte Verfassung in einem funktionierenden, demokratischen System und zum anderen vor allem die Souveränität des Parlaments im Gegenzug zum in Kontinentaleuropa vorherrschenden System der Volkssouveränität. Durch den Beitritt des Vereinigten Königreiches zur Europäischen Union 1973 und durch die Politik der Devolution (vor allem seit den späten Neunziger Jahren) stellen sich die Fragen, in wie weit durch diese zwei wichtigen, politischen Aktionen die britische Verfassungspraxis, vor allem aber die Parlamentssouveränität, verändert worden sind und ob Großbritannien noch als Einheitsstaat, der zentral vom Parlaments- und Regierungssitz London aus regiert wird, bezeichnet werden kann.
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Einleitung
Die britische Verfassung im groben Überblick:
Definition Parlamentssouveränität:
Das Vereinigte Königreich und die Europäische Union
Wie wirkt sich die EU-Mitgliedschaft auf die britische Verfassungspraxis aus?
Was ist die Devolution?
Wie wirkt sich die Devolution auf die britische Verfassungspraxis aus?
Vom Einheitsstaat zum Föderalstaat?
Schlussfolgerungen:
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht, inwiefern der Beitritt des Vereinigten Königreichs zur Europäischen Union sowie die Politik der Devolution das traditionelle Prinzip der Parlamentssouveränität verändert haben und ob das Land weiterhin als zentralistisch regierter Einheitsstaat klassifiziert werden kann.
- Grundlagen und Besonderheiten der britischen Verfassung
- Das Prinzip der Parlamentssouveränität im Wandel
- Einfluss der EU-Mitgliedschaft und des Gemeinschaftsrechts auf die Verfassungspraxis
- Analyse der Devolution und ihrer Auswirkungen auf das Machtgefüge
- Diskussion über die Transformation vom Einheits- zum Föderalstaat
Auszug aus dem Buch
Definition Parlamentssouveränität:
Die Staatsgewalt geht nicht vom Volk aus, sondern ist ein Vorrecht des Parlaments. Sie schließt jegliche Gewaltenteilung, wie etwa den Föderalismus, aus. Auch besagt die Parlamentssouveränität, dass das Parlament einzig und allein das Recht hat zu bestimmen was und was nicht Gesetz wird bzw. ist. Zusätzlich darf nach dem System der Parlamentssouveränität kein Parlament seinen Nachfolger in irgendwelcher Weise binden. Des Weiteren schließt die Souveränität des Parlamentes aus, dass eine andere Person oder Gremium die Macht besitzt, Entscheidungen, die in Westminster gefällt worden sind, zu verändern oder abzuschaffen. In Großbritannien gibt es also folglich kein Verfassungsgericht oder der gleichen, welches den Prozess der Gesetzgebung kontrolliert. De facto existieren somit auch keine formalen Überprüfungen des Parlaments, was aber nicht heißt, dass überhaupt keine Kontrolle stattfindet. So sind politische Kontrollen der Regierung, etwa in Form von Selbstkontrolle, wenn sie mit mächtigen Pressure-groups verhandelt oder ihre Hinterbänkler beschwichtigen muss, durchaus vorhanden. Die größte Kontrolle wird aber ohne Frage durch die wahlberechtigte Bevölkerung des Vereinigten Königreiches vollzogen, denn spätestens bei den nächsten General Elections können sie ihre Unzufriedenheit mit den Gesetzesbeschlüssen der mehrheitsinnehabenden Partei durch ihre Wahlentscheidung äußern. Aber grundsätzlich ist noch einmal festzulegen, dass es keine verfassungsmäßigen Checks and Balances im britischen System gibt. Somit unterscheidet sich das britisch politische System grundlegend von jenen in Kontinentaleuropa.
Zusammenfassung der Kapitel
Vorwort: Der Autor erläutert den Rahmen der Arbeit, die behandelten Themenbereiche sowie die verwendete Methode des Literaturstudiums.
Einleitung: Es wird die Forschungsfrage zur Veränderung der britischen Verfassungspraxis durch EU-Beitritt und Devolution aufgeworfen.
Die britische Verfassung im groben Überblick: Einführung in die flexiblen Grundlagen der britischen Verfassung und ihre drei zentralen Säulen.
Definition Parlamentssouveränität: Erläuterung des Vorrechts des Parlaments als alleiniger Gesetzgeber ohne formale Gewaltenteilung.
Das Vereinigte Königreich und die Europäische Union: Analyse des Einflusses des europäischen Rechts auf die nationale Souveränität und die Stellung der Gerichte.
Was ist die Devolution?: Beschreibung des Dezentralisierungsprozesses und der unterschiedlichen Kompetenzen der nationalen Parlamente in Schottland, Wales und Nordirland.
Wie wirkt sich die Devolution auf die britische Verfassungspraxis aus?: Untersuchung der Spannungen zwischen der Parlamentssouveränität und der territorialen Selbstverwaltung.
Vom Einheitsstaat zum Föderalstaat?: Kritische Prüfung, ob die Devolution eine Transformation des Staates einleitet oder nur ein Element der Dezentralisierung darstellt.
Schlussfolgerungen: Fazit über die Notwendigkeit einer Reform der Parlamentssouveränität angesichts der modernen politischen Entwicklungen.
Schlüsselwörter
Großbritannien, Verfassungspraxis, Parlamentssouveränität, Devolution, Europäische Union, EU-Beitritt, Einheitsstaat, Föderalismus, Gesetzgebung, Common Law, Konstitutionelle Monarchie, Menschenrechtskonvention, Politische Kontrolle, Verfassungsreform, Westminster
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Entwicklung des britischen Verfassungssystems und analysiert, wie externe und interne Einflüsse – namentlich die EU-Mitgliedschaft und die Devolution – das traditionelle Prinzip der Parlamentssouveränität in Frage stellen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die Schwerpunkte liegen auf der britischen Verfassung, der Rolle des Parlaments in Westminster, dem Einfluss von EU-Recht sowie den Auswirkungen der politischen Dezentralisierung auf die schottischen, walisischen und nordirischen Institutionen.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es zu untersuchen, ob Großbritannien trotz weitreichender Autonomiezugeständnisse an die Nationen und der Integration in die EU weiterhin als zentralistisch regierter Einheitsstaat fungiert oder ob die Parlamentssouveränität faktisch erodiert ist.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Autorin?
Die Arbeit basiert auf einem systematischen Literaturstudium, bei dem Monografien, Sammelwerke sowie relevante Online-Quellen und PDF-Dokumente ausgewertet wurden.
Was wird im Hauptteil der Untersuchung behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der verfassungsrechtlichen Grundlagen, die Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft, die Analyse der Devolution und die Diskussion der Frage, ob eine Entwicklung hin zum Föderalstaat stattfindet.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Publikation?
Die zentralen Begriffe sind Parlamentssouveränität, Devolution, Einheitsstaat, EU-Recht, Verfassungskonventionen und das britische politische System.
Was unterscheidet das britische System laut der Arbeit von kontinentaleuropäischen Modellen?
Im Gegensatz zu vielen kontinentaleuropäischen Staaten gibt es im britischen System keine formale Gewaltenteilung (wie Föderalismus) und keine starken verfassungsmäßigen "Checks and Balances", da das Parlament theoretisch ungebunden ist.
Welche Rolle spielt die "Sewel Konvention" im Devolution-Prozess?
Die Sewel Konvention ist eine Vereinbarung, wonach das Parlament in Westminster bei Gesetzen, die Schottland betreffen, die Zustimmung des schottischen Parlaments einholt, obwohl dies rechtlich nicht bindend ist.
Warum ist das Fehlen eines Verfassungsgerichtshofs laut Autorin problematisch?
Durch die Dezentralisierung entstanden neue Kompetenzstreitigkeiten, für die im klassischen britischen System, das auf dem "House of Lords" basiert, keine dedizierten Strukturen vorgesehen waren, weshalb das JPCP diese Rolle übernehmen musste.
- Quote paper
- Nina Eder-Haslehner (Author), 2008, Wie wirken sich die Devolution und der EU-Beitritt auf die britische Verfassungspraxis, speziell auf das System der Parlamentssouveränität aus?“, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/166339
