Unter einem Tarifvertrag versteht man nach § 1 TVG einen
schriftlichen Vertrag zwischen einem Arbeitgeber oder einem Arbeitgeberverband und einer Gewerkschaft zur Regelung von Rechten
und Pflichten der Vertragsschließenden, zur Regelung von Inhalt,
Abschluss und Beendigung von Arbeitsverhältnissen, sowie
zur Regelung von betrieblichen und betriebsverfassungsrechtlichen
Fragen. Diese Regelungen des Tarifvertrages wirken nach § 4 I TVG zwingend und unmittelbar auf die Arbeitsbedingungen der Tarifgebundenen ein. Somit bedarf es zur Wirksamkeit der vereinbarten Rechtsnormen keines weiteren Transformationsaktes und den Tarifvertragsparteien ist es zudem verboten, in den vom Tarifvertrag erfassten Arbeitsverhältnissen von den vereinbarten Regelungen abzuweichen. Dabei gilt zu beachten, dass die Rechtsnormen des Tarifvertrages nicht absolut, sondern nur in eine Richtung zwingend wirken, also lediglich halbzwingend sind. Nach § 4 III TVG sind Abweichungen vom Tarifvertrag nur dann zulässig, soweit diese durch den Tarifvertrag gestattet sind (sog. Öffnungsklausel), oder wenn die abweichende Abmachung eine Regelung zugunsten des Arbeitnehmers enthält (sog. Günstigkeitsprinzip). Das tarifliche Recht ist somit zugunsten des Arbeitnehmers dispositives Recht.
Die vorliegende Arbeit behandelt ausschließlich die zweite Variante
des § 4 III TVG: Das Günstigkeitsprinzip und die aktuellen Reformvorschläge.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Historische Entwicklung des Günstigkeitsprinzips
C. Bedeutung des Günstigkeitsprinzips
D. Rechtliche Verankerung des Günstigkeitsprinzips
I. Leistungsprinzip
II. Verankerung im Grundgesetz
III. Ansicht des BAG
IV. Eigener Standpunkt
E. Anwendungsbereich des Günstigkeitsprinzips
F. Der Günstigkeitsvergleich
I. Individueller oder kollektiver Günstigkeitsvergleich
II. Einzelvergleich – Gesamtvergleich – Sachgruppenvergleich
1. Einzelvergleich
2. Gesamtvergleich
3. Sachgruppenvergleich
4. Kriterien zur Bewertung der Günstigkeit
a. Objektiver Maßstab
b. Subjektiver Maßstab
c. Wahlrecht des Arbeitnehmers
d. Eigener Standpunkt
5. Einzellfallregelungen
G. Verdeutlichung der Problematik an einem aktuellen Beispiel
I. Keine Einbeziehung der Arbeitsplatzsicherheit
II. Einbeziehung der Arbeitsplatzsicherheit
III. Eigener Standpunkt
IV. Ergebnis
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht das Günstigkeitsprinzip des § 4 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz und die rechtlichen Maßstäbe für Abweichungen von Tarifverträgen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die Günstigkeit abweichender Arbeitsbedingungen zu bewerten ist und ob eine Arbeitsplatzgarantie dabei berücksichtigt werden kann.
- Historische Entwicklung und Funktion des Günstigkeitsprinzips
- Gesetzliche und verfassungsrechtliche Grundlagen
- Anwendungsbereich abweichender Vereinbarungen
- Individuelle und kollektive sowie verschiedene sachliche Vergleichsmaßstäbe
- Objektive und subjektive Bewertung der Günstigkeit
- Betriebliche Bündnisse für Arbeit und Arbeitsplatzsicherheit
Auszug aus dem Buch
F. Der Günstigkeitsvergleich
Schlicht günstiger für den Arbeitnehmer sind Abmachungen, die ihm mehr Urlaub, mehr Lohn und weniger Arbeitszeit bei gleichem Verdienst gewähren. Dagegen sind ein geringerer Lohn, längere Arbeitszeiten und weniger Urlaub unproblematisch ungünstiger für den Arbeitnehmer.
Schwierig ist die Bewertung der Günstigkeit, wenn von einer günstigen Regelung im Tarifvertrag abgewichen wird, dafür aber dem Arbeitnehmer im Einzelarbeitsvertrag oder durch Betriebsvereinbarung in einem anderen Bereich eine günstigere Arbeitsbedingung zugesprochen wird. Insoweit bereitet die Vornahme des Günstigkeitsvergleichs Probleme, da § 4 III 2. Alt. nicht definiert, was günstiger ist. Deshalb ist es schwierig sichere Maßstäbe für einen Günstigkeitsvergleich zwischen tariflicher und anderer, insbesondere arbeitsvertraglicher, Abmachungen im Sinne des § 4 III zu finden.
Es stellt sich somit – wie Schliemann treffend formuliert hat - die alles entscheidende Frage: „Was vergleichen? und Wie vergleichen?“
Zunächst muss der Frage nachgegangen werden, ob der einzelne Arbeitnehmer oder die gesamte Belegschaft Bezugspunkt der jeweiligen Günstigkeitsbewertung ist, ob es sich also um einen individuellen oder kollektiven Günstigkeitsvergleich handelt.
Beim individuellen Günstigkeitsvergleich ist auf die Interessen des einzelnen Arbeitnehmers abzustellen. Hierbei wird eine Regelung im Tarifvertrag mit der jeweiligen abweichenden Bestimmung im Einzelarbeitsvertrag verglichen. Hingegen wird beim kollektiven Günstigkeitsvergleich auf die Interessen der gesamten Arbeitnehmerschaft abgestellt. Beim dem kollektiven Günstigkeitsvergleich werden die Bestimmungen der Kollektivvereinbarung mit den Reglungen der jeweiligen Bestimmung in allen Arbeitsverträgen verglichen.
In der Weimarer Epoche wurde angenommen, günstiger sei eine Abmachung, die auch für das Gesamtinteresse der Belegschaft förderlich sei. Nach heutiger Auffassung ist ein auf die Gesamtarbeitnehmerschaft bezogener kollektiver Günstigkeitsvergleich jedoch abzulehnen. Denn für einen individuellen Günstigkeitsmaßstab spricht bereits, dass das geltende Arbeitsrecht nicht nur vorwiegend die Interessen des Einzelnen umfassend berücksichtigt, sondern auch der Wortlaut des § 4 III 2. Alt. Das Günstigkeitsprinzip stellt ausdrücklich auf eine abweichende Regelung zugunsten des Arbeitnehmers ab und eben nicht zugunsten der gesamten Arbeitnehmerschaft. Diesem individuellen Charakter wird auch nur ein Vergleichsmaßstab gerecht, der auf die individuellen Interessen jedes einzelnen Arbeitnehmers abstellt. Zudem würde eine Berücksichtigung des Gesamtinteresses dem individuellen Leistungsgedanken, der aus dem Günstigkeitsprinzip hervorgeht, zuwiderlaufen. Demnach ist der Günstigkeitsvergleich stets auf den einzelnen Arbeitnehmer in dessen konkreter individueller Situation zu beziehen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung erläutert die Wirkung von Tarifverträgen und grenzt das Günstigkeitsprinzip von tariflichen Öffnungsklauseln ab.
B. Historische Entwicklung des Günstigkeitsprinzips: Das Kapitel zeichnet die Entstehung des Tarifvertragssystems und die Entwicklung des Prinzips von der Tarifvertragsverordnung von 1918 bis zum Tarifvertragsgesetz nach.
C. Bedeutung des Günstigkeitsprinzips: Der Abschnitt behandelt tarifliche Mindestbedingungen und das Verhältnis zwischen Tarifautonomie und individueller Vertragsfreiheit.
D. Rechtliche Verankerung des Günstigkeitsprinzips: Erörtert werden das Leistungsprinzip, mögliche verfassungsrechtliche Grundlagen und die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.
E. Anwendungsbereich des Günstigkeitsprinzips: Das Kapitel untersucht, welche abweichenden Abmachungen erfasst werden und wie ältere Individualvereinbarungen gegenüber späteren Tarifverträgen zu behandeln sind.
F. Der Günstigkeitsvergleich: Der Hauptteil stellt individuelle und kollektive Vergleiche sowie Einzel-, Gesamt- und Sachgruppenvergleich gegenüber. Außerdem werden objektive und subjektive Bewertungsmaßstäbe und ein mögliches Wahlrecht des Arbeitnehmers diskutiert.
G. Verdeutlichung der Problematik an einem aktuellen Beispiel: Anhand betrieblicher Bündnisse für Arbeit und der Burda-Entscheidung werden Argumente für und gegen die Einbeziehung der Arbeitsplatzsicherheit untersucht.
Schlüsselwörter
Günstigkeitsprinzip, Tarifvertragsgesetz, Tarifvertrag, Tarifautonomie, Privatautonomie, Günstigkeitsvergleich, Sachgruppenvergleich, Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatzsicherheit, Beschäftigungsgarantie, Bündnis für Arbeit, Bundesarbeitsgericht, Burda-Entscheidung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit befasst sich mit dem Günstigkeitsprinzip im Tarifvertragsrecht und den Voraussetzungen für vom Tarifvertrag abweichende Vereinbarungen.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Behandelt werden die Entwicklung und rechtliche Verankerung des Prinzips, sein Anwendungsbereich, die Methoden des Günstigkeitsvergleichs und betriebliche Bündnisse für Arbeit.
Welche Frage verfolgt die Arbeit insbesondere?
Sie fragt, nach welchen Maßstäben eine abweichende Regelung als günstiger zu beurteilen ist und ob eine Beschäftigungsgarantie in diesen Vergleich einfließen kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit argumentiert rechtswissenschaftlich: Sie wertet gesetzliche Regelungen, Rechtsprechung und unterschiedliche Auffassungen im arbeitsrechtlichen Schrifttum aus und nimmt dazu Stellung.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil untersucht die rechtlichen Grundlagen und Vergleichsmaßstäbe des Günstigkeitsprinzips sowie deren Anwendung auf Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherung.
Welche Schlüsselbegriffe kennzeichnen die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Günstigkeitsprinzip, Tarifautonomie, Sachgruppenvergleich, Arbeitsplatzsicherheit und Beschäftigungsgarantie.
Was unterscheidet den Sachgruppenvergleich von anderen Vergleichsformen?
Beim Sachgruppenvergleich werden sachlich zusammengehörige Regelungen gegenübergestellt. Der Einzelvergleich betrachtet einzelne Bestimmungen, während der Gesamtvergleich die Regelungswerke insgesamt gegenüberstellt.
Welche Rolle spielt die Burda-Entscheidung?
Sie dient als Ausgangspunkt für die Erörterung, ob eine Beschäftigungsgarantie mit tariflichen Regelungen über Entgelt und Arbeitszeit verglichen werden kann.
Warum werden objektive und subjektive Maßstäbe gegenübergestellt?
Die Gegenüberstellung verdeutlicht den Unterschied zwischen der Einschätzung eines verständigen Arbeitnehmers und der persönlichen Bewertung des konkret betroffenen Arbeitnehmers.
- Quote paper
- Christoph Löbig (Author), 2004, Das Günstigkeitsprinzip des § 4 III TVG und die aktuellen Reformvorschläge, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/163870
