In der vorliegenden Arbeit wird untersucht wie die supranationalen Umweltverbände durch ihr Lobbying der EU-Institutionen einen partizipativen Beitrag leisten und damit zu Legitimationsgewinnen für die europäischen Entscheidungen beitragen können.
In den theoretischen Rahmen der Untersuchung fließen Aspekte der Demokratietheorie, der Theorie der Governance und der Pluralismus-/ Korporatismustheorien ein, da sie für die Analyse des Lobbying am besten geeignet sind. Die angewendete Methode ist die Politikfeldanalyse.
Nach Vorstellung der wichtigsten europäischen Institutionen und des Politikzyklus in der EU werden die Probleme des dynamischen Mehrebenensystems erörtert. Eine Lösung dafür stellen die pluralistischen Netzwerke in denen Verbände als Foren und Vermittler bürgerlicher Partizipation entscheidende Rolle spielen. Die Art dieser Interessenvermittlung ist Lobbying, wobei seine Funktionsweisen, Tauschgüter und seine Relevanz auf der EU-Ebene aufgezeigt werden. Die These wird an den drei Kriterien untersucht: die Repräsentativität bürgerlicher Umweltinteressen von den supranationalen Umweltverbänden, ihre Kräfteverhältnisse im Vergleich zu traditionell starken Interessengruppen der Industrie und die tatsächlichen Einflussmöglichkeiten der Umweltverbände in dem politischen Prozess. Abschließend zeige ich an der Flora-Fauna-Habitatschutz-Richtlinie, wie das Lobbying der Umweltverbände partizipativen Input in die Entscheidungen der Europäischen Union bringt.
1. EINLEITUNG
1. 1. Fragestellung
1. 2. Stand der Forschung
1. 3. Methode
2. DIE EUROPÄISCHE UNION
2. 1. Institutionelles System
2. 2. Politikzyklus
2. 3. Dynamisches Mehrebenensystem
2. 4. Demokratiedefizit
2. 5. Politiknetzwerke
2. 6. Legitimationsgewinne durch Partizipation organisierter Interessen
3. INTERESSENVERMITTLUNG UND INTERESSENGRUPPEN
3. 1. Interessenvermittlung
3. 1. 1. Arten und Funktionen der Interessenvermittlung
3. 1. 2. EU-Demokratisierung durch Interessenvermittlung
3. 1. 2. 1. Zivilgesellschaftliche Interessenvermittlung
3. 1. 2. 2. Verbandliche Interessenvermittlung
3. 2. Interessengruppen
3. 2. 1. Definition, Funktionen, Typologie und Adressaten
3. 2. 2. Mitgliedschafts- und Einflusslogik
3. 2. 3. Faktoren der Durchsetzungskraft von Interessengruppen
3. 2. 4. Interessengruppenbeteiligung im politischen Prozess
4. LOBBYING
4. 1. Definition und Arten des Lobbyings
4. 2. Funktionen
4. 2. 1. Monitoring
4. 2. 2. Beurteilung und Bewertung
4. 2. 3. Einflussnahme
4. 3. Lobbying als Tausch
4. 3. 1. Rahmenbedingungen des Lobbying-Prozesses
4. 3. 2. Kategorien von Tauschgütern und die Zufriedenstellung von Politikern und Beamten
4. 4. Notwendigkeit von Lobbying bei der Europäischen Union
4. 4. 1. Bedeutende Gewinn- und Verlustmöglichkeiten
4. 4. 2. Wachsende Dynamik
4. 4. 3. Hohe Komplexität
5. LOBBYING IM POLITIKFELD UMWELT
5. 1. Das Politikfeld Umwelt
5. 1. 1. Entwicklung europäischer Umweltpolitik
5. 1. 2. Die umweltpolitischen Ziele und Prinzipien
5. 1. 3. Die gemeinsamen Instrumente
5. 2. Die Umweltverbände
5. 2. 1. Die in Brüssel vertretenen Umweltgruppen – zwischen bürgerlicher Partizipation und Lobbyismus
5. 2. 1. 1. Das Europäische Umweltbüro (EEB)
5. 2. 1. 2. Friends of the Earth Europe (FoEE)
5. 2. 1. 3. Greenpeace European Unit
5. 2. 1. 4. Der World Wide Fund for Nature (WWF), Europäisches Politik-Büro (EPO)
5. 2. 1. 5. Climate Action Network Europe (CAN-Europe)
5. 2. 1. 6. BirdLife International European Community Office (ECO)
5. 2. 1. 7. Repräsentativität bürgerlicher Umweltinteressen in Brüssel
5. 2. 2. Kräfteverhältnisse der Umweltgruppen
5. 2. 2. 1. Ungleichgewicht vertretener Interessen
5. 2. 2. 2. Kooperation zwischen den Umweltverbände
5. 2. 3. Repräsentanz und Durchsetzung bürgerlicher Umweltinteressen in der EU
5. 3. Einflussnahme über die EU-Institutionen
5. 3. 1. Europäische Kommission
5. 3. 2. Rat der Europäischen Union
5. 3. 3. Europäisches Parlament
5. 3. 4. Möglichkeiten der Lobbying-Arbeit von Umweltverbänden
5. 4. Die Flora und Fauna Habitatschutz (FFH) – Richtlinie
5. 4. 1. Chronologie des Entstehungsprozesses
5. 4. 2. Schwerpunkte der FFH-Richtlinie
6. ABSCHLIEßENDE BETRACHTUNG
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht das Lobbying von Umweltverbänden in der Europäischen Union unter Anwendung der Politikfeldanalyse. Das primäre Ziel ist es zu ergründen, ob durch die Interessenvermittlung der Umweltverbände partizipative Impulse in den politischen Entscheidungsprozess der EU eingebracht werden und ob dies zu einer Stärkung der demokratischen Legitimation europäischer Entscheidungen führt.
- Rolle und Strategien supranationaler Umweltverbände auf EU-Ebene
- Politische Einflussmöglichkeiten in Kommission, Rat und Parlament
- Das Spannungsfeld zwischen ökonomischer Marktintegration und Umweltschutz
- Partizipative Demokratietheorie und die Repräsentativität von Interessen
- Fallstudie: Der Entstehungsprozess der FFH-Richtlinie als Lobbying-Modell
Auszug aus dem Buch
5. 2. 1. 1. Das Europäische Umweltbüro (EEB)
Das EEB ist bis heute mit Abstand das größte Umweltnetzwerk zwischen regionalen, nationalen und supranationalen Akteuren in Brüssel. Gehörten ihm 1974 - 26, 1984 - 56 nationale Organisationen an, so sind es heute 143 aus insgesamt 31 Staaten. Seit Mitte der 1980er Jahre, als EEB die einzige Umweltorganisation mit Sitz in Brüssel war, hat es sich zum Sprachrohr der Gemeinschaft der europäischen Umwelt-Nichtregierungsorganisationen (NRO) entwickelt. Ab 1985 bekam das Büro durch die Niederlassung weiterer Umweltorganisationen in Brüssel sowohl Verstärkung als auch Konkurrenz bei seinen Lobbying-Aktivitäten. Heutzutage nimmt EEB nichtinstitutionalisierte beratende Funktionen im Ministerrat, bei der Kommission, im Parlament und im Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) wahr. Darüber hinaus berät es auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die Vereinten Nationen (UN).
Das Ziel des EEB ist der Schutz und die Erhaltung der Umwelt durch eine bessere Nutzung der humanen und natürlichen Ressourcen sowie die Förderung des öffentlichen Umweltbewusstseins. Insbesondere setzt es sich für die Vergemeinschaftung aller Teilbereiche der Umweltpolitik ein. Darüber hinaus kooperiert EEB mit anderen großen Umweltverbänden zu Themen wie Mittelmeeremissionen, Transparenz und öffentliche Partizipation. Das Büro fördert das Wissen um und das Verständnis der Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik in der Europäischen Union.
EEB entwickelt und unterhält kontinuierliche Beziehungen zu seinen Mitgliedern, da sie sein größtes Publikum und Partner sind. Es repräsentiert seine Mitglieder bei den europäischen Institutionen. Weiter sammelt, analysiert und vermittelt EEB schnelle, gezielte und seriöse Informationen und stellt sie seinen Mitgliedern zur Verfügung. Außerdem koordiniert es die europäischen Angelegenheiten auf nationalem Niveau und bemüht sich, Aktivitäten abzustimmen, die die Prioritäten seiner Mitglieder reflektieren. EEB fördert den Dialog zwischen seinen Mitgliedern und organisiert Seminare, Konferenzen und Arbeitsgruppen zu diversen Themen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Definiert die Fragestellung zur Rolle von Umweltverbänden und ihre Bedeutung für die demokratische Legitimation im europäischen Mehrebenensystem.
2. DIE EUROPÄISCHE UNION: Analysiert das institutionelle Gefüge, den Politikzyklus und das Mehrebenensystem der EU als Rahmenbedingungen für politische Entscheidungsprozesse.
3. INTERESSENVERMITTLUNG UND INTERESSENGRUPPEN: Beleuchtet die theoretischen Grundlagen der Interessenvermittlung sowie die Organisationslogik und Typologie von Interessengruppen.
4. LOBBYING: Definiert den Begriff Lobbying, erläutert dessen Funktionen und die Notwendigkeit sowie Rahmenbedingungen für Lobbyarbeit innerhalb der Europäischen Union.
5. LOBBYING IM POLITIKFELD UMWELT: Untersucht spezifisch das Politikfeld Umwelt, die Akteure der Umweltverbände sowie deren konkrete Einflussnahme auf Kommission, Rat und Parlament am Beispiel der FFH-Richtlinie.
6. ABSCHLIEßENDE BETRACHTUNG: Führt die Ergebnisse der Analyse zusammen und diskutiert das Potenzial von Umweltverbänden als Impulsgeber für eine partizipativere EU-Politik.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Lobbying, Umweltverbände, Interessenvermittlung, Politikfeldanalyse, Partizipation, Demokratiedefizit, Legitimation, Politiknetzwerke, Interessenvertretung, Kommission, Europäisches Parlament, FFH-Richtlinie, Ressourcenausstattung, Verbändelogik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das Lobbying europäischer Umweltverbände und deren Rolle bei der Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Im Zentrum stehen die Struktur des europäischen Mehrebenensystems, die Bedeutung und Funktionsweise organisierter Interessen sowie die spezifische Rolle der Umweltverbände in Brüssel.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Es wird analysiert, ob Umweltverbände durch ihr Lobbying einen Beitrag zur demokratischen Legitimation europäischer Entscheidungen leisten können.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Autorin verwendet eine Politikfeldanalyse, um die verschiedenen Phasen des Politikzyklus und die Einflussmöglichkeiten der Verbände in den EU-Institutionen zu bewerten.
Was sind die Schwerpunkte im Hauptteil der Arbeit?
Der Hauptteil behandelt die theoretischen Grundlagen der Interessenvermittlung, die Charakteristika des Lobbying sowie eine detaillierte Untersuchung der Umweltpolitik und der Akteure (z.B. Green 9).
Welche Kriterien charakterisieren das Lobbying der Umweltgruppen?
Die Arbeit nutzt drei Kriterien: Die Repräsentativität der Verbände, ihre Kräfteverhältnisse im Vergleich zu Industrielobbies und ihre tatsächlichen Einflussmöglichkeiten auf den politischen Prozess.
Welche Rolle spielen "Green 9" und das EEB?
Green 9 ist ein einflussreiches Bündnis wichtiger Umweltverbände, das die Koordination und Bündelung von Interessen fördert. Das EEB fungiert hierbei als zentrales Sprachrohr der NRO in Brüssel.
Warum wird die FFH-Richtlinie als Fallbeispiel gewählt?
Sie dient als Modell für ein erfolgreiches partizipatives Lobbying, bei dem Umweltverbände bereits in einem frühen Stadium des Gesetzgebungsprozesses entscheidende Impulse geben konnten.
- Quote paper
- Silviya Zdravkova (Author), 2005, Lobbying in der Europäischen Union, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/162243