Die Arbeit untersucht die Konstellation und politischen Positionen der Akteure bei der eidgenössischen Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" der Schweizerischen Volkspartei (SVP), welche am 29. November 2009 vom Schweizer Stimmvolk überraschend angenommen wurde. Sie stellt die Minarett-Initiative dazu in einen historischen Kontext mit der Überfremdungsbewegung der 60er- und 70er-Jahre und stellt Bezüge zur "Überfremdungsinitiative" von James Schwarzenbach her ("Schwarzenbach-Initiative").
Im Zentrum der Untersuchung steht die Darstellung der personellen und der ideologischen Kontinuitäten, welche zwischen der historischen Überfremdungsbewegung, dem Aufstieg der SVP zur wählerstärksten Partei der Schweiz und der Minarett-Initiative bestehen. Die Arbeit zeigt auf, dass es der SVP gelungen ist, durch die Anwendung der sogenannten "winning formula" die entscheidenden Voraussetzungen für die erfolgreiche Annahme der kulturprotektionistischen Vorlage (ausnahmsloses Bauverbot für Minarette) zu schaffen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Erkenntnisinteresse und Ziele
1.2 Aufbau der Arbeit
2 Forschungsperspektive und Methode
2.1 Forschungsstand und Forschungsbeitrag
2.2 Vorgehen, Fragestellungen und Hypothesen
2.3 Begrifflichkeiten
3 Die Schwarzenbach-Initiative
3.1 Historischer Kontext
3.2 Die Entstehung einer Überfremdungsbewegung
3.3 Die Lancierung der Initiative
3.4 Der Abstimmungskampf
3.5 Abstimmungsergebnis und Reaktionen
4 Übergangsphase: Die Zersplitterung des rechten Lagers und der Aufstieg der SVP
4.1 Die weiteren Überfremdungsinitiativen der 70er-Jahre
4.2 Steigende Asylzahlen und die Zersplitterung des rechten Lagers
4.3 Die migrationspolitischen Auseinandersetzungen in den 80er-Jahren
4.4 Die Transformation und der Aufstieg der SVP
5 Die Minarett-Initiative
5.1 Islamophobie in der Schweizer Politik
5.2 Die Situation der Muslime in der Schweiz
5.3 Konflikte um das Minarett
5.4 Der Entstehungsprozess der Minarett-Initiative
5.5 Das Verhalten der Akteure
5.6 Die Kampagne und die Berichterstattung in den Medien
5.7 Das Abstimmungsresultat
6 Analyse
6.1 Vergleich der beiden Vorlagen
6.2 Analyse und Diskussion der Hypothesen
7 Schlusswort
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Minarett-Initiative vor dem Hintergrund der Überfremdungsbewegung der 60er- und 70er-Jahre, um personelle und ideologische Kontinuitäten aufzuzeigen. Dabei wird analysiert, wie die SVP das Konzept der „winning formula“ nutzte, um sich als wählerstarke Kraft zu etablieren und fremdenfeindliche Anliegen ins politische System einzuspeisen.
- Historische Kontinuität zwischen Überfremdungsbewegung und moderner SVP-Politik.
- Analyse der Strategien rechtspopulistischer Akteure in der direkten Demokratie.
- Gegenüberstellung der Schwarzenbach-Initiative und der Minarett-Initiative.
- Rolle des kulturprotektionistischen Flügels innerhalb der SVP.
Auszug aus dem Buch
3.2.1 Die Rolle von James Schwarzenbach
James Schwarzenbach wurde am 5. August 1911 in Rüschlikon ZH als drittes von vier Kindern einer reichen Industriellen-Familie geboren. Er studierte Geschichte und Literatur. Obwohl er sein ganzes Leben lang vom Reichtum seiner Familie profitierte, lehnte er deren protestantische, liberale und kapitalistische Lebensform ab. Mit 23 Jahren konvertierte er zum Katholizismus. Schon früh gefiel er sich in der Rolle des Provokateurs: Beim «Frontenkravall» in Zürich war er eine treibende Kraft. Obwohl er es später abstritt, war er offenbar in seiner Jugend Mitglied der faschistischen Partei «Nationale Front», für deren Propagandablatt er mindestens zwei Artikel verfasst hat.
Er arbeitete als Redaktor für verschiedene christliche und nationalkonservative Zeitschriften, wie die katholische «Zürcher Woche» oder die «Neue Politik», das Nachfolgeblatt der «Eidgenössischen Front». Ab 1947 führte er einen eigenen Verlag, der mit umstrittenen rechts-nationalistischen und antikommunistischen Schriften anfänglich einige Erfolge verbuchen konnte, danach aber zunehmend bedeutungslos wurde.
Mitte der 60er-Jahre war er auf einem Tiefpunkt angelangt. Aufgrund der politisch-sozialen Grosswetterlage hatten seine Themen keine Konjunktur mehr. Thomas Buomberger formuliert das im Buch Kampf gegen unerwünschte Fremde folgendermassen: „Der starre Anti-Kommunismus wurde durch die Détente-Politik aufgeweicht, der rigide Katholizismus machte nach dem Zweiten Vatikanischen Konzil einem toleranteren Glauben Platz, und autoritäre Umgangs- und Gesellschaftsformen wurden durch die 68er-Bewegung weggefegt. Der aristokratische James Schwarzenbach stand da wie der Kaiser ohne Kleider.“ Neue Themen mussten her und Schwarzenbach fand sie in der aufkeimenden Debatte über die Gefahr der Überfremdung, in deren Sog sich aus dem Aktivismus verschiedenster Gruppierungen Ansätze einer eigentlichen sozialen Bewegung ausmachen liessen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Vorstellung des Erkenntnisinteresses, der Ziele und des Aufbaus der Arbeit, die sich mit dem Abstimmungsresultat der Minarett-Initiative befasst.
2 Forschungsperspektive und Methode: Einführung des theoretischen Konzepts der „winning formula“ und Darlegung des methodischen Vorgehens für den Vergleich der Volksinitiativen.
3 Die Schwarzenbach-Initiative: Analyse der historischen Bedingungen und der Entstehung der Überfremdungsbewegung in den 60er- und 70er-Jahren.
4 Übergangsphase: Die Zersplitterung des rechten Lagers und der Aufstieg der SVP: Untersuchung der Transformation der SVP von einer Bauernpartei zu einer rechtspopulistischen Kraft.
5 Die Minarett-Initiative: Darstellung des Entstehungsprozesses der Minarett-Initiative, der islamophoben Agitation und des spezifischen Konflikts in Wangen bei Olten.
6 Analyse: Vergleich der Schwarzenbach- und Minarett-Initiative anhand des Analyserasters und Diskussion der aufgestellten Hypothesen.
7 Schlusswort: Beantwortung der Forschungsfragen und Zusammenführung der Ergebnisse zur Rolle der SVP bei der politischen Integration fremdenfeindlicher Anliegen.
Schlüsselwörter
Minarett-Initiative, Schwarzenbach-Initiative, Überfremdungsbewegung, Rechtspopulismus, SVP, Islamophobie, direkte Demokratie, Winning Formula, Kulturprotektionismus, Asylpolitik, Identitätspolitik, Nationalkonservatismus, Ulrich Schlüer, James Schwarzenbach, Christoph Blocher.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Parallelen zwischen der Schwarzenbach-Initiative von 1970 und der Minarett-Initiative von 2009, um zu verstehen, wie fremdenfeindliches Gedankengut in den politischen Mainstream der Schweiz gelangte.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zentrale Themen sind die Entwicklung der Überfremdungsbewegung, der Aufstieg der SVP zur rechtspopulistischen Kraft und die Rolle der Identitätspolitik im Kontext der Einwanderungsdebatte.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, in welcher politischen Tradition die Minarett-Initiative steht und mit welchen Strategien es den Initiatoren gelang, eine Mehrheit für ihr Anliegen zu gewinnen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin nutzt das Konzept der „winning formula“ von Kitschelt und McGann sowie ein einheitliches Analyseraster, um Entstehungsprozesse, Argumentationslinien und Medienberichterstattung beider Vorlagen zu vergleichen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die historische Entwicklung ab den 1960er Jahren, die Zersplitterung des rechten Lagers, die transformation der SVP und den konkreten Entstehungsprozess der Minarett-Initiative.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Minarett-Initiative, Schwarzenbach-Initiative, Überfremdung, Rechtspopulismus, SVP, Kulturprotektionismus und Identitätspolitik.
Welche Rolle spielt Ulrich Schlüer in dieser Arbeit?
Schlüer wird als eine der Schlüsselfiguren und Drahtzieher der Minarett-Initiative identifiziert, der personelle Kontinuitäten zur Ära Schwarzenbach herstellt.
Warum wird die "winning formula" als Hypothese verwendet?
Die Hypothese prüft, ob die Verknüpfung von rechtspopulistischen Anliegen mit liberalen Wirtschaftsargumenten den Erfolg der Initiativen maßgeblich begünstigt hat.
- Quote paper
- Mike Bucher (Author), 2010, Von Schwarzenbach nach Egerkingen - Die Minarettinitiative im Kontext der Überfremdungsbewegung der 60er-Jahre, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/160239
