Mit den weltweiten Auswirkungen der US-Finanzkrise und der Gefährdung des Europäischen Währungssystems durch überbordende Staatsschulden spielt die finanz- und wirtschaftspolitische Steuerungskompetenz der Regierungen eine wichtige Rolle für die weitere Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft. Vermag staatliches Handeln tatsächlich für die Wiederbelebung des Wachstums und gleichzeitigen Schuldenabbau, für die Verhinderung neuer Krisen ähnlicher Art, für den weiteren Abbau der Arbeitslosigkeit, für die Anpassung an den beschleunigten Strukturwandel der Weltwirtschaft, für die Umstellung der Wirtschaft auf CO2-arme Energiesysteme und für die Integration aller Bevölkerungsgruppen zu sorgen?
Im Vortrag werden am aktuellen Fall typische Beschränkungen der staatlichen Steuerungskompetenz aufgezeigt und vor dem Hintergrund positiver Erfahrungen aus Schwellen- und Transformationsländern diskutiert. Welche guten Gründe sprechen dafür, die Erwartungen an staatliche Risikovorsorge nicht allzu hoch anzusetzen, aber gleichwohl am Anspruch auf „bessere“ und „verantwortungsbewusste“ Entscheidungen festzuhalten?
Inhaltsverzeichnis
Der Staat als Retter in der Not
Politische Entscheidungen unter Stressbedingungen
Der Fall Griechenland und die Zukunft des Euro
Das TINA-Prinzip
Gegenbeispiel: der Aufstieg der NICs
Zwischenresümee
Good Governance?
Steuerungsprobleme und Ausweichreaktionen
Unkalkulierbare Ausnahmen
Symptome der Überforderung
Niedrigere Ansprüche – bessere Resultate?
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht kritisch die Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Steuerung der Wirtschaftsentwicklung unter dem Eindruck aktueller Finanz- und Schuldenkrisen und hinterfragt dabei die Annahme einer umfassenden staatlichen Problemlösungskompetenz.
- Analyse des staatlichen Krisenmanagements in der Finanz- und Euro-Krise
- Kritische Auseinandersetzung mit dem Konzept der "Alternativlosigkeit" (TINA-Prinzip)
- Vergleich staatlicher Steuerungskompetenz zwischen entwickelten Volkswirtschaften und Schwellenländern
- Untersuchung des Begriffs "Good Governance" und dessen praktischer Relevanz
- Diskussion systemischer Steuerungsprobleme und politischer Ausweichreaktionen
Auszug aus dem Buch
Politische Entscheidungen unter Stressbedingungen
Betrachten wir das Regierungshandeln in der 2008 ausgebrochenen Finanzkrise und der Euro-Schuldenkrise von 2010 etwas genauer. Auf den ersten Blick erscheint die Bewältigung der Finanzkrise durch Stützungskredite für Banken und Stimuluspakete für die Industrie als hinreichender Beweis für das staatliche Steuerungsvermögen. Der befürchtete Run der Bürger auf ihre Bankeinlagen und Sparguthaben blieb aus, Werksschließungen in der Automobilindustrie wurden verhindert, die Arbeitslosigkeit hat sich nicht signifikant erhöht – offenbar hat die Regierung das Richtige getan, als „die Märkte“ zu versagen schienen.
Auf den zweiten Blick sieht man mehr: Nach der großzügigen Ausweitung der Staatsschulden und dem Auslaufen der Konjunkturpakete (von denen Experten meinen, dass sie zu früh beendet wurden) wollen die Regierungen zu haushalts- und finanzpolitischer Stabilität zurückkehren. Dabei stehen sie vor einem Dilemma:
> Beeilen sie sich, die Schuldenlast mit Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen abzutragen, so drohen sie das ohnehin schwache Wirtschaftswachstum abzuwürgen und den Erholungspfad aus der Talsohne der sechsprozentigen Sozialproduktminderung heraus zu verlängern.
> Vertagen sie aber den Abbau der Schuldenlast, so drohen steigende Zinsen den Handlungsspielraum zu verringern und die Inflationsgefahr wächst.
Die bislang erfolgten Maßnahmen der Krisenbearbeitung haben das Feld der Krisenursachen weitgehend unberührt gelassen. Es besteht der Verdacht, dass sie in erster Linie erfolgten, um Zeit zu gewinnen und den Status quo möglichst vor turbulenten Ereignissen und mittleren Katastrophen zu bewahren.
Zusammenfassung der Kapitel
Der Staat als Retter in der Not: Analysiert die staatlichen Interventionen während der Finanzkrise und konstatiert, dass kurzfristige Risiken zwar kontrolliert wurden, das Grundproblem jedoch bestehen blieb.
Politische Entscheidungen unter Stressbedingungen: Erörtert das Dilemma zwischen Schuldenabbau und Wachstumsförderung und beleuchtet die strukturellen Ursachen der Krisen.
Der Fall Griechenland und die Zukunft des Euro: Untersucht die Reaktionen des politischen Systems auf die Euro-Schuldenkrise und die daraus resultierenden Machtkonstellationen.
Das TINA-Prinzip: Hinterfragt die Rhetorik der "Alternativlosigkeit" als Instrument der politischen Selbstimmunisierung angesichts komplexer Entscheidungssituationen.
Gegenbeispiel: der Aufstieg der NICs: Zeigt anhand erfolgreicher Schwellenländer, dass eine generelle wirtschaftspolitische Inkompetenz von Regierungen nicht haltbar ist.
Zwischenresümee: Zieht ein erstes Fazit, wonach Wirtschaftsentwicklung primär durch indirekte Rahmensetzung statt durch direkte Interventionen gesteuert werden kann.
Good Governance?: Reflektiert kritisch über den Begriff "Good Governance" und seine eingeschränkte Aussagekraft bezüglich realer wirtschaftlicher Ergebnisse.
Steuerungsprobleme und Ausweichreaktionen: Erläutert die soziologischen Gründe für die begrenzte Steuerungsfähigkeit des politischen Systems gegenüber der Eigendynamik der Wirtschaft.
Unkalkulierbare Ausnahmen: Stellt fest, dass erfolgreiche Steuerungsfälle meist auf zufälligen, glücklichen Umständen basieren, statt auf systematischen Theorien.
Symptome der Überforderung: Skizziert anhand spezifischer Beispiele die Schwierigkeit, drängende Probleme ohne unsoziale Maßnahmen oder symbolische Politik zu lösen.
Niedrigere Ansprüche – bessere Resultate?: Plädiert für eine realistischere Einschätzung politischer Gestaltungsmöglichkeiten und eine Fokussierung auf innovationsfreundliche Rahmenbedingungen.
Schlüsselwörter
Wirtschaftsentwicklung, Politische Steuerung, Finanzkrise, Euro-Schuldenkrise, Good Governance, Alternativlosigkeit, Staat, Markt, Institutionen, Strukturwandel, Regierungseffektivität, Krisenmanagement, Sozialprodukt, Handlungsspielraum, Wirtschaftsreformen
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Möglichkeiten und Grenzen der politischen Steuerung der Wirtschaft, insbesondere vor dem Hintergrund der Finanz- und Euro-Schuldenkrise.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind staatliches Krisenmanagement, die Wirksamkeit politischer Eingriffe, das "TINA-Prinzip", die Bedeutung von Good Governance und die systemtheoretischen Grenzen politischer Steuerung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, zu hinterfragen, ob staatliche Instanzen Wirtschaftsentwicklung tatsächlich rational steuern können und welche Erwartungen Bürger an die Politik realistischerweise stellen sollten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor nutzt eine politökonomische und soziologische Perspektive, um Regierungsentscheidungen unter Stressbedingungen zu analysieren und theoretisch einzuordnen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil umfasst Analysen zu aktuellen Krisen, theoretische Diskussionen zur Steuerungsfähigkeit (Luhmann), den Vergleich mit Schwellenländern und eine kritische Auseinandersetzung mit dem Begriff Good Governance.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wirtschaftsentwicklung, Politische Steuerung, Finanzkrise, Krisenmanagement, Good Governance, Systemtheorie und Handlungsalternativen.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Staates als "Retter in der Not"?
Der Autor sieht das staatliche Handeln eher als kurzfristige Schadensbegrenzung, die zwar den Status quo erhält, aber die tieferliegenden Ursachen der Krisen weitgehend unberührt lässt.
Was verbirgt sich hinter dem vom Autor genannten "TINA-Prinzip"?
Es bezeichnet die von Politikern genutzte Rhetorik der "Alternativlosigkeit", um sich gegen Kritik zu immunisieren und die eigene Handlungsunfähigkeit in komplexen Dilemma-Situationen zu verbergen.
- Quote paper
- Helmut Wiesenthal (Author), 2010, Kann die Wirtschaftsentwicklung überhaupt noch politisch gesteuert werden?, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/159886
