Mit der Verabschiedung der SE-Verordnung (SE-VO) vom 8. Oktober 2001 durch den Europäischen Rat ist die Grundlage für die supranationale Rechts-form, die Europäische Gesellschaft (Societas Europaea - SE), geschaffen worden. Die Rechtsform steht Unternehmen seit dem 8. Oktober 2004 zur Verfü-gung und soll als gemeinschaftsrechtliche Kapitalgesellschaft grenzüber-schreitende Unternehmenskooperationen erleichtern. Ermöglicht wird dies durch grenzüberschreitende Verschmelzungen mit einer einzigen Rechtsnachfolge und die innergemeinschaftliche Sitzverlegung einer SE mit Erhalt der Rechtspersönlichkeit. Aus den grenzüberschreitenden gesellschaftsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten ergeben sich Besonderheiten der SE, die zu Problemen der Besteuerung aus Sicht der Gesellschaft, der Anteilseigner und der Finanzverwaltung führen können. Ausschlaggebend hierfür ist die Möglichkeit, dass mehrere Länder gleichzeitig einen Besteuerungsanspruch an die Ge-sellschaft und Gesellschafter stellen könnten.
Es besteht grundsätzlich das Problem, dass bei der Besteuerung durch die SE-VO auf die steuerlichen Vorschriften der Nationalstaaten verwiesen wird und die Doppelbesteuerungsabkommen der Mitgliedstaaten sowie die europäischen Steuerrichtlinien gelten. Die SE soll zwar den nationalen Rechtsformen gleichgestellt sein, jedoch ist die SE stärker von steuerlichen Problemen der grenzüberschreitenden Unternehmenstätigkeit betroffen, als andere Rechtsformen. Insbesondere dadurch, dass die Mehrzahl der Regelungsberei-che den Nationalstaaten überlassen wird.
Bei der Gründung einer SE steht aus steuerlicher Sicht stets das Vermögen der übertragenden Gesellschaft im Mittelpunkt, denn durch den Untergang einer nationalen Gesellschaft bei der Gründung, auf die Besteuerungszugriff bestand, verliert der deutsche Staat das Besteuerungssubjekt. Der Schutz des Besteuerungszugriffs hat Auswirkungen auf die an der Gründung beteiligten Gesellschaften und die Anteilseigner.
Die Sitzverlegung in einen anderen Mitgliedstaat soll nach europarechtlichen Vorgaben ohne eine Besteuerung der stillen Reserven möglich sein. Die Sitzverlegung, unter Erhalt der Rechtspersönlichkeit, führt aber dazu, dass ein Wechsel des anwendbaren nationalen Rechts, stattfindet. Dadurch soll die SE zwar mit den nationalen Rechtsformen gleichgestellt werden, der vorherige Sitzstaat verliert aber den direkten Steuerzugriff.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Problemstellung
II. Gang der Untersuchung
B. Rechtsquellen und gesellschaftsrechtliche Aspekte der SE
I. Allgemeine Vorschriften
II. Gründungsformen
C. Steuerrechtliche Rahmenbedingungen der SE
I. Europäische Ebene
1. Mutter-Tochter-Richtlinie
2. Steuerrechtliche Fusionsrichtlinie
II. Nationale Ebene
1. SEEG
2. SEStEG
D. Probleme bei der Besteuerung der SE
I. Gründung
1. Verschmelzungs-SE
a) Hereinverschmelzung
b) Herausverschmelzung
c) Drittlandsverschmelzung
2. Holding-SE
3. Tochter-SE
a) Gemeinsame Tochter-SE
b) Tochter-SE einer SE
4. Umwandlungs-SE
II. Sitzverlegung
1. Wegzug aus Deutschland in einen anderen EU- Mitgliedstaat
a) Ebene der Gesellschaft
b) Ebene der Gesellschafter
2. Wegzug aus Deutschland in ein Drittland
a) Ebene der Gesellschaft
b) Ebene der Gesellschafter
3. Zuzug nach Deutschland
a) Ebene der Gesellschaft
b) Ebene der Gesellschafter
III. Laufende Besteuerung
1. Verschmelzungs-SE
a) Hereinverschmelzung
b) Herausverschmelzung
2. Holding-SE
3. Tochter-SE
4. Umwandlungs-SE
E. Kritische Würdigung
F. Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Das Hauptziel dieser Seminararbeit besteht darin, die steuerrechtlichen Problemfelder zu analysieren, die sich bei der Gründung, Sitzverlegung und laufenden Besteuerung der Europäischen Gesellschaft (SE) ergeben, und dabei insbesondere die Vereinbarkeit nationaler Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht zu beleuchten.
- Gesellschaftsrechtliche Grundlagen und Gründungsformen der SE
- Steuerrechtliche Rahmenbedingungen auf europäischer und nationaler Ebene (SEEG/SEStEG)
- Besteuerungsprobleme bei grenzüberschreitenden Umwandlungen und Verschmelzungen
- Analyse der Sitzverlegung und ihrer steuerlichen Konsequenzen
- Diskussion über den "Treaty Override" und dessen Auswirkungen auf das deutsche Steuerrecht
Auszug aus dem Buch
a) Hereinverschmelzung
Bei der Hereinverschmelzung, der Gründung einer deutschen SE, kommt es zur Steuerverstrickung. Grundsätzlich sind die übergehenden Wirtschaftsgüter in der Schlussbilanz mit dem gemeinen Wert anzusetzen (§ 11 Abs. 1 UmwStG).66 Auf Antrag (§ 11 Abs. 2 UmwStG) können die übergehenden Wirtschaftsgüter zum Buchwert oder einem Zwischenwert angesetzt werden, wenn (1) sichergestellt ist, dass sie später bei der übernehmenden Körperschaft der Körperschaftsteuer unterliegen, (2) das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung weder ausgeschlossen noch beschränkt ist und (3) eine Gegenleistung nicht gewährt wird oder in Gesellschaftsrechten besteht.67
Da eine inländische SE unbeschränkt steuerpflichtig ist, gilt die Hineinverschmelzung aus Sicht der Finanzverwaltung als unproblematisch.68 Problematisch wird es dann, wenn Wirtschaftsgüter im bisherigen Sitzstaat steuerverstrickt sind und der ausländische Staat eine Besteuerung der stillen Reserven vornimmt, weil er sein Besteuerungsrecht, ähnlich wie der deutsche Gesetzgeber, durch die Verschmelzung als eingeschränkt sieht. In diesem Fall käme es zu einer Doppelbesteuerung, die nur vermieden werden kann, wenn eine Betriebsstätte der übertragenden ausländischen Gesellschaft im bisherigen Sitzstaat verbleibt.69 Gem. Art. 7 OECD-MA werden nach dem Betriebsstättenprinzip die Gewinne der Betriebsstätte in dem Land besteuert, indem die Betriebsstätte belegen ist.70
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung definiert das Problem der steuerlichen Behandlung der SE im Kontext ihrer supranationalen Rechtsform und skizziert den Gang der Untersuchung.
B. Rechtsquellen und gesellschaftsrechtliche Aspekte der SE: In diesem Kapitel werden die rechtlichen Grundlagen der SE sowie ihre verschiedenen Gründungsformen (Verschmelzung, Holding, Tochter, Umwandlung) dargestellt.
C. Steuerrechtliche Rahmenbedingungen der SE: Hier wird der steuerliche Rahmen analysiert, wobei zwischen europäischen Richtlinien (Mutter-Tochter, Fusionsrichtlinie) und nationalen Umsetzungsgesetzen (SEEG, SEStEG) unterschieden wird.
D. Probleme bei der Besteuerung der SE: Dieser Hauptteil befasst sich detailliert mit den steuerlichen Problemen bei der Gründung, der Sitzverlegung sowie der laufenden Besteuerung für verschiedene SE-Formen.
E. Kritische Würdigung: Das Kapitel bietet eine kritische Auseinandersetzung mit der nationalen Gesetzgebung und der Problematik des "Treaty Override" bei grenzüberschreitenden Sachverhalten.
F. Fazit und Ausblick: Abschließend wird festgehalten, dass die SE aus deutscher Sicht zwar mit nationalen Gesellschaften gleichgestellt ist, jedoch aufgrund ihrer Struktur Konflikte des internationalen Steuerrechts stärker berücksichtigt werden müssen.
Schlüsselwörter
Europäische Gesellschaft, SE, Besteuerung, SEStEG, Umwandlungssteuergesetz, UmwStG, Sitzverlegung, Verschmelzung, Holding-SE, Tochter-SE, Treaty Override, Doppelbesteuerung, Steuerverstrickung, Betriebsstätte, Niederlassungsfreiheit
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die steuerrechtlichen Herausforderungen, die sich aus der Einführung der Rechtsform der Europäischen Gesellschaft (SE) ergeben, insbesondere im Hinblick auf grenzüberschreitende Unternehmensaktivitäten.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen umfassen die gesellschaftsrechtlichen Grundlagen der SE, die europäischen und nationalen steuerlichen Rahmenbedingungen, sowie spezifische Probleme bei Gründung, Sitzverlegung und laufender Besteuerung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist es, die steuerlichen Probleme der SE zu identifizieren und zu untersuchen, inwieweit die deutsche Umsetzung (insb. das SEStEG) mit dem Gemeinschaftsrecht harmoniert.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die auf der Auswertung von Fachliteratur, EU-Richtlinien, nationalen Gesetzen und einschlägiger Rechtsprechung (insb. EuGH) basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die verschiedenen Gründungsarten der SE, die steuerlichen Konsequenzen der Sitzverlegung sowie die laufende Besteuerung und die damit verbundenen Konflikte des internationalen Steuerrechts.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Europäische Gesellschaft, SEStEG, UmwStG, Sitzverlegung, Steuerverstrickung und Treaty Override charakterisieren.
Warum ist die Sitzverlegung einer SE steuerrechtlich so komplex?
Die Komplexität ergibt sich daraus, dass der Wegzug die Gefahr birgt, dass im Inland geschaffene stille Reserven dem deutschen Besteuerungszugriff entzogen werden, was zu komplexen Korrektur- und Entstrickungsregeln führt.
Was genau ist ein "Treaty Override" im Kontext dieser Arbeit?
Ein "Treaty Override" beschreibt Fälle, in denen nationale Steuergesetze bewusst über bestehende Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) hinweggehen, um den nationalen Besteuerungsanspruch zu sichern.
- Quote paper
- Kai Blume (Author), 2010, Probleme der Besteuerung der Europäischen Gesellschaft (SE), Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/158800
