Personalräte als Interessenvertretungen der Beschäftigten von Einrichtungen des öffentlichen Dienstes genießen nach den Personalvertretungsgesetzen einen hohen Schutzstatus. So soll zum Beispiel durch die Vertraulichkeitspflicht gewährleistet werden, dass Aussagen, Argumente und kritische Bemerkungen aus den Sitzungen nicht der Dienststelle oder den Beschäftigten zugänglich gemacht werden. Fehlt es an einem solchen Schutz, könnte die notwendige kritische Sichtweise einer Interessenvertretung zur Wahrung der Interessen der Beschäftigten beeinflusst werden. Diese Hausarbeit geht der Frage drängenden Frage von Personalräten nach, ob die vertraulichen Dokumente eines Personalrates im Rahmen der Öffnungsklauseln der Datenschutz-Grundverordnung und weiterer bereichsspezifischer, datenschutzrechtlicher Vorschriften dem Landeshauptarchiv zur Verfügung gestellt muss und damit möglicherweise einer Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden könnte. Aufgrund der sehr unterschiedlichen bereichsspezifischen, datenschutzrechtlichen Regelungen wird diese Fragestellung am Beispiel des Landes Mecklenburg-Vorpommern eingehender betrachtet. Hierbei wird auch beantwortet, ob ausreichende Schutzmaßnahmen geregelt wurden, damit die originäre Zielstellung des Datenschutz- und Personalvertretungsrechts trotz Beschränkungen erfüllt werden kann. Es werden abschließend Maßnahmen entwickelt, um eine Harmonisierung des Personalvertretungsrechts mit dem Archivrecht herzustellen.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 1.1 Problemstellung und Ziel
- 1.2 Vorgehensweise und Aufbau
- 1.3 Thematische Abgrenzung
- 2. Aufbewahrung und Löschung von Unterlagen
- 2.1 Die Datenschutzgrundverordnung
- 2.1.1 Zielstellung
- 2.1.2 Geltungsbereich
- 2.1.3 Regelung zur Aufbewahrung und Löschung von Daten
- 2.2 Auswirkungen auf die Personalratsarbeit in M-V
- 2.2.1 Anwendbarkeit des Datenschutzes
- 2.2.2 Datenschutzrechtliche Regelungen des BPersVG/ PersVG M-V
- 2.2.3 Praktische Umsetzung des Datenschutzes im Personalrat
- 2.2.4 Vereinbarkeit der Rechte und Pflichten von Personalräten mit der DSGVO
- 3. Öffnungsklauseln der DSGVO für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke
- 3.1 Voraussetzung zur Anwendbarkeit der Öffnungsklauseln
- 3.2 Bereichsspezifische datenschutzrechtliche Regelung
- 3.3 Tatbestandsvoraussetzungen des LArchivG M-V
- 4. Anwendung auf Personalratsunterlagen
- 4.1 Behördenbegriff
- 4.2 Archivwürdigkeit der Unterlagen
- 4.3 Unterlagen im Sinne des Art. 9 I DSGVO
- 4.4 Schutzmaßnahmen
- 4.5 Regelungen zur Harmonisierung der Landesgesetze
- 5. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit untersucht das Spannungsverhältnis zwischen bereichsspezifischen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere dem Landesarchivgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LArchivG M-V), und den datenschutzrechtlichen Belangen von Personalräten. Ziel ist die Klärung der Anwendbarkeit des LArchivG M-V auf Personalratsunterlagen und die Prüfung ausreichender Schutzmaßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit und Nichtöffentlichkeit von Personalratssitzungen und -unterlagen. Die Arbeit analysiert, ob und wie eine Harmonisierung des Personalvertretungsrechts mit dem Archivrecht erreicht werden kann.
- Die Anwendbarkeit der DSGVO auf die Datenverarbeitung von Personalratsunterlagen.
- Die Konfliktpotenziale zwischen dem Datenschutzrecht, dem Personalvertretungsrecht und dem Archivrecht.
- Die Auslegung und Anwendung der Öffnungsklauseln der DSGVO im Kontext von Archivzwecken.
- Die Bedeutung von Schutzmaßnahmen für die Vertraulichkeit von Personalratsunterlagen im Lichte des LArchivG M-V.
- Möglichkeiten zur Harmonisierung des Personalvertretungsrechts und des Archivrechts in Mecklenburg-Vorpommern.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beschreibt die Problemstellung, welche sich aus dem Spannungsfeld zwischen der Vertraulichkeitspflicht von Personalräten und den Aufbewahrungspflichten des Archivrechts ergibt. Ziel der Arbeit ist die Untersuchung der Anwendbarkeit des Landesarchivgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (LArchivG M-V) auf Personalratsunterlagen und die Prüfung ausreichender Schutzmaßnahmen. Die Vorgehensweise und der Aufbau der Arbeit werden skizziert, und eine thematische Abgrenzung zu anderen Aspekten des Datenschutzes in Personalräten vorgenommen.
2. Aufbewahrung und Löschung von Unterlagen: Dieses Kapitel behandelt die Grundsätze der Aufbewahrung und Löschung von Daten gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und deren Auswirkungen auf die Arbeit von Personalräten in Mecklenburg-Vorpommern. Es wird die Anwendbarkeit des Datenschutzes auf Personalratsunterlagen im Kontext des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) und des Landespersonalvertretungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (PersVG M-V) untersucht. Die praktische Umsetzung des Datenschutzes im Personalrat und die Vereinbarkeit der Rechte und Pflichten von Personalräten mit der DSGVO werden analysiert.
3. Öffnungsklauseln der DSGVO für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke: Das Kapitel fokussiert auf die Öffnungsklauseln der DSGVO für Archivzwecke und deren Konkretisierung im LArchivG M-V. Es werden die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Öffnungsklauseln und die spezifischen Regelungen des Landesarchivgesetzes analysiert, inklusive einer Betrachtung der Tatbestandsvoraussetzungen. Die besondere Stellung öffentlicher Archive und deren Verantwortung werden erörtert.
4. Anwendung auf Personalratsunterlagen: Dieses Kapitel wendet die zuvor gewonnenen Erkenntnisse auf Personalratsunterlagen an. Der Behördenbegriff wird definiert, und die Archivwürdigkeit von Personalratsunterlagen im Hinblick auf Art. 9 I DSGVO wird geprüft. Es werden die gesetzlichen Schutzmaßnahmen betrachtet, und es wird untersucht, welche Auswirkungen die Öffnungsklausel auf die Rechte und Pflichten von Personalratsmitgliedern hat. Lösungsansätze für eine Harmonisierung der verschiedenen Rechtsnormen werden skizziert.
Schlüsselwörter
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), Personalvertretungsrecht, Archivrecht, Landesarchivgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LArchivG M-V), Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG), Landespersonalvertretungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (PersVG M-V), Vertraulichkeit, Nichtöffentlichkeit, Öffnungsklauseln, Datenschutz, Aufbewahrung, Löschung, Harmonisierung, Schutzmaßnahmen, Personalratsunterlagen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit zum Thema Personalratsunterlagen und Archivrecht?
Diese Arbeit untersucht das Spannungsverhältnis zwischen den datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere dem Landesarchivgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LArchivG M-V), und den datenschutzrechtlichen Belangen von Personalräten. Ziel ist die Klärung der Anwendbarkeit des LArchivG M-V auf Personalratsunterlagen sowie die Prüfung, ob ausreichende Schutzmaßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit und Nichtöffentlichkeit von Personalratssitzungen und -unterlagen vorhanden sind. Zudem wird analysiert, ob und wie eine Harmonisierung des Personalvertretungsrechts mit dem Archivrecht erreicht werden kann.
Welche Themenschwerpunkte werden in der Arbeit behandelt?
Die Arbeit konzentriert sich auf folgende Schwerpunkte:
- Die Anwendbarkeit der DSGVO auf die Datenverarbeitung von Personalratsunterlagen.
- Die Konfliktpotenziale zwischen dem Datenschutzrecht, dem Personalvertretungsrecht und dem Archivrecht.
- Die Auslegung und Anwendung der Öffnungsklauseln der DSGVO im Kontext von Archivzwecken.
- Die Bedeutung von Schutzmaßnahmen für die Vertraulichkeit von Personalratsunterlagen im Lichte des LArchivG M-V.
- Möglichkeiten zur Harmonisierung des Personalvertretungsrechts und des Archivrechts in Mecklenburg-Vorpommern.
Was sind die wichtigsten Inhalte des Kapitels zur Aufbewahrung und Löschung von Unterlagen?
Dieses Kapitel behandelt die Grundsätze der Aufbewahrung und Löschung von Daten gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und deren Auswirkungen auf die Arbeit von Personalräten in Mecklenburg-Vorpommern. Es wird die Anwendbarkeit des Datenschutzes auf Personalratsunterlagen im Kontext des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) und des Landespersonalvertretungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (PersVG M-V) untersucht. Die praktische Umsetzung des Datenschutzes im Personalrat und die Vereinbarkeit der Rechte und Pflichten von Personalräten mit der DSGVO werden analysiert.
Was sind Öffnungsklauseln der DSGVO und wie werden sie im Archivkontext angewendet?
Die Öffnungsklauseln der DSGVO ermöglichen Ausnahmen von den strengen Datenschutzbestimmungen für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke. Das Kapitel fokussiert auf diese Öffnungsklauseln und deren Konkretisierung im LArchivG M-V. Es werden die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Öffnungsklauseln und die spezifischen Regelungen des Landesarchivgesetzes analysiert, inklusive einer Betrachtung der Tatbestandsvoraussetzungen. Die besondere Stellung öffentlicher Archive und deren Verantwortung werden erörtert.
Wie werden die Erkenntnisse der Arbeit auf Personalratsunterlagen angewendet?
Dieses Kapitel wendet die zuvor gewonnenen Erkenntnisse auf Personalratsunterlagen an. Der Behördenbegriff wird definiert, und die Archivwürdigkeit von Personalratsunterlagen im Hinblick auf Art. 9 I DSGVO wird geprüft. Es werden die gesetzlichen Schutzmaßnahmen betrachtet, und es wird untersucht, welche Auswirkungen die Öffnungsklausel auf die Rechte und Pflichten von Personalratsmitgliedern hat. Lösungsansätze für eine Harmonisierung der verschiedenen Rechtsnormen werden skizziert.
Welche Schlüsselwörter sind relevant für dieses Thema?
Relevante Schlüsselwörter sind: Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), Personalvertretungsrecht, Archivrecht, Landesarchivgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LArchivG M-V), Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG), Landespersonalvertretungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (PersVG M-V), Vertraulichkeit, Nichtöffentlichkeit, Öffnungsklauseln, Datenschutz, Aufbewahrung, Löschung, Harmonisierung, Schutzmaßnahmen, Personalratsunterlagen.
- Quote paper
- Birgit Oestreich (Author), 2021, Datenschutz und Personalratsarbeit. Auswirkungen bereichsspezifischer Vorschriften auf vertrauliche Unterlagen in Mecklenburg-Vorpommern, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/1587346
