Wegen des enormen Gefahren- sowie Wirtschaftspotentials des Glücksspielwesens sah sich die Politik traditionell veranlasst, Glücksspiele streng zu reglementieren und nach Möglichkeit staatliche Monopole zu bilden. Diese starke Stellung des Staates wird seit dem Aufkommen moderner Telekommunikationsformen wie der Mobiltelefonie, des interaktiven Fernsehens und vor allem des Internets vermehrt in Frage gestellt. Konnten noch vor zwanzig Jahren Glücksspiele nur an bestimmten Orten wie Wettbüros, Pferderennbahnen und Kasinos gespielt werden, bieten private Glücksspielanbieter mittlerweile die verschiedensten Spielmöglichkeiten, z.B. Sportwetten zu festen Gewinnquoten und Onlinecasinos an.
Aufgrund der dynamischen Entwicklung des Glücksspielwesens ist auch das Glücksspielrecht in Europa erheblich in Bewegung geraten. Das rechtliche Konfliktpotential liegt zum einen darin begründet, dass die staatlichen Stellen mit den verschiedensten Mitteln versuchen, private Glücksspielanbieter vom Markt zu drängen, um damit ihre eigenen Glücksspielangebote zu stärken. Zum anderen ist das Glücksspielrecht in der EU bisher noch nicht harmonisiert worden, obwohl die meisten Anbieter ihre Glücksspiele mittels Internet und anderer Vertriebswege europaweit anpreisen. Daher suchen sich viele Anbieter für ihren Firmensitz den Mitgliedstaat aus, in dem die für ihr Vorhaben günstigsten, das heißt möglichst liberalen Rechtsvorschriften bestehen und bieten von diesem Mitgliedstaat aus ihre Glücksspiele an. Kommt es dann in anderen Mitgliedstaaten zu Konflikten mit den dortigen Vorschriften zur staatlichen Gefahrenabwehr, fühlen sich die Anbieter in ihren europarechtlich im AEU-Vertrag garantierten Freizügigkeitsrechten, insbesondere dem Recht auf einen freien Dienstleistungsverkehr gem. Art. 56 AEUV, verletzt.
Die vorliegende Untersuchung zeigt daher die europarechtlichen Grenzen der Einschränkung privater Glücksspielangebote auf. Neben einer Zusammenfassung und Bewertung der bisherigen EuGH-Rechtsprechung in diesem Bereich werden hierbei auch die Möglichkeiten und Chancen einer Harmonisierung des europäischen Glücksspielrechts diskutiert.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Definition und Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes
I. Der rechtliche Glücksspieltatbestand
1. Zufallsabhängigkeit von Gewinn und Verlust
2. Entgeltlichkeit und Gewinnchance
3. Öffentlichkeit
4. Abgrenzung zu wirtschaftlichen Geldanlagen
II. Gefahren des Glücksspielens
1. Gesundheitsgefahren durch pathologisches Spielen (Spielsucht)
2. Manipulationsanfälligkeit und Umfeldkriminalität
C. Vergleich der nationalen Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten zur Gefahrenabwehr im Glücksspielbereich
I. Die Glücksspielpolitik der EU
II. Die rechtliche Ausgangslage in Malta und Gibraltar
III. Das deutsche Glücksspielrecht
IV. Die Sach- und Rechtslage in Italien
V. Zwischenergebnis
D. Vereinbarkeit der nationalen Beschränkungen mit europarechtlichen Vorgaben
I. Schutzgehalt der Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV
II. Schutzgehalt der Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUV
III. Schutzgehalt der Warenverkehrsfreiheit, Art. 34 AEUV
IV. Eingriff in den Schutzbereich der Grundfreiheiten durch die Einschränkung privater Glücksspielangebote
V. Rechtfertigung der nationalen Maßnahmen
1. Rechtsprechung des EuGH zum Glücksspielwesen
a) EuGH-Urteil Schindler vom 23.03.1994
aa) Sachverhalt
bb) Entscheidung
cc) Bewertung
b) EuGH-Urteil Läärä vom 21.09.1999
aa) Sachverhalt
bb) Entscheidung
cc) Bewertung
c) EuGH-Urteil Zenatti vom 21.10.1999
aa) Sachverhalt
bb) Entscheidung
cc) Bewertung
d) EuGH-Urteil Gambelli vom 6.11.2003
aa) Sachverhalt
bb) Entscheidung
cc) Bewertung
e) EuGH-Urteil Placanica vom 6.3.2007
aa) Sachverhalt
bb) Entscheidung
cc) Bewertung
f) EuGH-Urteil Liga Portuguesa vom 9.9.2009
aa) Sachverhalt
bb) Entscheidung
cc) Bewertung
2. Gesamtbetrachtung und Bewertung der bisherigen EuGH-Rechtsprechung
3. Andere im Schrifttum vertretene Ansichten
a) Argumente der Liberalisierungsbefürworter
b) Argumente für die ablehnende Haltung des EuGH
E. Schlussfolgerungen für das deutsche Glücksspielrecht
I. Aktuelle rechtliche Ausgangslage in Deutschland
II. Binnenmarktrechtliche Kritikpunkte am deutschen Glücksspielrecht
1. Inkohärenz aufgrund der Unterschiede im Bundes- und Landesrecht?
2. Inkohärenz des Totalverbots von Internetglücksspielen?
3. Inkohärenz der Zielrichtung der deutschen Glücksspielpolitik?
III. Gesamtbewertung des deutschen Glücksspielrechts
F. Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die europarechtlichen Grenzen der staatlichen Beschränkungen privater Glücksspielangebote. Dabei wird insbesondere bewertet, inwiefern das deutsche Glücksspielrecht mit den unionsrechtlichen Anforderungen an eine kohärente und systematische Regulierung in Einklang steht.
- Europarechtliche Grundfreiheiten (Niederlassungs-, Dienstleistungs- und Warenverkehrsfreiheit)
- EuGH-Rechtsprechung zur Rechtfertigung von Glücksspielmonopolen
- Konflikt zwischen fiskalischen Interessen und ordnungspolitischen Zielen (Sucht- und Kriminalitätsbekämpfung)
- Kohärenzprobleme der deutschen Glücksspielregulierung (Internetverbot, Kompetenzverteilung)
- Perspektiven für eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes
Auszug aus dem Buch
B. Definition und Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes
Nach der gängigen Definition in Rechtsprechung und Schrifttum liegt dann ein Glücksspiel vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über Gewinn oder Verlust des Spiels vom Zufall abhängt. Dies ist dann der Fall, wenn der Ausgang des Spiels nach den Spielbedingungen nicht wesentlich von den geistigen und körperlichen Fähigkeiten, den Kenntnissen, der Übung und der Aufmerksamkeit des Spielers abhängt, sondern allein oder überwiegend vom Wirken unberechenbarer, dem Einfluss der Beteiligten entzogener Ursachen. Abzugrenzen sind die Glücksspiele damit zum einen von den reinen Unterhaltungsspielen, bei denen nicht der Geldeinsatz und –gewinn im Vordergrund steht, sondern das Spielvergnügen an sich und zum anderen von den sogenannten Geschicklichkeitsspielen, bei denen nicht der Zufall, sondern überwiegend das Talent des Spielers den Ausgang entscheidet. Dieser Abgrenzung kommt erhebliche Bedeutung zu, da viele rechtliche Restriktionen, in Deutschland z. B. § 284 StGB, §§ 33c ff. GewO und §§ 762 f. BGB, maßgeblich auf den Begriff des Glücksspiels abstellen und Unterhaltungs- und Geschicklichkeitsspiele unangetastet lassen.
Lotterien und Bingo-Spiele sind, sofern sie um Geld gespielt werden, unproblematisch als Glücksspiele einzustufen, da der Gewinn bei diesen ausschließlich vom Zufall abhängt. Dasselbe gilt für Roulette- und Würfelspiele. Auch Quizspiele können Glücksspiele sein. So sind zum Beispiel bei einigen Fernsehsendungen die Quizfragen so leicht, dass sie in der Regel von jedem beantwortet werden können und daher das Glück, eine freie Telefonleitung zugeteilt zu bekommen, über den Gewinn entscheidet und nicht das Wissen der Quizfrage.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet das Spannungsfeld zwischen staatlichem Finanzinteresse und ordnungspolitischen Zielen wie Suchtbekämpfung im Glücksspielsektor.
B. Definition und Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes: Dieses Kapitel definiert den rechtlichen Glücksspieltatbestand und grenzt ihn von Unterhaltungs- sowie Geschicklichkeitsspielen ab, während zudem die Gefahren der Spielsucht und Kriminalität dargelegt werden.
C. Vergleich der nationalen Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten zur Gefahrenabwehr im Glücksspielbereich: Es werden die verschiedenen regulatorischen Ansätze in der EU untersucht, wobei insbesondere die Situation in Malta, Gibraltar, Deutschland und Italien verglichen wird.
D. Vereinbarkeit der nationalen Beschränkungen mit europarechtlichen Vorgaben: Das Kapitel analysiert die Reichweite der Grundfreiheiten und systematisiert die umfangreiche EuGH-Rechtsprechung zur Rechtfertigung nationaler Glücksspielregulierungen.
E. Schlussfolgerungen für das deutsche Glücksspielrecht: Hier wird die Kohärenz des deutschen Glücksspielstaatsvertrags anhand der vom EuGH aufgestellten Kriterien (besonders in Bezug auf das Internetverbot) kritisch hinterfragt.
F. Fazit und Ausblick: Das Fazit zieht eine Bilanz der widersprüchlichen Rechtslage in Europa und zeigt auf, dass eine weitere Klärung durch künftige EuGH-Urteile notwendig ist.
Schlüsselwörter
Glücksspielrecht, Europäischer Gerichtshof, Grundfreiheiten, Dienstleistungsfreiheit, Glücksspielstaatsvertrag, Spielsucht, Kriminalitätsbekämpfung, Internetverbot, Staatsmonopol, Kohärenzgebot, Konzessionsverfahren, Sportwetten, Binnenmarkt, Rechtfertigung, Verhältnismäßigkeit
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Magisterarbeit befasst sich mit den binnenmarktrechtlichen Grenzen, denen staatliche Einschränkungen privater Glücksspielangebote unterliegen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind das europäische Wirtschaftsrecht, die Grundfreiheiten, die staatliche Gefahrenabwehr sowie die Vereinbarkeit nationaler Monopole mit dem EU-Recht.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, die EuGH-Rechtsprechung zu systematisieren und zu bewerten, um festzustellen, welche Grenzen dem nationalen Gesetzgeber bei der Einschränkung privater Glücksspielanbieter gesetzt sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer systematischen Auswertung der europäischen Rechtsprechung und einem Rechtsvergleich zwischen verschiedenen EU-Mitgliedstaaten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Definition des Glücksspiels, vergleicht nationale Regulierungsmodelle und prüft detailliert die Vereinbarkeit dieser mit den europarechtlichen Grundfreiheiten anhand zentraler Urteile.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Glücksspielrecht, EuGH, Dienstleistungsfreiheit, Kohärenzgebot und staatliches Monopol.
Wie bewertet der Autor das Totalverbot von Internetglücksspielen in Deutschland?
Der Autor hinterfragt die Kohärenz dieses Totalverbots kritisch und weist darauf hin, dass es unter anderem Schwierigkeiten bei der Abgrenzung zu als "weniger gefährlich" eingestuften terrestrischen Angeboten hat.
Inwiefern hat die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache "Placanica" die Diskussion beeinflusst?
Das Urteil markierte einen Wendepunkt, da der EuGH erstmals selbst die Europarechtswidrigkeit einer nationalen Regelung feststellte und strengere Anforderungen an die Kohärenz staatlicher Politik stellte.
- Arbeit zitieren
- Johannes Krause (Autor:in), 2010, Binnenmarktrechtliche Grenzen der Einschränkung privater Glücksspielangebote, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/158414
