Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ORF) in Österreich gilt als umworbene Braut der österreichischen Politik. Dass der Einfluss der beiden Großparteien ÖVP und SPÖ hoch ist, schilderte damals eindrucksvoll ZIB2-Anchorman Armin Wolf bei seiner Rede zum Robert-Hochner-Preis 2006. Das wichtigste Gremium des ORF bildet nach seiner Umstrukturierung 2002 der ORF-Stiftungsrat mit 35 Mitgliedern. Interessant ist hier die Zusammensetzung, werden doch neun Mitglieder direkt von der Bundesregierung entsandt sowie sechs Mitglieder von den Parteien im Nationalrat gemäß ihrer Stärke bestellt, neun Mitglieder kommen aus den Bundesländern, sechs Stiftungsräte entsendet der Publikumsrat und fünf stammen vom ORF-Zentralbetriebsrat. Die Aufgaben des Stiftungsrates sind die Bestellung des Generaldirektors (und auf dessen Vorschlag Direktoren und Landesdirektoren), er genehmigt Budgets und Rechnungsabschlüsse und bestellt die Prüfungskommission (vgl. Fidler 2008: 359 und ORF-Unternehmenshomepage).
Der ORF-Stiftungsrat avancierte in den letzten Jahren zu einem Machtpotenzial für die Parteien, gilt doch die Bestellung des Generaldirektors als wichtige machtpolitische Entscheidung am Küniglberg. Wie wichtig der Posten des Generaldirektors ist, zeigte die Abwahl der „schwarzen“ Monika Lindner zum „SPÖ-Kandidaten“ Alexander Wrabetz. Nun, im April 2010, konstituierte sich der Stiftungsrat neu – erst kurz nach Ostern gaben die Parteien die Kandidaten der Regierung für den Stiftungsrat bekannt. Die Tatsache, dass der ORF-Stiftungsrat politisch gefärbt ist, ist nicht neu. Die Frage ist auch nicht, ob er das ist, sondern wie stark. Dass einzelne Personen einer Partei nahe stehen ist nichts Ungewöhnliches. Dass Stiftungsräte dann aber ausschließlich auf Geheiß des Parteiobmannes intervenieren und abstimmen, stellt sehr wohl ein tragisches und medienpolitisches Problem für die Unabhängigkeit des ORF dar.
Alexander Wrabetz‘ Funktionsperiode, der ÖVP ein Dorn im Auge, läuft mit 31. Dezember 2011 aus – bis dahin wollen auch die Parteien ihre Kandidaten in Stellung bringen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1. Problemstellung und Themenrelevanz
1.2. Forschungsfrage und Hypothese
1.3. Operationalisierung
1.4. Aufbau der Arbeit
2. Der ORF und sein Naheverhältnis zur Politik
2.1. Die Gremien des ORF
2.1.1. Publikumsrat
2.1.2. Stiftungsrat
2.1.3. Die Prüfungskommission
2.1.4. Der Generaldirektor
2.2. Einfluss auf Programm und Positionen
3. Der Stiftungsrat – ein österreichisches Politikum
3.1. Die aktuelle Besetzung
3.2. Direkter politischer Einfluss auf den Stiftungsrat
3.3. Das aktuelle Ringen um den Stiftungsrat
3.4. Ein neues Rundfunkgesetz – wird der Parteieneinfluss noch größer?
4. Konklusion
4.1. Resümee
4.2. Beantwortung der Forschungsfragen und Hypothesen
4.3. Schlussfolgerungen
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht die zentrale Bedeutung des ORF-Stiftungsrats für die politischen Parteien in Österreich, analysiert dessen parteipolitische Zusammensetzung und bewertet, inwieweit das Gremium unter politischem Einfluss agiert oder seine Unabhängigkeit wahren kann.
- Die Rolle und Besetzung des ORF-Stiftungsrats als wichtigstes Gremium.
- Einflussnahme politischer Parteien auf Programm und Personalentscheidungen.
- Analyse historischer Machtkämpfe bei der Bestellung des Generaldirektors.
- Die Wirksamkeit gesetzlicher Regelungen zur Entpolitisierung des Rundfunks.
- Vergleich der Unabhängigkeit des ORF mit internationalen Modellen wie der BBC.
Auszug aus dem Buch
3.1. Die aktuelle Besetzung
Besonders interessant ist die Zusammensetzung. Wie schon in Kapitel 2.1.2. und in der Einleitung kurz erwähnt, werden 24 der 35 Mitglieder direkt aus der Politik entsandt. Abbildung 1 zeigt die Besetzung des Stiftungsrates durch die Bundesregierung (9 Mgl.), Bundesländer (9 Mgl.), Parteien (6 Mgl.), Publikumsrat (6 Mgl.) und dem Zentralbetriebsrat (5 Mgl.).
Im Folgenden sind alle Personen sowie ihre beruflichen Funktionen und ihre Nähe zu einer politischen Partei in Tabellenform abgefasst (Stand: 11. Juni 2010).
6 Stiftungsräte aus dem Publikumsrat
Je 6 Stiftungsräte entstammen dem Publikumsrat, wobei 3 Räte mittels Faxwahl direkt vom Publikum gewählt werden und die 3 weiteren die Bereiche Kunst, Kirche und Hochschule vertreten.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die hohe politische Relevanz des ORF in Österreich und stellt die Forschungsfrage nach dem politischen Einfluss auf den ORF-Stiftungsrat.
2. Der ORF und sein Naheverhältnis zur Politik: Dieses Kapitel beschreibt die Struktur der ORF-Gremien sowie die historische und gegenwärtige Einflussnahme der Politik auf Programmgestaltung und Personalentscheidungen.
3. Der Stiftungsrat – ein österreichisches Politikum: Hier wird der Stiftungsrat als zentrales Machtinstrument analysiert, inklusive seiner aktuellen Zusammensetzung und der Dynamik politischer Machtkämpfe.
4. Konklusion: Das Schlusskapitel resümiert die Ergebnisse, bestätigt die Hypothesen über den hohen politischen Einfluss und reflektiert über die Möglichkeiten eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Schlüsselwörter
ORF, Stiftungsrat, Rundfunkpolitik, Generaldirektor, Medienpolitik, Parteieneinfluss, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Publikumsrat, Medienkompetenz, Parteidisziplin, ORF-Gesetz, Machtpotenzial, Besetzung, Politikum, Unabhängigkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der politischen Rolle und dem Einfluss der Parteien auf den ORF-Stiftungsrat als wichtigstes Kontrollgremium des österreichischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der Gremienstruktur des ORF, den politischen Machtkämpfen bei Besetzungen, der parteipolitischen Instrumentalisierung und der Wirksamkeit von Gesetzen zur Sicherung der journalistischen Unabhängigkeit.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, die Bedeutung der parteipolitischen Zusammensetzung des Stiftungsrates zu eruieren und zu hinterfragen, wie politisch das Gremium tatsächlich agiert.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin stützt sich auf eine Literaturrecherche, eine Analyse von Zeitungsartikeln, Parteiaussendungen sowie Nationalratsprotokollen und zieht Vergleiche zu internationalen Modellen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die historische und aktuelle Einflussnahme der Politik, dokumentiert die Besetzung des Stiftungsrates und untersucht das Ringen um die Positionen des Generaldirektors und anderer Führungskräfte.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind ORF, Stiftungsrat, Parteieneinfluss, Medienpolitik und journalistische Unabhängigkeit.
Was ist die sogenannte "Politikerklausel"?
Sie besagt, dass Personen, die in den vier Jahren vor ihrer Bestellung politische Ämter oder Funktionen in Parteien innehatten, nicht als Mitglieder im Stiftungsrat vertreten sein dürfen.
Wie unterscheidet sich der ORF-Stiftungsrat laut Arbeit von Modellen wie der BBC?
Während im Stiftungsrat des ORF primär Parteienvertreter sitzen, werden beim "BBC-Trust" gezielt Medienexperten und Persönlichkeiten mit hoher reputationsbasierter Fachkompetenz durch Hearings bestellt.
Warum wird der Stiftungsrat in der Arbeit als "Marionettentheater" bezeichnet?
Die Autorin verwendet diesen Begriff, weil die Stiftungsräte in der Praxis meist der Parteilinie folgen und bei Abstimmungen diszipliniert im Sinne ihrer entsendenden Partei agieren.
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- BA Bakk.Komm. Heidi Huber (Author), 2010, Der ORF-Stiftungsrat, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/158307
