Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bewegt sich nicht nur im hoheitlichen Bereich. Die ihm für die Erfüllung seiner Aufgaben zustehenden Produktionsfaktoren (in erster Linie personelle und technische Mittel) versuchte er schon früh erwerbswirtschaftlich zu nutzen, um die finanzielle Ausstattung zu verbessern. Die neben der Rundfunkgebühr bedeutendste und sicherlich (gerade auch derzeit) heftig diskutierte Einnahmequelle, die Ausstrahlung von Hörfunk- und Fernsehwerbespots zählt zu diesen Tätigkeiten. Es seien aber auch beispielhaft Rechteverwertungen, Merchandising und die Vermietung von Senderstandorten genannt, die zu weiteren kommerziellen Erträgen bei einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt führen.
Das BVerfG hält solche (fiskalischen) "Randnutzungen" für so lange verfassungsgemäß und von der Rundfunkfreiheit geschützt, soweit sie in einem Kontext zu ihrer hoheitlichen Aufgabe stehen.
Die europäische Integration führt jedoch dazu, dass nun auch die Regeln im europäischen Kontext zu beachten sind. Trotz des „EG-Protokolls über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedsstaaten“ hat das europäische Beihilferecht hier eine zentrale Bedeutung. Für die Zulässigkeit von Randnutzungen spielt nun nicht mehr nur die verfassungsrechtliche wichtige Differenzierung zwischen dem Auftrag dienenden oder nicht dienenden Tätigkeiten eine Rolle. Eine weitere zentrale Bedeutung für Zulässigkeit und Ausgestaltung der Tätigkeiten hat nun auch die im Beihilferecht wichtige Abgrenzung von kommerzieller und gemeinwirtschaftlicher Aktivität. Dies bestimmt eindeutig der sog."Beihilfekompromiss" zwischen der EU-Kommission und Deutschland, der aufgrund der Klagen privater Konkurrenten vor der Kommission nötig geworden war.
Die Umsetzung des Kompromisses erfolgte Ende 2008 im Wesentlichen durch den 12. RfÄStV. Letztendlich wird im Änderungsstaatsvertrag versucht die Logiken von deutschem Rundfunkrecht und europäischen Beihilferecht zu verknüpfen. Mit Inkrafttreten der Änderungen Staatsvertrags erfolgen die erwerbswirtschaftlichen Tätigkeiten also unter stark veränderten Bedingungen, die in der Abhandlung detailliert analysiert und im Lichte des Verfassungs- und Europarechts bewertet werden sollen. Desweiteren wird dargestellt, ob und unter welchen Voraussetzungen erwerbswirtschaftliche Tätigkeiten in der Anstalt verbleiben können und wann erwerbswirtschaftliche Tätigkeiten ausgegliedert werden müssen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Öffentlich-rechtlicher Rundfunk im deutschen Mediensystem
2.1 Systemrelevante Rahmenbedingungen
2.1.1 Die Freiheiten aus Art. 5 GG
2.1.2 Die spezielle Ausgestaltung im Rundfunkbereich
2.1.2.1 Rundfunk, Rundfunkfreiheit und die Auslegung des BVerfG
2.1.2.2 Die Schaffung einer positiven Ordnung
2.2 Derzeitige Ausgestaltung im Mediensystem
2.2.1 Private Medienunternehmen
2.2.2 Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
2.2.2.1 Die Sachzielebene im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
2.2.2.1.1 Haupttätigkeiten
2.2.2.1.2 Randbetätigung und Randnutzung
2.2.2.1.3 Tätigkeiten ohne Bezug zum Auftrag
2.2.2.2 Die Formalzielebene im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
2.2.2.2.1 Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
2.2.2.2.2 Statistisches zur öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung
2.3 Erwerbswirtschaftliche Betätigungen
2.3.1 Verhältnis von Auftrag und erwerbswirtschaftlicher Betätigung
2.3.2 Begrenzungen erwerbswirtschaftlicher Betätigungen
2.3.2.1 Begrenzung durch die Verwendung von Rundfunkgebühren
2.3.2.2 Begrenzung durch die Grundrechte Dritter
2.3.2.3 Keine Beeinträchtigung der Erfüllung des Auftrags
2.3.2.4 Begrenzungen durch Gesetzesvorbehalt nach Art. 5 Abs. 2 GG
2.4 Leitlinien für erwerbswirtschaftliche Betätigungen
3 Europarechtliche Implikationen
3.1 Medien und europäisches Recht
3.1.1 Medienbezug im Primärrecht
3.1.2 Das Protokoll von Amsterdam als Auslegungsmaxime
3.1.3 Medien und das europäische Wettbewerbsrecht
3.1.3.1 Wettbewerbsrecht im Allgemeinen
3.1.3.2 Beihilferecht im Speziellen
3.2 Öffentlich rechtlicher Rundfunk und das Sekundärrecht der EU
3.2.1 Transparenzrichtlinie
3.2.2 Rundfunkmitteilung
3.3 Beihilfen und der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk
3.3.1 Begünstigungsprüfung nach Altmark-Trans
3.3.2 Die Begünstigung nach europäischer und deutscher Sicht
3.3.3 Möglichkeiten der Marktverzerrung
3.3.4 Der Beihilfekompromiss
4 Kommerzielle Betätigung: EU-Vorgaben und Umsetzung
4.1 Kommerzielle Tätigkeit vs. gemeinwirtschaftliche Aufgabe
4.1.1 Europarechtliche Vorgaben
4.1.2 Umsetzung in das deutsche Recht
4.1.3 Definition kommerzieller Tätigkeiten
4.2 Zulässigkeit kommerzieller Tätigkeiten
4.2.1 Marktrelevanz
4.2.2 Sachlicher Zusammenhang
4.2.2.1 Bezug zum Auftrag
4.2.2.2 Verwendung von Gebührenmitteln
4.2.2.3 Gefährdung der Aufgabenerfüllung
4.2.2.4 Zwischenfazit Sachzusammenhang
4.2.3 Verhinderung von Quersubventionierung
4.2.3.1 Transparenzerfordernisse
4.2.3.2 Nettokostenprinzip
4.3 Marktkonformität
4.3.1 Arm´s length principle
4.3.2 Private Investor test
4.3.3 Prüfung der Marktkonformität
4.3.3.1 IDW-Prüfungsstandard 721
4.3.3.2 Verrechnungspreisrichtlinie
4.3.3.2.1 Beteiligungscontrolling
4.3.3.2.2 Anforderungen an Verrechnungspreise
4.3.3.2.3 Sicherstellung „externer Marktkonformität“
4.3.3.3 Weiteres Prüfungsvorgehen
4.4 Weitere Vorgaben und Einflussnahme
4.5 Vergaberechtliche Konsequenzen
4.6 Das Problem der steuerrechtlichen Regulierung
4.7 Zwischenfazit
5 Umsetzung und konkrete Bedeutung von §§ 16a - e RStV
5.1 Auswirkung auf die bestehenden Beteiligungsunternehmen
5.1.1 Rein kommerzielle Beteiligungen
5.1.2 Gemischte Beteiligungen
5.1.3 Beteiligungen mit privaten Dritten
5.2 Bisher intern ausgeführte kommerzielle Tätigkeiten
5.3 Möglichkeiten für weitere kommerzielle Aktivitäten
6 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit befasst sich mit der Analyse der kommerziellen Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland unter Berücksichtigung europarechtlicher Anforderungen und des Prinzips der Marktkonformität. Ziel ist es, aufzuzeigen, unter welchen Bedingungen die Rundfunkanstalten erwerbswirtschaftliche Tätigkeiten ausüben können, ohne den gesetzlichen Auftrag zu gefährden oder wettbewerbsverzerrende Vorteile durch die Gebührenfinanzierung zu erlangen.
- Verfassungsrechtlicher Rahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
- Europarechtliche Beihilferegelungen und deren Umsetzung in deutsches Recht
- Marktkonformität und das „Arm’s-Length-Prinzip“ bei kommerziellen Tochtergesellschaften
- Transparenzerfordernisse und Methoden zur Vermeidung von Quersubventionierung
Auszug aus dem Buch
2.1.2.1 Rundfunk, Rundfunkfreiheit und die Auslegung des BVerfG
Der Rundfunkbegriff wird vom BVerfG in Abhängigkeit zur sozialen und technischen Entwicklung gesetzt und ist nicht abschließend definiert.17 Der Zweck des Rundfunks „Medium und Faktor des öffentlichen Meinungsbildungsprozesses zu sein“ steht dabei im Mittelpunkt. Damit unterscheidet sich mittlerweile der verfassungsrechtliche vom einfachgesetzlichen Rundfunkbegriff.
Verfassungsrechtlich prägen die Merkmale der Allgemeinheit, der Funktechnik und der Darbietung den Rundfunkbegriff. Im verfassungsrechtlichen Sinn handelt es sich demnach um ein jedermann zugängliches Massenkommunikationsmittel (Allgemeinheit) mit inhaltlichem Element (Darbietung). Das Element der Darbietung stellt darauf ab, ob das Angebot relevant für die Meinungsbildung ist. Es wird nach bisherigem Verständnis weit ausgelegt18, so dass auch Online-Angebote zum Rundfunk im verfassungsrechtlichen Sinn gezählt werden müssen. Der Gesetzgeber hat diese aber den Telemedien zugeordnet.19
Das BVerfG geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Rundfunkfreiheit als dienende Freiheit zu verstehen ist. Der Rundfunk muss Informationsquellen bieten, die einen freien, individuellen und vielfaltsorientierten Meinungsbildungsprozess ermöglichen und dabei Medium und Faktor zugleich sein.20
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Einführung in die Problematik kommerzieller Betätigungen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten vor dem Hintergrund des Gebührenauftrags und der Medienkonvergenz.
2 Öffentlich-rechtlicher Rundfunk im deutschen Mediensystem: Darstellung der verfassungsrechtlichen Grundlagen und der speziellen Ausgestaltung des dualen Rundfunksystems sowie der Definition des Programmauftrags.
3 Europarechtliche Implikationen: Analyse der Bedeutung des europäischen Rechts, insbesondere des Beihilferechts und der Rundfunkmitteilung für die Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
4 Kommerzielle Betätigung: EU-Vorgaben und Umsetzung: Untersuchung der Anforderungen an eine marktkonforme Betätigung und der notwendigen Maßnahmen zur Trennung von hoheitlichen und kommerziellen Bereichen.
5 Umsetzung und konkrete Bedeutung von §§ 16a - e RStV: Diskussion der praktischen Auswirkungen der neuen gesetzlichen Vorgaben auf Beteiligungsunternehmen und die Gestaltung zukünftiger kommerzieller Aktivitäten.
6 Fazit: Zusammenfassende Bewertung der rechtlichen Rahmenbedingungen und Ausblick auf die Notwendigkeit einer strikten Trennung kommerzieller Aktivitäten vom Auftrag.
Schlüsselwörter
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunkfreiheit, Beihilferecht, Marktkonformität, Kommerzielle Betätigung, Rundfunkgebühren, Auftragserfüllung, Quersubventionierung, Transparenzrichtlinie, Arm's length principle, Private Investor Test, Beteiligungscontrolling, Staatsvertrag, Medienordnung, Wettbewerbsverzerrung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die rechtlichen Bedingungen und Grenzen, unter denen öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten in Deutschland kommerzielle Tätigkeiten ausüben dürfen, ohne gegen EU-Beihilferecht oder den nationalen Rundfunkstaatsvertrag zu verstoßen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Themen umfassen die verfassungsrechtliche Stellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, das europäische Beihilferecht, die Anforderung der Marktkonformität sowie die operative Umsetzung durch Beteiligungsstrukturen und Rechnungslegung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Ziel ist es zu klären, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Produktionsfaktoren erwerbswirtschaftlich nutzen kann, ohne dass dies zu einer unzulässigen Wettbewerbsverzerrung führt oder den durch die Rundfunkgebühren gedeckten Programmauftrag beeinträchtigt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die primär auf der Auswertung von Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie einschlägiger staatsvertraglicher Regelungen (RStV) und EU-Vorgaben basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die europarechtlichen Implikationen, die Kriterien für eine marktkonforme Betätigung (wie das Arm's-Length-Prinzip), die Anforderungen an das Beteiligungscontrolling und die steuerrechtliche Einordnung gewerblicher Tätigkeiten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Rundfunkfreiheit, Marktkonformität, Beihilferecht, Kommerzielle Betätigung, Quersubventionierung und Rundfunkstaatsvertrag sind die maßgeblichen Begriffe.
Inwiefern ist die Rolle des Beteiligungscontrollings für die Rundfunkanstalten wichtig?
Das Beteiligungscontrolling ist entscheidend, um Transparenz und Lenkbarkeit in den Tochterunternehmen zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die ökonomischen Aktivitäten im Einklang mit den Anforderungen an Marktkonformität und Trennung von Rechnungsreisen stehen.
Warum ist das "Arm's-Length-Prinzip" bei kommerziellen Aktivitäten so relevant?
Dieses Prinzip stellt sicher, dass Geschäfte zwischen der öffentlich-rechtlichen Mutteranstalt und ihren kommerziellen Tochtergesellschaften zu Marktpreisen abgewickelt werden, um eine indirekte Quersubventionierung aus Gebührenmitteln zu vermeiden.
- Quote paper
- Jürgen Beckmann (Author), 2010, Kommerzielle Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland und marktkonformes Verhalten, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/156599
