Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bewegt sich nicht nur im hoheitlichen Bereich. Die ihm für die Erfüllung seiner Aufgaben zustehenden Produktionsfaktoren (in erster Linie personelle und technische Mittel) versuchte er schon früh erwerbswirtschaftlich zu nutzen, um die finanzielle Ausstattung zu verbessern. Die neben der Rundfunkgebühr bedeutendste und sicherlich (gerade auch derzeit) heftig diskutierte Einnahmequelle, die Ausstrahlung von Hörfunk- und Fernsehwerbespots zählt zu diesen Tätigkeiten. Es seien aber auch beispielhaft Rechteverwertungen, Merchandising und die Vermietung von Senderstandorten genannt, die zu weiteren kommerziellen Erträgen bei einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt führen.
Das BVerfG hält solche (fiskalischen) "Randnutzungen" für so lange verfassungsgemäß und von der Rundfunkfreiheit geschützt, soweit sie in einem Kontext zu ihrer hoheitlichen Aufgabe stehen.
Die europäische Integration führt jedoch dazu, dass nun auch die Regeln im europäischen Kontext zu beachten sind. Trotz des „EG-Protokolls über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedsstaaten“ hat das europäische Beihilferecht hier eine zentrale Bedeutung. Für die Zulässigkeit von Randnutzungen spielt nun nicht mehr nur die verfassungsrechtliche wichtige Differenzierung zwischen dem Auftrag dienenden oder nicht dienenden Tätigkeiten eine Rolle. Eine weitere zentrale Bedeutung für Zulässigkeit und Ausgestaltung der Tätigkeiten hat nun auch die im Beihilferecht wichtige Abgrenzung von kommerzieller und gemeinwirtschaftlicher Aktivität. Dies bestimmt eindeutig der sog."Beihilfekompromiss" zwischen der EU-Kommission und Deutschland, der aufgrund der Klagen privater Konkurrenten vor der Kommission nötig geworden war.
Die Umsetzung des Kompromisses erfolgte Ende 2008 im Wesentlichen durch den 12. RfÄStV. Letztendlich wird im Änderungsstaatsvertrag versucht die Logiken von deutschem Rundfunkrecht und europäischen Beihilferecht zu verknüpfen. Mit Inkrafttreten der Änderungen Staatsvertrags erfolgen die erwerbswirtschaftlichen Tätigkeiten also unter stark veränderten Bedingungen, die in der Abhandlung detailliert analysiert und im Lichte des Verfassungs- und Europarechts bewertet werden sollen. Desweiteren wird dargestellt, ob und unter welchen Voraussetzungen erwerbswirtschaftliche Tätigkeiten in der Anstalt verbleiben können und wann erwerbswirtschaftliche Tätigkeiten ausgegliedert werden müssen.
Inhaltsverzeichnis
- Öffentlich-rechtlicher Rundfunk im deutschen Mediensystem ... 2
- Einleitung..........\n..........\n2
- Systemrelevante Rahmenbedingungen\n2
- Die Freiheiten aus Art. 5 GG\n2
- Die spezielle Ausgestaltung im Rundfunkbereich\n4
- Rundfunk, Rundfunkfreiheit und die Auslegung des BVerfG.... 4
- Die Schaffung einer positiven Ordnung...\n5
- Derzeitige Ausgestaltung im Mediensystem\n6
- Private Medienunternehmen\n7
- Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten\n8
- Die Sachzielebene im öffentlich-rechtlichen Rundfunk …….………….. 10
- Haupttätigkeiten\n10
- Randbetätigung und Randnutzung\n10
- Tätigkeiten ohne Bezug zum Auftrag\n11
- Die Formalzielebene im öffentlich-rechtlichen Rundfunk........ 12
- Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks .\n12
- Statistisches zur öffentlich-rechtlichen\nRundfunkfinanzierung.\n14
- Erwerbswirtschaftliche Betätigungen .\n14
- Verhältnis von Auftrag und erwerbswirtschaftlicher Betätigung ..... 14
- Begrenzungen erwerbswirtschaftlicher Betätigungen\n15
- Begrenzung durch die Verwendung von Rundfunkgebühren... 16
- Begrenzung durch die Grundrechte Dritter.\n16
- Keine Beeinträchtigung der Erfüllung des Auftrags\n17
- Begrenzungen durch Gesetzesvorbehalt\n18\nnach Art. 5 Abs. 2 GG.
- Leitlinien für erwerbswirtschaftliche Betätigungen.............\n19
- Europarechtliche Implikationen............\n19
- Medien und europäisches Recht\n...........\n19
- Medienbezug im Primärrecht..\n.20
- Das Protokoll von Amsterdam als Auslegungsmaxime.....\n21
- Medien und das europäische Wettbewerbsrecht.\n21
- Wettbewerbsrecht im Allgemeinen …....\n22
- Beihilferecht im Speziellen ........\n22
- Öffentlich rechtlicher Rundfunk und das Sekundärrecht der EU.23
- Transparenzrichtlinie...\n23
- Rundfunkmitteilung\n24
- Beihilfen und der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk ........... 25
- Begünstigungsprüfung nach Altmark-Trans.\n26
- Die Begünstigung nach europäischer und deutscher Sicht\n26
- Möglichkeiten der Marktverzerrung\n27
- Der Beihilfekompromiss.\n29
- Kommerzielle Betätigung: EU-Vorgaben und deutsche Umsetzung............ 30
- Kommerzielle Tätigkeit vs. gemeinwirtschaftliche Aufgabe........... 30
- Europarechtliche Vorgaben.......\n.30
- Umsetzung in das deutsche Recht\n32
- Definition kommerzieller Tätigkeiten.\n33
- Zulässigkeit kommerzieller Tätigkeiten.…......\n33
- Marktrelevanz…….......\n33
- Sachlicher Zusammenhang.\n…………….. 34
- Bezug zum Auftrag.\n35
- Verwendung von Gebührenmitteln.\n.36
- Gefährdung der Aufgabenerfüllung\n37
- Transparenzerfordernisse\n37
- Zwischenfazit Sachzusammenhang.…………………..\n38
- Verhinderung von Quersubventionierung...\n38
- Nettokostenprinzip.\n39
- Marktkonformität.\n41
- Arm's length principle\n42
- Private Investor test.\n44
- Prüfung der Marktkonformität.\n45
- IDW-Prüfungsstandard 721.\n45
- Verrechnungspreisrichtlinie.\n48
- Beteiligungscontrolling.\n48
- Anforderungen an Verrechnungspreise.\n49
- Sicherstellung „externer Marktkonformität“.\n50
- Weiteres Prüfungsvorgehen\n51
- Weitere Vorgaben und Einflussnahme\n52
- Vergaberechtliche Konsequenzen.......\n...... 54
- Das Problem der steuerrechtlichen Regulierung\n55
- ................\n56
- Umsetzung und konkrete Bedeutung von §§ 16a - e RStV……. 56
- Auswirkung auf die bestehenden Beteiligungsunternehmen .....\n57
- Rein kommerzielle Beteiligungen....\n.57
- Gemischte Beteiligungen\n.58
- Beteiligungen mit privaten Dritten…...\n61
- Bisher intern ausgeführte kommerzielle Tätigkeiten ….......\n……………... 62
- Möglichkeiten für weitere kommerzielle Aktivitäten\n63
- Fazit......\n64
- Quote paper
- Jürgen Beckmann (Author), 2010, Kommerzielle Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland und marktkonformes Verhalten, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/156599
