Die Bundesrepublik Deutschland ist wie der Name bereits vermuten lässt, nach dem föderalistischen System aufgebaut. Dieser föderalistische Aufbau gehört neben der Demokratie, der Republik, dem Rechtsstaat und dem Sozialstaat zu den fünf grundlegenden Verfassungsprinzipien und gilt nach Art. 79 Abs. 3 GG als unabänderlich. In dem Politiklexikon von Schubert und Klein (2006) ist Föderalismus grundsätzlich als ein Ordnungsprinzip definiert, „das auf weitgehender Unabhängigkeit einzelner Einheiten beruht, die zusammen aber ein Ganzes bilden“. In der deutschen Geschichte hat dieses bundesstaatliche Ordnungsprinzip nach Ansicht von Sontheimer und Bleek (2002) eine lange Tradition, wie sie an Beispielen des Römischen Reiches Deutscher Nationen, dem Deutschen Bund Anfang des 19. Jahrhunderts oder des Deutschen Reiches von 1871 darstellen. Allerdings ist der politische Wiederufbau der Bundesrepublik nach föderalen Prinzipien nach dem Zweiten Weltkrieg weniger auf regionale Unterschiede zurückzuführen, sondern hat vielmehr verfassungspolitische Überlegungen zur Grundlage. Es sollte neben der horizontalen Gewaltenteilung zwischen den staatlichen Institutionen Legislative, Exekutive und Judikative, noch eine vertikalen Dimension zur Sicherung der Gewaltenteilung eingeführt werden (vgl. Sontheimer & Bleek, 2002, S. 357). Betrachtet man den heutigen deutschen Föderalismus genauer, fällt auf, dass dieser einige Besonderheiten aufweist, die ihn von der zu Beginn dargestellten Definition unterscheiden. In der Literatur wird dies mit den Begriffen kooperativer Föderalismus, Verbundföderalismus oder auch unitarischer Bundesstaat umschrieben. Dieser Aspekt hat zur Folge, dass sich der aktuelle Föderalismus der Bundesrepublik Deutschland grundlegend und nachhaltig von seinen Vorgängern unterscheidet. In dem folgenden Essay soll nun geklärt werden, was den deutschen kooperativen Föderalismus ausmacht und in welcher Weise dieser in der Bundesrepublik Deutschland institutionalisiert ist. Anschließend werden dann die spezifischen Vor- und Nachteile dieser Variante des Föderalismus diskutiert.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Kooperativer Föderalismus in Deutschland
3. Institutionalisierung des kooperativen Föderalismus
4. Vor- und Nachteile des kooperativen Föderalismus
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das System des kooperativen Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland, analysiert dessen Institutionalisierung sowie die damit verbundenen Vor- und Nachteile im politischen Gefüge.
- Grundlagen des föderalen Systems in Deutschland
- Prozesse der politischen Institutionalisierung
- Finanzreformen und Bund-Länder-Kooperation
- Die Politikverflechtungsfalle und ihre Auswirkungen
- Kritische Würdigung der Legitimations- und Transparenzproblematik
Auszug aus dem Buch
3. INSTITUTIONALISIERUNG DES KOOPERATIVEN FÖDERALISMUS
In dem folgenden Abschnitt sollen die bereits erwähnten Aspekte des kooperativen föderalistischen Systems der Bundesrepublik Deutschland in ihrer institutionalisierten Form genauer dargestellt werden.
Zunächst soll dabei die Bund-Länder-Kooperation betrachtet werden, die in einer Vielzahl von institutionalisierten Formen Ausdruck findet. Dazu gehört zum Beispiel die Vielzahl der Besprechungen zwischen Fachministern der Länder und des Bundes beziehungsweise zwischen Spitzenbeamten verschiedener Häuser, Bund-Länder-Ausschüsse mit der Aufgabe der Angleichung von Gesetzen und Verordnungen sowie der Abstimmung der Verwaltungspraxis und die durch rechtliche Vereinbarungen entstandenen Koordinationsgremien mit planerischer Funktion, zum Beispiel der Wissenschaftsrat 1957. Ein weiteres Beispiel für ein solches Koordinationsgremium ist der 1969 ins Leben gerufene Planungsausschuss für den Hochschulbau. Dieser wurde zur Umsetzung des Verfassungsauftrages der Gemeinschaftsaufgabe des Hochschulbaus nach Art. 91 a GG eingesetzt und wird durch den Bundesbildungsminister, den Bundesfinanzminister und je einen Minister der Bundesländer gebildet. Neben dem Ausbau und Neubau von Hochschulen und Hochschulkliniken ist innerhalb dieses Artikels festgelegt, dass die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur sowie der Agrarstruktur und des Küstenschutzes nach bestimmten Regeln gemeinschaftlich vorzunehmen ist. Die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung ist als Beispiel für die Zusammenarbeit im Bereich der Bildung und der Förderung von Einrichtungen und Vorhaben der wissenschaftlichen Forschung nach Art. 91 b GG anzuführen. Sie geht auf das 1970 geschlossene Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern zurück, eine gemeinsame Kommission zur Bildungsplanung zu errichten. Ein weiteres wichtiges verfassungsrechtlich institutionalisiertes Instrument der Bund-Länder-Kooperation sind die Investitionshilfen des Bundes für Länder und Gemeinden nach Art. 104 a GG. Dieses Instrumentarium sieht vor, dass der Bund Finanzhilfen für seiner Ansicht nach besonders bedeutsame Investitionen gewähren kann, um somit Störungen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwehren oder die unterschiedliche Wirtschaftskraft im Bundesgebiet auszugleichen. Dabei stehen der Ausgleichsgedanke im Vordergrund und der Versuch, die unterschiedliche Wirtschaftskraft der einzelnen Bundesländer, entsprechend den Vorgaben zur Schaffung einheitlicher Lebensbedingungen zwischen den Bundesländern, auszugleichen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Dieses Kapitel erläutert die verfassungsrechtlichen Grundlagen des deutschen Föderalismus und leitet zur Fragestellung über den Wandel hin zum kooperativen Föderalismus über.
2. Kooperativer Föderalismus in Deutschland: Es wird die politische Praxis der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern beschrieben, die sich durch gemeinsame Aufgabenwahrnehmung und Harmonisierung auszeichnet.
3. Institutionalisierung des kooperativen Föderalismus: Dieser Abschnitt detailliert die verschiedenen Gremien, Ausschüsse und verfassungsrechtlichen Instrumente der Bund-Länder-Kooperation und Selbstkoordinierung.
4. Vor- und Nachteile des kooperativen Föderalismus: Eine kritische Gegenüberstellung, die sowohl die Integrationsfunktion und Ortsnähe als auch Legitimationsprobleme und die Politikverflechtungsfalle beleuchtet.
5. Fazit: Die Arbeit resümiert die wesentlichen Merkmale des kooperativen Modells und bewertet die Reformbemühungen zur Auflösung von Verflechtungen kritisch.
Schlüsselwörter
Kooperativer Föderalismus, Bund-Länder-Kooperation, Politikverflechtung, Finanzreform, Gesetzgebungskompetenz, Länderfinanzausgleich, Bundesstaat, Gemeinschaftsaufgaben, Exekutivföderalismus, politische Willensbildung, Einheitsstaat, Gewaltenteilung, Legitimation, Verwaltungspraxis, föderale Ordnung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Charakterisierung und der Funktionsweise des kooperativen Föderalismus im deutschen politischen System.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der Bund-Länder-Zusammenarbeit, der Institutionalisierung politischer Entscheidungswege sowie der Analyse von Stärken und Schwächen dieses föderalen Modells.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, den kooperativen Föderalismus als spezifische Ausprägung der deutschen Staatsorganisation zu definieren, seine institutionelle Ausgestaltung aufzuzeigen und kritisch zu hinterfragen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Essay-Arbeit, die auf einer fundierten Literaturanalyse basiert und etablierte politikwissenschaftliche Thesen zur Diskussion stellt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der theoretischen Grundlagen, die Beschreibung der institutionalisierten Kooperationsformen (wie Finanzreformen und Gremien) sowie eine Pro- und Contra-Analyse.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Politikverflechtung, Bund-Länder-Kooperation, Legitimationsprobleme und Föderalismusreform.
Warum wird der Begriff "Politikverflechtungsfalle" im Text verwendet?
Der Autor greift damit auf das Konzept von Fritz W. Scharpf zurück, um die Blockadeanfälligkeit und eingeschränkten Handlungsspielräume in einem System zu beschreiben, das auf zu starker Verschränkung basiert.
Welche Rolle spielen die Investitionshilfen des Bundes?
Sie dienen laut Grundgesetz als verfassungsrechtliches Instrument, um regionale Ungleichheiten in der Wirtschaftskraft auszugleichen und gesamtwirtschaftliche Störungen zu verhindern.
Wie bewertet der Autor die Wirksamkeit der Föderalismusreform?
Der Autor zeigt sich skeptisch und stellt fest, dass zentrale Probleme, insbesondere das Finanz- und Verwaltungsgeflecht zwischen Bund und Ländern, durch die Reform 2004 nur unzureichend gelöst werden konnten.
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- Stefan Lippmann (Author), 2008, Kooperativer Föderalismus in Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/155455
