Bis heute hat das Bundesverfassungsgericht noch keine Steuernorm aufgrund eines Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot für verfassungswidrig gehalten. Dies verblüfft vor dem Hintergrund, dass eine Vielzahl von Steuernormen derart kompliziert ausgestaltet ist, dass der durchschnittliche Rechtsanwender sich kaum mehr zurechtfinden kann. Gegenstand dieser Arbeit ist es, Inhalt und Auswirkungen des Bestimmtheitsgrundsatzes mit seinen Besonderheiten im Steuerrecht darzustellen. Ausgehend von einem Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs werden sodann weitere Steuernormen vorgestellt, die Gegenstand einer verfassungsrechtlichen Debatte im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot sind. Die im Vorlagebeschluss entscheidende Norm des § 2 Abs. 3 EStG wurde inzwischen geändert, so dass auch eine kurze Befassung mit der neuen Fassung dieser Vorschrift erfolgt. Im letzten Teil der Arbeit schließlich sollen aus einem internationalen Vergleich des deutschen Steuerrechts mit anderen Steuerrechtsordnungen mögliche Alternativen dargestellt und Lösungsmodelle entwickelt werden.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Allgemeine Grundsätze
I. Bestimmtheitsgebot
1. Normenbestimmtheit
2. Normenklarheit
3. Verhältnis Normenklarheit und Normenbestimmtheit
4. Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe
II. Die Regelungen zur Mindestbesteuerung alter Fassung
1. Zweck der Regelung
2. Inhalt der Regelung
a) Vertikaler Verlustausgleich
b) Horizontaler Verlustausgleich
3. Mindestbesteuerung
4. Zusammenspiel mit anderen Normen
C. Besonderheiten im Steuerrecht
I. Vorausberechenbarkeit
1. Spiegelbild zur Voraussehbarkeit
2. Adressatenproblematik
a) Subjektiver Ansatz
b) Objektiver Ansatz
c) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
3. Zusammenfassung und Diskussion
II. Steuerrecht als Eingriffsrecht
III. Besondere Anforderungen durch Artikel 103 Absatz 2 GG
IV. Komplexität des Steuerrechts
D. Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs
I. Sachverhalt
II. Entscheidung
III. Argumentation des Bundesfinanzhofs
1. Allgemeiner Teil
2. Adressatenproblematik
3. Normenklarheit
IV. Folgen des Vorlagebeschlusses
1. Prozessuale Folgen
2. Praktische Folgen
V. Würdigung des Vorlagebeschlusses
VI. Die Neuregelung des Verlustabzuges
E. Weitere Diskussionsbeispiele
I. Jahressteuergesetz 2008
1. Neuregelung des Missbrauchstatbestandes
2. Neueinführung von Anzeigepflichten
II. Bereits bestehende Regelungen
III. Fazit
F. Vereinfachungstendenzen und Lösungsmöglichkeiten
I. Internationaler Vergleich
1. Österreich
2. Schweiz
3. Russland
4. USA
II. Übertragbarkeit auf Deutschland?
G. Gesamtschau und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Steuergesetzen unter dem Aspekt des Bestimmtheitsgebots. Im Zentrum steht die kritische Analyse der Regelungen zur Mindestbesteuerung alter Fassung sowie deren Würdigung anhand des Vorlagebeschlusses des Bundesfinanzhofs an das Bundesverfassungsgericht.
- Verfassungsrechtliche Grundlagen des Bestimmtheitsgebots im Steuerrecht
- Die Problematik der Mindestbesteuerung alter Fassung und deren Komplexität
- Analyse der Adressatenproblematik und der Vorausberechenbarkeit von Steuerlasten
- Internationaler Vergleich von Regelungen zur Mindestbesteuerung
- Entwicklung von Lösungsmodellen zur Vereinfachung des Steuerrechts
Auszug aus dem Buch
1. Normenbestimmtheit
Als Ausprägung des Vorbehalts des Gesetzes fordert das Bestimmtheitsgebot, dass jede Norm nach Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt ist, um den Eingriff für den Staatsbürger voraussehbar zu machen. Das Bestimmtheitsgebot wurde vom Bundesverfassungsgericht aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG hergeleitet und stetig weiterentwickelt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Rechtsvorschriften so genau zu fassen, „wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist.“ Damit ist eine erste wichtige Präzisierung des Bestimmtheitsgebotes erreicht. Es ist daher auch anerkannt, dass sich der Gesetzgeber Generalklauseln oder unbestimmter Rechtsbegriffe bedienen darf, um die verschiedenen Lebensbereiche hinreichend zu regeln. Eine weitere wichtige Präzisierung ist die Forderung, dass eine Norm umso strengeren Anforderungen der Bestimmtheit unterliegt, je intensiver der mit der Norm verbundene Eingriff in die Grundrechte der Normadressaten ausfällt. Hierdurch wird dem besonderen Interesse des Einzelnen am Schutz seiner Grundrechte Rechnung getragen. Nicht nur müssen die Normadressaten die Ausmaße eines möglichen Grundrechtseingriffs erkennen können, sondern vielmehr verlangt das Bestimmtheitsgebot eine inhaltliche Präzisierung, so dass sich die Normadressaten nach den Anforderungen richten können. Der wesentlich aus dem rechtstaatlichen Gebot der Rechtssicherheit abgeleitete Grundsatz der Bestimmtheit lässt sich im Grundsatz auf die Formel bringen, dass das Recht für den Rechtsanwender stets anwendbar bleiben muss, während es für den Normadressaten verständlich bleiben muss.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung führt in die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Mindestbesteuerung ein und skizziert die methodische Vorgehensweise der Arbeit.
B. Allgemeine Grundsätze: Dieses Kapitel erläutert die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Normenbestimmtheit und Normenklarheit sowie die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe im Steuerrecht.
C. Besonderheiten im Steuerrecht: Es werden die speziellen Herausforderungen des Steuerrechts, wie die Vorausberechenbarkeit der Steuerlast, der Charakter als Eingriffsrecht und die Komplexität der Materie, analysiert.
D. Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs: Dieses Kapitel widmet sich der detaillierten Untersuchung des Sachverhalts und der Argumentation des Bundesfinanzhofs zur Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung.
E. Weitere Diskussionsbeispiele: Anhand aktueller Beispiele wie dem Jahressteuergesetz 2008 wird die fortwährende Problematik der Bestimmtheit in modernen Steuernormen diskutiert.
F. Vereinfachungstendenzen und Lösungsmöglichkeiten: Der internationale Vergleich mit Österreich, der Schweiz, Russland und den USA dient als Grundlage für mögliche Reformansätze im deutschen Steuerrecht.
G. Gesamtschau und Ausblick: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Chancen für eine verfassungskonforme Vereinfachung des Steuerrechts.
Schlüsselwörter
Bestimmtheitsgebot, Normenklarheit, Mindestbesteuerung, Bundesfinanzhof, Steuerrecht, Grundgesetz, Normenbestimmtheit, Vorausberechenbarkeit, Eingriffsrecht, Steuervermeidung, Gesetzesvereinfachung, Rechtsstaatlichkeit, Steuerbelastung, Verlustausgleich, Normenkontrolle
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Frage, inwiefern die gesetzlichen Regelungen des Steuerrechts den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Bestimmtheit, Klarheit und Verständlichkeit genügen, wobei die Mindestbesteuerung als zentrales Fallbeispiel dient.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die Schwerpunkte liegen auf dem Bestimmtheitsgrundsatz aus dem Rechtsstaatsprinzip, der Komplexität des Steuerrechts, der Vorausberechenbarkeit der Steuerlast sowie der Rolle des Bundesverfassungsgerichts als Kontrollinstanz.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung zu bewerten und basierend auf einem internationalen Vergleich Wege zur Vereinfachung und zu einer besseren Normenklarheit im deutschen Steuerrecht aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit angewandt?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse von Rechtsprechung und Literatur, ergänzt durch einen rechtsvergleichenden Ansatz, bei dem verschiedene internationale Steuersysteme als Orientierungshilfe für Reformen fungieren.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Begründung der Bestimmtheitsgebote, eine detaillierte Prüfung des Vorlagebeschlusses des Bundesfinanzhofs sowie die Diskussion weiterer problematischer Steuernormen.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Bestimmtheitsgebot, Mindestbesteuerung, Normenklarheit, Eingriffsrecht und Vorausberechenbarkeit geprägt.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Vorlagebeschlusses des Bundesfinanzhofs?
Der Autor bewertet den Vorlagebeschluss als positiv und als bedeutende Chance, dem Bestimmtheitsgebot im Steuerrecht durch eine höchstrichterliche Entscheidung mehr Gewicht zu verschaffen.
Welche Lehren zieht die Arbeit aus den untersuchten internationalen Beispielen?
Die Arbeit schlussfolgert, dass Mindestbesteuerung durch explizitere Gesetzesanweisungen einfacher gestaltet werden kann und dass eine grundlegende Systemänderung, wie teilweise in der Schweiz beobachtbar, zu einer höheren Rechtsklarheit führt.
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- Henning Wegmann (Author), 2008, Bestimmtheit, Normenklarheit und Verständlichkeit von Steuergesetzen vor den Anforderungen des Grundgesetzes, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/155393
