Reformen braucht das Land – das ist wohl einer der beliebtesten Sätze der neuzeitlichen öffentlichen Politikdiskussionen und somit natürlich auch des Journalismus. Immer sobald etwas im Argen zu liegen scheint, oder der Wahlkampf begonnen hat, wird von allen Seiten förmlich danach gebrüllt. So verfasste zum Beispiel im Jahre 2003 Wolfgang Böhmer, der damalige und 2006 wiedergewählte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, seine Regierungserklärung unter dieser prägnanten Überschrift . Es gibt viele Arten von Reformen, von denen in den letzten Jahren oft zu hören war; Gesundheitsreform, Hochschulreform, Rentenreform, Arbeitsreform und nicht zu vergessen die Steuerreform - nur um ein paar Beispiele zu nennen. Doch was genau ist eigentlich eine Reform? Der Duden erklärt eine Reform als „planmäßige Neuordnung, Umgestaltung, Verbesserung des Bestehenden (ohne Bruch mit den wesentlichen geistigen und kulturellen Grundlagen)“ (Duden 2007: 1369). Umgeformt in ein Staatensystem heißt das also kurz gefasst: Eine Reform braucht ein großes oder sogar mehrere Gesetze, denn nur mit Gesetzen lässt sich in einer funktionierenden Demokratie durch den Staatsapparat grundsätzlich etwas verändern. Diese Arbeit wird sich hauptsächlich mit der Mitwirkung des Bundesrates an der Gesetzgebung und seiner Beeinflussung durch das Parteiensystem befassen.
Der Bundesrat stellt in der Bundesrepublik Deutschland eines der fünf ständigen Verfassungsorgane dar. Genau wie die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundespräsident als Verfassungsorgane aktiv an der Gesetzgebung des Landes maßgeblich beteiligt sind, ist auch der Bundesrat eng in das komplizierte Geflecht des Gesetzgebungsverfahrens verflochten. Doch wie entscheidend ist die Rolle des Bundesrates? Kann er entscheidende Gesetze initiieren und kippen und vor allem: wenn ja, wann tut er es? Die hier untersuchte Frage lautet: In wie weit ist der Bundesrat beim Gesetzgebungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland ein möglicher Vetospieler und wann nutzt er seine damit gegebenen Kompetenzen? Die vorangestellte These dazu lautet: Der Bundesrat stellt einen möglichen Vetospieler im Gesetzgebungsprozess dar und wird sein Veto vor allem dann einlegen, wenn eine Mehrheit der Regierungsopposition im Bundesrat vertreten ist. Die Grundlage dieser These stellt das ständige Kontrahieren von Regierung und Opposition dar, welches sich, so hier angenommen, auch auf den Bundesrat wiederspiegelt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
2. Der Bundesrat ein Vetospieler?
2.1. Definition eines Vetospielers
2.2. Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenz im Grundgesetz
2.3. Zustimmungsgesetze und Einspruchsgesetze
2.4. Verhältnis von Zustimmungs- und Einspruchsgesetz
3. Parteipolitischer Einfluss im Bundesrat
3.1. Die Opposition und der Bezug zum Bundesrat
3.2. Wie der Bundesrat handelt, und wie er ursprünglich handeln sollte
3.3. Der Prozess um das Zuwanderungsgesetz
3.4. Quantitative Betrachtung von zwei Regierungsperioden
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, inwieweit der Bundesrat als Vetospieler im Gesetzgebungsverfahren fungiert und ob parteipolitische Interessen der Opposition zu einer verstärkten Blockadehaltung führen. Dabei wird analysiert, wie sich Machtkonstellationen auf die Gesetzgebung auswirken.
- Die Rolle des Bundesrates als Vetospieler nach Tsebelis
- Die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern
- Der parteipolitische Einfluss auf das Abstimmungsverhalten im Bundesrat
- Fallanalyse des Zuwanderungsgesetzes als Beispiel für Blockadepolitik
- Quantitative Vergleichsstudie über zwei Regierungsperioden
Auszug aus dem Buch
3.3. Der Prozess um das Zuwanderungsgesetz
Ein ebenfalls prominentes Beispiel stellt das Verfahren über das Zuwanderungsgesetz dar. Das von der SPD-Bundesregierung Ende 2001 dem Bundestag vorgelegte Gesetz wurde 2002 von ihm verabschiedet und gemäß den prozessualen Richtlinien daraufhin dem Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt. Das Gesetz wurde aufgrund dessen Verwaltungshintergrunds als Zustimmungsgesetz eingestuft und bedurfte daher der Bestätigung durch den Bundesrat, um verkündet werden zu können. Was sich bei der Abstimmung im Bundesrat über das Zuwanderungsgesetz am 22. März ereignete, zeigt gut die hier vermutete Zugehörigkeit der Bundesratsmitglieder zu ihrer Partei. Bei der Frage durch den Schriftführer, wie das Land Brandenburg - welches unter einer großen Koalition regiert wurde - abstimme, antwortete der Stimmführer des Landes und SPD-Mitglied Alwin Ziel mit „Ja“.
Soweit entspricht dies noch den normalen Vorgängen. Stimmführer sind im Bundesrat durch ihr Land legitimierte Stimmenabgeber, welche verhindern, dass jeder Abgeordnete seine Stimme einzeln abgeben muss. Dies ist darum irrelevant, da die Stimmen eines Landes laut Artikel 51 GG Absatz 3 Satz 2 nur einheitlich abgegeben werden können. Ungewöhnlich ist jedoch, dass nach dem „Ja“ durch den Stimmführer der damalige Innenminister und CDU Abgeordnete Jörg Schönbohm ein lautes „Nein!“ in den Saal rief. Der damalige Ministerpräsidenten Manfred Stolpe, SPD, wurde daraufhin vom Bundesratspräsidenten Wowereit nach der gesetzlichen Belehrung (s.o.) gefragt, wie das Land abstimme. Dieser antwortete darauf, dass er als Ministerpräsident des Landes Brandenburg für „Ja“ stimme. Wowereit, übrigens ebenfalls Mitglied der SPD, erklärte die Stimme als somit gültige Stimme für das Gesetz.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung: Die Einleitung definiert das Reformverständnis im politischen Kontext und leitet die Forschungsfrage über die Rolle des Bundesrates als Vetospieler her.
2. Der Bundesrat ein Vetospieler?: Dieses Kapitel analysiert auf Basis der Grundgesetz-Grundlagen und der Theorie von Tsebelis, welche formalen Möglichkeiten der Bundesrat zur Blockade von Gesetzen besitzt.
3. Parteipolitischer Einfluss im Bundesrat: Hier wird untersucht, wie parteipolitische Konstellationen und Oppositionszwänge das tatsächliche Abstimmungsverhalten im Bundesrat beeinflussen, illustriert durch Fallbeispiele und statistische Daten.
4. Fazit: Die Arbeit fasst zusammen, dass der Bundesrat primär bei Zustimmungsgesetzen als Vetospieler agiert und seine Rolle durch Parteipolitik zunehmend als Blockadeinstrument genutzt wird.
Schlüsselwörter
Bundesrat, Vetospieler, Gesetzgebungsverfahren, Grundgesetz, Parteipolitik, Opposition, Zustimmungsgesetz, Einspruchsgesetz, Zuwanderungsgesetz, Föderalismusreform, Länderinteressen, Blockade, Legislative, Regierungsperiode, Machtverhältnisse.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Rolle des Bundesrates im deutschen Gesetzgebungsprozess und der Frage, wie parteipolitischer Einfluss dieses Verfassungsorgan als Vetospieler prägt.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder sind die verfassungsrechtliche Zuständigkeitsverteilung, die Theorie der Vetospieler nach Tsebelis sowie die Analyse des Parteienwettbewerbs zwischen Regierung und Opposition im Bundesrat.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, zu prüfen, ob der Bundesrat als Vetospieler agiert und ob dieses Veto vermehrt von der Regierungsopposition genutzt wird, um Gesetzesvorhaben zu blockieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird ein empirisch-analytischer Ansatz gewählt, der eine qualitative Analyse politischer Fallbeispiele mit einer quantitativen Untersuchung von Gesetzesstatistiken aus zwei Regierungsperioden kombiniert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Kompetenzen des Bundesrates, die Abgrenzung zwischen Zustimmungs- und Einspruchsgesetzen und den direkten Einfluss von parteipolitischen Interessen auf das Abstimmungsverhalten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselwörter sind unter anderem Bundesrat, Vetospieler, Parteipolitik, Zustimmungsgesetze und Blockadeinstrument.
Welche besondere Bedeutung kommt dem Zuwanderungsgesetz in der Arbeit zu?
Das Zuwanderungsgesetz dient als exemplarisches Fallbeispiel, an dem die Konflikte zwischen Koalitionspartnern und die Ausweitung des parteipolitischen Machtkampfes auf den Bundesrat detailliert aufgezeigt werden.
Welche Schlussfolgerung zieht der Autor bezüglich der Reform des Bundesrates?
Der Autor schlägt vor, über eine stärkere Partizipation der Landesopposition nachzudenken, merkt jedoch an, dass eine solche Änderung aufgrund der Machtinteressen der beteiligten Akteure in der Praxis kaum umsetzbar ist.
- Quote paper
- Christian Götzinger (Author), 2010, Der Bundesrat als möglicher Vetospieler, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/155273
