Die deutsche Organschaft kann auf eine über einhundertjährige Geschichte zurückblicken. Obwohl sie in dieser Zeit immer wieder verändert wurde, wird sie nach einer weit verbreiteten Meinung den wirtschaftlichen und rechtlichen Erfordernissen des neuen Jahrtausends nicht vollständig gerecht. Insbesondere die europäische Integration erfordert weitere Anpassungen oder sogar eine komplette Neuregelung.
Die derzeitige Regierungskoalition hat sich vorgenommen, das Unternehmenssteuerrecht, insbesondere die Organschaft und die Regelungen zu der Verlustverrechnung, zu modernisieren.1 Die Republik Österreich hat dies bereits vor einigen Jahren getan. Die österreichische Organschaft wurde am 1.1.2005 durch ein modernes Gruppenbesteuerungssystem abgelöst. Deshalb liegt es nahe zu untersuchen, inwieweit diese als Vorbild dienen kann. Eine Vergleichbarkeit des Besteuerungssystems dürfte, aufgrund der gemeinsamen Wurzeln, zu keinem anderen Staat in einem solch hohen Maße gegeben sein.
Zu Beginn der nachfolgenden Ausführungen werden die hier relevanten Grundlagen der Konzernbesteuerung beschrieben. Das darauf folgende Kapitel enthält die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der deutschen Organschaft. In dem vierten Kapitel wird die österreichische Gruppenbesteuerung dargestellt. Da deren Einführung schon am 19.5.2004 verabschiedet wurde, konnte sich die Fachliteratur früh damit beschäftigen. Deren Änderungsvorschläge führten noch vor dem Inkrafttreten zu einzelnen Korrekturen an der Gruppenbesteuerung. Eine zentrale Rolle für die Bildung und die Rechtsfolgen einer Unternehmensgruppe stellt die finanzielle Verbindung der Gesellschaften innerhalb der Gruppe dar. Deshalb wird diese Voraussetzung besonders ausführlich und durch erläuternde Beispiele dargestellt. Des Weiteren werden die Organschaft und die Gruppenbesteuerung in diesem Kapitel verglichen. Durch die Zugehörigkeit Deutschlands zu der Europäischen Gemeinschaft kann eine modernisierte Organschaft nicht ausschließlich an nationalen Interessen ausgerichtet werden. Deshalb darf bei einer Neuregelung der deutschen Organschaftsbesteuerung das Europarecht nicht außer Acht gelassen werden. Dessen Anforderungen an die Besteuerung von Unternehmensgruppen thematisiert das fünfte Kapitel. Darauf aufbauend wird beschrieben, wie eine Neuregelung der Organschaft ausgestaltet werden könnte.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung und Problemstellung
2 Grundlagen der Konzernbesteuerung
2.1 Durchbrechung des Grundsatzes der Individualbesteuerung
2.2 Ausgestaltung der Gruppenbesteuerung
3 Die deutsche Organschaft
3.1 Voraussetzungen der Organschaft
3.1.1 Organträger
3.1.2 Organgesellschaft
3.1.3 Finanzielle Eingliederung
3.1.4 Gewinnabführungsvertrag
3.2 Rechtsfolgen und Durchführung der Organschaftsbesteuerung
3.2.1 Einkommenszurechnung
3.2.2 Einkommensermittlung der Organgesellschaft und des Organträgers
3.2.2.1 Gewinnabführung
3.2.2.2 Bruttomethode
3.2.2.3 Ausgleichszahlungen
3.2.2.4 Vororganschaftliche Verluste
3.2.2.5 Teilwertabschreibung
4 Die österreichische Gruppenbesteuerung im Vergleich mit der Organschaft
4.1 Voraussetzungen der Gruppenbesteuerung
4.1.1 Österreichische Regelung
4.1.1.1 Gruppenträger
4.1.1.2 Gruppenmitglieder
4.1.1.3 Finanzielle Verbindung
4.1.1.3.1 Unmittelbare Beteiligung
4.1.1.3.2 Mittelbare Beteiligung über eine Personengesellschaft
4.1.1.3.3 Mittelbare Beteiligung über ein Gruppenmitglied
4.1.1.3.4 Beteiligung über eine Beteiligungsgemeinschaft
4.1.1.3.5 Ausländische Gruppenmitglieder
4.1.1.4 Gruppenantrag
4.1.2 Rechtsvergleich
4.1.2.1 Organträger und Gruppenträger
4.1.2.2 Organgesellschaft und Gruppenmitglied
4.1.2.3 Finanzielle Eingliederung und finanzielle Verbindung
4.1.2.4 Gewinnabführungsvertrag und Gruppenantrag
4.2 Rechtsfolgen und Durchführung der Gruppenbesteuerung
4.2.1 Grundlagen der Einkommensermittlung und Einkommenszurechnung
4.2.1.1 Inländische Gruppenmitglieder
4.2.1.2 Ausländische Gruppenmitglieder
4.2.1.2.1 Quote und Empfänger der Verlustzurechnung
4.2.1.2.2 Verhältnis zu Doppelbesteuerungsabkommen
4.2.2 Einzelaspekte der Einkommensermittlung
4.2.2.1 Vorgruppenverluste und Verlustvortrag
4.2.2.2 Steuerausgleich
4.2.2.3 Teilwertabschreibung
4.2.2.4 Firmenwertabschreibung
4.2.2.5 Nachversteuerung
4.2.3 Rechtsvergleich
4.2.3.1 Einkommenszurechnung
4.2.3.2 Einkommensermittlung
5 Gemeinschaftsrechtliche Anforderungen an die Konzernbesteuerung
5.1 Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes
5.1.1 Beschränkung der Niederlassungsfreiheit
5.1.2 Rechtfertigungsgründe
5.1.3 Erforderlichkeit
5.2 Auswirkungen auf die Europarechtskonformität der deutschen Organschaft
6 Vorschläge für eine Neuregelung der deutschen Organschaft
6.1 System der Konzernbesteuerung
6.2 Erfordernis des Gewinnabführungsvertrages
6.3 Finanzielle Eingliederung
6.4 Mitglieder des Organkreises
6.5 Verlustverrechnung
6.6 Weitere Einzelaspekte und abschließende Würdigung
7 Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, inwieweit das österreichische Gruppenbesteuerungssystem als Vorbild für eine moderne Neuregelung der deutschen Organschaft dienen kann, um diese an europarechtliche Anforderungen anzupassen und die Verlustverrechnung effizienter zu gestalten.
- Vergleich der Konzernbesteuerungssysteme in Deutschland und Österreich.
- Analyse der Voraussetzungen der deutschen Organschaft (Organträger, Organgesellschaft, Eingliederung).
- Untersuchung der gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes.
- Entwicklung von Reformvorschlägen für eine Neuregelung der deutschen Organschaftsbesteuerung.
Auszug aus dem Buch
3.1.2 Organgesellschaft
Die Organgesellschaft ist das Unternehmen, dessen Einkommen dem Organträger zugerechnet wird. Als Organgesellschaften kommen gemäß der abschließenden Aufzählung des § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG nur die Europäische Gesellschaft, die Aktiengesellschaft und die Kommanditgesellschaft auf Aktien in Frage. § 17 KStG erweitert den Kreis der möglichen Organgesellschaften um die Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Alle anderen juristischen Personen sowie Personengesellschaften können demnach nicht Organgesellschaft sein. Weiterhin müssen die genannten Rechtsträger einen sogenannten doppelten Inlandsbezug aufweisen. Das heißt, ihr Sitz und ihre Geschäftsleitung müssen sich im Inland befinden. Die Organgesellschaft braucht, im Gegensatz zu dem Organträger, nicht gewerblich tätig zu sein.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung und Problemstellung: Die Arbeit beleuchtet die Notwendigkeit einer Neuregelung der deutschen Organschaft aufgrund europarechtlicher Vorgaben und zieht das österreichische System als Vergleichsmaßstab heran.
2 Grundlagen der Konzernbesteuerung: Es werden die verschiedenen Besteuerungssysteme für Unternehmensgruppen erläutert und die Durchbrechung des Trennungsprinzips im Kontext der Organschaft begründet.
3 Die deutsche Organschaft: Dieses Kapitel detailliert die aktuellen Voraussetzungen und Rechtsfolgen der deutschen Organschaftsbesteuerung, insbesondere die finanzielle Eingliederung und den Gewinnabführungsvertrag.
4 Die österreichische Gruppenbesteuerung im Vergleich mit der Organschaft: Der umfassende Vergleich stellt die österreichischen Anforderungen (Gruppenträger, Gruppenantrag) den deutschen Regelungen gegenüber und analysiert die Unterschiede in der Verlustzurechnung.
5 Gemeinschaftsrechtliche Anforderungen an die Konzernbesteuerung: Die Rechtsprechung des EuGH wird analysiert, um aufzuzeigen, inwieweit das deutsche Organschaftssystem mit dem Gemeinschaftsrecht kollidiert und wo Anpassungen erforderlich sind.
6 Vorschläge für eine Neuregelung der deutschen Organschaft: Basierend auf dem vorangegangenen Vergleich werden konkrete Reformoptionen entwickelt, um das deutsche System zukunftsfähig und europarechtskonform auszugestalten.
7 Zusammenfassung und Ausblick: Abschließend werden die zentralen Ergebnisse zusammengefasst und die Wahrscheinlichkeit einer politischen Umsetzung der Reformvorschläge kritisch gewürdigt.
Schlüsselwörter
Organschaft, Gruppenbesteuerung, Körperschaftsteuer, Konzernbesteuerung, Einkommenszurechnung, Gewinnabführungsvertrag, Europäischer Gerichtshof, Niederlassungsfreiheit, Verlustverrechnung, Gruppenträger, Organgesellschaft, Konzernabzug, Steuerrecht, Unternehmensgruppe, Rechtsvergleich.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Thesis analysiert die aktuelle deutsche Organschaftsbesteuerung im Lichte des österreichischen Gruppenbesteuerungssystems, um mögliche Anpassungen an europarechtliche Vorgaben vorzunehmen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Voraussetzungen für die Konzernbesteuerung, der Vergleich zwischen Organschaft und Gruppenbesteuerung, die Rolle des Gewinnabführungsvertrags sowie die europarechtliche Zulässigkeit dieser Systeme.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Erarbeitung von Vorschlägen für eine modernisierte, europarechtskonforme Neuregelung der deutschen Organschaft.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um einen Rechtsvergleich zwischen der deutschen Organschaft und der österreichischen Gruppenbesteuerung unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Grundlagen, die detaillierte Analyse der Organschaft und Gruppenbesteuerung sowie deren kritische Würdigung im Kontext des Europarechts.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Organschaft, Gruppenbesteuerung, Europarechtskonformität, Verlustzurechnung, Gewinnabführungsvertrag und Konzernbesteuerung sind die wesentlichen Begriffe.
Warum wird der Gewinnabführungsvertrag in Deutschland als problematisch angesehen?
Der Vertrag wird als europarechtswidrig kritisiert, da er eine zivilrechtliche Hürde darstellt, die ausländische Gesellschaften faktisch diskriminiert und nur zur Erfüllung steuerlicher Zwecke dient.
Wie unterscheidet sich die österreichische Gruppenbesteuerung von der deutschen Organschaft bei der Verlustverrechnung?
In Österreich können auch Verluste ausländischer Gruppenmitglieder unter bestimmten Voraussetzungen und quotenabhängig zugerechnet werden, während dies in Deutschland aufgrund des strengen Inlandsbezugs der Organschaft bisher nicht möglich ist.
- Arbeit zitieren
- Dominik Halbmeyer (Autor:in), 2010, Die österreichische Gruppenbesteuerung als Vorbild für eine Neuregelung der deutschen Organschaft, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/155084
