Eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur ist im internationalen Standortwettbewerb ein zentraler Faktor, der im Zeitalter der Informations- und Kommunikationstechnologie zunehmend an Bedeutung gewinnt. Sie ist Voraussetzung für Wachstum und Effizienzsteigerungen in einer Volkswirtschaft. Angesichts der seit Jahren angespannten Haushaltslage der öffentlichen Verwaltung hat sich jedoch ein immenser Investitionsbedarf aufgestaut, der im Wesentlichen auf unterlassene und aufgeschobene Investitions- und Sanierungsvorhaben zurückzuführen ist. So schätzt das Deutsche Institut für Urbanistik den kommunalen Investitionsbedarf für die Jahre 2000 bis 2009 auf insgesamt 686 Milliarden Euro. Diesem Investitionsbedarf steht eine mehr als angespannte öffentliche Haushaltslage gegenüber. Besonders kritisch ist die finanzielle Situation der Kommunen, auf die ca. 60% der öffentlichen Bauin-vestitionen fallen.
Aufgrund des geringen finanziellen Spielraums und der bereits zu hohen Staatsverschuldung ist die Öffentliche Hand im Sinne einer effizienten Nutzung der begrenzten finanziellen Reserven gefordert, sich konsequent auf ihre Kernkompetenzen zu beschränken. Dies kann aber nur gelingen, wenn die öffentlichen Haushalte bereit sind, Kapital und Know-how von privaten Unternehmen mittels geeigneter Koopera-tionen vermehrt zu nutzen. Einen wichtigen in Deutschland bislang noch zu wenig genutzten Ansatz bilden hierzu PPPs bzw. ÖPPs. Die Öffentliche Hand verspricht sich, durch die Beauftragung Dritter Kosten- und Effizienzvorteile von bis zu 20% erzielen zu können. Dass solche Erwartungen keineswegs unberechtigt sind, zeigt eine Vielzahl erfolgreicher PPP-Projekte in Ländern wie Großbritannien oder Niederlande.
Allerdings wirft die Durchführung entsprechender Projekte in Deutschland zahl-reiche Rechtsprobleme auf. Während die kommunal-, vergabe-, haushalts- und zivil-rechtlichen Aspekte mittlerweile vergleichsweise gut aufgearbeitet wurden, haben die steuerrechtlichen Fragestellungen in der Diskussion bzgl. der Einsetzbarkeit von PPP-Konzepten nur wenig Beachtung gefunden. Die Wirtschaftlichkeit eines solchen Projekts hängt aber in hohem Maße von der steuerlichen Behandlung eines PPP-Modells ab. Zwar hat der Gesetzgeber mit dem ÖPP-Beschleunigungsgesetz vom 01. September 2005 einige steuerliche Unklarheiten beseitigen können, jedoch birgt die Besteuerung einer PPP weiterhin eine Vielzahl steuerrechtlicher Probleme, die der Klärung bedürfen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Konventionelle Durchführung von Hochbaumaßnahmen
3. Definition und Charakteristika einer PPP
4. PPP-Vertragsmodelle
4.1. Objekt im Eigentum des privaten Partners
4.1.1. PPP-Erwerbermodell
4.1.2. PPP-Leasingmodell
4.1.3. PPP-Vermietungsmodell
4.2. Objekt im Eigentum der Öffentlichen Hand
4.2.1. PPP-Inhabermodell (Betreibermodell)
4.2.2. PPP-Contractingmodell
4.3. Spezielle Vertragsmodelle
4.3.1. PPP-Konzessionsmodell
4.3.2. PPP-Gesellschaftsmodell (Kooperationsmodell)
5. Steuerneutralität als Ziel des Gesetzgebers
6. Darstellung der grundsätzlichen steuerlichen Rahmenbedingungen und Problembereiche bei PPP-Projekten
6.1. Ertragsteuerliche Grundlagen und Probleme
6.1.1. Zeitpunkt der Gewinnrealisierung
6.1.2. Finanzierung
6.2. Umsatzsteuerliche Grundlagen und Probleme
6.2.1. Leistungsgegenstand und –zeitpunkt
6.2.2. Personalgestellung und –beistellung
6.2.3. Organschaft
6.2.4. Zuschüsse an die Projektgesellschaft
6.2.5. Finanzierung
6.3. Grunderwerbsteuerliche Grundlagen und Probleme
7. Steuerrechtliche Untersuchung des konventionellen Beschaffungsansatzes und der PPP-Vertragsmodelle
7.1. Konventionelle Realisierung von Hochbauprojekten
7.1.1. Ertragsteuerliche Behandlung
7.1.2. Umsatzsteuerliche Behandlung
7.1.3. Grunderwerbsteuerbelastung
7.2. PPP-Erwerbermodell
7.2.1. Ertragsteuerliche Behandlung
7.2.2. Umsatzsteuerliche Behandlung
7.2.3. Grunderwerbsteuerbelastung
7.3. PPP-Leasingmodell
7.3.1. Ertragsteuerliche Behandlung
7.3.2. Umsatzsteuerliche Behandlung
7.3.3. Grunderwerbsteuerbelastung
7.4. PPP-Vermietungsmodell
7.4.1. Ertragsteuerliche Behandlung
7.4.2. Umsatzsteuerliche Behandlung
7.4.3. Grunderwerbsteuerbelastung
7.5. PPP-Inhabermodell (Betreibermodell) und PPP-Contractingmodell
7.5.1. Ertragsteuerliche Behandlung
7.5.2. Umsatzsteuerliche Behandlung
7.5.3. Grunderwerbsteuerbelastung
7.6. PPP-Konzessionsmodell
7.6.1. Ertragsteuerliche Behandlung
7.6.2. Umsatzsteuerliche Behandlung
7.6.3. Grunderwerbsteuerbelastung
7.7. PPP-Gesellschaftsmodell (Kooperationsmodell)
8. Auftretende steuerliche Wettbewerbesverzerrungen und mögliche Lösungsansätze
8.1. Ertragsteuern
8.2. Umsatzsteuer
8.3. Grunderwerbsteuer
9. Fazit
Zielsetzung & Themen
Das primäre Ziel dieser Arbeit ist es, die ertrag- und verkehrsteuerlichen Probleme bei der Behandlung von Public Private Partnerships (PPPs) und deren Investoren in Deutschland zu analysieren und kritisch hinsichtlich des Grundsatzes der Steuerneutralität zu bewerten.
- Analyse der steuerlichen Rahmenbedingungen für verschiedene PPP-Vertragsmodelle.
- Untersuchung von Ertragsteuer-, Umsatzsteuer- und Grunderwerbsteuerfragen bei PPP-Projekten.
- Bewertung der steuerlichen Wettbewerbsneutralität zwischen konventioneller öffentlicher Beschaffung und PPP-Modellen.
- Diskussion potenzieller Lösungsansätze, wie etwa ein Umsatzsteuerrefundsystem zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen.
- Betrachtung von Sonderfragen wie der Organschaft, Personalgestellung und Finanzierungsmodellen bei PPP-Vorhaben.
Auszug aus dem Buch
3. Definition und Charakteristika einer PPP
Eine PPP ist durch eine langfristige, vertraglich geregelte Kooperation zwischen Öffentlicher Hand und Privatwirtschaft zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gekennzeichnet. Die für die Realisierung des geplanten Vorhabens notwendigen Ressourcen werden dabei in einen gemeinsamen Organisationszusammenhang („Projekt“) eingestellt und die mit dem Projekt verbundenen Risiken kostenoptimal auf die beteiligten Partner verteilt. Dadurch verschiebt sich die Risiken- und Aufgabenverteilung verglichen mit der konventionellen Projektführung, um eine win-win-Situation herbeizuführen.
Kennzeichnend für PPP-Projekte ist, dass die Öffentliche Hand ihre Leistungen nicht mehr eigenständig erbringt, sondern die erforderlichen Planungs-, Bau-, Finanzierungs- und Betreiberleistungen auf den privatwirtschaftlichen Partner übertragen werden. Die Öffentliche Hand gibt dabei nicht genau vor, wie die geforderten Leistungen zu erbringen sind (sog. inputorientierte Leistungsbeschreibung), sondern definiert lediglich bestimmte Mindestanforderungen für die Leistungserstellung durch den Privaten (sog. outputorientierte Leistungsbeschreibung). Dem Privaten soll durch diese funktionale und ergebnisorientierte Leistungsbeschreibung der für Innovationen und unternehmerische Entscheidungen notwendige Spielraum eingeräumt werden. Es handelt sich also weder um eine Vermögensprivatisierung noch um eine Organisations- oder Aufgabenprivatisierung, sondern um eine funktionelle Privatisierung von Tätigkeiten. Die Tätigkeiten stehen zwar in Zusammenhang mit einer öffentlichen Aufgabe, machen diese aber nicht selbst aus. Der öffentliche Auftraggeber versucht, sich vielmehr durch Auslagerung einzelner Bereiche an privatwirtschaftliche Partner von Tätigkeiten zu entlasten, die nicht zum Kernbereich der Erfüllung öffentlicher Aufgaben gehören. Dadurch bleibt die hoheitliche Aufgabenverantwortung nach wie vor bei der öffentlichen Hand.
Weiterhin ist für PPP-Projekte der sog. Lebenszyklusansatz charakteristisch, wonach es sich im Gegensatz zu anderen Kooperationen zwischen der Öffentlichen Hand und Privaten um einen ganzheitlichen, integrativen Ansatz handelt. Dies führt zu einem phasenübergreifenden Kostenbewusstsein. So erhält der privatwirtschaftliche Partner für die Erbringung der o.g. Leistungen ein laufendes, leistungsorientiertes Entgelt, das die gesamten Kosten der Vertragslaufzeit abdecken soll.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung stellt die Bedeutung moderner Infrastruktur heraus und verdeutlicht den enormen Investitionsbedarf der öffentlichen Hand sowie die Relevanz steuerrechtlicher Fragestellungen bei der Umsetzung von PPP-Konzepten.
2. Konventionelle Durchführung von Hochbaumaßnahmen: In diesem Kapitel wird das bisherige Vorgehen bei öffentlichen Hochbauprojekten beschrieben, das durch eine strikte Trennung von Planungs-, Finanzierungs- und Betriebsphasen unter Verantwortung der öffentlichen Hand gekennzeichnet ist.
3. Definition und Charakteristika einer PPP: Hier wird der PPP-Begriff als langfristige, vertraglich geregelte Kooperation definiert und die Verschiebung von Aufgaben und Risiken sowie der Lebenszyklusansatz erläutert.
4. PPP-Vertragsmodelle: Das Kapitel bietet eine strukturierte Übersicht verschiedener Vertragsmodelle, differenziert nach Eigentumsverhältnissen (Privat/Öffentlich) und speziellen Modellen wie Konzessions- und Gesellschaftsmodellen.
5. Steuerneutralität als Ziel des Gesetzgebers: Dieses Kapitel erörtert das angestrebte Ziel, dass die Besteuerung die unternehmerische Entscheidung zwischen konventioneller Beschaffung und PPP nicht beeinflussen sollte.
6. Darstellung der grundsätzlichen steuerlichen Rahmenbedingungen und Problembereiche bei PPP-Projekten: Diese Sektion analysiert tiefgreifend die ertrag-, umsatz- und grunderwerbsteuerlichen Herausforderungen, einschließlich Fragen zur Gewinnrealisierung, Finanzierung, Organschaft und Zuschussbehandlung.
7. Steuerrechtliche Untersuchung des konventionellen Beschaffungsansatzes und der PPP-Vertragsmodelle: Hier erfolgt eine detaillierte steuerliche Begutachtung der verschiedenen Modelle im Vergleich zum konventionellen Ansatz.
8. Auftretende steuerliche Wettbewerbesverzerrungen und mögliche Lösungsansätze: Das Kapitel beleuchtet steuerliche Wettbewerbsverzerrungen und diskutiert Reformansätze wie ein Umsatzsteuerrefundsystem zur Neutralisierung der Belastungen.
9. Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass die steuerliche Gleichbehandlung trotz gesetzgeberischer Bemühungen oft nicht erreicht wird und mahnt weitere Klärungen durch Gesetzgeber und Finanzverwaltung an.
Schlüsselwörter
Public Private Partnership, PPP, Steuerneutralität, Ertragsteuer, Umsatzsteuer, Grunderwerbsteuer, Projektgesellschaft, Lebenszyklusansatz, Konzessionsmodell, Leasingmodell, Wettbewerbsverzerrung, Vorsteuerabzug, Organschaft, Finanzierung, Steuerrückerstattung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit primär?
Die Arbeit analysiert die steuerrechtlichen Problemstellungen bei der Umsetzung von Public Private Partnerships (PPPs) im öffentlichen Hochbau in Deutschland.
Welche zentralen Themenfelder stehen im Mittelpunkt der Untersuchung?
Zentrale Themen sind die ertragsteuerliche Gewinnrealisierung, die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen und Zuschüssen sowie die grunderwerbsteuerlichen Auswirkungen verschiedener PPP-Vertragsmodelle.
Welches übergeordnete Ziel verfolgt der Autor?
Der Autor möchte verdeutlichen, wie steuerliche Regelungen die Wirtschaftlichkeit von PPP-Projekten beeinflussen, und prüfen, inwieweit der Grundsatz der Steuerneutralität bei der Wahl zwischen konventioneller öffentlicher Beschaffung und PPP-Modellen gewahrt bleibt.
Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Arbeit verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer steuerrechtlichen Analyse der geltenden Gesetzeslage unter Berücksichtigung von Rechtsprechung (BFH, EuGH) und Verwaltungsanweisungen, um die steuerlichen Rahmenbedingungen der verschiedenen PPP-Vertragstypen zu untersuchen.
Welche Inhalte werden im Hauptteil der Arbeit detailliert behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst die steuerlichen Grundlagen und Problembereiche allgemein definiert und anschließend für spezifische Modelle wie das Erwerber-, Leasing-, Vermietungs- oder Konzessionsmodell im Vergleich zum konventionellen Beschaffungsansatz detailliert untersucht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die vorliegende Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Public Private Partnership (PPP), Steuerneutralität, Ertrag-, Umsatz- und Grunderwerbsteuer, Projektfinanzierung sowie wettbewerbsneutrale Gestaltung von Infrastrukturprojekten.
Welchen Einfluss hat das ÖPP-Beschleunigungsgesetz vom 1. September 2005 auf die Steuerbelastung?
Das Gesetz brachte punktuelle Erleichterungen, etwa bei der Grunderwerbsteuer für Rückübertragungen, konnte jedoch viele grundlegende steuerrechtliche Unklarheiten, insbesondere bei der Umsatzsteuer, nicht vollständig beseitigen.
Was schlägt der Autor zur Lösung der steuerlichen Wettbewerbsverzerrungen vor?
Der Autor befürwortet die Einführung eines Umsatzsteuerrefundsystems (nach dem Vorbild Großbritanniens), um die steuerliche Diskriminierung von PPP-Modellen im Vergleich zur Eigenerstellung durch die öffentliche Hand zu kompensieren.
Wie unterscheidet sich die steuerliche Behandlung der Organschaft bei PPPs?
Die Organschaft dient als Instrument, um Umsatzsteuerbelastungen bei der Leistungserbringung durch Projektgesellschaften zu vermeiden, wobei jedoch hohe Anforderungen an die finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung gestellt werden.
- Arbeit zitieren
- CPA, M.A. Timo Duits (Autor:in), 2007, Ertrag- und verkehrsteuerliche Probleme bei der Behandlung von Public Private Partnerships (PPPs) und ihren Investoren, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/151967
