Ziel dieser Hausarbeit ist es, die rechtlichen Befugnisse von privaten Sicherheitsdiensten in Bezug auf die verfassungsrechtlichen Schranken herauszustellen, wodurch die rechtliche Lage widergespiegelt und die rechtlichen Grenzen der Zusammenarbeit in Form von Police Private Partnerships (POPPs) herausgearbeitet werden sollen.
Um zu dem Ziel der Hausarbeit zu gelangen, wird zuerst eine theoretische Annäherung an die POPPs samt Begriffsbestimmung, sowie die Formen der Zusammenarbeit und Privatisierungen und den rechtlichen Befugnissen der privaten Sicherheitsdienste aufgeführt. Anschließend wird der verfassungsrechtliche Rahmen erläutert. Folgend sollen die rechtlichen Grenzen von POPPs aufgezeigt werden, woraus sich abschließend das Fazit bildet. Die Hausarbeit wird auf Grundlage einer Literatur- und Dokumentenanalyse erfolgen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Theoretische Annäherung an Police Private Partnership
2.1 Begriffsbestimmung
2.2 Formen der Zusammenarbeit und Privatisierung
2.2.1 Die formale Privatisierung
2.2.2 Die funktionale Privatisierung
2.2.3 Die materielle Privatisierung
2.3 Das Sicherheitsgewerbe und deren rechtliche Befugnisse
2.3.1 Gewerberechtliche Vorschriften
2.3.2 Jedermannsrechte
3 Der verfassungsrechtliche Rahmen
3.1 Funktionsvorbehalt
3.2 Rechtsstaatsprinzip und staatliches Gewaltmonopol
3.3 Sozialstaatsprinzip
3.4 Demokratieprinzip
4 Rechtliche Grenzen von Police Private Partnerships
5 Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die rechtlichen Befugnisse privater Sicherheitsdienste im Rahmen von Police Private Partnerships (POPP) unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Schranken. Das Ziel ist es, die aktuelle rechtliche Lage abzubilden und die Grenzen der Zusammenarbeit zwischen staatlichen Akteuren und privater Wirtschaft kritisch herauszuarbeiten.
- Privatisierungsformen im Sicherheitssektor
- Rechtliche Grundlagen des privaten Sicherheitsgewerbes (GewO, Jedermannsrechte)
- Verfassungsrechtlicher Rahmen (Funktionsvorbehalt, Gewaltmonopol)
- Möglichkeiten und Grenzen der funktionalen Privatisierung
- Verhältnis zwischen staatlichen Kernaufgaben und privater Unterstützung
Auszug aus dem Buch
2.3.2 Jedermannsrechte
Die Jedermannsrechte umfassen die gesetzlichen Regelungen, welchen jeden Menschen in Deutschland zum Selbstschutz in Notsituationen zur Anwendung von Gewalt gegen Dritte ermächtigen.
Zu den Jedermannsrechten gehören die Notwehr (§ 227 BGB, § 15 OWiG, § 32 StGB), die Selbsthilfe (§§ 229 ff. BGB), die Besitzwehr (§§ 859 f. BGB) und die vorläufige Festnahme (§127 StPO) (Pitschas 2000:157).
Innerhalb der Notwehr (§ 227 BGB, § 15 OWiG, § 32 StGB) muss ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff auf ein Rechtsgut vorliegen, welcher durch eine erforderliche und gebotene Verteidigungshandlung unter der Beachtung der Geeignetheit und des mildesten Mittels zur Abwehr des Angriffes dient, wodurch die Verteidigungshandlung nicht rechtswidrig ist (Iurastudent.de o.J.).
Die Selbsthilfe (§§ 229 ff. BGB) richtet sich hingegen an die Durchsetzung eines zivilrechtlichen Anspruches und berechtigt zur Wegnahme, Zerstörung oder Beschädigung einer Sache, sowie zur Festnahme und zur Beseitigung des Widerstands beim Gegenüber, soweit die Handlung nicht rechtswidrig ist. Ebenso muss absehbar sein, dass keine obrigkeitliche Hilfe rechtzeitig zu erlangen ist und durch das nichteingreifen die Gefahr zur Vereitelung oder der wesentlichen Erschwernis zur Verwirklichung der Ansprüche führt.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in das Thema ein, erläutert die Herausforderungen der Polizei bei der Aufgabenerfüllung und skizziert das Ziel der Hausarbeit.
2 Theoretische Annäherung an Police Private Partnership: Dieses Kapitel definiert den Begriff POPP, erläutert verschiedene Privatisierungsformen und legt die rechtlichen Befugnisse sowie die Rolle des privaten Sicherheitsgewerbes dar.
3 Der verfassungsrechtliche Rahmen: Hier werden verfassungsrechtliche Prinzipien wie der Funktionsvorbehalt, das Gewaltmonopol, das Sozialstaatsprinzip und das Demokratieprinzip in Bezug auf Privatisierungsmöglichkeiten analysiert.
4 Rechtliche Grenzen von Police Private Partnerships: Das Kapitel diskutiert die Schranken der Privatisierung, insbesondere die Abgrenzung zwischen staatlichen Kernaufgaben und zulässigen delegierbaren Tätigkeiten.
5 Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet kritisch, inwieweit eine funktionale Privatisierung ohne Gefährdung des staatlichen Gewaltmonopols möglich ist.
Schlüsselwörter
Police Private Partnerships, POPP, öffentliche Sicherheit, Privatisierung, Gewaltmonopol, Funktionsvorbehalt, Sicherheitsgewerbe, Jedermannsrechte, Gefahrenabwehr, hoheitliche Aufgaben, Rechtsstaatsprinzip, Polizei, Beleihung, Verwaltungshelfer, Grundgesetz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Zulässigkeit und den Grenzen von Kooperationen zwischen staatlichen Polizeibehörden und privaten Sicherheitsunternehmen im Rahmen von Police Private Partnerships.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Privatisierungsformen von Sicherheitsaufgaben, die verfassungsrechtlichen Schranken und die Abgrenzung zwischen hoheitlichem Polizeihandeln und privatwirtschaftlicher Unterstützung.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, die rechtliche Lage privater Sicherheitsdienste zu erläutern und aufzuzeigen, wo verfassungsrechtliche Grenzen der Privatisierung hoheitlicher Sicherheitsaufgaben liegen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Literatur- und Dokumentenanalyse unter Einbeziehung relevanter gesetzlicher Grundlagen und wissenschaftlicher Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert theoretische Begriffe, bestehende Formen der Zusammenarbeit, die rechtlichen Befugnisse nach Gewerberecht und Jedermannsrechten sowie eine detaillierte verfassungsrechtliche Prüfung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Police Private Partnerships, Gewaltmonopol, Funktionsvorbehalt, Gefahrenabwehr und Privatisierung zentral charakterisiert.
Welche Rolle spielen die Jedermannsrechte für private Sicherheitsdienste?
Da private Sicherheitsdienste meist keine hoheitlichen Befugnisse besitzen, sind die Jedermannsrechte (wie Notwehr oder vorläufige Festnahme) die primäre Rechtsgrundlage für ihr Handeln in Notsituationen.
Ist die Übertragung von Aufgaben aus dem Kernbereich der Polizei möglich?
Der Autor argumentiert, dass eine ständige Übertragung von Kernaufgaben, die Zwang und Anordnung erfordern, als kritisch angesehen wird, da dies das staatliche Gewaltmonopol unterlaufen würde.
- Arbeit zitieren
- Simon Brost (Autor:in), 2018, Police Private Partnerships. Rechtliche Lage und Grenzen, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/1506980
